TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - Nomos Gesetze N2 - Die topaktuelle 27. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg für Studium, Referendariat und juristische Praxis berücksichtigt u.a. Änderungen des Landeswahlgesetzes, des Polizei- und des Pressegesetzes, des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung sowie des Schiedsstellen-, Schlichtungs- und Gütestellengesetzes. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Gliederungen und ein ausführliches Register führen schnell zur gesuchten Norm, die durchgängige Satznummerierung gewährleistet präzise Zitierfähigkeit. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. KW - Brandenburg KW - Landesrecht Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1043-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 27. Auflage, Stand: 15. August 2023 ER - TY - BOOK A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke A1 - Gersdorf, Hubertus T1 - Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung BT - § 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts N2 - Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden. Y1 - 2024 SN - 978-3-428-19066-9 SN - 978-3-428-59066-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-59066-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - Schladebach, Marcus ED - Thiele, Alexander T1 - Digitalisierung der Medienordnung BT - 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen N2 - Der generelle Prozess der Digitalisierung ist für die Medienordnung von besonderer Relevanz. Stehen auf der einen Seite wichtige Kommunikations- und Effektivitätsgewinne, so müssen auf der anderen Seite gesellschaftliche Gefahren durch Hatespeech, Fake News oder Urheberrechtsverletzungen erkannt und verhindert werden. Der vorliegende Band enthält die Vorträge, die auf der 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplinären Rechtsfragen im März 2022 in Berlin gehalten wurden. Sie beleuchten die aus der Medienkonvergenz folgenden Veränderungen der Medienlandschaft in zentralen Bereichen wie der Bekämpfung von Desinformation, der Digitalwirtschaft, der Wissenskommunikation, dem Persönlichkeitsrechtsschutz, dem Influencer-Marketing, der Plattformregulierung, der Musikwirtschaft und der Anonymität in sozialen Netzwerken. Dabei geht es jeweils auch um Empfehlungen, welche politischen Aktivitäten erforderlich sind, um die Digitalisierung einerseits zu fördern, andererseits aber auch ihren Gefahren wirksam zu begegnen. Y1 - 2023 SN - 978-3-16-161917-5 SN - 978-3-16-161702-7 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161917-5 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK ED - Brosius-Gersdorf, Frauke T1 - Grundgesetz-Kommentar BT - Präambel, Artikel 1-19 N2 - Die 4. Auflage bringt zunächst die Kommentierung der Präambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europäisierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie ergänzt. Y1 - 2023 SN - 978-3-16-158215-8 VL - 1 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ET - 4 ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Öffentliches Finanzrecht N2 - In seinem Lehrbuch behandelt Thorsten Ingo Schmidt das Finanzverfassungs-, Haushalts- und Vermögensrecht von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialversicherungen und Europäischer Union. Ausgehend von den historischen und systematischen Grundlagen stellt er zunächst das Finanzverfassungsrecht im Bundesstaat unter besonderer Berücksichtigung des Finanzausgleichs dar. Sodann erläutert er die Schuldenbremse für Bund und Länder, die weiteren Haushaltsgrundsätze und das Haushaltsverfahren. Zudem erklärt er das staatliche Vermögensrecht einschließlich der Sondervermögen, der öffentlichen Sachen und der öffentlichen Unternehmen. Diesen staatlichen Regelungen stehen das Recht der Kommunalfinanzen und die finanziellen Bestimmungen für die Sozialversicherungen gegenüber. Der Vergleich mit dem Finanzrecht der Europäischen Union schärft den Blick für die Vor- und Nachteile der deutschen Vorschriften. Nach einer Darstellung des Rechtsschutzes im öffentlichen Finanzrecht wagt der Autor einen Ausblick auf die Zukunft des öffentlichen Finanzrechts. Y1 - 2023 SN - 978-3-16-162176-5 SN - 978-3-16-162177-2 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-162177-2 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Lauterkeitsrecht T3 - Grundrisse des Rechts Y1 - 2023 SN - 978-3-406-79977-8 SN - 978-3-406-79978-5 U6 - https://doi.org/10.17104/9783406799785 PB - München CY - Beck ET - 5., neu bearbeitete Auflage ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Lauterkeits- und Kartellrecht T3 - Prüfe dein Wissen N2 - Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Prüfungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie überprüft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europäische Recht geprägt sind. KW - Deutschland KW - Kartellrecht KW - Wettbewerbsrecht Y1 - 2023 SN - 978-3-406-80380-2 N1 - begründet und bis zur 5. Auflage bearbeitet von Dr. Hans-Peter Schwintowski (em. o. Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin) ; ab der 6. Auflage allein fortgeführt von Dr. Tobias Lettl (o. Professor an der Universität Potsdam) PB - Beck CY - München ET - 6., völlig neu bearbeitete ER - TY - BOOK A1 - Knemeyer, Franz-Ludwig A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Polizei- und Ordnungsrecht T3 - Prüfe dein Wissen : Rechtsfälle in Frage und Antwort N2 - Den Schwerpunkt des Buches bildet das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, wobei dessen Verzahnung mit dem Versammlungsrecht ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Wert wird außerdem stets auf die Herausarbeitung der Grundgedanken und Strukturen der jeweiligen Vorschriften gelegt, weniger auf reine Detailregelungen. Dabei werden an geeigneter Stelle auch Parallelen zum Zivil- und zum Strafrecht gezogen. Die Gesetzesstellen werden nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder (MEPolG) zitiert. Aus der Synopse am Ende des Buches lassen sich dann schnell die jeweiligen landesrechtlichen Parallelfundstellen ermitteln. KW - Gefahrenabwehrrecht KW - Opportunitätsprinzip KW - Polizeiliche Befugnisse KW - Polizeipflichtigkeit KW - Polizeirecht KW - Polizei- und Ordnungsrecht KW - Versammlungsrecht KW - Verwaltungszwang Y1 - 2022 SN - 978-3-406-79470-4 PB - C.H. Beck CY - München ET - 5., überarbeitete ER - TY - BOOK ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Europäisches Steuerrecht BT - Kommentar Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-MusilWeberGrelletHdBEuropStR SN - 978-3-406-77808-7 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - BOOK ED - Musil, Andreas ED - Küffner, Thomas T1 - Besteuerung der öffentlichen Hand N2 - Die Besteuerung der öffentlichen Hand erfreut sich in Praxis und Wissenschaft derzeit stark steigender Aufmerksamkeit. