TY - JOUR A1 - Letzel, Ann-Sophie T1 - Bewertung ausgewählter Aspekte des neuen „Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (GeschGehG) BT - Schutzbereich und Whistleblowing JF - Zeitschrift für das juristische Studium N2 - Durch die steigende Bedeutung von grenzüberschreitendem Unternehmensverkehr, Globalisierung und Outsourcing sowie dem Einsatz von Telekommunikationsmitteln ist eine effektive und einheitliche Regelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unentbehrlich, da infolge einer Zunahme von Praktiken, wie Wirtschaftsspionage und Verletzungen von Geheimhaltungspflichten, welche eine rechtswidrige Aneignung von Geschäftsgeheimnissen bezwecken, eine verstärkte Gefährdungslage für die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen besteht. Insbesondere deshalb soll dieser Beitrag die Frage beantworten, ob die Richtlinie (EU) 2016/943 (Geheimnisschutzrichtlinie) europarechtskonform in das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) umgesetzt worden ist (zur Historie I.). Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Schutzbereich (II.) und vornehmlich auf der Frage, wie das Merkmal des kommerziellen Wertes zu verstehen ist, ob jegliche Geheimnisse eines Unternehmens geschützt sind und inwiefern sich der Geheimnisschutz durch die geforderten angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen für Geheimnisinhaber verändert. Betrachtet wird ebenfalls, ob der deutsche Gesetzgeber befugt ist, ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung zu fordern. Spätestens seit Snowdens Enthüllungen genießt die Aufdeckung von unethischen oder illegalen Verhaltensweisen gesteigerte Aufmerksamkeit in der Bevölkerung und Rechtswissenschaft. Für den Hinweisgeberschutz ergeben sich durch das GeschGehG Neuerungen. Hinsichtlich des umfassenden Schutzbereiches des GeschGehG wird betrachtet, ob und wann eine unternehmensexterne Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zulässig ist (III.). Hierzu wird beantwortet, ob die bisherige Rechtsprechung zum sog. Eskalationsmodell weiterhin angewandt werden muss und wie sich das Verhältnis zur allgemeinen arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, sowohl aus dem laufenden als auch dem beendeten Arbeitsverhältnis, darstellt. Eine abschließende Bewertung (IV.) vervollständigt den Beitrag. Y1 - 2021 UR - https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2021_1_1462.pdf SN - 1865-6331 IS - 1 SP - 1 EP - 13 PB - T. Rotsch CY - Gießen ER - TY - BOOK ED - Ebers, Martin ED - Steinrötter, Björn T1 - Künstliche Intelligenz und smarte Robotik im IT-Sicherheitsrecht T3 - Datenrecht und neue Technologien ; Band 1 N2 - Künstliche Intelligenz (KI) ist eine Dual-Use-Technologie: Einerseits kann sie zur Erhöhung der Cybersicherheit eingesetzt werden, andererseits können feindliche Angriffe mittels KI effektiver durchgeführt werden. KI-Systeme und Roboter können darüber hinaus Gegenstand neuartiger Angriffe werden. Dies wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf, die das Werk eingehend behandelt, etwa: Welche Vorgaben trifft das deutsche IT-Sicherheitsrecht spezifisch für KI-Systeme sowie smarte Robotik? Welche Gewährleistungsrechte bestehen bei IT-Sicherheitsmängeln von Robotern bzw. KI-Systemen? Wer haftet wann bei der Verwendung smarter Robotik oder von KI-Anwendungen, sofern es zur Verletzung von IT-Sicherheitsstandards kommt? Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-7621-4 SN - 978-3-7489-0998-9 PB - Nomos CY - Bade-Baden ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - IT-Sicherheit(srecht) und neue Technologien BT - ein Problemaufriss JF - Künstliche Intelligenz und smarte Robotik im IT-Sicherheitsrecht Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-7621-4 SN - 978-3-7489-0998-9 SP - 11 EP - 24 PB - Nomos CY - Bade-Baden ER - TY - THES A1 - Bayer, Sarah T1 - Die betrugsspezifische Garantenstellung BT - eine Analyse der Rechtsprechung zu §§ 263 Abs. 1, 13 StGB T2 - Studien zum Strafrecht ; 110 N2 - Die Untersuchung befasst sich mit den umstrittenen Grenzen des Betrugs durch Unterlassen und schafft Klarheit für die Praxis, indem die dogmatischen Leitlinien der Rechtsprechung offengelegt werden. Im Zentrum steht dabei die Interpretation der betrugsspezifischen Garantenstellung durch die Judikatur. Nachdem diese sich im Ergebnis nicht mit der vermeintlich vorherrschenden Rechtsquellentrias aus Gesetz, Vertrag und Ingerenz erklären lässt, wird anhand einer eingehenden Durchsicht der gesamten Betrugsrechtsprechung der Vertrauensgedanke als materielles Kriterium herausgearbeitet und konturiert. Ob hiermit die gesetzgeberische Lücke in § 13 Abs. 1 StGB tatsächlich auf angemessene Art geschlossen wurde, wird abschließend kritisch besprochen. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-8238-3 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Öz, Alpercan T1 - Das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Opfers und dem strafrechtlichen Lebensschutz BT - Eine Bewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung T2 - Neue Juristische Beiträge N2 - Unser modernes Strafrechtsbild ist geprägt von dem Gedanken, dass das Strafrecht den Bürgern ein freies und friedliches Zusammenleben unter Gewährleistung aller verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte sichert. Der Einsatz des Strafrechts bedarf der Legitimation und darf nicht aus moralischen Vorstellungen oder Gedanken abgeleitet werden. Strafbar kann es demnach nicht sein, wenn ein Rechtsgutsträger über ein ihm disponibles Rechtsgut frei verfügt. Oftmals stehen hierbei der strafrechtliche Lebensschutz und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in einem Spannungsverhältnis. Die vorliegende Arbeit hat untersucht, wie sich dieses Spannungsverhältnis in der höchstrichterlichen Judikatur entwickelt hat und wie es nunmehr gelöst wird. Konkret stellt sich hierbei die Frage, wie es strafrechtlich bewertet wurde, wenn jemand einen Tötungserfolg mitverursacht hat, der zugleich auf einem freiverantwortlichen Willensentschluss des Opfers beruhte. Y1 - 2021 SN - 978-3-8316-4895-5 SN - 978-3-8316-7621-7 IS - 133 PB - utzverlag GmbH CY - München ER - TY - BOOK A1 - Steinberg, Georg T1 - Delikte gegen das Eigentum und das Vermögen T3 - Klausurenkurs Strafrecht Besonderer Teil Y1 - 2021 SN - 978-3-406-76807-1 VL - 2 PB - C.H.Beck CY - München ET - 2 ER - TY - BOOK A1 - Steinberg, Georg T1 - Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit T3 - Klausurenkurs Strafrecht Besonderer Teil Y1 - 2021 SN - 978-3-406-76806-4 VL - 1 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - JOUR A1 - Hellmann, Uwe A1 - Stage, Diana T1 - Правила надзора за соблюдением законодательства (комплаенс) на предприятии и самовоспроизводимый риск привлечения к уголовной и административной ответственности JF - Закон N2 - Статья посвящена общим вопросам регулирования программ комплаенса в Германии и их влиянию на уголовную и административную ответственность. Авторы начинают с общего обзора практики регулирования комплаенса в Германии и внедрения его в жизнь. Далее ими раскрывается значимость программ комплаенса для избежания уголовной ответственности в бизнес-среде. Особое внимание уделяется такому явлению, как несение уголовной ответственности уже вследствие внедрения программ комплаенса самого по себе. Авторы называют это явление самовоспроизводимым риском ответственности, возникающим ввиду чрезмерно детального регулирования допустимого и запрещенного поведения. Статья завершается обзором административной ответственности юридических лиц за нарушения, связанные с комплаенс-сферой. KW - уголовная ответственность KW - комплаенс KW - административная ответственность KW - коррупция KW - предотвращение нарушений Y1 - 2021 UR - https://zakon.ru/publication/igzakon/8554 SN - 0869-4400 IS - 5 SP - 61 EP - 73 PB - IIzdatel'skaia gruppa ZAKON CY - Moscow ER - TY - JOUR A1 - Albrecht, Anna Helena T1 - Zur Flucht aus der Garantenstellung JF - Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/zstw-2022-0008 SN - 0084-5310 SN - 1612-703X VL - 134 IS - 2 SP - 299 EP - 319 PB - De Gruyter ER - TY - BOOK A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Strafrecht in der Examensklausur T3 - Academia iuris N2 - Das vorliegende Buch ist der Versuch einer etwas anderen Systematik der Stoffvermittlung, bei der die Vorgehensweise der Bearbeitung eines Strafrechtsfalles die Funktion des leitenden und strukturierenden roten Fadens hat. Die Fülle des strafrechtlichen Stoffes wird hier nicht streng nach AT und BT gegliedert, sondern danach, an welcher Stelle im Prozess der Bearbeitung eines Strafrechtsfalles etwas zum Tragen kommt. Daher sollte die Arbeit mit dem Buch den nicht zu unterschätzenden Nebeneffekt haben, mit der Vermehrung und Verfestigung des Strafrechtswissens zugleich den Rhythmus der strafrechtlichen Fallbearbeitung zu verinnerlichen. Von einem Lehrbuch unterscheidet sich das vorliegende Werk noch in einem zweiten Punkt, der gerade in der heißen Examensvorbereitungsphase von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist: der behandelte Stoff wird begrenzt durch die Vorgaben der Juristenausbildungsordnungen der Bundesländer, die sich in dieser Hinsicht jedenfalls im Kern nur unwesentlich unterscheiden. Was nicht prüfungsrelevant ist, bleibt außen vor. Vor allem aus dem Besonderen Teil werden daher manche Tatbestände überhaupt nicht angesprochen, weil sie in allen oder den meisten Bundesländern nicht zum Prüfungsstoff gehören. Y1 - 2022 SN - 978-3-8006-6597-6 SN - 978-3-8006-6598-3 PB - Vahlen CY - München ER - TY - BOOK ED - Rohlfing-Dijoux, Stéphanie ED - Hellmann, Uwe T1 - Culture and law BT - multidisciplinary cross-fertilization of views on the end of life N2 - Die Beantwortung der rechtlichen Fragen, die mit dem Lebensende zusammenhängen, unterliegt starken kulturellen und religiösen Einflüssen. Zu berücksichtigen sind zudem medizinische, philosophische und historische Aspekte. Wegen der engen Verbindung von Recht und Kultur wurden Länder mit unterschiedlichen kulturellen und religiösen Hintergründen für eine vergleichende Studie zu Fragen des Lebensendes ausgewählt. In Frankreich, Deutschland und der Schweiz mit einem kontinentalen Rechtssystem, in Großbritannien mit einem common law System, in Indien und Japan üben die verschiedenen Religionen und Kulturen einen wichtigen Einfluss auf die Modernisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften aus. Das Buch behandelt die jüngsten Gesetzesänderungen und die Entwicklungen in den in die Untersuchung einbezogenen Länder. Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-7731-0 SN - 978-3-7489-2127-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - CHAP A1 - Albrecht, Anna Helena A1 - Schneider, Anne ED - Contissa, Giuseppe ED - Lasagni, Giulia ED - Caianiello, Michele ED - Sartor, Giovanni T1 - Between laissez-faire and literal regulation – The German approach to the implementation of the directives on defence rights T2 - Effective protection of the rights of the accused in the EU directives: A computable approach to criminal procedure law Y1 - 2022 SN - 978-90-04-51338-9 SN - 978-90-04-51339-6 U6 - https://doi.org/10.1163/9789004513396_009 SP - 114 EP - 132 PB - Brill CY - Leiden ER - TY - JOUR A1 - Börner, René T1 - Die Dogmatik des Verwertungsverbots im Spiegel der Mühlenteichtheorie BT - ein Beitrag zu Wahrheit und Kommunikation im Strafprozess JF - Strafverteidiger N2 - Auf dem Nordseetreffen des Deutsche Strafverteidiger e.V. Anfang Juli 1996 nahm eine Theorie ihren Anfang, die schon allein wegen ihrer drei Begründer Beachtung verdient. Mit Claus Roxin, Gerhard Schäfer und Gunter Widmaier treten namhafte Vertreter der deutschen Strafrechtswissenschaft, des BGH sowie der Strafverteidigung geschlossen für die Rechtsposition des Angeklagten ein. Was sich in lebendiger Diskussionen als Standpunkt entwickelte, wurde damals vergnügt in Anlehnung an den Tagungsort als »Mühlenteichtheorie« bezeichnet und schließlich rund zehn Jahre später unter dem Titel »Die Mühlenteichtheorie – Überlegungen zur Ambivalenz von Verwertungsverboten« publiziert. Bis dahin bestand Gelegenheit, erste Auswirkungen des entwickelten Gedankens in der Rechtsprechung des BGH sowie auch Kritik im Schrifttum in den Blick zu nehmen. Seither sind abermals fünfzehn Jahre verstrichen – und es wurde ruhig um die Mühlenteichtheorie. KW - Beweiswürdigung KW - entlastender Inhalt Y1 - 2022 UR - https://research.wolterskluwer-online.de/document/7437f47c-f96e-3a02-a044-6726be76f4d4 SN - 0720-1605 VL - 42 IS - 12 SP - 806 EP - 814 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Stam, Fabian T1 - Untreue durch Kreditvergabe bei Erstkredit und Sanierungskredit BT - BGH, Urteil vom 27. Januar 2021 – 3 StR 628/19 JF - Juristische Rundschau Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/juru-2021-0114 SN - 0022-6920 SN - 1612-7064 VL - 2022 IS - 4 SP - 200 EP - 206 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - CHAP A1 - Albrecht, Anna Helena ED - Dietrich, Jan-Hendrik ED - Fahrner, Matthias ED - Gazeas, Nikolaos ED - von Heintschel-Heinegg, Bernd T1 - § 37 Kommunikations- und Propagandadelikte T2 - Handbuch Sicherheits- und Staatsschutzrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-78593-1 SP - 1269 EP - 1325 PB - C.H. Beck CY - München ET - 1. Auflage ER - TY - JOUR A1 - Li, Yao T1 - Der dolus alternativus JF - Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft N2 - Anlässlich der ersten ausdrücklich zum dolus alternativus ergangenen BGH-Entscheidung vom 14.1.2021 befasst sich dieser Aufsatz mit dieser umstrittenen Vorsatzkonstellation. Eine Lösung sollte nicht auf Tatbestands-, sondern Konkurrenzebene gefunden werden und einen eindeutigen Schuldspruch zum Ziel haben. Der Aufsatz entwickelt das Konzept, dass entgegen dem BGH und der herrschenden Lehre in der Literatur grundsätzlich wegen einfacher, nicht tateinheitlicher Begehung bestraft werden sollte. Y1 - 2022 UR - https://www.zis-online.com/dat/artikel/2022_1_1464.pdf SN - 2750-8218 VL - 17 IS - 1 SP - 27 EP - 34 PB - Thomas Rotsch CY - Gießen ER - TY - JOUR A1 - Hellmann, Uwe T1 - The strengthening of patient autonomy in the case ofmedically assisted suicide by the Sth Criminal Senate ofthe BGH JF - Culture and law : multidisciplinary cross-fertilization of views on the end of life Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-7731-0 SN - 978-3-7489-2127-1 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748921271-135 SP - 135 EP - 142 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - CHAP A1 - Hellmann, Uwe ED - Müller, Eckhart ED - Schlothauer, Reinhold ED - Knauer, Schütrumpf, Matthias T1 - § 72 Materialspuren biologischen Ursprungs und Bodenspuren T2 - Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-MueAnwHdbStrafVert-GL-sect72 SN - 978-3-406-76372-4 SP - 2791 EP - 2801 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitet und erweitert ER - TY - CHAP A1 - Hellmann, Uwe ED - Kudlich, Hans ED - Hilgendorf, Eric ED - Valerius, Brian T1 - § 60 Arbeitsstrafrecht T2 - Handbuch des Strafrechts : Teildisziplinen des Strafrechts Y1 - 2022 UR - https://www.juris.de/perma?d=samson-SHJRHBDSR6T0000 SN - 978-3-8114-8806-9 VL - 6 SP - 793 EP - 854 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Dolus alternativus, Anstiftung und Tatsachenalternativität JF - Juristische Ausbildung N2 - »Dolus alternativus« und »Anstiftung« sind zwei Begriffe des materiellen Strafrechts, die zum Stoff des juristischen Studiums und der ersten juristischen Prüfung gehören. Die »Tatsachenalternativität« ist ein spezielles Ergebnis der Beweisaufnahme in der strafgerichtlichen Hauptverhandlung, das eine besondere Herausforderung für die gerichtliche Urteilsfindung darstellt. Es handelt sich also um ein strafprozessuales Phänomen, mit dem der angehende Jurist in seinem Studium meistens in Gestalt der »Wahlfeststellung« konfrontiert wird. Zwar haben die Themen »dolus alternativus« und »Wahlfeststellung« in der juristischen Prüfung eher periphere Bedeutung, sollten aber bei der