TY - GEN A1 - Lemke, Tristan T1 - Übergewinnsteuer durch die Hintertür T2 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe T3 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 12 KW - Deutschland KW - Finanzverfassung KW - Sonderabgabe KW - Umlageverfahren Y1 - 2022 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771 ER - TY - JOUR A1 - Lemke, Tristan T1 - Keine Reform für die Zukunft JF - Verfassungsblog N2 - Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden. KW - Abgabe KW - Umlage Y1 - 2021 U6 - https://doi.org/10.17176/20210130-222740-0 SN - 2366-7044 PB - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Rezension zu: Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Grünewald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - München: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5 JF - Deutsches Verwaltungsblatt Y1 - 2023 SN - 0012-1363 SN - 2366-0651 VL - 138 IS - 8 SP - 463 EP - 463 PB - Wolters Kluwer CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - González Hauck, Sué A1 - Herrmann, Franziska A1 - Hettihewa, Julian A. A1 - Kraft, Dariush A1 - Milas, Max A1 - Springer, Stephanie A1 - Weckner, Franka T1 - Jurisdiction BT - Who speaks international law? JF - Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.17104/0044-2348-2022-2-289 SN - 0044-2348 VL - 82 IS - 2 SP - 289 EP - 298 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - GEN A1 - Bilgen, Isa ED - Ammann, Odile ED - Bottega, Fiona ED - Bukovac, Jasmina T1 - Verantwortungsvoller Parentalismus BT - Der Staat im Dienst der Selbstbestimmung T2 - Verantwortung und Recht N2 - Individuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenwürde und damit ein Höchstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschränken. Tatsächlich ist sie zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenwürde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner Bürger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsfähigkeit zu fördern. T3 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 10 Y1 - 2022 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-589300 SN - 978-3-8487-8497-4 SN - 978-3-7489-2876-8 ER - TY - JOUR A1 - Bilgen, Isa T1 - Freiheit und Nachhaltigkeit im Verfassungswandel JF - Verfassungsblog N2 - Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben. Y1 - 2023 UR - https://verfassungsblog.de/freiheit-und-nachhaltigkeit-im-verfassungswandel/ U6 - https://doi.org/10.17176/20230617-231023-0 SN - 2366-7044 PB - Verfassungsblog.de CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Brosius-Gersdorf, Frauke A1 - Gersdorf, Hubertus T1 - Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung BT - § 15 SGB VI auf dem Prüfstand des (EU-)Wettbewerbs- und Verfassungsrechts N2 - Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen § 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Vergütung. Sämtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verstößt gegen das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungsträger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinnütziger und privater Träger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungsträger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gewährleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungsträger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Vergütungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation tätig. Freigemeinnützige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegenüber den Kliniken der Rentenversicherungsträger diskriminiert. Das gilt insbesondere für die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungsträger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegenüber freigemeinnützigen und privaten Kliniken begünstigt werden. Y1 - 2024 SN - 978-3-428-19066-9 SN - 978-3-428-59066-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-59066-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - GEN A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies BT - eine Analyse der rechtlichen Befugnisse der Ausschüsse und der Möglichkeiten für eine Reform BT - an analysis of the committees’ legal powers and possibilities for reform T2 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe N2 - Nils-Hendrik Grohmann beschäftigt sich mit dem noch andauernden Stärkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Ausschüsse haben, ob sie von sich aus Vorschläge einbringen können und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der Stärkung spielen kann. T2 - Stärkung der UN-Menschenrechtsvertragsorgane T3 - Zweitveröffentlichungen der