TY - THES A1 - Rössler, Juliane T1 - Politische Freiheit im Völkerrecht BT - eine Darstellung des pluralistischen Demokratieverständnisses im universellen Menschenrechtsschutz anhand von Umfang und Grenzen der Parteienfreiheit N2 - Der Internationale Pakt für politische und bürgerliche Rechte ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag zur Garantie universeller Menschenrechte und damit für die politische Betätigungsfreiheit. Politische Parteien nehmen für die Verwirklichung dieser Freiheit eine entscheidende Rolle ein, da sie individuelle Meinungen in staatliche Entscheidungen hineintragen können. Unter Bezugnahme auf die Vereinigungsfreiheit, das Wahlrecht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Minderheitenschutz zeigt Julian Rössler, dass die Parteienfreiheit auf universeller Ebene umfassend gewährleistet wird. Die völkerrechtliche Parteienfreiheit ist als Garant für eine Pluralität von Parteien und damit auch für politische Meinungsvielfalt in den Vertragsstaaten zu verstehen. Der Zivilpakt ist Grundlage für eine internationale Gemeinschaft von pluralistisch demokratischen Staaten. Y1 - 2016 SN - 978-3-16-154634-1 PB - Mohr CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Seiring, Olaf T1 - Der Einsatz unbemannter Flugsysteme in nicht internationalen bewaffneten Konflikten T2 - Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam = Human Rights Centre of the University of Potsdam ; 43 N2 - In gewaltsamen Auseinandersetzungen mit nicht staatlichen Akteuren setzen Staaten zunehmend bewaffnete unbemannte Flugsysteme, sogenannte Drohnen, ein. Oft verläuft der Einsatz über Staatsgrenzen hinweg und ist von einer starken Asymmetrie zwischen der staatlichen und der nicht staatlichen Konfliktpartei geprägt. Der Verfasser untersucht derartige Einsätze vor dem Hintergrund des Rechts des nicht internationalen bewaffneten Konflikts. Er setzt sich kritisch mit den Problemen auseinander, die die Verwendung von Drohnen in solchen Auseinandersetzungen mit sich bringt: Inwieweit droht die Ausweitung des geografischen Anwendungsbereichs kriegsrechtlicher Standards zulasten der Menschenrechte, welche Modelle zur räumlichen Einhegung des Kriegsrechts sind denkbar? Dürfen zivile Opfer damit gerechtfertigt werden, dass unbemannte Systeme das Risiko für deren Verwender reduzieren? Wie beeinflusst die vermeintliche Präzision von Drohnen die Einhaltung der Pflicht zu Vorsichtsmaßnahmen? Bewertet werden auch spezifische Einsatztaktiken, etwa sogenannte „signature strikes“ oder die Ortung einer Zielperson mithilfe von Mobilfunkdaten. Y1 - 2016 SN - 978-3-8305-3702-1 PB - Berliner Wisenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Lechner, Daniel T1 - Die Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen in und außerhalb der Krise T2 - Strafrecht in Forschung und Praxis ; 333 N2 - Gerät eine GmbH in eine finanzielle Krise, zeigen sich die Nachteile der beschränkten Haftung: Der GmbH wird ein Bankkredit oftmals versagt. Nicht selten besteht die einzige Möglichkeit darin, der Gesellschaft Kapital durch Gesellschafterdarlehen zuzuführen. Fordern die Gesellschafter später ihre Darlehen zurück und befindet sich die Gesellschaft noch in der Krise, ist die Rückzahlung für den Geschäftsführer mit erheblichen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Risiken verbunden. Der Autor beleuchtet in der Publikation zum einen die zivilrechtliche Haftungsproblematik, insbesondere in Bezug auf § 64 GmbHG. Das Hauptaugenmerk legt der Autor auf die strafrechtlichen Risiken und untersucht die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschäftsführer bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen wegen Untreue gemäß § 266 StGB strafbar macht. Dabei wird unter anderem untersucht, ob § 64 GmbH als pflichtwidrigkeits­begründende Norm im Rahmen des § 266 StGB herangezogen werden kann. Vertieft geht der Autor auch der Frage