TY - THES A1 - Bierbrauer zu Brennstein, Sophie-Charlotte von T1 - Die Juristenausbildung in der SBZ-DDR als System durchgeformter Kontrolle BT - eine Quellenauswertung unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl, Aus- und Weiterbildung der Staatsanwälte T2 - Schriften zur Rechtsgeschichte N2 - Law Studies in the SBZ/GDR as a System of Organized Control. Evaluation of Sources with Special Consideration of the Selection, Education and Further Training of Public Prosecutors«: Using the original sources kept in the Federal Archives, this work examines the requirements placed on law studies in the GDR and the circumstances under which legal training took place. The analysis of the archive material leads to the conclusion that the education and training of GDR lawyers was determined by a systematic political-ideological education and control to ensure the goals of the socialist party. N2 - In der DDR sollte die Rechtsprechung den Zielen der Politik und dem Aufbau sowie der Sicherung des Sozialismus dienen. Zur Verwirklichung dieser Ziele unternahm das SED-Regime insbesondere den Versuch, auf die Ausbildung des juristischen Nachwuchses Einfluss zu nehmen. Die Arbeit untersucht anhand der im Bundesarchiv verwahrten Originalquellen die Anforderungen, die an das juristische Studium in der DDR gestellt wurden, und die Umstände, unter denen die juristische Ausbildung erfolgte. Unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl, Aus- und Weiterbildung der Staatsanwälte beleuchtet die Arbeit die sog. »Kaderarbeit« der DDR-Justiz sowie die wesentlichen Zulassungs-, Prüfungs-, Studien- und Weiterbildungsbedingungen. Die Auswertung des überlieferten Archivmaterials führt zu der Erkenntnis, dass die Aus- und Weiterbildung der DDR-Juristen zur Sicherstellung der Ziele der sozialistischen Partei durch eine planmäßige und systematische politisch-ideologische Erziehung und Kontrolle bestimmt war. Y1 - 2024 SN - 978-3-428-19054-6 SN - 978-3-428-59054-4 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-59054-4 VL - 221 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rehtmeyer, Marcus T1 - Die Staatskirchenverträge Preußens 1929 und 1931 BT - vor dem Hintergrund der Entwicklung des Staats-, Staatskirchen- und Staatskirchenvertragsrechts im 19. und 20. Jahrhundert T2 - Rechtsgeschichtliche Forschungen N2 - Die umfangreiche rechtswissenschaftliche Studie befasst sich mit den preußischen Staatskirchenverträgen aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese Verträge waren Höhepunkte einer Entwicklung in Richtung größerer Freiheit und Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat, die den Vorgängen im Reich und in anderen deutschen Ländern teils entsprach, teils zuwiderlief. Die Entwicklung folgte keiner unverrückbaren Idealvorstellung über das Verhältnis von Staat und Kirche, sondern stellte sich stets als pragmatische Reaktion auf realpolitische Probleme dar. Die Staatskirchenverträge selbst prägten die weiteren Entwicklungen in Ost und West bis zur Gegenwart. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1369-2 SN - 978-3-7489-1913-1 VL - 4 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Streitbörger, Chiara T1 - Preisalgorithmenkartelle BT - das Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen als Herausforderung des europäischen Kartellverbotes, Art. 101 Abs. 1 AEUV T2 - Datenrecht und neue Technologien N2 - Mithilfe von Preisalgorithmen sind Unternehmen in der Lage, automatische und wechselseitige Preisanpassungen vorzunehmen. Dadurch können klassische Kartellkonstellationen mangels konspirativer Treffen in den Hintergrund treten. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Preisalgorithmen einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot begründen kann. Dazu werden Fallkonstellationen beleuchtet, die ein algorithmisches Zusammenwirken sowohl unmittelbar zwischen Wettbewerbern als auch mittelbar über einen Dritten begründen. Ferner wird auch auf algorithmenspezifische Compliance-Maßnahmen eingegangen. Schließlich werden die praktischen Herausforderungen bei der Aufdeckung und dem Nachweis solcher Kartelle aufgezeigt. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-0838-4 VL - 9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schuster, Josephine T1 - Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen BT - eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung T2 - Neue juristische Beiträge N2 - Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht. Y1 - 2023 SN - 978-3-8316-7742-9 SN - 978-3-8316-5002-6 VL - 142 PB - utzverlag CY - München ER - TY - THES A1 - Reeh, Greta Marie T1 - Das menschenrechtliche Prinzip des Non-Refoulement vor den Vertragsorganen der Vereinten Nationen T2 - Schriften zum Völkerrecht ; 257 N2 - Die Vertragsorgane der Vereinten Nationen können durch die Abstimmung ihrer Praxis Rechtssicherheit schaffen, und zwar sowohl für Betroffene als auch für die Vertragsstaaten. Durch den ständigen Dialog mit den Vertragsstaaten, die Beeinflussung der Vertragsorgane untereinander und das Aufgreifen der Praxis durch andere internationale Akteure lässt sich Gewohnheitsrecht identifizieren. -- Dabei ist das menschenrechtliche Prinzip des Non-Refoulement besonders geeignet, dieses Potenzial der Vertragsorgane zu veranschaulichen. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsprinzip, das zwar dem Grunde nach allgemein anerkannt ist, dessen Reichweite im Detail jedoch kontinuierlich umstritten ist. Erstmals wird ein umfassender Überblick über die gesamte Praxis der Vertragsorgane zum Prinzip des Non-Refoulement gegeben. Es wird gezeigt, wie sich die Vertragsorgane sowohl auf prozessualer Ebene als auch bei der Bestimmung des materiellen Schutzbereichs von Refoulementverboten einander annähern. N2 - This research provides the first comprehensive overview of the United Nations Human Rights Treaty Bodies' practice on the human rights principle of non-refoulement. Non-refoulement, although a long-existing element of international law, has been continuously challenged. Claims concerning non-refoulement are raised before the Treaty Bodies in great numbers. This research examines the Treaty Bodies' contribution to the development of the principle of non-refoulement in international human rights law and shows their influence on customary international law developments. Y1 - 2023 SN - 978-3-428-18740-9 SN - 978-3-428-58740-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58740-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Pötzl, Johannes T1 - Verwaltungsgerichtliche Zwangsvollstreckung gegen den Staat als Hoheitsträger T2 - Europäische Hochschulschriften Recht ; 6727 N2 - In jüngerer Vergangenheit häuften sich Fälle, in denen die Verwaltung Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bewusst nicht umsetzte. Der Autor nimmt diese Entwicklung zum Anlass und befasst sich mit der Frage, welchen Anteil die Vollstreckungsregeln der Verwaltungsgerichtsordnung an dieser Entwicklung haben. Dabei erfasst er sowohl die staatsrechtliche als auch die grundrechtliche Perspektive. Er überprüft insbesondere, ob die Vorschriften, die die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen den Staat regeln, verfassungsgemäß sind. Nach ausführlicher Diskussion denkbarer Lösungsansätze kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Änderung der Vollstreckungsvorschriften dringend geboten ist. Y1 - 2023 SN - 978-3-631-89598-6 SN - 978-3-631-89730-0 SN - 978-3-631-89731-7 U6 - https://doi.org/10.3726/b20569 SN - 0531-7312 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - König, Isabelle T1 - Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser" BT - Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 11 N2 - Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung. Y1 - 2023 SN - 978-3-7560-0226-9 SN - 978-3-7489-3750-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Pabst, Franziska T1 - Die Regelung der vertraulichen Geburt T2 - Schriften zum Familien- und Erbrecht N2 - Am 1.5.2014 ist das Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Damit sollte eine rechtssichere Alternative zu Babyklappen oder anonymen Geburten geschaffen werden. Die Regelungen ermöglichen schwangeren Personen, die bei der Geburt ihre Identität geheim halten wollen, eine medizinisch begleitete Entbindung und sichern gleichzeitig das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft sowie dessen Unterbringung. Neben juristischen Fragestellungen überprüft die Autorin die Anwendung der Regelungen in der Praxis anhand eigener Umfragen bei Familiengerichten und Jugendämtern. Sie analysiert die Frage, ob sich die vertrauliche Geburt als rechtssicheres Verfahren gegenüber vollständig anonymen Kindesabgaben durchsetzen konnte. N2 - The law regulating confidential childbirths came into force on May 1, 2014. With this, the legislator sought to create a legally secure alternative to baby hatches or anonymous births. The regulations allow pregnant persons who wish to keep their identity secret at birth to have a medically assisted delivery and at the same time secure the child's right to know its origin as well as its placement. In addition to legal questions, the author also exam-ines the application of the regulations in practice on the basis of her own surveys of family courts and youth welfare offices. The focus of the research is related to the question of whether confidential childbirth has been able to establish itself as a legally secure procedure in comparison to completely anonymous child deliveries. KW - Adoption KW - Adoptionspflegezeit KW - Babyklappe KW - Elternrecht KW - Kindsabgabe KW - Kindstötung KW - Leihmutterschaft KW - Recht auf informationelle Selbstbestimmung KW - Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung KW - Rücknahmewunsch KW - Samenspende KW - SchwHiAusbauG KW - Sorgerecht KW - Umgangsrecht KW - ungewollte Schwangerschaft KW - Anonyme Kindesabgabe Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-8804-0 SN - 978-3-7489-3444-8 U6 - https://doi.org/9783748934448 IS - 31 PB - Nomos CY - München ER - TY - THES A1 - Hanner, Lara T1 - Internationales Kryptowerterecht BT - die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Sachverhalten mit Kryptowerten T2 - Datenrecht und neue Technologien ; 4 N2 - Die vorliegende Untersuchung zum internationalen Kryptowerterecht schafft einen umfassenden Überblick für die Praxis, indem eine systematische Analyse der Sachverhalte unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten, insbesondere der Blockchain, erfolgt. Kern der Arbeit stellen die vier untersuchten Sachverhalte dar, angefangen beim Mining, der Ausgabe neuer Kryptowerte im Rahmen eines ICO, Transaktionen auf dem Sekundärmarkt und der Prospekthaftung bei ICOs. Aus rechtlicher Sicht wird vor allem die Frage der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO und des anwendbaren Rechts nach der Rom I und II-VO behandelt. Zusätzlich werden Aspekte des Kapitalmarkt-IPR erörtert. Y1 - 2022 SN - 978-3-7560-0024-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Sokollari, Senel T1 - Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern BT - ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen T2 - Schriften zum Steuerrecht N2 - The Letting of Real Estate as a Problem of the Fulfillment of Statutory Requirements in the System of Income Taxes. A Value-Oriented Approach to the Specification of Statutory Commercial Elements