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Zum einen hat sich die organisatorische Struktur der Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Hand in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Privatisierung und Kooperation mit Privaten bzw. Outsourcing sind hier zentrale Stichworte. Diese neuen, teilweise hybriden Strukturen der Aufgabenerfüllungen ziehen steuerliche Folgefragen nach sich. So kann die früher häufig geäußerte Formel, dass der Staat von sich selbst keine Steuern erheben solle, heute so nicht mehr gelten. Vielmehr muss eine Besteuerung immer dann erfolgen, wenn die öffentliche Hand zu privaten Mitbewerbern in ein – wenn auch nur potentielles – Konkurrenzverhältnis tritt. Zum anderen haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verändert. Durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, etwa zur Umsatzsteuer, wurde beispielsweise der steuerliche Nexus auf Bereiche der öffentlichen Hand ausgeweitet, die früher nicht als steuerpflichtig galten. Umgekehrt hat der Gesetzgeber versucht, die ertragsteuerliche Lage von Dauerverlustbetrieben der öffentlichen Hand im KStG abschließend zu regeln. Es wird in der Wissenschaft bezweifelt, ob das gelungen ist. So könnten noch viele Beispiele ergänzt werden. Dieses Handbuch systematisiert die auftretenden Fragen wobei alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche Berücksichtigung finden, die mit dem Staat und seinen Untergliederungen in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen und für die Besteuerung relevant sind und somit ein umfassendes Kompendium der Besteuerung der öffentlichen Hand bietet. Y1 - 2022 SN - 978-3-504-23032-6 SN - 978-3-504-38679-5 U6 - https://doi.org/10.9785/9783504386795 PB - Schmidt CY - Köln ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Kirchner, Sören T1 - Das Recht der Berliner Verwaltung BT - unter Berücksichtigung kommunalrechtlicher Bezüge T3 - Springer-Lehrbuch N2 - Dieses Buch widmet sich dem Landesrecht des Stadtstaats Berlin, insbesondere mit Blick auf dessen organisatorische Strukturen. Berlin weist hier gegenüber den Flächenländern grundlegende Besonderheiten auf, da es keine Gemeinden gibt, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Besonderheiten Berlins werden anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer aufgezeigt. Dabei findet die aktuelle Rechtsprechung und Literatur mit Bezug zur Berliner Verwaltung eine vollständige Berücksichtigung. Der weiteren Vertiefung dienen Übungsfälle aus der Rechtsprechung der Berliner Gerichte. Das Buch richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaft, Rechtsreferendare und Praktiker in Gerichten, Verwaltungen und Beraterschaft. KW - Berlin KW - Berliner Verwaltung KW - Bezirke Berlins KW - Kommunalrecht KW - Stadtstaaten Y1 - 2022 SN - 978-3-662-65500-9 SN - 978-3-662-65501-6 U6 - https://doi.org/10.1007/978-3-662-65501-6 SN - 0937-7433 SN - 2512-5214 PB - Springer CY - Berlin ET - 5. Auflage ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Kommunalrecht T3 - Prüfe dein Wissen : Rechtsfälle in Frage und Antwort N2 - Das Kommunalrecht stellt sowohl in der Praxis als auch in der Prüfung ein wichtiges Rechtsgebiet dar. Der Band behandelt anschaulich, umfassend und systematisch geordnet die typischen Probleme des Rechts der Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften in Frage und Antwort. In mehr als 380 Fällen und Fragen werden die typischen Probleme des Rechts der Gemeinden, Landkreise und sonstigen kommunalen Körperschaften erörtert, wie sie sich in allen deutschen Flächenländern in vergleichbarer Weise stellen. Das Recht jedes einzelnen Landes wird dabei jeweils in den Fußnoten nachgewiesen. So ist es nicht schwer, das "eigene" Recht wieder zu finden und zudem auch Parallelen zum Recht anderer Länder zu ziehen. Die zahlreichen Hinweise auf länderübergreifende Lehrbücher und die weiteren umfangreichen Literaturangaben erleichtern die Nacharbeit. Y1 - 2022 SN - 978-3-406-79595-4 PB - C.H.Beck CY - München ET - 2., überarbeitete ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Schwerpunkt Klausurenkurs N2 - Jetzt mit neuem Fall! Die 6. Auflage enhält einen ganz neuen Fall zum PSPP-Beschluss des BVerfG. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata Y1 - 2022 SN - 978-3-8114-5831-4 SN - 978-3-8114-5928-1 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 6., neu bearb Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Lichtenberg, Carola A1 - Schladebach, Marcus T1 - Quick Guide Recht im Influencer Marketing BT - kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen und Agenturen T3 - Quick Guide N2 - Dieser Quick Guide bringt die für das Influencer Marketing relevanten Rechtsthemen auf den Punkt. Es eignet sich als kompakte Einführung für Influencer, Unternehmen sowie Marketing- und Kommunikations-Agenturen. Das Internet ist alles andere als ein rechtsfreier Raum. Ganz im Gegenteil: viele Rechtsgebiete wirken auch in das Influencer Marketing hinein. Wer sich hier als handelnder Akteur nicht den notwendigen Überblick verschafft, setzt sich großen Risiken aus – es drohen Geldbußen bis zu 500.000 Euro. Die Autoren liefern mit diesem Werk einen für Nicht-Juristen verständlichen Überblick zu den relevanten Rechtsfragen – angelehnt an den Medienstaatsvertrag und die Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Sommer 2022. Sie erklären die Zusammenhänge und schaffen durch Fallbeispiele eine hilfreiche Praxisnähe und eine verlässliche rechtliche