nach, ob die Strafbarkeit des Geschäftsführers wegen eines Einverständnisses der Gesellschafter entfallen kann. Alle untersuchenden Fragen werden dabei stets an dem Präzisionsgebot gemessen, das das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes entwickelt hat. Y1 - 2016 SN - 978-3-8300-9028-1 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Köhler, Christian T1 - Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH und weshalb dieser eine Verlustausgleichspflicht nicht zwingend erfordert T2 - Schriftenreihe Schriften zum Handels- und Gesellschaftsrecht ; 199 N2 - Der Gewinnabführungsvertrag hat wegen der körperschaftsteuer­rechtlichen Organschaft (§§ 14 ff. KStG) eine hohe praktische Relevanz und ist fortwährend Inhalt rechtswissen­schaftlicher Abhandlungen und höchstrichterlicher Entscheidungen. Er durchbricht das System der Finanzverfassung der abhängigen Gesellschaft, denn durch ihn verpflichtet sich die gewinnabführende Gesellschaft, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen. Für die Aktiengesellschaft und die Kommanditgesellschaft auf Aktien ist der Gewinnabführungsvertrag gesetzlich geregelt und damit Gegenstand vielfältiger Kommentarliteratur. Hier existieren nur sehr wenige offene Fragen. Indes ist eine gesetzliche Regelung für die GmbH bislang unterblieben. Eine ganz entscheidende Rolle spielen seine gesellschafts- und gläubigerschützenden Normen. Insbesondere sieht das AktG die Verlustausgleichspflicht nach § 302 Abs. 1 AktG vor. Sie verpflichtet das gewinnempfangende Unternehmen, jeden während der Vertragsdauer sonst entstandenen Jahresfehlbetrag der verpflichteten Gesellschaft auszugleichen. Das Werk „Der Gewinnabführungsvertrag in der GmbH“ beschäftigt sich mit dem isolierten Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als verpflichteter Gesellschaft. Es geht schwerpunktmäßig der Frage nach, ob die aktienrechtliche Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnab­führungs­vertrag in der GmbH gelten muss. Dabei werden im Einzelnen verschiedene Begründungsansätze für die analoge Anwendung von § 302 AktG auf die GmbH überprüft, die Grundlagen des Gewinnabführungsvertrages vermittelt, dessen Wirkungen auf die Parteien, dessen Rechtsnatur und das Normengefüge sowie dessen Voraussetzungen in der GmbH. Zudem werden historische Zusammenhänge aufgezeigt. Bei der Erörterung der zentralen Frage, ob die Verlustausgleichspflicht auch für den Gewinnabführungsvertrag in der GmbH gelten muss, geht die Arbeit auf die jeweiligen Gemeinsamkeiten und Unterschiede des Kapitalschutzes im Aktien- und GmbH-Recht ein, klärt die Ursachen für das Unbehagen über den Gewinnabführungsvertrag und findet entsprechende Lösungen für den Schutz der abhängigen Gesellschaft. Y1 - 2016 SN - 978-3-8300-8981-0 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Lhuillier, Jean-Baptiste T1 - Le cyber-actionnaire BT - adaption du droit des sociétés a l'évolution des technologies d'information et de communication : étude en droits européen, français et allemand comparés Y1 - 2015 N1 - Thèse en cotutelle franco-allemande pour l’obtention du titre de docteur en droit privé français, et de Doktor der Rechte allemand Federführende Universität: Université Paris Ouest La Défense ER - TY - THES A1 - Schindler, Jörg Michael T1 - Rechtsmetaphorologie - Ausblick auf eine Metaphorologie der Grundrechte BT - eine Untersuchung zu Begriff, Funktion und Analyse rechtswissenschaftlicher Metaphern T2 - Schriften zur Rechtstheorie ; 281 N2 - Es existiert bisher in der deutschsprachigen Rechtswissenschaft keine umfassende Forschung zu Metaphern. Der vorliegende Band stellt einen wichtigen Beitrag zur Schließung dieser Forschungslücke dar. Auf gut zwei Dritteln der Studie wird ein als 'Rechtsmetaphorologie' bezeichnetes Forschungsprogramm theoretisch und methodologisch fundiert. Sie bietet zunächst einen differenzierten Metaphernbegriff an, der das bislang gestörte Verhältnis der Rechtswissenschaft zu 'Metaphern' weitgehend klärt. Danach fokussiert sie auf die Erscheinungsform der hier sog. 