TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert T1 - Kurzarbeitergeld JF - Berliner Anwaltsblatt N2 - Das Kurzarbeitergeld (nachfolgend: KuG) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Überwindung der aktuellen Corona-Krise. Der Staat übernimmt einen Teil der Lohnkosten und hilft so, gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen zu entlasten. Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit wegen Mangels an Arbeit bei entsprechender Minderung der Entgeltansprüche. Das KuG ersetzt den Teil des Entgelts, der in Folge des Arbeitsausfalls nicht erarbeitet und ausgezahlt werden kann. Ohne KuG läge das Wirtschaftsrisiko beim Arbeitgeber. Könnte er seine Mitarbeiter wegen der Corona-Krise nicht beschäftigen, würde er nach § 615 Satz 1 BGB den vollen Annahmeverzugslohn schulden. Davon entlastet ihn das Instrument der Kurzarbeit. Das KuG deckt die sog. „Nettoentgeltdifferenz“ zwischen dem bisherigen „Soll-Entgelt“ und dem nach Reduzierung von Arbeitszeit verbleibenden „Ist- Entgelt“ in Höhe von 60 % bzw. bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 % ab. Schon in der Finanzkrise 2008/2009 hat sich das KuG hervorragend bewährt, damit Unternehmen ihre Belegschaft behalten können, um nach Ende der Krise wieder voll „durchzustarten“. Y1 - 2020 UR - https://berlineranwaltsblatt.de/ce/kurzarbeitergeld/detail.html SN - 0930-3065 SN - 2510-5116 IS - 06 SP - 223 EP - 224 PB - Erich Schmidt Verlag CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - Online-Buchung / Stornierung / Schadensersatz / Systemfehler / Internationale Zuständigkeit BT - EuGVVO Art. 7 Nr. 5, Art. 17 Abs. 1 lit. c); Montrealer Übereinkommen Art. 33 JF - ReiseRecht aktuell Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/rra-2020-280205 SN - 0944-7490 SN - 2193-9535 VL - 28 IS - 2 SP - 57 EP - 61 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Rechtsdienstleistung; Inkassodienstleistung; Rechtsdienstleistungsgesetz; Forderungseinzug; Rechtsberatung Legal-Tech JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__741698f71351bb30807d7333709c31ac6718b1f5 SN - 2364-7310 VL - 36 IS - 3 SP - 145 EP - 149 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Bezwecken und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB am Beispiel von Interbankenentgelten BT - zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 2.4.2020 = WM 2020, 773 JF - Wertpapier-Mitteilungen Teil 4, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WM__8EE14695C18BCFDC943EA67AEEEF862E SN - 0342-6971 SN - 0342-698X VL - 74 IS - 39 SP - 1801 EP - 1806 ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Zulässigkeit von Rechtsmittelgründen im Hinblick auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des EuG JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__6103685922ff280105a8aac87e99eb8a40e827a4 SN - 2364-7310 SN - 1437-0344 VL - 36 IS - 7 SP - 348 EP - 352 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Thöne, Meik A1 - Kellner, Julia T1 - „Fehlgeleitet“ JF - Juristische Arbeitsblätter Y1 - 2020 SN - 0720-6356 VL - 52 IS - 4 SP - 254 EP - 262 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Gasser, Lucas T1 - »Das Spiel mit den Ersatzteilen« JF - Juristische Ausbildung Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2019-2226 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 42 IS - 8 SP - 835 EP - 844 PB - de Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Reichweite der Richtigkeitsvermutung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO JF - Juris-PraxisReport : Internationales Wirtschaftsrecht Y1 - 2020 SN - 2364-4702 IS - 7 PB - Juris GmbH CY - Saarbrücken ER - TY - JOUR A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Beurkundung der Auflassung durch Notar mit Amtssitz in der Schweiz JF - Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/gpr-2020-170504 SN - 2364-7205 SN - 2364-7213 VL - 17 IS - 5 SP - 213 EP - 217 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Musil, Andreas T1 - Reform der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen BT - das Verbot der Doppelbesteuerung als letzte offene Frage JF - Deutsches Steuerrecht N2 - Schon von Beginn an