Vorbereitung auf das Examen nicht vernachlässigt werden. Da der Aspekt der Alternativität beiden Gegenständen ihre spezifische Prägung verleiht, bestehen Ähnlichkeiten und somit auch Verwechslungsgefahr. Deswegen wird beides hier in einem Text behandelt. Die Anstiftung wurde hinzugefügt, weil die Komplexität der dolus-alternativus-Fälle dadurch erhöht wird. Zudem wird dieser Aspekt in der Literatur zum dolus alternativus bislang nicht berücksichtigt. KW - Vorsatz KW - dolus alternativus KW - dolus cumulativus KW - aberratio ictus KW - Gesetzeskonkurrenz KW - Anstiftung KW - Rücktritt KW - in dubio pro reo KW - Wahlfeststellung Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2022-3231 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 45 IS - 1 SP - 57 EP - 63 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - "Verschaffen" als Merkmal des Straftatbestandes JF - Juristische Arbeitsblätter N2 - Der sehr examensrelevante Straftatbestand Hehlerei (§ STGB § 259 StGB) ist infolge einer neuen BGH-Entscheidung um einen Streitpunkt zwischen Strafrechtslehre und Rechtsprechung reicher: Die durch eine Täuschung erwirkte Übergabe der gestohlenen Sache vom Vortäter (oder Vorbesitzer) auf den Anschlusstäter soll nach dem BGH ein tatbestandsmäßiges „Verschaffen“ sein. Die Fachliteratur sieht das überwiegend anders. Der Beitrag versucht davon zu überzeigen, dass die Strafrechtslehre Recht hat. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JA-B-2020-S-32-N-1 SN - 0720-6356 VL - 52 IS - 1 SP - 32 EP - 36 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Mitsch, Wolfgang ED - Jeßberger, Florian ED - Burghardt, Boris ED - Vormbaum, Moritz T1 - Unterlassene Hilfeleistung als Antragsdelikt T2 - Strafrecht und Systemunrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-16-158862-4 SN - 978-3-16-161046-2 SP - 825 EP - 838 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Bemerkungen zur "präventiven" Triage und zur "ex-post"-Triage JF - Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft N2 - Mit ähnlich rasender Geschwindigkeit wie das Coronavirus sich ausbreitet, hat der Begriff der „Triage“ einen Spitzenplatz in der Rangliste der Lieblingsthemen strafrechtswissenschaftlicher Publikationen errungen. Die Zahl der Aufsätze, in denen über die strafrechtliche Behandlung der „ex ante“-, „ex post“- und „präventiven“ Triage informiert wird, ist beachtlich. Über vieles herrscht Konsens, z.B. die Relevanz der „Pflichtenkollision“ für die „ex ante“-Triage. Deutlich sind inzwischen auch die Akzente der kontroversen Debatte um die „ex post“-Triage“ herausgearbeitet. Eher ein Schattendasein fristet die „präventive“ Triage. Der vorliegende Beitrag setzt Bekanntes weitgehend voraus und möchte der Diskussion einige Denkanstöße hinzufügen, die nach meiner Beobachtung noch nicht (genügend) thematisiert wurden. Y1 - 2022 UR - https://www.zfistw.de/dat/artikel/2022_4_1493.pdf SN - 2750-8218 VL - 1 IS - 4 SP - 323 EP - 328 PB - Prof. Dr. Thomas Rotsch CY - Gießen ER - TY - CHAP A1 - Mitsch, Wolfgang ED - Kudlich, Hans ED - Hilgendorf, Eric ED - Valerius, Brian T1 - § 62 Medienstrafrecht T2 - Handbuch des Strafrechts : Teildisziplinen des Strafrechts Y1 - 2022 UR - https://www.juris.de/perma?d=samson-SHJRHBDSR6T0000 SN - 978-3-8114-8806-9 VL - 6 SP - 935 EP - 1005 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Angriffsprovokation und Nothilfe JF - Juristische Schulung N2 - "Angriffsprovokation" ist die Bezeichnung für eine Fallgruppe der sog. sozialethischen Notwehreinschränkungen. Dieses Thema ist extrem prüfungsrelevant und wegen seiner Komplexität bei Studierenden wahrscheinlich gefürchtet. Rechtsprechung und Literatur dazu sind nahezu uferlos. Eine spezielle Konstellation lauerte aber bis jetzt im Verborgenen, weil Lehrbücher über sie hinweggehen und die Rechtsprechung noch keine Gelegenheit hatte, zu ihr Stellung zu nehmen: die „Nothilfeprovokation“. Nunmehr liegt eine BGH-Entscheidung vor, in deren Mittelpunkt dieses Thema steht. Wahrscheinlich werden Verfasser von Prüfungsaufgaben sich davon gern inspirieren lassen. Leser der folgenden Abhandlung sollten solchen „Prüferattacken“ furchtlos entgegensehen können. Y1 - 2022 SN - 0022-6939 VL - 62 IS - 1 SP - 18 EP - 23 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Rücktritt vom fehlgeschlagenen Mordversuch JF - Deutsch-georgische Strafrechtszeitschrift Y1 - 2022 UR - https://www.dgstz.de/storage/documents/nPWyBDH2Jd9Kmzu0quNWWXOP3mU1thd740A7EGo9.pdf SN - 2566-5758 VL - 6 IS - 2 SP - 29 EP - 38 PB - Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Ruppert, Felix T1 - EC-Karten, Kassensysteme und Geldautomaten im Lichte der unbefugten Verwendung von Daten des § 263 a StGB JF - Juristische Ausbildung N2 - Der Beitrag beleuchtet jüngere Entwicklungen der unbefugten Verwendung von Daten im Sinne des § 263 a StGB und versucht, die unterschiedlichen Strömungen beispielsnah einzufangen, um die Schwierigkeiten des Computerbetrugs in der Fallbehandlung aufzuzeigen sowie davon ausgehend darzulegen, wie die eigene Meinung in der Klausur argumentativ zu stützen ist. KW - Computerbetrug KW - Selbstbedienungskasse KW - unbefugte Verwendung von Daten KW - computerspezifische Auslegung KW - Vermögensverfügung Y1 - 2022 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 44 IS - 12 SP - 1409 EP - 1417 