'präskriptiven Metapher'. Diese und ihre Anerkennung werden insbesondere philosophisch und anthropologisch legitimiert. Rechtswissenschaftliche Begriffe sind wohl fast immer präskriptive Metaphern. Ein herausragendes Beispiel bieten der Begriff der 'Grundrechte' und die zentralen Begriffe ihrer Dogmatik. Ihre Geschichte bis in die Gegenwart wird im letzten Drittel rechtsmetaphorologisch begründet und in vielerlei Hinsicht neu erzählt Y1 - 2016 SN - 978-3-428-14758-8 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Klein, Stephan T1 - Der Franchisevertrag BT - Das Leistungs- und Haftungsspektrum vom Beginn der Vertragsverhandlungen bis zur Vertragsbeendigung T2 - Nomos Universitätsschriften - Recht ; 877 Y1 - 2015 SN - 978-3-8487-2576-2 VL - 2015 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Rühlicke, Lars T1 - Entlastung und Rechtsverlust N2 - Die Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegenüber Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern begegnet vielfältigen Problemen. Sie entstehen, wenn die Gesellschafter den Organmitgliedern zunächst vorbehaltlos "Entlastung" erteilen und erst im Nachhinein von Verfehlungen erfahren. Die Arbeit geht der Frage nach, in welchen Fällen die Entlastung zum Verlust von Ersatzansprüchen führt und die Haftung der Organmitglieder ausschließt. Y1 - 2015 SN - 978-3-11-040817-1 PB - de Gruyter CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Romano, Francesco T1 - Profili giuridici del contratto di rete, Internazionalizzazione delle imprese e Diritto della concorrenza T2 - Netzwerkvertrag, Unternehmensinternationalisierung und Wettbewerbsrecht Y1 - 2015 ER - TY - THES A1 - Dolle, Tobias T1 - Streitbeilegung im Rahmen von Freihandelsabkommen BT - wirtschaftliche Integration und Streitbeilegung im internationalen Handelsbereich T2 - Internationales Recht der Gegenwart ; 1 Y1 - 2015 SN - 978-3-8487-2014-9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Travers, Daniel T1 - Kopplungsangebote BT - eine Studie zum Vertrags- und Lauterkeitsrecht T2 - Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin: Veröffentlichungen des Instituts für Energie- und Regulierungsrecht Berlin ; 48 N2 - Kopplungsangebote, insbesondere Kundenbindungssysteme, werfen zahlreiche lauterkeits- und vertragsrechtliche Fragen auf. Das Buch stellt alle Anforderungen, die an den Inhalt und die Transparenz von Kopplungsangeboten gestellt werden, dar und berücksichtigt auch wettbewerbsrechtliche Nebengesetze (z. B. die PAngV) sowie spezialgesetzliche Kopplungsverbote. Der Autor untersucht, in welchem Fall Kopplungsgeschäfte verbotsgesetz- oder sittenwidrig sind: Ab wann stellen etwa Kopplungsangebote gegenüber Drittverantwortlichen nichtige Korruptionsabreden (§ 299 StGB) dar? Es liegt damit eine Gesamtdarstellung der Kopplungsangebote im geltenden Vertrags- und Lauterkeitsrecht vor, die den Anspruch stellt, eine Beurteilung der Zulässigkeit spezifischer Angebote so weit wie möglich abstrakt zuzulassen. Y1 - 2015 SN - 978-3-631-66210-6 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Moewes, Udo T1 - Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 2 Y1 - 2015 SN - 978-3-8487-1963-1 VL - 2015 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Hoff, Katharina T1 - Die Nichtigkeit einer Willenserklärung nach § 105 Abs. 2 BGB - unter Berücksichtigung medizinischer Störungen N2 - Das deutsche Zivilrecht geht davon aus, dass eine erwachsene, gesunde Person ihren Willen grundsätzlich fehlerfrei bilden und äußern kann. Eine Ausnahme gilt dann, wenn sie aufgrund besonderer geistiger oder körperlicher Umstände nicht die Fähigkeit zur freien Willensbildung besitzt. Willenserklärungen von Personen, die nicht dauerhaft, sondern nur für einen vorübergehenden Moment nicht