Orientierung für Influencer und Marketing-Professionals. Aus dem Inhalt: - Welche Rechtsbereiche und Gesetze für Influencer Marketing relevant sind - Wie man die Kennzeichnungspflicht für Werbung richtig erfüllt - Welche Folgen der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften hat - Was in einen Vertrag zwischen Influencer und Unternehmer gehört - Mit zahlreichen Beispielen und Erläuterungen zu Gerichtsurteilen KW - Werbung kennzeichnen im Influencer Marketing KW - Kennzeichnung Pflicht Influencer Marketing KW - Werbung Schleichwerbung Produktplatzierung Influencer KW - Gerichtsurteil Cathy Hummels und Pamela Reif KW - Abmahnung Bußgeld Influencer Marketing KW - Vertrag Influencer Marketing KW - Medienstaatsvertrag und Influencer Marketing KW - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG von 2022 KW - DSGVO Datenschutz-Grundverordnung für Influencer KW - Impressumspflicht für Influencer KW - Werberegelungen Influencer Marketing KW - Leitfaden Landesmedienanstalten Influencer KW - Jugendmedienschutz Influencer Marketing KW - Haftung Influencer Marketing KW - Wettbewerbsrecht Influencer Marketing KW - Affiliate Links Influencer Marketing KW - Urheberrecht Influencer Marketing KW - Social Bots Influencer Marketing KW - Telemedien Gesetz TMG für Influencer KW - Sponsoring im Influencer Marketing Y1 - 2022 SN - 978-3-658-38419-7 SN - 978-3-658-38420-3 U6 - https://doi.org/10.1007/978-3-658-38420-3 SN - 2662-9240 SN - 2662-9259 PB - Springer Gabler CY - Wiesbaden ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 26. Auflage enthält die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und eignet sich für das Studium und das Referendariat ebenso wie für die juristische Praxis. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Ein ausführliches Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2022 SN - 9783848774111 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 26. Auflage, Stand: 1. August 2022 ER - TY - BOOK A1 - Asemissen, Konrad A1 - Bellinghausen, Till A1 - Böcker, Ulrich A1 - Booth, John Leonhard A1 - Dombert, Matthias A1 - Witt, Karsten ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht T3 - Beck-online Bücher N2 - Das bewährte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch darüberhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht. Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut T1 - Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis N2 - Das Rechtsverhältnis ist ein Strukturelement der Verwaltungsrechtsordnung, ein Basisbegriff verwaltungsrechtlichen Denkens und ein Grundbaustein der Verwaltungsrechtslehre. Dieser herausragende Stellenwert ist freilich nicht unumstritten. Vielmehr haben allerlei Vorbehalte das Verwaltungsrechtsverhältnis in Fundamentaldebatten verstrickt, die als Richtungsstreit wahrgenommen werden. Hier setzen die Lehren vom Verwaltungsrechtsverhältnis an. Sie entfalten die Rechtsverhältnislehre als dogmatischen Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts. Dabei zeigt sich in vielen Kontexten ein spezifischer Eigen- und Mehrwert des Denkens in Rechtsverhältnissen, der zu Perspektivenerweiterungen und -wechseln anregt. Das betrifft unter anderem die Rechtsquellenlehre, Schlüsselbegriffe wie die subjektiven öffentlichen Rechte, die Handlungsformen der Verwaltung und den Dialog mit der Steuerungswissenschaft. N2 - Thinking in categories of the legal relationship (Rechtsverhältnis) stimulates a change of perspective in many key areas of administrative law – for example with regard to the sources of law, subjective public rights, forms of action and organization of the administration, and concerning the dialogue with the administrative management science. Y1 - 2022 SN - 978-3-16-161840-6 SN - 978-3-16-161848-2 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161848-2 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK ED - Peters, Wilfried ED - Janz, Norbert T1 - Handbuch Versammlungsrecht BT - Versammlungsfreiheit, Eingriffsbefugnisse, Rechtsschutz N2 - Die Spielregeln im Versammlungsrecht. Versammlungsrecht komplett. Solange und soweit die Bundesländer keine eigenen Gesetze erlassen haben, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes. Das Handbuch behandelt daher umfassend wie systematisch insbesondere die Rechtsgrundlagen im Grundgesetz sowie der Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit im Versammlungsgesetz des Bundes und in den Versammlungsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Ebenfalls berücksichtigt sind die Europäische Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention. Schwerpunkte bilden die versammlungsrechtlichen Pflichten, Verbote sowie die behördlichen Befugnisse, insbesondere zur Auflösung von Versammlungen. Auch das Versammlungsstrafrecht ist eingehend dargestellt. Erläuterungen zum gerichtlichen Rechtsschutz runden das Werk ab. Die 2. Auflage ist in allen Teilen gründlich überarbeitet ; bietet eine umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung ; berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Krise, inklusive der aktuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen. Y1 - 2021 SN - 978-3-40677-035-7 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 25. Auflage enthält die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, öffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristinnen- und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendarinnen und -referendare, Richterinnen und Richter, Verwaltungsbeamte sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausführliche Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-7210-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 25. Auflage, Stand: 1. August 2021 ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die 24. Auflage enthält die wesentlichen Rechtsvorschriften des Landes Brandenburg aus den Bereichen Staat und Verfassung, Verwaltung, Kommunalrecht, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Umweltschutz, Bau- und Straßenwesen, Bildung und Medien, öffentliches Dienstrecht sowie Rechtspflege und Juristenausbildung. Sie richtet sich an Studierende, Rechtsreferendare, Richter, Verwaltungsbeamte und Rechtsanwälte. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung in Brandenburg, das ausführliche Register und die durchgängige Satznummerierung führen schnell zur gesuchten Norm. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2021 SN - 9783848776368 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 24. Auflage, Stand: 1. August 2020 ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Lauterkeitsrecht T3 - Grundrisse des Rechts N2 - Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, das den Begriff der "Lauterkeit" zur Feststellung der Zulässigkeit eines Geschäftsgebahrens verwendet. Das Rechtsgebiet wird daher in Abgrenzung zum europäischen Wettbewerbsrecht, das kartellrechtliche Fragen betrifft, auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet. Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die es bei der Auslegung des UWG stets zu beachten gilt. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum. Dies betrifft insbesondere das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sowie einige Grundsatzentscheidungen des EuGH (zB WRP 2018, 1304 - Autorita Garante della Concorrenza del Mercato/Tre Wind u.a. und WRP 2018, 1311 - Komisia za zashtita na potrebitelite/Evelina Kamenova) und des BGH zu § 3a UWG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (BGH WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II), § 5 Abs. 1 UWG (BGH WRP 2019, 883 - Prämiensparverträge), § 5a UWG (zB BGH WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II und WRP 2018, 1335 - Werbeblocker II) und § 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf den Eingriff in das Recht am Unternehmen durch Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers (BGH WRP 2017, 700 - Einwilligung in E-Mail-Werbung). Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand des Schwerpunktbereichsstudiums. Da sich die Materie vor allem aufgrund europäischer Einflüsse im ständigen Wandel befindet, ist das Bedürfnis an einem aktuellen, aber zugleich konsequent auf Studienbedürfnisse zugeschnittenen Lehrbuch groß. Der Grundriss stellt das aktuelle Wettbewerbsrecht studiengerecht mit vielen Übersichten, Schemata, Beispielen und einer Übungsklausur mit Lösung dar. Vorteile auf einen Blick - kompakte Darstellung des geltenden Rechts - mit vielen Einstiegsfällen und Beispielen - vom Autor des Parallelwerks Kartellrecht in der Grundriss-Reihe Zur Neuauflage - Mit der 4. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und europäischen Entwicklungen gebracht. Es berücksichtigt insbesondere die UWG-Novelle 2015, die das UWG grundlegend verändert hat. Zielgruppe Für Studierende und alle, die sich auf einfache Weise in das Wettbewerbsrecht einarbeiten wollen. Y1 - 2021 SN - 978-3-406-74583-6 SN - 978-3-406-76290-1 U6 - https://doi.org/10.17104/9783406762901 PB - Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - BOOK A1 - Bauer, Hartmut A1 - Häde, Ulrich A1 - Bickenbach, Christian A1 - Brünneck von, Alexander A1 - Haack, Stefan A1 - Hebeler, Timo A1 - Schmidt, Thorsten Ingo ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch N2 - Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Die Autoren gehen auf die für Examen und Praxis relevanten Kerngebiete (Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht und Bauordnungsrecht) unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur ein. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis und Klausurhinweise schärfen den Blick für fehlerträchtige Fragestellungen. KW - Bauordnung Brandenburg KW - Bauordnungsrecht KW - Bebauungsplan KW - Brandenburg KW - Brandenburgisches Landesrecht KW - Gefahrenabwehr KW - Gemeinde KW - Gemeindeverfassungsrecht KW - Gemeindeverwaltungsrecht KW - Landesplanung KW - Landesrecht KW - Landesrecht Brandenburg KW - Landkreis KW - Polizei- und Ordnungsrecht KW - Raumordnung KW - Verfassungsrecht Brandenburg KW - Verwaltungsorganisation KW - Verwaltungsverfahrensrecht Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-6334-4 SN - 978-3-7489-0442-7 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748904427 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 4. Auflage ER - TY - BOOK A1 - Sancewicz, Paweł T1 - Die Rechtsformen und Instrumente der staatlichen Subventionierung von innovativen Tätigkeiten T1 - The legal forms and instruments of state aid for innovation BT - Studien zur Handlungsformen der Subventionierung im polnischen Recht BT - studies on legal forms of the activity of an subsidizing administration in Polish law N2 - Support of the innovation is a priority of the European Union. EU policy guidelines indicate how Member States have to implement the task of supporting innovative activities. The paper seeks to determine whether the Polish legislature has introduced measures, legal forms and procedures to support innovative activities, in order to fulfill EU policy obligations. In search for a new legal qualification for legal forms of activity of business administration, also the doctrine of the German law is indicated - administrative agreements and two-step theory. The first chapter focuses on tasks of business administration supporting innovative activity and presents issues related to the measures and means of granting state aid, whereas the third one presents the legal forms of activity and procedures which were adopted to grant state aid. In the fourth chapter a state aid granted support for innovative activities in the form of legal agreement is specified: technological loan agreement and technological bonus, subsidy contract or special contracts, elsewhere not specified. Furthermore, the last chapter analyses the supporting innovative activities through the legal form of an administrative act, especially in Polish Special Economic Zones. N2 - Die Unterstützung von Innovationen wurde von der Europäischen Union als prioritär eingestuft. Da es notwendig ist, diese Priorität umzusetzen, gaben die EU-Organe in Form von nicht verbindlichen Rechtsakten im Rahmen der Politik allgemeine Leitlinien für die Art und Weise an, wie die Mitgliedstaaten die Politik zur Unterstützung der Innovationstätigkeit führen sollen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Unabhängigkeit