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Rezension zu: Ruppert, Felix: Die Sozialadäquanz im Strafrecht. – Berlin: Duncker & Humblot, 2020. - 330 S. - (Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge; Bd. 291.) . - ISBN 978–3-428–15844–7 JF - JuristenZeitung Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1628/jz-2022-0195 SN - 0022-6882 SN - 1868-7067 VL - 77 IS - 12 SP - 615 EP - 616 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Der neugefasste Bedrohungstatbestand (§ 241 StGB) JF - Zeitschrift für das juristische Studium N2 - Am 3.4.2021 trat das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in Kraft. Dieses Gesetz bringt in seinem Art. 1 viele Erweiterungen des Strafgesetzbuches und gibt der Vorschrift § 241 StGB ein neues Gesicht. Darüber informiert dieser Beitrag. Y1 - 2022 UR - https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_2_1602.pdf SN - 1865-6331 VL - 16 IS - 15 SP - 182 EP - 184 PB - T. Rotsch CY - Gießen ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Die Strafbarkeitsvoraussetzungen des § 192a StGB JF - KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift N2 - Volle Zufriedenheit hat der Gesetzgeber mit der Einführung des neuen § 192a StGB in der Gemeinde der Strafrechtler nicht erzeugt. Bezweifelt wird, ob die Strafbarkeitslücken, die die Vorschrift schließen soll, tatsächlich existierten. Auf der anderen Seite wird beanstandet, dass der neue Tatbestand selbst lückenhaft ist. Tatsache ist, dass das sprachliche Erscheinungsbild der Norm nicht zufriedenstellt. Der unausgegorene Gesetzestext wirft zahlreiche Fragen auf, die mit den Mitteln der Auslegung kaum zu beantworten sind. Taten werden strafbar gestellt, deren Strafwürdigkeit fragwürdig ist. Andererseits öffnen sich Räume der Straflosigkeit für Taten, die in Relation zu den vom Gesetzestext erfassten Fällen nur unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) von der Strafbarkeit verschont bleiben können. N2 - The legislature has not created complete satisfaction with the introduction of the new § 192a StGB in the community of criminal lawyers. It is doubted whether the criminal liability gaps that the provision is intended to close actually existed. On the other hand, it is objected that the new facts themselves are incomplete. The fact is that the linguistic appearance of the standard is not satisfactory. The half-baked legal text raises numerous questions that can hardly be answered with the means of interpretation. Deeds are made punishable if their criminality is questionable. On the other hand, areas of impunity open up for acts which, in relation to the cases covered by the legal text, can only be spared from criminal liability if the principle of equal treatment (Art. 3 Para. 1 GG) is disregarded. Y1 - 2022 UR - https://kripoz.de/2022/11/29/die-strafbarkeitsvoraussetzungen-des-%C2%A7-192a-stgb/ SN - 2509-6826 VL - 7 IS - 6 SP - 398 EP - 403 PB - Universität zu Köln CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Drohendes Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) JF - Juristische Rundschau N2 - § 250 StGB ist Teil einer »heillos durcheinander geratenen Qualifikationslandschaft bei Raub und Diebstahl« (Eidam, NStZ 2018, 280). Neuere Entscheidungen zum Merkmal »Verwenden« in § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigen, wie Recht der Kollege hat. Divergierende Stellungnahmen in der Literatur tragen dazu bei, dass man gegenwärtig von einer Klärung noch weit entfernt ist. Der vorliegende Text wird daran nur dann etwas ändern, wenn er alle, die anderer Meinung sind, überzeugt. Damit ist erfahrungsgemäß nicht zu rechnen. Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/juru-2022-2138 SN - 0022-6920 SN - 1612-7064 IS - 7 SP - 338 EP - 345 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Strafbares Heldentum? JF - KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift N2 - Heldentum ist kein Straftatbestand. Dennoch kann ein Verhalten, das man ethisch als „heldenhaft“ bewerten würde, straftatbestandsmäßig sein. Leonidas und seine Mitstreiter waren Helden, obwohl sie vorsätzlich viele Perser getötet haben. Strafbar allerdings ist solches Heldentum nicht, sofern es gerechtfertigt oder wenigstens entschuldigt ist. Eine Tat, die nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, würde man wahrscheinlich auch nicht „heldenhaft“ nennen. Diese Auszeichnung verdienen vor allem Menschen, die ohne Rücksicht auf eigene Sicherheit viel riskieren, sich selbst in Gefahr begeben oder sogar darin „umkommen“, weil sie jemanden, der in Gefahr ist, retten wollen. Dass ein zusätzliches Risiko einer solchen Aktion die Begründung eigener Strafbarkeit sein könnte, überrascht vielleicht. Jedoch besteht das Risiko des Bestraftwerdens, wenn das Strafrecht falsch angewendet wird. Abstrakt gibt es dieses Risiko immer. Strafrechtsanwendende sind nicht unfehlbar, Strafgesetzgebende auch nicht. Aber das Risiko ist verringerbar. Wo der Gesetzgeber keine oder ausfüllungsbedürftige Normen geschaffen hat, sollte die Strafrechtslehre falschen Strafentscheidungen entgegenwirken, indem sie den Gerichten klare Handlungsanweisungen gibt. Die richtige konkrete Einzelfallentscheidung muss sich idealerweise abstrakt bereits in den strafrechtlichen Regeln abzeichnen. Der Held in spe sollte schon anhand des Gesetzes und seiner Erläuterungen durch die