wird über die Verfassungskonformität der Reform der Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen diskutiert. Die meisten Fragen konnten bereits höchstrichterlich geklärt werden. Die Frage, ob die entsprechende Übergangsregelung zu verfassungswidrigen Doppelbesteuerungen führt, wird allerdings weiter unterschiedlich beurteilt. Vorliegend wird zu zeigen sein, dass die Regelung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält. Y1 - 2020 SN - 0949-7670 SN - 0012-1347 VL - 58 IS - 35 SP - 1881 EP - 1892 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - GEN A1 - von Steinau-Steinrück, Robert T1 - Corona-Lage BT - betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit möglich? N2 - Kann betriebsbedingt gekündigt werden, solange Kurzarbeitergeld bezogen wird und was sind die Folgen betriebsbedingter Kündigungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld? Y1 - 2020 UR - https://efarbeitsrecht.net/corona-lage-betriebsbedingte-kuendigung-waehrend-kurzarbeit-moeglich/ PB - Expertenforum Arbeitsrecht CY - München ER - TY - JOUR A1 - Gronau, Norbert T1 - Handlungsmuster der Feuerwehr für das Störungsmanagement? JF - Zeitschrift für wirtschaftlichen Fabrikbetrieb N2 - Einsatzorganisationen, wie z. B. Feuerwehr oder Technisches Hilfs-werk, müssen sehr schnell auf teilweise unbekannte Lagen reagieren und angemessene Hilfeleistung erbringen. Können Handlungsweisen und vorbereitende Maßnahmen dieser Organisationen auf die Störungsbeseitigung in Produktionssystemen übertragen werden? Ein Experiment in einem Cyber-Physischen Produktionssystem geht dieser Frage nach. Es zeigt sich, dass durch die Anwendung geeigneter Handlungsmuster sowohl die Dauer von Störungen als auch die Zeit für die Behebung verkürzt werden können. Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.3139/104.112227 SN - 2511-0896 SN - 0947-0085 VL - 115 IS - 1-2 SP - 82 EP - 85 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Bundesministerium der Finanzen, T1 - Digitalisierung der Ertragsteuern T2 - 70 Jahre Bundesfinanzakademie - Festschrift Y1 - 2020 SN - 978-3-504-38711-2 U6 - https://doi.org/10.9785/9783504387112-036 SP - 405 EP - 418 PB - Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Musil, Andreas T1 - Die Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts in der AO BT - 100 Jahre Geschichte und Zukunftsperspektiven JF - Steuer und Wirtschaft N2 - Die AO enthält in ihrem dritten Abschnitt die Regelungen zumsteuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht. Dessen Entwicklung vonder Weimarer Republik bis heute wird in diesem Beitrag dar-gestellt. Dabei wird auf die von der RFH-Rechtsprechung ge-schaffenen Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und auf dieKodifikation im Zuge des Inkrafttretens der AO 1977 eingegan-gen. Es werden aktuelle Diskussionspunkte aufgezeigt, wie derausufernde Zweckkatalog des § 52 AO, der Umgang mit diskri-minierenden Vereinszwecken und die Anerkennung politischerBetätigung durch gemeinnützige Körperschaften. Die von der Fi-nanzverwaltung im Rahmen von § 51 Abs. 2 AO aufgestelltenAnforderungen an ausländische gemeinnützige Körperschaftenwerden als unionsrechtswidrig erachtet. Weiterhin erweist sichdas Gemeinnützigkeitsrecht in Hinblick auf das unionsrechtlicheBeihilfeverbot als angreifbar, was jedoch in der Praxis bisherohne Konsequenzen bleibt. Als weiterer Problembereich wird derWettbewerberschutz aufgegriffen, wobei insbesondere die Aus-führungen in der AEAO zu § 66 AO als bedenklich erachtet wer-den. Schließlich werden die Problemfälle der kooperativen Auf-gabenerfüllung in den Blick genommen. Die entsprechenden Re-formvorschläge des Bundesrates zur Änderung der §§ 57 f. AO sind als geeignete Maßnahmen zur Anpassung des Gemeinnüt-zigkeitsrechts im Kontext von Verbundstrukturen anzusehen. Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/stuw-2020-970210 SN - 0341-2954 SN - 2366-1461 VL - 97 IS - 2 SP - 171 EP - 179 PB - Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Schroth, Johannes T1 - Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsandrohung JF - Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht N2 - Der Beitrag beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Funktionalität der Präklusionsandrohung aus § 296 Abs. 1 ZPO . Einleitend werden kurz Normenhistorie, berufungsinstanzliche Stellung und Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift sowie die Rechtsprechung zum Verzögerungsbegriff betrachtet. Sodann stellt der Verfasser die Fluchtmöglichkeiten der präklusionsbedrohten Partei dar und arbeitet die bestehenden Problemlagen heraus. In einer kritischen Stellungnahme werden unter Berücksichtigung des Gebots der Prozessökonomie Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt, um § 296 Abs. 1 ZPO zu derjenigen Stellung zu verhelfen, die der Gesetzgeber mit der Vereinfachungsnovelle von 1976 vor Augen hatte. Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-GVRZ-2020-01-0006-01-A-006 SN - 2625-1868 VL - 3 IS - 1 PB - Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Schertz, Christian T1 - Unzulässige Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren JF - AfP : Zeitschrift für das gesamte Medienrecht : Archiv für Presserecht Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/afp-2020-510619 SN - 0949-2100 SN - 2366-0945 VL - 51 IS - 6 SP - 508 EP - 517 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - CHAP A1 - von Steinau-Steinrück, Robert ED - Göpfert, Burkard ED - Lukas, Roland T1 - Der kollektivrechtliche "Klassiker" BT - einvernehmliche Errichtung und Anrufung einer Einigungsstelle und Einsetzungsverfahren T2 - Streitlösung in der arbeitsrechtlichen Praxis Y1 - 2020 SN - 978-3-8005-1742-8 SP - 70 EP - 83 PB - Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - CHAP A1 - von Steinau-Steinrück, Robert ED - BVAU Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen e.V., BVAU Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen T1 - Arbeitskampf 4.0 T2 - Arbeiten 4.0 in der Unternehmenspraxis : Arbeitsrechtliche Herausforderungen und Chancen Y1 - 2020 SN - 978-3-349-01179-1 SP - 237 EP - 249 PB - Huss-Medien GmbH CY - Berlin ER - TY - GEN A1 - von Steinau-Steinrück, Robert T1 - Gesetzesentwurf zu Corona-bedingten Änderungen des ArbGG/SGG T2 - NJW spezial Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2020-S-340-N-2 SN - 1613-4621 VL - 17 IS - 11 SP - 340 EP - 340 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Würdinger, Markus T1 - Art. 23 EuErbVO Reichweite des anzuwendenden Rechts T2 - Internationales Privatrecht und UN-Kaufrecht : Juris PraxisKommentar BGB Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK6ISR0302 SN - 978-3-86330-277-1 SN - 978-3-86330-276-4 VL - 6 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert A1 - Beismann, Lukas T1 - (Corona-)Homeoffice und betriebliche Übung JF - NJW spezial N2 - Homeoffice und mobiles Arbeiten haben sich infolge der Covid-19-Pandemie bei vielen Unternehmen bekanntlich etabliert. Die Anweisung bzw. „Duldung“ des Homeoffice beruhte allerdings meist mehr auf tatsächlicher als auf rechtlicher Grundlage. Letztere könnte aber aus betrieblicher Übung erwachsen. Dieser Beitrag geht dem rechtlichen Rahmen dafür nach. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2020-S-626-N-1 SN - 1613-4621 VL - 17 IS - 20 SP - 626 EP - 627 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert A1 - Jöris, Nils T1 - Arbeitsschutz bei Corona BT - Versuch einer Entwirrung JF - NJW spezial N2 - Den Überblick im Arbeitsschutzrecht zu behalten, ist schwierig. Der Arbeitsschutz spielt sich in unterschiedlichen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen ab. Außerdem sind die einschlägigen Rechtsnormen überaus verästelt. Der folgende Beitrag soll daher zur Entwirrung beitragen. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2020-S-370-N-1 SN - 1613-4621 VL - 17 IS - 12 SP - 370 EP - 371 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - GEN A1 - von Steinau-Steinrück, Robert T1 - Koalitionsausschuss beschließt Verlängerung des Kurzarbeitergelds T2 - NJW spezial Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-SPEZIAL-B-2020-S-596-N-2 SN - 1613-4621 VL - 17 IS - 19 SP - 596 EP - 596 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert A1 - Jöris, Nils T1 - Tarifverträge für Solo-Selbstständige und ihre Mitgliedschaft in Koalitionen JF - Der Betrieb N2 - Solo-Selbstständige stehen - wie sich auch aktuell zeigt - wirtschaftlich oft auf wackeligen Beinen. Die Tarifvertragsparteien haben in der Vergangenheit versucht, Tarifverträge auf sie zu erstrecken. Dies sowohl der Mitgliedsbeiträge wegen, als auch um die Lage der Solo-Selbstständigen zu verbessern. Der Beitrag untersucht, ob das geht und ob Koalitionen (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) Solo-Selbstständige überhaupt als Mitglieder aufnehmen können. KW - Arbeitnehmerähnliche Person KW - Solo-Selbständiger Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/MCDB__7c24a7669bd8482dd7c2627a2dd3d2b88e4291fa SN - 0005-9935 VL - 73 IS - 44 SP - 2353 EP - 2356 PB - Fachmedien Otto Schmidt KG CY - Düsseldorf ER - TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert A1 - Jöris, Nils T1 - Corona BT - das Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsschutz und Lohnrisiko JF - Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht N2 - ie Sorge vor einer „zweiten Welle“ steigt, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus bleibt allgegenwärtig. Die Arbeitgeber bleiben aufgrund der Vorschrift des § BGB § 618 BGB dazu verpflichtet, ihre Arbeitnehmer davor soweit zu schützen, wie es die Natur der Arbeitsleistung gestattet. Gleichzeitig berufen sich Arbeitnehmer in unterschiedlichen Fallgestaltungen darauf, dass für sie die Arbeitsleistung gem. § BGB § 275 BGB § 275 Absatz III BGB unzumutbar ist. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer Angehöriger einer „Risikogruppe“ ist. Sofern diese Einrede rechtlich zutrifft, gewährt sie dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht. Macht er dies geltend, ist ihm die Arbeitsleistung unmöglich und kann unterbleiben. Die spannende Frage ist nun, ob der Arbeitnehmer in diesem Fall dennoch weiter „die Gegenleistung“ (gem. § BGB § 326 BGB § 326 Absatz I 1 BGB), dh seinen Arbeitslohn verlangen kann oder – anders gewendet – wer das so genannte „Lohnrisiko“ trägt. Um diese Frage beantworten zu können, soll hier geklärt werden, in welchem Zusammenhang die Erfüllung bzw. Nichterfüllung der Corona-bezogenen Arbeitsschutzpflichten, die etwaige Unzumutbarkeit der Arbeitsleistung iSd § BGB § 275 BGB § 275 Absatz III BGB und das Lohnrisiko stehen. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZA-B-2020-S-1368-N-1 SN - 0943-7525 VL - 38 IS - 20 SP - 1368 EP - 1371 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Neues Internationales Privatrecht zur Adoption JF - Das Standesamt N2 - Nach einer kurzen Darstellung des bislang geltenden Internationalen Privatrechts und der Hauptkritik hieran werden im Beitrag die Entstehungsgeschichte und der Inhalt der neuen internationalprivat- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Adoption dargestellt. KW - Adoption KW - Reform Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LSK-B-2020-N-21807369 SN - 0341-3977 VL - 73 SP - 129 EP - 135 PB - Verl. für Standesamtswesen CY - Frankfurt am Main ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian A1 - Düstersiek, Niclas ED - Schrör, Simon ED - Fischer, Georg ED - Beaucamp, Sophie ED - Hondros, Konstantin T1 - Appropriation Art BT - in Zeiten von "Metall auf Metall" und des Internets T2 - Tipping Points : interdisziplinäre Zugänge zu neuen Fragen des Urheberrechts Y1 - 2020 SN - 978-3-7489-1066-4 SN - 978-3-8487-6957-5 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748910664-199 SP - 199 EP - 220 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Czychowski, Christian T1 - Gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge BT - Leidl, Laura: Gemeinsame Vergütungsregeln und Tarifverträge. - Tübingen: Siebeck, 2019. - XVI, 312 S. - ISBN: 978-3-16-157518-1 JF - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZUM-B-2020-S-351-N-1 SN - 0177-6762 VL - 64 IS - 4 SP - 351 EP - 352 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Czychowski, Christian T1 - Kein Urheberrechtsschutz für computergeneriertes Bild BT - UrhG §§ 2 I Nr. 5, 72 JF - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in der Praxis N2 - Eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes stellt kein Erzeugnis iSd § URHG § 72 UrhG dar, das ähnlich wie ein Lichtbild hergestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Grafik wie eine Fotografie wirkt, da es auf das Ergebnis des Schaffensprozesses nicht entscheidend ankommt. Maßgeblich ist vielmehr allein das Herstellungsverfahren und insoweit die Vergleichbarkeit der technischen Prozesse. (Leitsätze des Gerichts) Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GRURPRAX-B-2020-S-156-N-1 SN - 1869-3849 VL - 12 IS - 8 SP - 156 EP - 156 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Vollstreckungsabwehrantrag vor deutschen Gerichten gegen Unterhaltstitel aus anderen Mitgliedstaaten der EU-Unterhaltsverordnung? BT - Neues vom EuGH JF - Neue Zeitschrift für Familienrecht KW - ausländischer Unterhaltstitel KW - ausländisches Urteil Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZFAM-B-2020-S-741-N-1 SN - 2198-2333 VL - 7 IS - 17 SP - 741 EP - 746 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Internationale und örtliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Virusinfektionen JF - COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise N2 - Die Sars-CoV-2-Virus-Epidemie hat die Welt in die größte Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt. Die einen Staaten kommen mit dieser Krise besser zurecht als die anderen. Wie es mit der „Bekämpfung“ dieses neuen Virus weitergeht, kann niemand präzise vorhersagen. Die Aussagen zur Frage, wann ein Impfstoff vorliegen könnte, gehen weit auseinander. Mitunter wird bezweifelt, dass es in absehbarer Zeit überhaupt einen Impfstoff geben wird. Zukünftige Epidemien desselben Ausmaßes aufgrund anderer Viren werden für möglich erachtet. Die zivilrechtliche Aufarbeitung der derzeitigen Epidemie steckt noch in den Anfängen. Im Zivilrecht geht es darum, in Einzelfällen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche für diejenigen zu „konstruieren“, die mit dem Sars-CoV-2-Virus von einer anderen Person infiziert worden sind. Dass dies nicht einfach ist, liegt auf der Hand. Wer sich näher damit beschäftigt, stellt schnell fest, dass hierbei ganz unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar sind. Sofern solche Schadensersatzansprüche aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung gerichtlich durchgesetzt werden sollen, stellt sich als erstes die Frage nach dem zuständigen Gericht. Die Antwort hierauf ist in Sachverhalten mit Auslandsberührung alles andere als leicht zu geben. Der folgende Beitrag soll daher Hilfestellungen bei der komplexen Suche nach einem international und örtlich zuständigen Gericht geben, wenn in einem Sachverhalt mit Auslandsberührung ein Schadensersatzanspruch aus Vertrag bzw. unerlaubter Handlung aufgrund einer Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus oder (zukünftig) einem neuen Virus vor Gericht geltend gemacht werden soll. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-COVUR-B-2020-S-566-N-1 SN - 2700-3051 VL - 1 IS - 11 SP - 566 EP - 573 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Aktuelle deutsche Rechtsprechung zur EuErbVO JF - Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge N2 - Mit der Erbrechtsverordnung (EuErbVO) hat der Europäische Gesetzgeber in vielerlei Hinsicht juristisches Neuland betreten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Instanzgerichte immer wieder mit der Auslegung dieser facettenreichen Verordnung befasst sind. Nachdem nunmehr bereits die erste Entscheidung des BGH zur EuErbVO vorliegt, gibt der folgende Beitrag einen Überblick über die aktuelle deutsche Rechtsprechung zu dieser Verordnung (einschließlich des IntErbRVG). Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZEV-B-2020-S-204-N-1 SN - 0945-4969 VL - 27 IS - 4 SP - 204 EP - 209 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen JF - Neue juristische Wochenschrift N2 - Anknüpfend an den letztjährigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2019, NJW Jahr 2019 Seite 1782) informiert dieser Beitrag die Praxis über die jüngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten in Brüssel in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie über den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung“. Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorgestellt. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2020-S-1864-N-1 SN - 0341-1915 VL - 73 IS - 26 SP - 1864 EP - 1870 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Anwendbares Recht für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Virusinfektionen JF - COVID-19 und alle Rechtsfragen zur Corona-Krise N2 - In dieser Zeitschrift ist bereits darauf hingewiesen worden, dass eine Person, die mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert worden ist, in bestimmten Fällen daran denken kann, gegen die Person, die sie infiziert hat, oder gegen eine andere Person einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. zur Fussnote 1 Derartige Schadensersatzansprüche können sich aus der Nichtbeachtung von Hygiene-, Abstands- und Quarantäneregelungen sowie von Regelungen zum Mund- und Nasenschutz ergeben. Im Vorbericht zur Fussnote 2 ist bereits geklärt worden, welche Gerichte anzurufen sind, wenn der Sachverhalt eine Auslandsberührung aufweist. Mit der Bestimmung des international zuständigen Gerichts hat es in diesen Sachverhalten aber nicht schon sein Bewenden. Denn wenn das zuständige Gericht feststeht, darf dieses nicht sogleich prüfen, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch besteht. Vielmehr muss es in Sachverhalten mit Auslandsberührung erst einmal ermitteln, welches Recht auf den Schadensersatzanspruch anwendbar ist. Der folgende Beitrag widmet sich dieser Frage. Die Ausführungen sind nicht nur für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus von Nutzen, sondern auch dann, wenn zukünftig zivilrechtliche Schadensersatzansprüche aufgrund Infektionen mit anderen, ggfs. auch neu auftretenden, Viren geltend gemacht werden sollen. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-COVUR-B-2020-S-738-N-1 SN - 2700-3051 VL - 1 IS - 14 SP - 738 EP - 742 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Ehescheidung nach italienischem Recht BT - was tun mit der Trennung ohne Auflösung des Ehebandes? JF - Neue Zeitschrift für Familienrecht Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NZFAM-B-2020-S-937-N-1 SN - 2198-2333 VL - 7 IS - 21 SP - 937 EP - 943 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Czychowski, Christian T1 - Vergütungsregeln nur für vertraglich berechtigte Werknutzer BT - UrhG § 36, § 36 a III Nrn. 2 u. 3a JF - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht in der Praxis Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GRURPRAX-B-2020-N-24007 SN - 1869-3849 VL - 12 IS - 24 SP - 622 EP - 622 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Mansel, Heinz-Peter A1 - Thorn, Karsten A1 - Wagner, Rolf T1 - Europäisches Kollisionsrecht 2019 BT - Konsolidierung und Multilateralisierung JF - Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts N2 - This article provides an overview of developments in Brussels in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters from January/February 2019 until November 2019. It provides an overview of newly adopted legal instruments and summarizes current projects that are presently making their way through the EU legislative process. It also refers to the laws enacted at the national level in Germany as a result of new European instruments. Furthermore, the authors look at areas of law where the EU has made use of its external competence. They discuss important decisions of the CJEU. In addition, the article looks at current projects and the latest developments at the Hague Conference of Private International Law. Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-IPRAX-2020-02-0097-1-A-01 SN - 0720-6585 VL - 40 IS - 2 SP - 97 EP - 126 PB - Gieseking CY - Bielefeld ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Digitale Daten und Datenträger in Zwangsvollstreckung und Insolvenz JF - Zeitschrift für Zivilprozess N2 - Die Vollstreckung eines Titels, gerichtet auf die Herausgabe von Daten "an sich", hat regelmäßig über § 887 I ZPO zu erfolgen. § 857 I ZPO ist unter Zugrundelegung der Domain-Rechtsprechung auf Daten anwendbar. § 811 ZPO nimmt den Aspekt der Personenbezogenheit von Daten nur unzureichend auf. Datenschutzrechtliche Erwägungen lassen sich jedoch unter Anknüpfung an die Übertragbarkeit iSd § 851 I ZPO berücksichtigen. Daten fallen gem. § 35 I InsO in die Insolvenzmasse. Jedoch ist die Ausdehnung des Massebegriffs aus § 36 II InsO teleologisch zu reduzieren, wenn und soweit die Personenbezogenheit von Daten der Verwertung entgegensteht. Zum Zwecke der Inbesitznahme, Verwaltung und Information gilt § 36 II InsO jedoch ohne Einschränkung auch für Daten. KW - Zwangsvollstreckung KW - Insolvenzmasse Y1 - 2020 SN - 0342-3468 VL - 133 IS - 4 SP - 459 EP - 489 PB - Carl Heymanns Verlag CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Beschränkung des Sicherungsumfangs im Reiseinsolvenzrecht JF - Zeitschrift für Rechtspolitik N2 - Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern eine Begrenzung der Insolvenzabsicherungspflicht geben sollte – eine Problematik, die sich durch die Insolvenz von Thomas Cook zuletzt deutlich verschärft hat und die im Zuge der „Coronakrise“ erneut virulent geraten könnte. Die Verfasser argumentieren vor dem Hintergrund der Richtlinienwidrigkeit der deutschen lex lata für eine ersatzlose Streichung der Haftungshöchstsumme. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZRP-B-2020-S-105-N-1 SN - 0514-6496 VL - 53 IS - 4 SP - 105 EP - 108 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651a BGB Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0577 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651c BGB Verbundene Online-Buchungsverfahren T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0579 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - Legal Tech im Reiserecht JF - ReiseRecht aktuell N2 - Mit dem Schlagwort„Legal Tech“ verbinden sich große Hoffnungen und Faszination, aber auch Existenzängste, gar Verachtung. Losgelöst davon, wie man nun zur viel diskutierten Thematik steht - die wenigsten Reiserechtspraktiker dürfte sie emotional gänzlich kalt lassen. Denn eins erscheint sicher: Legal Tech-Produkte verändern den Reiserechtsmarkt in nicht unerheblicher Art und Weise - und diese Entwicklung wird (zumindest in ihren großen Linien) unumkehrbar sein. Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/rra-2020-280603 SN - 0944-7490 SN - 2193-9535 VL - 28 IS - 6 SP - 259 EP - 266 PB - Schmidt CY - Köln ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651x BGB Haftung für Buchungsfehler T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0600 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651y BGB Abweichende Vereinbarungen T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0601 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651w BGB Vermittlung verbundener Reiseleistungen T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0599 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - Datenschutzrechtliche Implikationen beim Einsatz von Pflegerobotern BT - frühzeitig eingeholte Einwilligungen als Schlüssel für zulässige Geriatronik-Anwendungen JF - Zeitschrift für Datenschutz Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-ZD-B-2020-S-336-N-1 SN - 2192-5593 VL - 10 IS - 7 SP - 336 EP - 340 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - Anforderungen an die Einwilligung des Internetnutzers beim Setzen und Auslesen von Cookies BT - Anmerkung zu: Urt. v. 1.10.2019 – C-673/17 – Planet49 JF - Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/gpr-2020-170303 SN - 2364-7205 SN - 2364-7213 VL - 17 IS - 3 SP - 106 EP - 111 PB - Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651t BGB Vorauszahlungen T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0596 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651v BGB Reisevermittlung T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0598 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER - TY - CHAP A1 - Steinrötter, Björn ED - Junker, Markus ED - Beckmann, Roland Michael ED - Rüßmann, Helmut T1 - § 651u BGB Gastschulaufenthalte T2 - Juris PraxisKommentar BGB : Schuldrecht Y1 - 2020 UR - https://www.juris.de/perma?d=jpk-BGBPK2ISR0597 SN - 978-3-86330-268-9 VL - 2 PB - Juris CY - Saarbrücken ET - 9 ER -