fähig sind, ihren Willen so zu äußern wie sie es unter normalen Umständen tun würden, sind nach § 105 Absatz 2 BGB nichtig. Grund dafür ist entweder eine „Bewusstlosigkeit“ oder eine „vorübergehende Störung der Geistestätigkeit“. Die sorgfältige Auslegung des Tatbestands ist wichtig für die tägliche Entscheidungspraxis der Gerichte. Die Arbeit untersucht deshalb die Vorschrift des § 105 Absatz 2 BGB im historischen, juristischen und medizinischen Kontext, berücksichtigt dabei insbesondere die Abgrenzung zur Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB und geht der Anwendung der Vorschrift auf konkrete medizinische Störungen (alkoholbedingte Störungen, Abhängigkeit von illegalen Drogen, Epilepsien, Demenzen, Schizophrenien, neurotische Störungen, u.a.) nach. Y1 - 2015 SN - 978-3-95404-977-6 PB - Culliver CY - Göttingen ER - TY - THES A1 - Syuzyukina, Oxana T1 - Einreise und Integration von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Förderation BT - Eine rechtsvergleichende Untersuchung Y1 - 2015 PB - Peter Lang CY - Franfurt am Main ER - TY - THES A1 - Neumann, Franziska T1 - Die Mitwirkung am Suizid als Straftat? N2 - Das deutsche Strafgesetzbuch stellt nur die Fremdtötung und die Tötung auf Verlangen in den §§ 211ff. StGB unter Strafe. Der Suizid hingegen stellt keine Straftat dar, weshalb auch die Teilnahme daran straflos bleibt. Vor dem Hintergrund der sich hieraus ergebenden Abgrenzungsschwierigkeiten gibt es seit 2006 verschiedene Gesetzesvorhaben, die Suizidmitwirkung, insbesondere durch Sterbehilfeorganisationen, strafrechtlich zu erfassen. Die vorliegende Arbeit erörtert die in diesem Zusammenhang entstehende Fragestellung, ob die Teilnahme am Suizid ein strafwürdiges Verhalten darstellt, welches strafrechtlich geahndet werden muss. Hierzu werden auch die vorgenannten Gesetzesvorhaben einer kritischen Stellungnahme unterzogen und entsprechende ausländische Regelungen betrachtet. Neben den Entwürfen eines solchen Straftatbestandes geht die Arbeit außerdem auf rechtliche Lösungen außerhalb des Strafrechts ein und stellt abschließend fest, ob ein Erfordernis zur Änderung der bestehenden Rechtslage im Strafgesetzbuch besteht. Y1 - 2015 SN - 978-3-86573-839-4 PB - Wissenschaftlicher Verl. CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Morris-Take, Berit Kristina T1 - Die extraterritoriale Anwendbarkeit der Rassendiskriminierungskonvention T2 - Schriftenreihe des Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam N2 - Diese Arbeit untersucht, ob die Rassendiskriminierungskonvention (CERD) auf das Verhalten von Vertragsstaaten außerhalb ihres Staatsgebiets anwendbar ist. Unter Beachtung der bisherigen Rechtsprechung und Praxis anderer Menschenrechtsgremien zur Frage extraterritorialer Anwendbarkeit von Menschenrechtsverträgen werden die Entstehungsgeschichte, die Vorarbeiten zur CERD und die Praxis des CERD-Ausschusses analysiert. Diese Untersuchung bezieht auch das Verhalten der Vertragsstaaten mit ein. Die Struktur der CERD weist gegenüber anderen Menschenrechtsverträgen, die zur gleichen Zeit entstanden sind, Besonderheiten auf. Nur einzelne materielle Bestimmungen setzen die Ausübung von Hoheitsgewalt voraus. Unter diesem Aspekt sowie unter Berücksichtigung der in ihr enthaltenen Staatenpflichten wird die CERD in Bezug auf ihre extraterritoriale Anwendbarkeit erörtert. Anhand der Grundsätze des Völkerrechts werden Art und Umfang der Verpflichtungen, die den Vertragsstaaten unter der CERD auf fremdem Staatsgebiet aufgegeben werden können, diskutiert. Y1 - 2015 SN - 978-3-8305-3422-8 IS - 39 PB - Berliner Wissenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Meiners, Johannes T1 - Rechtsnormen und Rationalität BT - Zum Problem der Rechtsgeltung bei Hans Kelsen, Jürgen Habermas und Niklas Luhmann T2 - Schriften zur Rechtstheorie ; 267 Y1 - 2014 SN - 978-3-428-14488-4 PB - Duncker & Humbolt CY - Berlin ER -