Using the Example of the Differentiation of Special and Supplementary Services«: The thesis addresses the income tax classification of the letting of real estate as either asset management or a commercial activity. The process of decision-making in practice, which often appears to be very casuistic, is contrasted with a methodical approach, which - by revealing the principles and valuations of income tax law - is intended to lead to consistent results. In doing so, the fundamental findings of legal methodology are elaborated and made fruitful. Y1 - 2022 SN - 978-3-428-18675-4 SN - 978-3-428-58675-2 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58675-2 IS - 177 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Meier-Hoffmann, Anja T1 - Sachverhaltsermittlung für den Kartellschadensersatzprozess T2 - Beiträge zum Kartellrecht N2 - Illegale Preisabsprachen und andere Kartellverstöße verursachen jährlich Schäden in Millionenhöhe. Um solche Schäden einzuklagen, sind Unternehmen und Bürger jedoch auf Informationen angewiesen, die ihnen regelmäßig verborgen sind. Abhilfe sollen die in §§ 33g, 89b f. GWB kreierten Offenlegungsansprüche schaffen, die Anja Meier-Hoffmann analysiert. Y1 - 2022 SN - 978-3-16-161191-9 SN - 978-3-16-161192-6 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-161192-6 SN - 2626-773X SN - 2626-7748 IS - 19 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Berghaus, Frank T1 - Der Splittingtarif im Einkommensteuerrecht BT - Alternativen der ehelichen und familiären Förderung N2 - In der fortwährenden Diskussion zur Familienbesteuerung bewertet der Autor vor dem Hintergrund des deutschen Verfassungsrechts die geltenden Regelungen und mögliche Reformmodelle rechtlich, steuerpolitisch und ökonomisch. Unter dem besonderen Blickwinkel eines seit mehr als 20 Jahren tätigen Steuerberaters kann der Autor die Wirkung des Splittingtarifs und deren Alternativen ökonomisch gut durchdringen. Die Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der deutschen staatlichen Ordnung. Diese Schutzpflicht aus Art. 6 Abs. 1 GG geht deutlich über ein Abwehrrecht hinaus. Sie gebietet es, die Ehe zu schützen, ihr einen grundsätzlich unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung zu gewähren und innerfamiliär staatlicherseits keine bestimmte innereheliche Arbeits- und Aufgabenverteilung vorzuschreiben. Die Ehe wird häufig als „Keimzelle“ jeglicher menschlichen Gesellschaft bezeichnet. Das erscheint folgerichtig und historisch bedeutsam. Im heutigen Zeitalter jedoch ist sie mehr oder weniger eine Erwerbs-, Konsum- und Verantwortungsgemeinschaft. Insofern stellt sich vornehmlich die Frage nach einer genügenden Rechtfertigung für die Gewährung eines Splittingtarifs. Ausgangspunkt der umfassenden systematischen Darstellung ist die historischen Entwicklung in Deutschland und den angrenzenden Staaten; insbesondere der heutigen Europäischen Union. Denn in anderen Staaten werden bereits unterschiedliche Modelle wie beispielsweise die Einzel- oder Familienbesteuerung angewendet. Verfassungsrechtlich hat der Gesetzgeber Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in und für die Familie in seine gesetzgeberischen Entscheidungen zwingend einzubeziehen. Es stellt sich demnach die Frage, ob beispielsweise seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting im Jahr 1957 relevante Veränderungen eingetreten sind, die eine Änderung der Familienbesteuerung rechtfertigen oder gar erfordern. Die zwischenzeitliche Anerkennung von Lebenspartnerschaften und die Ehe für alle sind Ausdruck einer solchen Veränderung. Sie implizieren die bereits eingetretenen Veränderungen der Lebensverhältnisse. Daher ist die politische Diskussion für eine Veränderung nachvollziehbar. Ob jedoch Alternativen vorzugswürdig sind, wird ausführlich dargestellt. Y1 - 2022 SN - 978-3-339-12968-0 SN - 978-3-339-12969-7 SN - 1616-6663 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Andres, Hannah T1 - Karl Peters (1904–1998) BT - Verantwortung und Anspruch eines Juristen T2 - Rechtshistorische Reihe N2 - Dieses Buch zeichnet das Leben und Wirken des bedeutenden Strafrechtswissenschaftlers Karl Peters nach, wobei ein Schwerpunkt auf der Zeit des Nationalsozialismus liegt. Als Staatsanwalt seit 1932 tätig, auf Grund seiner katholischen Konfession erst 1942 zum Ordinarius in Greifswald ernannt, von 1946 bis 1962 Professor in Münster und sodann bis 1972 in Tübingen tätig. Peters‘ Wirken beeindruckt durch seine Bandbreite. Neben einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Strafprozess, -vollzugs- und Jugendstrafrecht forschte er in den Bereichen dermKriminologie, Soziologie, Psychologie, Medizin und Pädagogik. Getragen von christlichen Grundanschauungen stellte Peters hohe Anforderungen an sich und den (Straf-)Juristen. Die Beschäftigung mit Justizirrtümern und dem Wiederaufnahmeverfahrensrecht wurde zu seinem Hauptanliegen. Y1 - 2021 SN - 978-3-631-87190-4 SN - 978-3-631-85384-9 SN - 978-3-631-87288-8 SN - 978-3-631-87287-1 U6 - https://doi.org/10.3726/b19403 SN - 0344-290X IS - 496 PB - Peter Lang GmbH CY - Frankfurt, M. ; Berlin ; Bern ; Bruxelles ; New York, NY ; Oxford ; Wien ER - TY - THES A1 - Meese, Franziska T1 - Psychische Schädigungen des Tatopfers als Körperverletzung gemäß §§ 223, 229 StGB T2 - Neue Juristische Beiträge; 138 Y1 - 2022 SN - 978-3-8316-4945-7 SN - 978-3-8316-7683-5 PB - utzverlag GmbH CY - München ER - TY - THES A1 - Howe, André T1 - Die fehlerhafte Personengesellschaft im deutschen und französischen Recht T2 - Wissenschaftliche Beiträge Rechtwissenschaften ; 165 N2 - Die Rechtsfigur der fehlerhaften Personengesellschaft blickt sowohl im deutschen als auch im französischen Recht auf eine lange Tradition zurück, wobei sich das deutsche Recht in seinen Anfangszeiten am französischen Vorbild orientierte. Auch mit Blick auf die heutige gesetzliche Regelung in Frankreich lohnt sich daher eine rechtsvergleichende Untersuchung der Lehre von der fehlerhaften Personengesellschaft in beiden Ländern. Trotz der unterschiedlichen dogmatischen Herangehensweise offenbaren sich wichtige Vergleichsmöglichkeiten. Besonders bei der konstruktiven Einordnung des Phänomens von Faktizität im Zivilrecht kann sich die Perspektive des französischen Rechts als ausgesprochen fruchtbar für die deutsche Dogmatik erweisen. Y1 - 2022 SN - 978-3-8288-4706-4 SN - 978-3-8288-7794-8 SN - 1861-7875 PB - Tectum Wissenschaftsverlag CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Penski, Florian T1 - Der voraussetzungslose Zugang zu amtlichen Informationen und private Belange BT - der Schutz des Dritten in den Informationszugangsgesetzen unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) N2 - Das Recht auf voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen verzeichnet einen stetigen Bedeutungszuwachs. Der staatliche Informationsbestand enthält dabei eine Vielzahl von Informationen auch Privater, insbesondere von Unternehmen. Mit dem Wunsch nach Transparenz auf der einen Seite geht auf der anderen Seite ein natürliches Interesse der betroffenen Dritten an der Geheimhaltung ihrer Daten einher. Diese verfassungsrechtlich garantierten Interessen umfassen den Schutz personenbezogener Daten, des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Florian Penski stellt eine vergleichende Untersuchung unter dem IFG, UIG und VIG zur Auflösung dieser Spannungsverhältnisse an. Der Schwerpunkt liegt dabei auf möglichen Änderungen durch die erst 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung. Zudem wird untersucht, wie ein Privater seine Interessen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich effektiv durchsetzen kann. Y1 - 2021 SN - 978-3-16-161025-7 SN - 978-3-16-161083-7 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Garstecki, Marie T1 - Das Regulierungsermessen BT - eine kritische Rekonstruktion T2 - Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht ; 17 N2 - Die Arbeit untersucht die Übertragung des zum Telekommunikationsrecht entwickelten Regulierungsermessens auf das Energiewirtschaftsrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass es für die dortigen Normstrukturen ungeeignet ist und zu Rechtsschutzeinbußen geführt hat. Da auch die herkömmlichen verwaltungsrechtlichen Dogmen für die methodenbasierten Entscheidungsformen der Regulierungsbehörden keine geeigneten Instrumente bieten, wird das Subsumtionsermessen in den Diskurs eingeführt, um die spezifische, auf quasi Wettbewerbsherstellung gerichtete Verwaltungstätigkeit in der Energieregulierung besser abzubilden. Ohnehin steht die deutsche Energieregulierungspraxis vor einem Umbruch: Der EuGH wird vermutlich die Ansicht der Kommission bestätigen, dass die verordnungsrechtliche Vorsteuerung der Entgeltregulierung gegen Art. 37 Abs. 1 lit. a und Art. 37 Abs. 6 lit. a und b der Richtlinie 2009/72/EG bzw. 2009/73/EG verstößt. Y1 - 2021 SN - 978-3-428-18382-1 SN - 978-3-428-58382-9 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Schreiner, Pirmin Emanuel T1 - Die Vermessung des Mietrechts BT - über die Methode quantitativer Rechtsvergleichung am Beispiel des Wohnraummietrechts in Deutschland, England und Frankreich T2 - Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht ; 468 N2 - Pirmin Emanuel Schreiner vergleicht das Wohnraummietrecht in Deutschland, England und Frankreich per Computersimulation einer Modellstadt. Er schließt damit methodisch an den neueren Diskurs zur sog. "quantitativen Rechtsvergleichung" an. Im ersten Teil erörtert er deren Nutzen für die Rechtsvereinheitlichung, Rechtsarbitrage sowie die ökonometrische Weiternutzung zur policy-Analyse und Rechtsfolgenforschung sowie ihre methodischen Grundlagen besonders im Hinblick auf das Problem der Gewichtung unterschiedlicher Parameter. Im zweiten Teil werden diese methodischen Erkenntnisse zunächst durch einen klassisch-funktionalen Vergleich des Anwendungsbereichs des Wohnraummietrechts, der Mietzinsregulierung (insbesondere auch der sog. "Mietpreisbremsen") und des Kündigungsschutzes einschließlich Räumungsverfahren in den drei genannten Rechtsordnungen angewandt. Übersetzt in Algorithmen münden diese Erkenntnisse in eine Prozesssimulation der drei gewählten Rechtsordnungen. Zur Arbeit gehört ein Online-Appendix, der abrufbar ist unter: doi.org/10.5281/zenodo.4475990 Y1 - 2021 SN - 978-3-16-160122-4 SN - 978-3-16-160123-1 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-160123-1 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Zeisberg, Marie-Christine T1 - Ein Rohstoffvölkerrecht für das 21. Jahrhundert N2 - Die gerechte, sichere und nachhaltige Rohstoffverteilung weltweit stellt eine der bedeutendsten Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts dar und entscheidet mit ihren Auswirkungen auf Leben, Umwelt und technischen Fortschritt über das Schicksal der kontinuierlich wachsenden Weltbevölkerung. Das Werk untersucht das gegenwärtige Rohstoffvölkerrecht, bestehend aus dem Grundsatz der ständigen Souveränität über natürliche Ressourcen, dem WTO-Recht, multilateralen Abkommen sowie Rohstoffkartellen wie der OPEC und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der aktuelle Regelungsbestand auf – in der Regel unverbindliche – organisatorische Maßnahmen und Konsultationen beschränkt. Das internationale Wirtschaftsrecht verfolgt einen passiven Ansatz, der der großen Relevanz dieses völkerrechtlichen Teilgebiets nicht gerecht wird. Vor diesem Hintergrund werden