wissenschaftliche Literatur erkennen können, wo seine mutige Selbstaufopferung de lege lata in strafbaren Aktionismus umzuschlagen droht. Das kann ihm gegenwärtig noch nicht garantiert werden. Denn bei den Themen, die Gegenstand dieser Abhandlung sind, existiert noch erheblicher Normsetzungs- und Normerläuterungsbedarf. N2 - Heroism is not a criminal offense. Nevertheless, behavior that one would ethically evaluate as „heroic“ can be punishable by law. Leonidas and his comrades-in-arms were heroes, even though they deliberately killed many Persians. Punishable, however, such heroism is not, provided it is justified or at least excused. An act that is not justified or excused would probably not be called „heroic“ either. This distinction is deserved above all by people who, without regard for their own safety, risk a great deal, put themselves in danger or even „perish“ in it, because they want to save someone who is in danger. That an additional risk of such an action could be the justification of one’s own punishability may be surprising. However, there is a risk of being punished if criminal law is misapplied. In the abstract, this risk always exists. Those who apply criminal law are not infallible, nor are those who enact criminal law. But the risk can be reduced. Where the legislature has not created any norms or has created norms that need to be filled in, criminal law doctrine should counteract wrong criminal decisions by giving the courts clear instructions for action. Ideally, the correct concrete individual case decision should already be apparent in the criminal law rules in the abstract. The hero-to-be should already be able to recognize on the basis of the law and its explanations in the scientific literature where his courageous self-sacrifice de lege lata threatens to turn into punishable actionism. This cannot be guaranteed to him at present. This is because there is still a considerable need for norm-setting and norm clarification with regard to the topics that are the subject of this paper. Y1 - 2022 UR - https://kripoz.de/2022/07/28/strafbares-heldentum/ SN - 2509-6826 VL - 7 IS - 4 SP - 238 EP - 247 PB - Universität zu Köln CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Erpressung mit vergifteten Lebensmitteln JF - Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht N2 - Rspr. und Strafrechtswissenschaft tun sich schwer mit der Behandlung von Taten, deren Akteure als „Lebensmittelerpresser“ bezeichnet werden. Das hat der Fall gezeigt, über den der 1. Strafsenat des BGH am BGH 5.6.2019 nach Revision des Angekl. gegen die Verurteilung durch das LG Ravensburg entschieden hat. Sowohl das Gericht als auch die Kommentatoren der BGH-Entscheidung beschäftigen sich ausführlich mit den Problemen des Rücktritts vom Versuch (§ STGB § 24 StGB). Die Tatbestandsmerkmale der (versuchten) qualifizierten räuberischen Erpressung werden hingegen fast gänzlich außer Acht gelassen. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass schon die Erfüllung des Grundtatbestandes „versuchte Erpressung“ (§§ STGB § 253, STGB § 22 StGB) zweifelhaft ist und einer nicht ganz unkomplizierten Begründung bedarf. Erst recht problematisch sind sodann sämtliche Qualifikationsstufen, also §§ STGB § 255, STGB § 250 und STGB § 251 StGB. Der BGH und die Literatur – so hat es den Anschein − erachten dies als weitgehend unproblematisch. Am Beispiel des Friedrichshafener Falles soll aufgezeigt werden, was gegen eine Strafbarkeit des Täters aus §§ STGB § 253, STGB § 255, STGB § 250, STGB § 251, STGB § 22 StGB sprechen könnte und wie sich die Bedenken – teilweise − überwinden lassen. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZWIST-B-2022-S-181-N-1 SN - 2193-5777 VL - 11 IS - 5 SP - 181 EP - 185 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Examensklausur »Roboter und Igel« JF - Juristische Ausbildung N2 - Der Fall thematisiert klassische und neuartige Probleme der Rechtfertigungsdogmatik im Strafrecht. Neben dem Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements sind Probleme des § 32 StGB zu bewältigen, die darauf beruhen, dass (scheinbar) weder auf der Seite des Angreifers noch auf der Seite des Angegriffenen ein Mensch unmittelbar am Konflikt beteiligt ist. KW - Notwehr KW - Nothilfe KW - subjektives Rechtfertigungselement Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2022-3129 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 44 IS - 9 SP - 1102 EP - 1108 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Aussagedelikte und Dolmetscher JF - Zeitschrift für Internationale Strafrechtswissenschaft N2 - „Die Gerichtssprache ist deutsch“ heißt es in § 184 S. 1 GVG. Alle Verfahrensbeteiligten müssen also ihre mündliche oder schriftliche Kommunikation in deutscher Sprache führen. Soweit eine Person, die sich im Verfahren äußern will oder muss, die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ein Dolmetscher hinzugezogen, § 185 Abs. 1 S. 1 GVG. Dasselbe gilt, wenn jemand Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat, die in deutscher Sprache gemachten Ausführungen der anderen Verfahrensbeteiligten aber nicht versteht. Die Mitwirkung eines Dolmetschers kann interessante materiell-strafrechtliche Probleme im Bereich der Aussagedelikte (§§ 153 ff. StGB) erzeugen. Der vorliegende Text will zum Nachdenken darüber anregen. Y1 - 2022 UR - https://www.zis-online.com/dat/artikel/2022_1_1465.pdf SN - 2750-8218 VL - 1 SP - 35 EP - 40 PB - Prof. Dr. Thomas Rotsch CY - Gießen ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Der fehlgeschlagene Versuch der qualifizierten Straftat JF - Goltdammer’s Archiv für Strafrecht Y1 - 2022 SN - 0017-1956 VL - 169 IS - 11 SP - 618 EP - 635 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Patient decree and helpfor dying (Euthanasia) in German law JF - Culture and law : multidisciplinary cross-fertilization of views on the end of life Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-7731-0 SN - 978-3-7489-2127-1 SP - 48 EP - 56 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Byrla, André T1 - Die Informationspflicht des § 630c Absatz 2 Satz 2 BGB BT - Ärztliche Fehleroffenbarung und Selbstbelastungsfreiheit JF - Europäische Hochschulschriften Recht N2 - Ärztliche Informationspflichten über Behandlungsfehler stehen im Spannungsverhältnis mit den Interessen der Ärztinnen und Ärzte, die mit teils schwerwiegenden persönlichen Folgen rechnen müssen. Der Autor beschäftigt sich nach einem Überblick zum Recht der medizinischen Behandlung aus zivil- und strafrechtlicher Sicht mit der Frage ärztlicher Fehleroffenbarungspflichten vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013. Im Schwerpunkt setzt sich der Autor mit der durch das Patientenrechtegesetz ins Bürgerliche Gesetzbuch eingefügten behandlungsfehlerbezogenen Informationspflicht und damit korrespondierenden Beweisverwertungsfragen auseinander. Y1 - 2022 SN - 978-3-631-88154-5 SN - 978-3-631-89243-5 SN - 978-3-631-89244-2 SN - 0531-7312 IS - 6712 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Strafbarkeit vermögensloser Schwarzfahrer JF - Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht N2 - Vielleicht stellen sich auch andere Benutzer der Berliner S-Bahn hin und wieder die Frage, wer von den Mitfahrenden wohl ein gültiges Ticket dabei hat. Selbstverständlich soll hier niemand diskriminiert werden; aber bei manchem Mitreisenden, der um eine kleine Spende bittet, eine Obdachlosenzeitung offeriert oder musikalische Darbietungen gibt, habe ich manchmal Zweifel. Nicht ganz fernliegend ist dann wohl die Erwägung, dass es sich jedenfalls zum Teil um Mitbürger handelt, deren Einkommens- und Vermögenssituation schlecht ist. Das gibt Anlass zu der Frage, ob unter dieser Voraussetzung die strafrechtliche Beurteilung der – das sei hier des Themas wegen unterstellt – unbefugt erlangten unentgeltlichen Personenbeförderung zu einem anderen Ergebnis führt als bei einem „Schwarzfahrer“, der über genügend Finanzmittel verfügt, um die Fahrt zu bezahlen. Einige Gerichtsentscheidungen zu Fällen, in denen es zwischen einem Taxichauffeur und dem von ihm beförderten Fahrgast zu gewalttätigen Auseinandersetzungen über die – vom Fahrgast verweigerte − Fahrpreisentrichtung gekommen war, suggerieren eine Straflosigkeit des Täters, der keinerlei pfändbares Vermögen hat. Die Entscheidungen betrafen den Erpressungstatbestand (§§ 253, 255 StGB), sind aber vielleicht auch präjudiziell für § 263 StGB und für § 265 a StGB. Dem soll hier nachgegangen werden. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZV-B-2022-S-54-N-1 SN - 0934-1307 IS - 2 SP - 54 EP - 58 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Räuberischer Menschenraub JF - Juristische Schulung N2 - Einen Straftatbestand mit dem Namen „Räuberischer Menschenraub“ gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Was es aber gibt, sind wirkliche Straftaten, die wegen ihrer tatsächlichen Bestandteile und deren strafrechtlicher Bedeutung mit „Räuberischer Menschenraub“ zutreffend bezeichnet sind. Die Frage ist daher, welchem Straftatbestand des geltenden Strafrechts eine solche Tat zugeordnet werden kann. Eine neue Entscheidung des BGH gibt Antwort auf die Frage. Der zugrunde liegende Sachverhalt enthält so viele weitere interessante strafrechtliche Elemente, dass er fast unverändert als Strafrechtsaufgabe im Examen Verwendung finden könnte. Die Beschäftigung mit dem Fall ist daher zu empfehlen. Hier soll das Hauptaugenmerk auf die mit dem „Räuberischen Menschenraub“ zusammenhängenden Probleme gerichtet werden. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JUS-B-2022-S-609-N-1 SN - 0022-6939 VL - 62 IS - 7 SP - 609 EP - 614 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Geschwindigkeitsüberschreitung bei privater Rettungsfahrt BT - Bemerkungen anlässlich der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 8.3.2021 - 2 RBs 13/21 (NStZ 2021, 616) JF - Deutsches Autorecht N2 - Die Übertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr – z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik – dienen, ist ein alltäglicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gemäß § STVO § 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (§ OWIG § 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DAR-B-2022-S-115-N-1 SN - 0012-1231 VL - 92 IS - 2 SP - 115 EP - 117 PB - Juristische Zentrale des ADAC e.V. CY - München ER - TY - CHAP A1 - Steinberg, Georg ED - Kudlich, Hans ED - Hilgendorf, Eric ED - Valerius, Brian T1 - § 61 Steuerstrafrecht T2 - Handbuch des Strafrechts Y1 - 2022 UR - https://www.juris.de/perma?d=samson-SHJRHBDSR6T0000 SN - 978-3-8114-5665-5 SN - 978-3-8114-8806-9 VL - 6 SP - 855 EP - 934 