TY  - THES
A1  - Reinke, Sebastian
T1  - Privatisierung des Maßregelvollzugs nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG und der Aufgaben nach §§ 81, 126a StPO - dargestellt am Beispiel des Brandenburger Modells
T1  - Privatisation of the hospital order treatment after §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG and the duties after §§ 81, 126a StPO - shown with the help of the Brandenburg model
N2  - Obwohl Privatisierung in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Kernthema nicht nur der rechtswissenschaftlichen Debatte gewesen ist, wurde der Bereich der Privatisierung des Maßregelvollzugs nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG sowie der Aufgaben nach §§ 81, 126a StPO insoweit vernachlässigt. Vor dem Hintergrund hauptsächlich fiskalischer Erwägungen und den Möglichkeiten einer Flucht aus dem Beamten- und dem Haushaltsrecht geraten zunehmend auch solche Bereiche in den Blickpunkt von Privatisierungsüberlegungen, die bisher selbstverständlich dem Bereich staatlicher Tätigkeit zugerechnet werden. Der Staat versteht sich zunehmend als Gewährleistungsstaat, der staatliche Aufgaben nicht mehr eigenhändig erfüllt, sondern sich hierfür der Leistung Dritter bedient. Bislang wurden der Maßregelvollzug nach §§ 63, 64 StGB und § 7 JGG sowie die Unterbringung zur Beobachtung des Beschuldigten nach § 81 StPO und die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO durch den Staat in den (staatlichen) Landeskliniken vollzogen. Auf der im Jahr 2004 eingeführten Rechtsgrundlage des § 36 Abs. 3 S. 2 und S. 5 BbgPsychKG entwickelte das Land Brandenburg ein Modell, um die Durchführung der genannten Aufgaben zu privatisieren, und gliederte die Landeskliniken im Jahr 2006 aus der Landesverwaltung aus. Der Autor untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieses Privatisierungsvorhabens in formeller und materieller Hinsicht. Eine Besonderheit der Veröffentlichung besteht darin, dass die Arbeit konkrete Aussagen zur Ausgestaltung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des Funktionsvorbehalts nach Art. 33 Abs. 4 GG enthält. Daran fehlte es bislang. Daneben untersucht der Autor einfachgesetzliche Grenzen für Privatisierungen des Maßregellzugs nach §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG und der Aufgaben nach §§ 81, 126a StPO sowie solche Privatisierungsgrenzen, die sich aus internationalen Menschenrechtsstandards ergeben.
N2  - Although privatisation has been a main subject not only the legal-scientific debate during the last years and decades, the area of the privatisation of the hospital order treatment after §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG and the duties after §§ 81, 126a StPO was neglected in this respect. Before the background of primarily fiscal considerations and the possibilities of an escape from the official's right and the budgetary right, such areas get increasingly also in the point of view of the privatisation considerations which are added up to now of course to the area of state activity. The state gets on increasingly as a guarantee state which does not fulfil state duties any more own-handed, but for this of the achievement third helps himself. Up to now the hospital order treatment after §§ 63, 64 StGB and § 7 JGG as well as the accommodation to the observation of the culprit after § 81 StPO and the temporary accommodation after § 126a StPO were carried out by the state in the (state) land medical centres. On the legal basis § 36 paragraph 3 p. 2 and p. 5 BbgPsychKG, introduced in 2004, the State of Brandenburg developed a model to privatise the realisation of the called duties, and separated the land medical centres in 2006 from the land management. The author examines the constitutional-juridical admissibility of this privatisation plan in formal and material regard. A specific feature of the publication consists in it, that the work concrete statements to the arrangement of the control exception relation of the functional reservation after article 33 paragraphs 4 GG contains enough. There was not this up to now. Besides the author examines easy-legal borders for privatisations of the hospital order treatment after §§ 63, 64 StGB, § 7 JGG and the duties after §§ 81, 126a StPO as well as such privatisation borders which arise from international standards of human rights.
KW  - Privatisierung
KW  - Maßregelvollzug
KW  - §§ 81
KW  - 126a StPO
KW  - Funktionsvorbehalt
KW  - Brandenburg
KW  - privatisation
KW  - hospital order treatment
KW  - §§ 81
KW  - 126a StPO
KW  - functional reservation
KW  - Brandenburg
Y1  - 2010
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-48428
SN  - 978-3-86956-101-1
PB  - Universitätsverlag Potsdam
CY  - Potsdam
ER  - 
TY  - THES
A1  - Schulze, Andreas
T1  - Liberalisierung von Netzindustrien
T1  - Liberalisation in network based industries
BT  - eine ökonomische Analyse am Beispiel der Eisenbahn, der Telekommunikation und der leitungsgebundenen Energieversorgung
BT  - an economic analysis by case studies of railway, telecommunication and energy utilities