Maßnahmen, Handlungsformen und Verfahren zur Unterstützung innovativer Aktivitäten festlegen. Bei den diesbezüglich eingeführten Vorschriften sollten jedoch die Leitlinien berücksichtigt werden, die sich aus den politischen Rechtsakten der EU ergeben. Die Arbeit versuchte festzustellen, ob der polnische Gesetzgeber, die aus der EU-Politik ableitbare Pflicht zur Förderung innovativer Aktivitäten insbesondere auch durch die Einführung von Mittel, Rechtsformen und Verfahren für die Erteilung von Beihilfen erfüllt hat. In Kapitel eins (I) wurden die grundlegenden Konzepte der Forschung diskutiert, insbesondere das Konzept der innovativen Tätigkeit und Fragen im Zusammenhang mit der Rolle der staatlichen Beihilfen als Maßnahmen zur Unterstützung der innovativen Tätigkeit. Daher wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog diskutiert, mit dem die Verwaltung die Verpflichtungen aus der EU-Wachstumspolitik umsetzt. Das zweite Kapitel (II) befasst sich mit der Klassifizierung der Rechtsformen der Wirtschaftsverwaltung. In Kapitel drei (III) wurden die Rechtsformen und Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen vorgestellt. Besonders zwei Rechtsformen wurden beleuchtet, der Verwaltungsakt und der Vertrag, da auf deren Grundlage am häufigsten staatliche Beihilfen gewährt werden. Gegenstand der Analyse wurden insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsinstitution der Verwaltungsvertrag sowie der deutschen Zweistufentheorie. Vor dem oben beschriebenen Hintergrund wurden in den dann folgenden Kapiteln vier (IV) und fünf (V) die Maßnahmen und Rechtsformen der Vergabe staatlicher Beihilfen speziell für innovative Tätigkeiten analysiert. Darüber hinaus wurde in Kapitel fünf (V) auch die Förderung von innovativen Tätigkeiten durch staatliche Beihilfen in Form eines Verwaltungsaktes analysiert. Es wurden spezielle rechtliche Institute (Handlungsformen) (einschließlich rechtlicher Maßnahmen) im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Beihilfen in Sonderwirtschaftszonen sowie die Unterstützung innovativer Aktivitäten im Rahmen der Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vorgestellt. KW - legal means and forms of the activity of an administration KW - state aid KW - administrative contract KW - Special Ecnomic Zones KW - rechtliche Mittel und Handlungsformen der Verwaltung KW - staatliche Beihilfe KW - Verwaltungsvertrag KW - Sonderwirtschaftszonen Y1 - 2020 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-445241 ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Fallrepetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit VwGO BT - Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis T3 - Deutschland ; Verwaltungsstreitverfahren ; Juristische Staatsprüfung 2 N2 - Das Fallrepetitorium bietet ein ideales Lern- und Wiederholungsinstrument für die prüfungsrelevantesten Bereiche des Öffentlichen Rechts. Referendare und Studenten in der Examensvorbereitung können anhand von ca. 800 kleinen Fällen die examensrelevanten Fragen des Allgemeinen Verwaltungsrechts und verwaltungsprozessuale Problemkreise erfassen. Die Fragen sind je nach Schwierigkeitsgrad klassifiziert und entsprechend gekennzeichnet. So kann der Leser stets einschätzen, auf welchem Niveau er sich bewegt. Zum Nachlesen und Vertiefen verweisen die Antworten auf konkrete Randnummern gängiger Lehrbücher. So bietet sich dem Leser eine optimale „Lerneinheit“. Übersichten und Grafiken veranschaulichen einprägsam den Lerninhalt. Aufbauschemata zu den wichtigsten verwaltungsgerichtlichen Klage- und Antragsarten unterstützen das Lernen und Wiederholen und helfen bei der praktischen Falllösung. Y1 - 2020 SN - 978-3-8114-4938-1 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Schladebach, Marcus T1 - Weltraumrecht N2 - Sechzig Jahre nach dem Beginn der Raumfahrt hat sich mit dem Weltraumrecht kontinuierlich ein völkerrechtliches Teilrechtsgebiet entwickelt, dessen Grundlagen und aktuelle Herausforderungen in diesem Lehrbuch behandelt und diskutiert werden. Ähnlich wie das Seerecht für die Meere oder das Luftrecht für den Luftraum versucht das Weltraumrecht, eine internationale Rechtsordnung für den verkehrlich neu erschlossenen Interaktionsraum, den Weltraum, zu schaffen. Dabei gilt es einerseits den Weltraum als Gemeinschaftsraum ohne einzelstaatliche Hoheitsgewalt zu bewahren, andererseits aber die vielfältigen staatlichen und neuerdings privaten Nutzungsinteressen im Weltraum zu berücksichtigen und in einen rechtlichen Ausgleich zu bringen. Der dem Menschen eigene Forscherdrang wird dafür sorgen, dass sich in Zukunft vermehrt weltraumrechtliche Fragen stellen werden. Y1 - 2020 SN - 978-3-16-158266-0 SN - 978-3-16-158267-7 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-158267-7 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK ED - von Brünneck, Alexander ED - Härtel, Ines ED - Dombert, Matthias T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Textsammlung T3 - NomosGesetze N2 - Die aktuelle 23. Auflage umfasst die wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg und ist als Grundlage für das Studium und die Praxis von Rechtsprechung, Verwaltung und Anwaltschaft bestens geeignet.Berücksichtigt sind die Novellen zum Kommunalrecht, zur Bauordnung, zum Polizeigesetz, zum Datenschutzrecht und zum Recht der Juristenausbildung. Das ausführliche Stichwortverzeichnis und die Satznummerierung ermöglichen das schnelle Auffinden der gesuchten Norm, Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung im Land Brandenburg. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den juristischen Staatsexamina zugelassen. Y1 - 2020 SN - 978-3-84876-115-9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 23. Auflage, Stand: 1. August 2019 ER - TY - BOOK A1 - Mitsch, Wolfgang T1 - Fallsammlung zum Medienstrafrecht T3 - Juristische Examensklausuren N2 - Die Fallsammlung zum Medienstrafrecht schließt eine Lücke in der Ausbildungs- und Studienliteratur zu einem speziellen Rechtsgebiet, das seit einiger Zeit immer mehr Bedeutung in Studium, Prüfung und Praxis gewinnt. Als ideale Ergänzung zum Lehrbuch „Medienstrafrecht“ reicht der Autor jetzt ein Werk nach, mit dem Studierende ihr durch Vorlesungsbesuch und Lehrbuchlektüre erworbenes Wissen an konkreten Fällen erproben können. Die Fallsammlung enthält insgesamt 18 Fälle aus allen Bereichen des Medienstrafrechts. Die Aufgaben haben unterschiedlichen Umfang und Schwierigkeitsgrad von 3-stündigen über 5-stündige Klausuraufgaben bis zu Hausarbeiten. Y1 - 2019 SN - 978-3-662-48968-0 PB - Springer CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Windoffer, Alexander T1 - Verwaltungswissenschaft T1 - Administrative Science BT - eine Einführung BT - an introduction N2 - Das Werk ist im ersten Teil Grundlagen und Querschnittsfragen der Verwaltungswissenschaft gewidmet. Zunächst stellt der Verfasser die Erkenntnisobjekte "Verwaltungswissenschaft" und "Öffentliche Verwaltung" vor. Sodann vermittelt er dem Leser Aufgaben, Kulturen, Reformen und die Kontrolle der Verwaltung. Im zweiten Teil werden Verwaltungsbehörden als Organisationen und Handlungssysteme näher beleuchtet. Die betreffenden Kapitel behandeln die Aufbauorganisation, das Personal, die Koordination, das Verfahren und die Entscheidung. N2 - The first part of the book deals with basics and cross-sectional questions of administrative science. First, the author presents the objects “administrative science” an “administration". He then imparts tasks, cultures, reforms and control of administration to the reader. In the second part, authorities as organisations and systems of action are examined more detailed. The respecting chapters deal with the organisational structure, staff, coordination, procedures and decision-making. KW - Verwaltungswissenschaft KW - Verwaltungslehre KW - öffentliche Verwaltung KW - Verwaltungsrecht KW - öffentliches Recht KW - administrative sciences KW - public administration KW - administrative law KW - public law Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-436153 SN - 978-3-86956-477-7 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Vogt, Marie-Helen T1 - Der Personalgewinnungszuschlag des Bundes T3 - Schriften zum öffentlichen Dienstrecht ; 7 N2 - Ist der Staat als Arbeitgeber heute noch attraktiv und konkurrenzfähig im Wettbewerb um Nachwuchs? Das Werk greift die Einführung des Personalgewinnungszuschlags in § 43 BBesG auf, um die Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten zur Nachwuchssicherung des öffentlichen Dienstes aufzuzeigen. Nach umfassender Analyse der Fachkräftebasis und Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes ist die Ausgestaltung des Personalgewinnungszuschlags als besoldungsrechtliches Novum zentraler Gegenstand der Arbeit. Zudem stellt sich die Frage, ob der Personalgewinnungszuschlag in seiner Ausgestaltung und Funktion tatsächlich Rekrutierungsschwierigkeiten auf Bundesebene behebt. Die hierfür durchgeführte empirische Untersuchung gibt Antworten darauf. Die Arbeit bietet einen Überblick über die Einsatzmöglichkeiten des Zuschlags und wendet sich an Wissenschaftler wie an Praktiker; erstmalig wird der Zuschlag monographisch untersucht. Y1 - 2019 SN - 978-3-8487-5997-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Jura auf den [Punkt] gebracht N2 - Jetzt mit neuen Fällen! Die 5. Auflage enhält einen neuen Fall zur PKW-Maut und einen neuen Fall zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata. Y1 - 2019 SN - 978-3-8114-4754-7 SN - 978-3-8114-9428-2 PB - C.F. Müller CY - Heidelberg ET - 5., neu bearbeitete ER - TY - BOOK ED - Gunnarson, Logi ED - Weiß, Norman ED - Zimmermann, Andreas T1 - Akzeptanz und Wirksamkeit von Menschenrechtsverträgen BT - eine Bilanz nach 50 Jahren Menschenrechtspakte T3 - Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam ; 45 N2 - Im Jahr 1966 wurden mit dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ und dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ zwei verbindliche völkerrechtliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte abgeschlossen. Das 50jährige Jubiläum dieser beiden Vertragswerke nahm das MenschenRechtsZentrum der Universität Potsdam (MRZ) auf einer Tagung im November 2016 zum Anlass, die heutige Bedeutung der Pakte in den Blick zu nehmen. Die Autoren des Sammelbandes zeichnen aktuelle Debatten nach, die die philosophische Begründung und das Verständnis der Menschenrechte herausfordern. Um Probleme in menschenrechtsfreundlichen Rechtsordnungen zu benennen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten, untersuchen weitere Beiträge exemplarisch die Wirkung der beiden Menschenrechtspakte in der deutschen Rechtsordnung, insbesondere durch eine Analyse der Gerichtspraxis. Hiervon ausgehend suchen die Autoren Antworten auf Compliance-Defizite bei internationalen Menschenrechtsverträgen. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-3761-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch N2 - Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht werden die für Examen und Praxis relevanten Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur abgehandelt. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis, und Klausurhinweise schärfen den Blick für fehlerträchtige Fragestellungen. Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Petersen, Jens T1 - Die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen BT - zivilrechtliche Prüfungsgespräche N2 - Dieses Buch dient der Vorbereitung der mündlichen Staatsprüfung.Für alle Arten der mündlichen Prüfung werden konkrete Handlungsempfehlungen aufgezeigt. Skizzierte Prüfungsgespräche ermöglichen zudem die Wiederholung des Pflichtfachstoffs. Y1 - 2016 SN - 978-3-11-037563-3 PB - de Gruyter CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Schwerpunkt Klausurenkurs N2 - Jetzt mit zwei neuen Fällen! Die 4. Auflage enhält einen neuen Fall zum Datenschutzrecht und einen zusätzlichen Fall zu sozialrechtlichen Aspekten des Europarechts. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata. Y1 - 2016 SN - 978-3-8114-4316-7 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 4., neu bearb Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Fälle zum Handelsrecht T3 - Juristische Fall-Lösungen N2 - Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Zahlreiche Regelungen des Handelsgesetzbuches ergänzen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. So kennt das Handelsrecht besondere Vertretungsformen wie die Prokura, begründet bestimmte Rügeobliegenheiten oder erfasst Rechtscheinstatbestände. Insbesondere diese Verknüpfungen führen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Falllösung. Diesen Schwierigkeiten entgeht, wer die einschlägigen Fallgestaltungen trainiert. Der Band beinhaltet exemplarische Klausuren sowie Musterlösungen und gibt fallbezogene Hinweise. Behandelt werden u.a.: Kaufmannseigenschaft, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, Publizität des Handelsregisters (einschl. "Rosinentheorie"), Namensrecht, Unternehmensübergang, handelsrechtliche Stellvertretung, Kontokorrent, gutgläubiger Eigentumserwerb, Kommission, Frachtgeschäft. Das Handelsrecht ist sowohl Pflichtfach- wie Schwerpunktstoff im juristischen Studium. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle. Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Handelsrechtslehrbüchern von Brox/Henssler, Jung und Lettl. Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und die Falllösung. Vorteile auf einen Blick - prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche - Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen - Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger wie Fortgeschrittene geeignet Zielgruppe Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare. Y1 - 2016 SN - 978-3-406-69631-2 PB - Beck CY - München ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Fälle zum Gesellschaftsrecht T3 - Juristische Fall-Lösungen N2 - Zum Werk Die vorliegende Fallsammlung behandelt eines der wichtigsten Pflicht- und Schwerpunktfächer. Die für Studium und Examen relevante Materie wird anhand von Fällen dargestellt, die im Gutachtenstil ausführlich gelöst werden. Behandelt werden sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften einschließlich der Mischformen (GmbH & Co. KG) und so klausurträchtige Probleme wie Haftung in der Personengesellschaft, verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften, Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs (GmbH), Sacheinlage (AG) oder Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (AG). Besonderer Wert wird dabei auf die zahlreichen Verknüpfungen der allgemeinen zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen gelegt. Didaktisch folgt das Werk dem bewährten Konzept der Reihe der Fall-Lösungen. Vorangestellte Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und die Falllösung. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle. Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Gesellschaftsrechtslehrbüchern von Eisenhardt und Windbichler. Vorteile auf einen Blick - prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche - Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen - Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger wie Fortgeschrittene geeignet Zielgruppe Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare. Y1 - 2016 SN - 978-3-406-69632-9 PB - Beck CY - München ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK ED - Gunnarsson, Logi ED - Zimmermann, Andreas T1 - 20 Jahre MenschenRechtsZentrum Y1 - 2015 PB - BWV Berliner Wissenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - BOOK ED - Geis, Max-Emanuel ED - Winkler, Markus ED - Bickenbach, Christian T1 - Von der Kultur der Verfassung BT - Festschrift für Friedhelm Hufen zum 70. Geburtstag N2 - Friedhelm Hufen ist geboren im letzten Kriegswinter in Winterberg, im Sauerland, aufgewachsen ist er in Leverkusen und Münster. Studiert hat er in Münster, Freiburg und Princeton. Insbesondere der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten hat durch die damalige Rechtsprechung des Supreme Courts und die Erfahrung des melting pot sein Freiheits- und Verfahrensverständnis nachhaltig geprägt. Den größten Einfluss auf Friedhelm Hufen aber hatten seine akademischen Lehrer: Hans-Peter Schneider, der seine Habilitation in Hannover betreut hat, sowie vor allem sein Freiburger Doktorvater Konrad Hesse. Das politische, realitätsbezogene und integrative Verfassungsverständnis hat hier seinen Ursprung und findet sich sowohl in der Dissertation zum Thema Gleichheitssatz und Bildungsplanung als auch in der Habilitationsschrift zur Freiheit der Kunst in staatlichen Institutionen. Friedhelm Hufen denkt nicht vom Staat, sondern von der Verfassung her. Das Grundgesetz hat elementare Bedeutung für sein Rechtsverständnis und seine Sicht auf die Wissenschaften vom Recht. Die Verfassung ist für ihn nicht allein eine Rechtsnorm, sondern sie ist der Gesamtzustand eines politischen Gemeinwesens, das sich mit der Verfassung zugleich ein Gesetz dafür gegeben hat, wie das Zusammenleben der Menschen organisiert sein soll. Denken von der Verfassung her bedeutet für Friedhelm Hufen wiederum Denken von der Freiheit her. Freiheit und Verantwortung sind für ihn zwei Seiten einer Medaille. Seine Abschiedsvorlesung in Mainz war dem Motto Selbst Denken; gewidmet. Das Kantsche Diktum "sapere aude" stand dabei Pate. Weil ihm Freiheit so wichtig ist, bevorzugt Friedhelm Hufen staatliche Organisationsstrukturen, die eine möglichst große Gewähr für Freiheit und Pluralismus bieten: den Bundesstaat und alle Formen der Selbstverwaltung. Y1 - 2015 SN - 978-3-406-67481-5 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK ED - Bezzenberger, Tilman ED - Gruber, Joachim ED - Rohlfing-Dijoux, Stephanie T1 - Die deutsch-französischen Rechtsbeziehungen, Europa und die Welt BT - Les relations juridiques franco-allemandes, l'Europe et le monde Y1 - 2014 SN - 978-3-8487-1119-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK ED - Schulze, Götz ED - Freitag, Robert ED - Gebauer, Martin T1 - Studien zum europäischen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung Y1 - 2013 PB - Jenaer Verlagsgesell. CY - Jena ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Staatsrecht T3 - Prüfe dein Wissen Y1 - 2013 SN - 978-3-406-63907-4 VL - 31 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK A1 - Zimmermann, Andreas A1 - Schütte, Janine A1 - Sener, Meltem T1 - Deutsche zweiter Klasse? Eine verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Analyse der Optionsregelung nach §§ 29/40b Staatsangehörigkeitsgesetz Y1 - 2013 SN - 978-3-942315-83-8 PB - Dt. Inst. für Menschenrechte CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Schwerpunkt Klausurenkurs Y1 - 2013 SN - 978-3-8114-9322-3 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 3. neu bearb. Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Zimmermann, Andreas T1 - Grundrechtsschutz zwischen Karlsruhe und Strassburg T3 - Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin Y1 - 2012 SN - 978-3-11-029669-3 U6 - https://doi.org/10.1515/9783110296723 VL - 190 PB - de Gruyter CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Kommunalrecht Y1 - 2011 SN - 978-3-16-150871-4 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Schwerpunkt Klausurenkurs Y1 - 2011 SN - 978-3-8114-9829-7 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 2., neu bearb. u. erw. Aufl. ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch Y1 - 2011 SN - 978-3-8329-6259-3 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - BOOK A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Verfassungsprozessrecht T3 - Prüfe dein Wissen : Rechtsfälle in der Frage und Antwort Y1 - 2010 SN - 978-3-406-60336-5 VL - 34 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK A1 - Phirtskhalashvili, Anna T1 - Schutzpflichten und die horizontale Wirkung von Grundrechten in der Verfassung Georgiens vom 24. August 1995 : eine vergleichende Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der georgischen Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Schutzpflichtenlehre T1 - Protection duties and basic human rights horizontal effect of Georgian constitution from August 24th 1995 : the comparative research of the state duty from the European convention of human rights and Georgian Constitution based on German regulations N2 - Die vorliegende Untersuchung zeigt das ständige Wachstum der Dimension und Bedeutung der staatlichen Schutzpflichten als eine eigenständige Funktion der Grundrechte. Mit jedem Fortschritt und der Entwicklung in der modernen Welt, entstehen in der Gesellschaft immer wieder neue Bereiche, die gesetzlicher Regulierung bedürfen. Daher ist die staatliche Aufgabe eindeutig: Der Staat muss die in der Verfassung ausgelegten Prinzipien in der Realität durch die Gesetze umsetzen und sie ständig wiederkehrend nachbessern. Daher ist der Staat gefordert, die Einzelnen repressiv und präventiv zu schützen. Die Dissertation untersucht die Problematik von staatlichen Schutzpflichten im Rahmen der Grundrechte der georgischen Verfassung vom 24. August 1995 im Vergleich mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit greift ein Grundrechtsproblem auf, das sich gerade in rechtlichen und politischen Umbruchssituationen wie diejenige, die Georgien als Nachfolgestaat der zerbrochenen Sowjetunion durchlebt, als besonders wichtig erweist. Auf dem Weg zur dogmatischen Entfaltung einer grundrechtlichen Schutzpflicht wird als eine Art Leitbild die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen. Dies erklärt sich aus der Natur der EMRK, die sich als eine Art Verfassung für Europa darstellt und in Georgien seit 1999 in Kraft ist. In der Arbeit wird auf die deutsche Schutzpflichtenlehre verwiesen. Das erklärt sich aus der in Deutschland schon seit etwa 30 Jahren geführten Diskussion, die immer noch nicht abgeschlossen ist, aber aus der sich bemerkenswerte und kontroverse Ergebnisse ziehen lassen. Die Arbeit zeigt, dass die georgische Verfassung zahlreiche Ansätze der staatlichen Schutzpflichten – allgemeiner und konkreter Art – liefert, die auch vor allem in der Rechtsprechung des Georgischen Verfassungsgerichts verschiedentlich schon aufgegriffen wurden, durchaus zum Teil unter Rückgriff auf Aussagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Den Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten der georgischen Verfassung auszuleuchten ist für eine relativ neue Rechtstaatlichkeit eines postsowjetischen Staates wichtig, um den Anstoß für eine dringend nötige Debatte zu geben. N2 - The research clarifies the state responsibilities, as one of the functions of human rights and their everlasting rise and improvement. Every change and progress in modern society causes to create the new spheres and they need the law enforcement regulation. In this case it is obvious how important the state duties are. The state with the law enforcement has to provide the principles of the constitution and has to try improving them gradually. The comparative dissertation method researches the state duty and responsibility problems from Georgian and European human rights conventions. It is clear that European human right convention is the constitution for the whole Europe and among them for Georgia. Here European convention was recognized in 1999. The work leans on German law as a source of literature. It is explained with 30 year discussion about human rights improvement as the most important topic of the law in Germany. From the research it is clearly shown that the constitution which was established in August 24th 1994 describes the state duty with constitutional legislation and this is connected with the justice of European human rights. The importance of this work will obtain the push of discussion in Georgian legislation. KW - Grundrechte KW - Schutzpflichten KW - Drittwirkung KW - Georgische Verfassung KW - Georgisches Verfassungsgericht KW - Human rights KW - protection duties KW - horizontal effect KW - Georgian Constitution KW - Georgian Constitutional Court Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-41247 SN - 978-3-86956-045-8 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Andrae, Marianne A1 - Ebert, Johannes A1 - Garbe-von Kuczkowski, Angela A1 - Garbe, Roland A1 - Grabow, Christian A1 - Klees-Wambach, Marie-Luise A1 - Kofler, Rolf A1 - Mittmann, Michael A1 - Nickel, Michael A1 - Nöthen, Thomas A1 - Schrader-Kroschewski, Karen A1 - Schramm, Barbara A1 - Ulrich, Christoph ED - Garbe, Roland T1 - Verfahren in Familiensachen : FamFG ; ZPO ; BGB T3 - Nomos ProzessHandbuch Y1 - 2009 SN - 978-3-8329-3973-1 PB - Nomos; Beck-Online CY - Baden-Baden; München ER -