Universität Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe - 14 Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-633441 IS - 14 ER - TY - THES A1 - Kaneza, Elisabeth T1 - Rassische Diskriminierung in Deutschland BT - Verwirklichung eines positiven Rechts für die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen T2 - Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam N2 - Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erfüllen müssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur Überwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schlägt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und Lösungsansätzen aus Rechtsvergleichen stützt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll. N2 - This work shows how historically and legally inequality between blacks and whites has grown in Germany and explores the question of what requirements constitutional law, legal practice and politics must fulfill in order to balance it out. It begins by outlining the development of the prohibition of racial discrimination in international and national law. The author then traces the history of discrimination against Black people. In order to overcome the structural discrimination that still exists, she proposes a positive law based on human rights standards and comparative law approaches to achieve equality for Black people. KW - Deutschland KW - black people KW - Diskriminierung KW - constitutional law KW - Diskriminierungsausgleich KW - evelopment of the prohibition of racial KW - Diskriminierungsgeschichte KW - equality KW - Germany Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1461-3 SN - 978-3-7489-1998-8 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748919988 VL - 49 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - GEN A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - How to avoid politicised monitoring? BT - treaty-design duggestions for a business and human rights framework convention T2 - Völkerrechtsblog : Der Blog des Arbeitskreis junger Völkerrechtswissenschaftler*innen Y1 - 2022 UR - https://voelkerrechtsblog.org/de/how-to-avoid-politicised-monitoring/ U6 - https://doi.org/10.17176/20220623-153108-0 SN - 2510-2567 PB - M. Riegner c/o Humboldt-Univ CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - Tracing the development of the proportionality analysis in relation to forced evictions under the ICESCR JF - Human rights law review N2 - Since 2013, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights can examine individual communications under the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). This opens up the possibility to interpret Covenant provisions in a thorough manner. With regard to forced evictions and the right to housing under Article 11 ICESCR, one can discern a fast-developing approach concerning the proportionality analysis of evictions, entailing the establishment of specific criteria that may guide such analysis. This paper seeks to delineate these developments and will also shed light on possible general trends on the topic of limitations within the Committee’s emerging jurisprudence. In doing so, the paper will address if, and how, the developing proportionality analysis under the individual complaints procedure takes into consideration multi-discriminatory dimensions of State measures and how it specifically relates to or incorporates other ICESCR-concepts, such as minimum core obligations or the reasonableness review under Article 8(4) OP ICESCR. KW - discriminatory dimensions of forced evictions KW - reasonableness KW - proportionality analysis KW - forced evictions KW - right to housing KW - CESCR Committee Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1093/hrlr/ngac025 SN - 1461-7781 SN - 1744-1021 VL - 22 IS - 3 SP - 1 EP - 24 PB - Oxford University Press CY - Oxford ER - TY - JOUR A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - Rückholungsansprüche von IS-Rückkehrern im Lichte nationaler und internationaler Rechtsprechungsentwicklungen JF - Die Öffentliche Verwaltung N2 - Für deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf Rückholung ergeben. Bei der Erfüllung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss über weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise für eine mögliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit entnehmen lassen. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DOEV-B-2022-S-164-N-1 SN - 0029-859X VL - 75 IS - 4 SP - 164 EP - 171 PB - Kohlhammer CY - Stuttgart ER - TY - THES A1 - Grohmann, Nils-Hendrik T1 - Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies BT - an analysis of the committees’ legal powers and possibilities for reform BT - eine Analyse der rechtlichen Befugnisse der Ausschüsse und der Möglichkeiten für eine Reform T2 - Jus Internationale et Europaeum N2 - Nils-Hendrik Grohmann beschäftigt sich mit dem noch andauernden Stärkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Ausschüsse haben, ob sie von sich aus Vorschläge einbringen können und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ausschüssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der Stärkung spielen kann. T2 - Stärkung der UN-Menschenrechtsvertragsorgane Y1 - 2024 SN - 978-3-16-162825-2 SN - 978-3-16-162826-9 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-162826-9 SN - 1861-1893 SN - 2568-8464 IS - 202 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - JOUR A1 - Benz, Eleanor A1 - Kahl, Verena T1 - Das Urteil im Fall Lhaka Honhat BT - die Ausweitung der direkten Justiziabilität von DESCA und die unerfüllte Hoffnung der Konkretisierung des Rechts auf eine gesunde Umwelt JF - Archiv des Völkerrechts N2 - In February 2020, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) delivered a landmark decision in which it held Argentina responsible for the violation of several rights of 132 indigenous communities inhabiting a certain area in the province of Salta. In the Case of the Indigenous Communities of the Lhaka Honhat (Our Land) Association v. Argentina the IACtHR declared for the first time an autonomous violation of the right to a healthy environment and other DESCA (Economic, Social, Cultural and Environmental rights). Thereby, it further developed its case law on the direct justiciability of DESCA on the basis of Article 26 of the American Convention on Human Rights (ACHR) that was first established in Lagos del Campo in 2017. Focusing on the right to a healthy environment and the right to water the authors critically examine how the Court derived the direct justiciability of DESCA. In the following, the contribution examines to what extent the right to a healthy environment has been specified in the current judgment compared to the initial outline of this right by the Court in its Advisory Opinion No. 23. The analysis also deals with the question whether the facts of the case were at all suitable for such a specification and what general value could be added by an autonomous examination of DESCA. Finally, the contribution ends with a mixed conclusion on the significance of the judgment and a thoughtful outlook on the future development of the case law on Art. 26 ACHR. Y1 - 2021 U6 - https://doi.org/10.1628/avr-2021-0011 SN - 0003-892X SN - 1868-7121 VL - 59 IS - 2 SP - 199 EP - 226 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - CHAP A1 - Schmidt, Thorsten Ingo ED - Bauer, Hartmut ED - Häde, Ulrich ED - Peine, Franz-Joseph T1 - § 4 Kommunalrecht T2 - Landesrecht Brandenburg Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-6334-4 SN - 978-3-7489-0442-7 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748904427-99 SP - 99 EP - 211 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 4. Auflage ER - TY - THES A1 - Drescher, Cedric T1 - Die Bekämpfung transnationaler Kriminalität im Kontext fragiler Staatlichkeit T1 - The fight against transnational crime in the context of state fragility BT - eine kritische Betrachtung des geltenden Rechtsrahmens zur Bekämpfung transnationaler Kriminalitätsphänomene und dessen Zusammenwirken mit dem Phänomen fragiler Staatlichkeit BT - a critical analysis of the current legal framework to combat transnational crime phenomena and its connection with the phenomenon of fragile statehood N2 - Die Arbeit „Die Bekämpfung transnationaler Kriminalität im Kontext fragiler Staatlichkeit“ widmet sich dem Phänomen grenzüberschreitend tätiger Akteure der organisierten Kriminalität die den Umstand ausnutzen, dass einige international anerkannte Regierungen nur eine unzureichende Kontrolle über Teile ihres Staatsgebietes ausüben. Es wird untersucht, weshalb der durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, zur Bekämpfung transnationaler Kriminalitätsphänomene im Kontext dieser fragilen Staaten, nicht oder nur defizitär dazu beiträgt die Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen. Nachdem zunächst erörtert wird, was im Rahmen der Untersuchung unter dem Begriff der transnationalen Kriminalität verstanden wird, wird der internationale Rechtsrahmen zur Bekämpfung anhand von fünf beispielhaft ausgewählten transnationalen Kriminalitätsphänomenen beschrieben. Im darauffolgenden Hauptteil