N2  - 1. Problemstellung Die Liberalisierung von Netzindustrien stellt eine volkswirtschaftliche Problematik dar, die einerseits eine Vielzahl theoretisch ungelöster Fragen aufwirft und für die andererseits nunmehr auch in Deutschland wirtschaftspolitische Erfahrungen vorliegen. Die Ursachen der ökonomischen Probleme sind dabei nicht nur in bestimmten Branchenbesonderheiten der Netzindustrien zu suchen, sondern auch in einer verfehlten ordnungspolitischen Sonderbehandlung der netzgebundenen Wirtschaftsbereiche in der Vergangenheit. Entgegen den für eine marktwirtschaftliche Ordnung charakteristischen Prinzipien Wettbewerb und Privateigentum wurden Netzindustrien traditionell als wettbewerbliche Ausnahmebereiche behandelt und zumeist in Form öffentlicher Unternehmen geführt. Die Folge dessen waren (staatliche) Monopole, die eine relativ hohe Ineffizienz aufwiesen. Die ordnungspolitische Konsequenz dieses Befundes lautete daher Liberalisierung von Netzindustrien durch Privatisierung und Marktöffnung, d. h. ein Abbau von Marktzutrittsschranken durch Deregulierung. Wettbewerb stößt in Netzindustrien jedoch an Grenzen, weil die zur Produktion netzgebundener Dienstleistungen erforderliche Infrastruktur typischerweise ein nicht-angreifbares, natürliches Monopol darstellt, das sich in der Hand eines im Markt eingesessenen, vertikal integrierten Anbieters befindet. Daraus ergeben sich weitreichende Möglichkeiten zur Diskriminierung von Konkurrenten, die wettbewerbspolitischen Handlungsbedarf nach sich ziehen. Diesen gilt es in der vorliegenden Arbeit zu analysieren und alternative Lösungsansätze der Diskriminierungsproblematik zu diskutieren. 2. Besonderes Forschungsziel Die vorliegende Dissertation widmet sich der Liberalisierung von Netzindustrien aus ökonomischer Sicht, wobei insbesondere die Interdependenzen zwischen der Eigentums- und der Diskriminierungsproblematik berücksichtigt werden. Gleichwohl bildet die wettbewerbliche Öffnung der Märkte für netzgebundene Dienstleistungen aus volkswirtschaftlicher Sicht das Kernproblem und somit auch den zentralen Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit. Die theoretische Analyse bleibt dabei nicht auf einen Forschungsansatz beschränkt, sondern es werden mehrere Facetten der Liberalisierung von der Ordnungs- über die Netzökonomik bis hin zur politischen Ökonomie betrachtet. In empirischer Hinsicht haben die in Deutschland in verschiedenen Netzindustrien realisierten Marktöffnungen bislang zu unterschiedlich intensiven Wettbewerbsprozessen geführt. Daher wird ein problemorientierter, intersektoraler Vergleich der Reformen und eine wettbewerbs-politische Beurteilung anhand der drei Marktmerkmale Marktstruktur, Marktverhalten und Marktergebnis vorgenommen, um die Liberalisierung in einzelnen Netzindustrien zu bewerten. Die Telekommunikation gilt dabei als Musterbeispiel für eine erfolgreiche Liberalisierung, weil die Deregulierung hier durch eine sektorspezifische Marktmachtkontrolle begleitet wird, wofür eigens eine Regulierungsbehörde geschaffen wurde. Vor diesem Hintergrund wird der mangelnde Wettbewerb in der Strom- und vor allem in der Gasversorgung sowie im Schienenverkehr häufig auf das Fehlen solcher Institutionen zurückgeführt. Aufgrund dessen werden hier die Eisenbahn, die Telekommunikation im Festnetz und die leitungsgebundene Energieversorgung als empirische Analyseobjekte ausgewählt, um die im Laufe der Untersuchung gewonnenen theoretischen Erkenntnisse exemplarisch an diesen Netzindustrien aufzuzeigen und die im Folgenden formulierte Arbeitshypothese zu überprüfen. 3. Methodik Die Arbeit gliedert sich in einen theoretischen und einen empirischen Teil. Die theoretisch zu untersuchende Frage bei der Liberalisierung von Netzindustrien lautet: Welcher institutionellen Arrangements bedarf es in Netzindustrien, um vormals monopolistisch organisierte in kompetitive Märkte zu überführen und darin nachhaltig einen effektiven Wettbewerb zu etablieren? Auf der Grundlage der erarbeiteten ordnungs- und wettbewerbsökonomischen Erkenntnisse wird nach allgemeingültigen Kriterien gesucht, um daraus einen Bewertungsmaßstab für den intersektoralen Vergleich von Liberalisierungsprozessen in verschiedenen Netzindustrien zu entwickeln. Als Arbeitsthese der empirischen Überprüfung im zweiten Teil dient die aus verschiedenen ökonomischen Blickwinkeln gewonnene und theoretisch zu fundierende Vermutung, dass es zur wirksamen Marktöffnung in Netzindustrien einer materiellen Privatisierung sowie einer effektiven und effizienten Marktmachtkontrolle im Bereich des Zugangs zur Netzinfrastruktur bedarf. Anhand dieser These werden die Liberalisierungsprozesse in den Netzsektoren Schienenverkehr, Telekommunikation sowie Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland aus volkswirtschaftlicher Sicht beurteilt, und es wird auf verbleibenden ordnungspolitischen Reformbedarf hingewiesen. Die theoretischen Ergebnisse sind indes auch auf ähnliche, hier nicht dargestellte Infrastruktursektoren übertragbar.
N2  - The liberalisation of network based industries represents an economic problem, which raises on the one hand a multiplicity of theoretically unresolved questions and for which exist now on the other hand experiences in economic policy in Germany. The causes of the economic problems are not only to be found thereby in certain industry characteristics of the network based industries, but also in a missed special treatment of the network based economic sectors in the past by the economic policy. However, competition pushes in network based industries at borders, because the infrastructure necessary for the production of network based services typically represents an non-open to attack, natural monopoly in the hand of an established, vertically integrated supplier. From it extensive possibilities for the discrimination of competitors result, the competition political action need draw. It applies to analyze these in the available work and to discuss alternative solutions of the discrimination problem.
KW  - Deregulierung
KW  - Liberalisierung
KW  - Privatisierung
KW  - Regulierung
KW  - Wettbewerbspolitik
KW  - Netzindustrien
KW  - network based industries
Y1  - 2006
U6  - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-9599
ER  -