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ER - TY - THES A1 - Epe, Melanie T1 - Der Gefährdungsschaden BT - eine kritische Untersuchung der Rechtsprechung zu §§ 253, 263, 263a, 266, 266b StGB T2 - Nomos Universitätsschriften Recht ; 1003 N2 - Das Konzept des Gefährdungsschadens gehört seit mindestens 130 Jahren zum festen strafrechtlichen Repertoire. Allerdings ist bis heute nicht eindeutig geklärt, wo die Grenze zwischen vermögensrelevanten und -irrelevanten Gefährdungen verläuft. Im Gegensatz zu den bisherigen sachverhalts- und deliktsbezogenen Fallgruppen bildet Melanie Epe daher zehn induktiv-dogmatische Fallgruppen auf Basis aller in der Standardliteratur publizierten 382 Entscheidungen des Reichsgerichts, des BGH und der Obergerichte. Die Leistungsfähigkeit der Fallgruppen ist, dass diese die Figur des Gefährdungsschadens in der Praxis greifbarer machen. Denn es wird an dogmatische, wirtschaftliche Besonderheiten für die Begründung des Gefährdungsschadens angeknüpft. Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-8630-5 SN - 978-3-7489-3159-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Steinberg, Georg T1 - Rezension zu: Buchner, Jürgen: Der Strafrechtsordinarius Friedrich Oetker : ein Beitrag zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Zeit der Würzburger Universitätsgeschichte. - Baden-Baden : Ergon, 2020. - 335 S. - ISBN: 978-3-95650-644-4. - (Würzburger rechtswissenschaftliche Schriften ; 108) JF - Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte : Germanistische Abteilung Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/zrgg-2022-0023 SN - 0323-4045 SN - 2304-4861 VL - 139 IS - 1 SP - 362 EP - 364 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Albrecht, Anna Helena T1 - Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Klarstellung, Konkretisierung oder Nachjustierung? JF - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht N2 - Das Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten und wiederholt beschäftigt. Insbesondere in den letzten drei Jahren hatte sich das Gericht erneut intensiv damit zu befassen, einen angemessenen Ausgleich zwischen den sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen zu formulieren. Der Beitrag analysiert überblicksartig, inwieweit es in seinen neueren Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt, ergänzt oder gar nachjustiert hat. Y1 - 2023 SN - 0177-6762 IS - 1 SP - 8 EP - 15 PB - Nomos ER - TY - CHAP A1 - Albrecht, Anna Helena ED - Jasiński, Wojciech ED - Kremens, Karolina T1 - Compensation for wrongful convictions in Germany T2 - Compensation for wrongful convictions: A comparative perspective N2 - The chapter describes the German procedure for obtaining compensation for wrongful convictions. Besides specific cases of compensation for convictions based on subsequently repealed legislation and claims arising from general official liability, German law provides a mechanism for compensation, insofar as a conviction is eliminated or mitigated in a retrial in criminal proceedings. Still within this retrial, the criminal court is called upon to determine whether a claim exists for compensation of material and/or non-material damages on the merits. The amount of compensation is assessed in a judicial administrative procedure at the request of the person concerned. The compensation for non-material harm is calculated on the basis of a lump sum of currently €75 per day of imprisonment; the extent of material harm must be submitted and proven by the person concerned. She has the right to take legal action in the civil courts against the decision on the amount, she has the right to take legal action in the civil courts. Y1 - 2023 U6 - https://doi.org/10.4324/9781003229414-3 SP - 25 EP - 51 PB - Routledge CY - London ET - 1st ed. ER - TY - CHAP A1 - Börner, René A1 - Linke, Martin ED - Satzger, Helmut ED - Schluckebier, Wilhelm T1 - § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes T2 - Strafprozessordnung : mit GVG und EMRK : Kommentar Y1 - 2023 UR - https://research.wolterskluwer-online.de/document/be5c6052-e17c-3277-adea-7cb1fd678aef SN - 978-3-452-29724-2 SP - 120 EP - 120 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ET - 5. ER - TY - CHAP A1 - Börner, René A1 - Linke, Martin ED - Satzger, Helmut ED - Schluckebier, Wilhelm T1 - § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit T2 - Strafprozessordnung : mit GVG und EMRK : Kommentar Y1 - 2023 UR - https://research.wolterskluwer-online.de/document/e6f5d031-a5f8-30a9-87c5-cfbf7b7ae8e3 SN - 978-3-452-29724-2 SP - 115 EP - 115 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ET - 5. Auflage ER - TY - CHAP A1 - Börner, René A1 - Linke, Martin ED - Satzger, Helmut ED - Schluckebier, Wilhelm T1 - § 7 Gerichtsstand des Tatortes T2 - Strafprozessordnung : mit GVG und EMRK : Kommentar Y1 - 2023 UR - https://research.wolterskluwer-online.de/document/fa2c8426-6c32-3a94-a3f5-d3cf73eaf053 SN - 978-3-452-29724-2 SP - 118 EP - 119 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ET - 5. Auflage ER - TY - BOOK A1 - Petersen, Jens T1 - Examens-Repetitorium allgemeines Schuldrecht BT - Unirep. Jura Jura auf den [Punkt] gebracht KW - Deutschland KW - Schuldrecht KW - Allgemeiner Teil Y1 - 2023 SN - 978-3-8114-6134-5 SN - 978-3-8114-8909-7 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 11., neu bearbeitete ER -