der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, weshalb dieser durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, gerade in fragilen Staaten, kaum einen Beitrag dazu leistet solchen Kriminalitätsphänomenen effektiv zu begegnen. Dabei wird festgestellt, dass die Genese des internationalen Rechtsrahmens zu einem Legitimitätsdefizit desselbigen führt. Auch die mangelhafte Berücksichtigung der speziellen Lebensrealitäten, die in vielen fragilen Staaten vorzufinden sind, wirkt sich negativ auf die Durchsetzbarkeit des internationalen Rechtsrahmens aus. Es wird dargelegt, dass unterschiedlich hohe menschenrechtliche Schutzstandards zu Normenkollisionen bei der internationalen Zusammenarbeit der Staaten führen, insbesondere im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Da gerade fragile Staaten häufig durch eine defizitäre menschenrechtliche Situation gekennzeichnet sind, stellt dies konsolidierte Staaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten öfters vor Herausforderungen. Schließlich wird aufgezeigt, dass auch die extraterritoriale Jurisdiktion und somit die strafrechtliche Verfolgung transnationaler Straftaten durch Drittstaaten mit rechtlichen und praktischen Problemen einhergeht. In einem letzten Kapitel der Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob nicht ein alternativer Strafverfolgungsmechanismus geschaffen werden sollte, um transnationale Kriminalitätsphänomene zu verfolgen, die aus fragilen Staaten heraus begangen werden und wie ein solch alternativer Strafverfolgungsmechanismus konkret ausgestaltet sein sollte. N2 - The thesis "The fight against transnational crime in the context of fragile statehood" addresses the phenomenon of transnational organized crime actors who benefit from the fact that some internationally recognized governments exercise insufficient control over parts of their territory. It examines why the legal framework created by the international community to combat transnational crime phenomena in the context of these fragile states does not or only insufficiently contribute to combating the crime phenomena. After first defining what is meant by the term transnational crime in the context of this analysis, the international legal framework for combating transnational crime is described on the basis of five selected examples of transnational crime phenomena. The following chapter examines the question of why this legal framework created by the international community makes little contribution to effectively countering such criminal phenomena, especially in fragile states. It is determined that the genesis of the international legal framework leads to a legitimacy deficit of the same. Furthermore, the inadequate consideration of the specific circumstances found in many fragile states has a negative impact on the effectiveness of the international legal framework. It is then explained that different levels of human rights protection standards can lead to norm conflicts in international cooperation between states, particularly in the context of international legal assistance. Since fragile states are frequently characterized by a deficient human rights record, this can pose challenges for consolidated states in their cooperation with fragile states. It is also shown that extraterritorial jurisdiction and thus the criminal prosecution of transnational offenses by third countries is accompanied by legal and practical problems. Against this background, the final chapter of the thesis examines the question of whether an alternative criminal prosecution mechanism should not be created for the purpose of prosecuting transnational criminal phenomena committed out of fragile states and how such an alternative criminal prosecution mechanism could be organized. KW - internationales Strafrecht KW - Völkerrecht KW - transnationale Kriminalität KW - transnationales Strafrecht KW - Bekämpfungskonventionen KW - organisierte Kriminalität KW - fragile Staaten KW - FATF KW - alternative Strafverfolgungsmechanismen KW - international criminal law KW - international law KW - transnational crime KW - transnational criminal law KW - organized crime KW - fragile states KW - suppression conventions KW - terrorism KW - drug trafficking KW - corruption KW - money laundering KW - legitimacy KW - amnesties KW - FATF KW - human rights KW - international mutual legal assistance KW - alternative criminal prosecution mechanisms KW - Terrorismus KW - Betäubungsmittelkriminalität KW - Korruption KW - Geldwäsche KW - Legitimität KW - Amnestien KW - Menschenrechte KW - internationale Rechtshilfe Y1 - 2024 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-628542 ER - TY - JOUR A1 - Flindt, Jan Ole T1 - ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht JF - Juristische Ausbildung N2 - Gegenstand der anspruchsvollen Examensübungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zunächst in der Wahl eines übersichtlichen Aufbaus, der vollständig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Darüber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofffülle hervorragend zum Einüben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die Möglichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. Für eine gute Bewertung müssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsvermögen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen Kündigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundzüge des Mietrechts müssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsvermögen verbunden werden. KW - Deliktsrecht KW - Verkehrspflichten KW - entgehender Unterhalt KW - Hinterbliebenengeld KW - Mietrecht KW - Tod der Mieterpartei Y1 - 2022 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2020-2626 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 44 IS - 5 SP - 600 EP - 611 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - CHAP A1 - Schladebach, Marcus ED - Gräfe, Hans-Christian T1 - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht T2 - Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022 : Telemedicus – Recht der Informationsgesellschaft Y1 - 2022 UR - https://rainermuehlhoff.de/media/publications/telemedicus-2022-tagungsband-isbn-978-3-8005-1857-9.pdf SN - 978-3-8005-1857-9 VL - 6 SP - 68 EP - 75 PB - Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - JOUR A1 - Schladebach, Marcus T1 - Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht JF - Kommunikation & Recht : K & R / Beihefter Y1 - 2022 SN - 1434-6354 IS - 2 SP - 26 EP - 29 PB - dfv-Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - CHAP A1 - Bickenbach, Christian ED - Bauer, Hartmut ED - Häde, Ulrich ED - Peine, Franz-Joseph T1 - § 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung T2 - Landesrecht Brandenburg Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-6334-4 SN - 978-3-7489-0442-7 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748904427-264 SP - 264 EP - 318 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Bickenbach, Christian T1 - Klimaschutzklagen BT - Herausforderung für die deutsche Judikative JF - Swiss review of international and European law N2 - The Paris Agreement enshrines the triad of mitigation, adaptation and resilience. In this connection, climate protection lawsuits are increasingly being filed. The question for the courts is whether or not they are functionally overburdened in view of the dimension of climate change and transformation. They will have to find a path between non-functional activism and misplaced restraint. Adapted from the usual introductory question for civil law cases, «Who wants what out of what from whom?», an overview of the subjects of dispute will be provided. Subsequently, the challenges of the courts of lower instance and the Federal Constitutional Court with regard to the separation of powers and the principle of democracy are presented. Particular attention is paid to the climate decision of the Federal Constitutional Court of March 24th, 2021. Y1 - 2023 VL - 33 IS - 3 SP - 367 EP - 387 PB - Schulthess CY - Zürich ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar, [86. und 87. Ergänzungslieferung] / begründet von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (geschäftsführend), Dr. Hans H. Klein (geschäftsführend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - München : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9 / JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2020 SN - 0932-710X VL - 34 SP - 176 EP - 176 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Grundgesetz: Kommentar 92., 93. und 94. Ergänzungslieferung / begründet von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (geschäftsführend), Dr. Hans H. Klein (geschäftsführend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - München : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 492 EP - 492 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar 89., 90. und 91. Ergänzungslieferung / begründet von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (geschäftsführend), Dr. Hans H. Klein (geschäftsführend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - München : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 312 EP - 313 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar : 88. Ergänzungslieferung / begründet von Dr. Theodor Maunz, Dr. Günter Dürig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (geschäftsführend), Dr. Hans H. Klein (geschäftsführend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - München : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 267 EP - 267 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - Rezension zu: Peters, Wilfried; Kukk, Alexander; Ritgen, Klaus: Der Beweis im Verwaltungsrecht : Beweismittel, Beweisantrag, Beweiswürdigung. – München: Beck, 2019. - XXII, 184 S. - ISBN: 978-3-406-72849-5 JF - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NVWZ-B-2020-S-695-N-2 SN - 0721-880X VL - 39 IS - 10 SP - 695 EP - 696 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Jaschke, Franziska-Maria: Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung : dargestellt am Beispiel der Bundesauftragsverwaltung. – Berlin: Duncker & Humblot, 2020. - 317 S. - (Schriften zum Öffentlichen Recht [SÖR] ; 1427). - ISBN: 978-3-428-15551-4 JF - Landes- und Kommunalverwaltung Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2022-S-356-N-1 SN - 0939-0014 VL - 32 IS - 8 SP - 356 EP - 356 PB - C. H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Dirscherl, Karolin Sophie: Versammlungen jenseits des öffentlichen Straßenraums : eine schutzpflichtenrechtliche Untersuchung des räumlichen Schutzgehalts von Art. GG Artikel 8 GG Artikel 8 Absatz I GG. – Berlin: Duncker & Humblot, 2022. - (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; 107). - 268 S. - ISBN: 978-3-428-18529-0 JF - Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GSZ-B-2022-S-135-N-1 SN - 2567-3823 VL - 5 IS - 3 SP - 135 EP - 135 PB - C. H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Ullmann, Hans-Peter: Kontrolle und Beratung : der deutsche Rechnungshof im Wechsel der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts. – Göttingen: Wallstein Verlag, 2021. - 588 S. – ISBN: 978-3-8353-3899-9 JF - Landes- und Kommunalverwaltung Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2021-S-497-N-1 SN - 0939-0014 VL - 31 IS - 11 SP - 497 EP - 498 PB - C. H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Versammlungsrecht des Bundes und der Länder : Kommentar/ Hrsg. Michael Breitbach, Dieter Deiseroth, Helmut Ridder. - 2. Auflage. - (Nomos Kommentar). – Baden-Baden: Nomos, 2020. - 1699 S. – ISBN: 978-3-8487-0538-2 JF - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NVWZ-B-2021-S-1041-N-1 SN - 0721-880X VL - 40 IS - 14 SP - 1041 EP - 1042 PB - C. H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Baudewin, Christian: Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht. – 3. Aufl. - Baden-Baden : Nomos, 2020. - 356 S. - ISBN 978-3-8487-6314-6 JF - Zeitschrift für das gesamte Sicherheitsrecht Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GSZ-B-2020-S-130-N-2 SN - 2567-3823 VL - 3 IS - 3 SP - 130 EP - 131 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Gerg, Stephan: Nudging. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für das hoheitliche Einwirken auf die innere Autonomie des Bürgers. Von Stephan Gerg. – Tübingen: Mohr Siebeck, 2019. - (Beiträge zu normativen Grundlagen des Gesellschaft ; 5), - Ln., XVI, 194 S. - ISBN: 978-3-16-157693-5 JF - Landes- und Kommunalverwaltung Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2020-S-309-N-1 SN - 0939-0014 VL - 30 IS - 7 SP - 309 EP - 310 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Elzermann, Hartwig; Schwier, Henning: Sächsisches Versammlungsgesetz : Kommentar. - 2. Aufl. - Wiesbaden : Kommunal- und Schul-Verlag, 2019. - 230 S. - ISBN: 978-3-8293-1505-0 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 136 EP - 136 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Weichert, Maik : Kunst und Verfassung in der DDR : Kunstfreiheit in Recht und Rechtswirklichkeit. - (Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 101). – Tübingen: Mohr Siebeck, 2019. - XVIII, 455 S. – ISBN: 978-3-16-154041-7 JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2020-S-748-N-2 SN - 0341-1915 VL - 73 IS - 11 SP - 748 EP - 749 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Munsonius, Hendrik: Kirche und Recht. – Stuttgart: Kohlhammer, 2019. - 177 S. - (Kompendien Praktische Theologie ; 2). - ISBN: 978-3-17-034090-9 JF - Theologische Revue Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.17879/thrv-2020-2963 SN - 2699-5433 SN - 0040-568X VL - 116 IS - 9 PB - Aschendorff Verlag CY - Münster, Westf. ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Münch, Ingo von; /Kunig, Philip: Grundgesetz Kommentar, / hrsg. Axel Kämmerer, Markus Kotzur, 2 Bände. - 7. Aufl. - München : C.H. Beck, 2021 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 268 EP - 268 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Jarass, Hans D.; Pieroth, Bodo: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Kommentar. - 16. Aufl. - München : C.H. Beck, 2020. - ISBN: 978-3-406-74875-2 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X N1 - Zweitabdruck in: VBlBW 2021, 219 VL - 35 SP - 224 EP - 224 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Kersten, Jens; Rixen, Stephan: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. - München : C.H. Beck, 2020. - 181 S. - ISBN: 978-3-406-76012-9 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2021 SN - 0932-710X VL - 35 SP - 92 EP - 92 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: COVID-19 : Rechtsfragen zur Corona-Krise / Hrsg.: Hubert Schmidt. - München : C.H. Beck, 2020. - XXI, 170 S. - ISBN: 978-3-406-79122-2 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2020 SN - 0932-710X VL - 34 SP - 352 EP - 352 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Preuß, Nadine Katharina: Wahlkampfauftritte ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik. - Berlin : Duncker & Humblot, 2020. - 268 S. - ISBN : 978-3-428-15849-2 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2020 SN - 0932-710X VL - 34 SP - 351 EP - 351 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Fechner, Frank: Medienrecht. - Stuttgart : UTB GmbH - Mohr Siebeck , 2019. - [20. Aufl. 2019]. - XXXI, 455 S. - ISBN: 978-3-8385-5307-8 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2020 SN - 0932-710X VL - 34 SP - 307 EP - 308 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Neumann, Almut: Preußen zwischen Hegemonie und "Preußenschlag" : Hugo Preuß in der staatsrechtlichen Föderalismusdebatte - Tübingen : Mohr Siebeck, 2019. - XIII, 339 S. - ISBN: 978-3-16-157546-4 JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2020 SN - 0932-710X VL - 34 SP - 264 EP - 264 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - JOUR A1 - Janz, Norbert T1 - Rezension zu: Dürig, Carolin Elisabeth: Die negative Religionsfreiheit und christlich geprägte Gehalte des Landesverfassungsrechts. - Baden-Baden: Nomos Verlag, 2018. - 363 S. - (Schriften zum Religionsrecht; 9). - ISBN: 978-3-8487-5138-9 JF - Theologische Literaturzeitung Y1 - 2020 UR - http://www.thlz.com/artikel/21367 SN - 0040-5671 VL - 145 IS - 3 SP - 257 EP - 258 PB - Evangelische Verlagsanstalt CY - Leipzig ER - TY - CHAP A1 - Peters, Wilfried ED - Peters, Wilfried ED - Janz, Norbert T1 - H.I. Gerichtlicher Rechtsschutz - Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz T2 - Handbuch Versammlungsrecht Y1 - 2021 SN - 978-3-406-77035-7 SP - 382 EP - 406 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Janz, Norbert ED - Peters, Wilfried ED - Janz, Norbert T1 - H.II.2. Gerichtlicher Rechtsschutz - Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz - Landesebene T2 - Handbuch Versammlungsrecht Y1 - 2021 SN - 978-3-406-77035-7 SP - 416 EP - 425 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - JOUR A1 - Peters, Wilfried A1 - Janz, Norbert T1 - Art. 8 GG in der Pandemie BT - vier aktuelle Fragestellungen des Versammlungsrechts JF - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter Y1 - 2022 UR - https://publicus.boorberg.de/art-8-gg-in-der-pandemie-vier-aktuelle-fragestellungen-des-versammlungsrechts/ SN - 0932-710X IS - 7 SP - 269 EP - 274 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - CHAP A1 - Peters, Wilfried ED - Peters, Wilfried ED - Janz, Norbert T1 - F. Versammlungsrechtliche Pflichten und Verbote T2 - Handbuch Versammlungsrecht : Versammlungsfreiheit, Eingriffsbefugnisse, Rechtsschutz Y1 - 2021 SN - 978-3-406-77035-7 SP - 257 EP - 282 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - § 16 Baurecht T2 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 SP - 576 EP - 615 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - § 13 Allgemeines Umweltrecht T2 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 SP - 489 EP - 510 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Beckmann, Martin ED - Durner, Wolfgang ED - Mann, Thomas ED - Röckinghausen, Marc T1 - BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr T2 - Umweltrecht : Kommentar Y1 - 2001 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-LaRoKoUmwR-G-BBodSchG-P-4 SN - 978-3-406-34327-8 VL - II PB - C.H. Beck CY - München ET - Ergänzungslieferung 35 ER -