sechs verschiedene juristische Lösungsstrategien erarbeitet und im Anschluss auf ihre politische Realisierbarkeit überprüft. Dabei wird insbesondere auf die Stellung der Entwicklungsländer eingegangen, die trotz ihres Rohstoffreichtums bisher nicht von diesem profitieren. Y1 - 2021 SN - 978-3-8487-8069-3 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Eichholz, Martin T1 - Die Anwendbarkeit des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses in der Rückabwicklung der fehlgeschlagenen Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen T2 - Schriften zum Wirtschaftsrecht N2 - Die Rechtsfolgen einer fehlgeschlagenen Anteilsabtretung stellen ein rechtspraktisches Problem des GmbH-Rechts dar, dessen Lösungswege üblicherweise im Schuldrecht gesucht werden. Der Anwendung der schuldrechtlichen Rechtsinstitute im Rahmen des § 16 Abs. 1 GmbHG geht die Frage voran, ob das durch die Legitimationswirkung charakterisierte Auseinanderfallen von Herrschaftsrecht und Herrschaftsmöglichkeit zur Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses führen kann. Der Übertragbarkeit der drei Komponenten der Vindikationslage – Sache, Eigentum, Besitz – und deren Interdependenzen auf die durch die Legitimationswirkung hervorgerufene Situation widmet sich diese Arbeit. Im Wege des systematischen Vergleichs der Rechtsbeziehungen weist der Autor eine Vergleichbarkeit nach und schlägt eine analoge Anwendung des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses vor. Im Mittelpunkt stehen die Rechtsgegenständlichkeit der Mitgliedschaft und die Ausdehnung des Besitzbegriffs auf unkörperliche Rechtsprodukte. Y1 - 2021 SN - 978-3-428-18183-4 SN - 978-3-428-58183-2 SN - 0582-026X IS - 323 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rollberg, Christoph T1 - Algorithmen in der Justiz BT - Rechtsfragen zum Einsatz von Legal Tech im Zivilprozess T2 - Recht und Digitalisierung ; 2 N2 - Unter welchen Bedingungen dürfen Gerichte in Deutschland digitale Anwendungen zur Entscheidungsfindung einsetzen? Das Werk zeigt die engen Grenzen und einen Lösungsweg hierfür auf. Neben rechtstheoretischen und durch die computerspezifische Arbeitsweise gesetzten Grenzen ist der durch das Grundgesetz und das Europarecht abgesteckte Rechtsrahmen zu beachten. Im Zentrum der Bearbeitung steht die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit, die durch den Technikeinsatz nicht infrage gestellt werden darf. Zur Auflösung des daraus resultierenden Konflikts wird ein Zertifizierungsverfahren für determinierte Programme vorgeschlagen. Schließlich werden konkrete Anwendungsbeispiele beleuchtet. Y1 - 2020 SN - 978-3-8487-6907-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schroth der Zweite, Amelie T1 - Der Vertraulichkeitsschutz von Mediationsinhalten T2 - Schriften zum Prozessrecht ; 265 N2 - Die Arbeit untersucht den materiell- und prozessrechtlichen Istzustand des Vertraulichkeitsschutzes von Informationen, von denen an einer Mediation Beteiligte aufgrund der Durchführung des Mediationsverfahrens Kenntnis erlangt haben und erörtert sodann den Sollzustand dieses Schutzes. Die Ergebnisse der Erörterung werden in einem Formulierungsvorschlag zur Umgestaltung von § 4 MediationsG sowie in einer Mustervereinbarung für die Mediationsbeteiligten als privatautonome Schutzergänzung umgesetzt. N2 - This paper examines the current state of protection of confidentiality of information obtained by parties to a mediation process as a result of the mediation procedure, both in substantive law and in civil procedure, and then discusses the desired state of this protection. The results of the investigation are implemented in a proposed wording for the amendment of § 4 MediationsG and in a model agreement as an autonomous private supplement. KW - Mediation KW - Zivilprozess KW - Beweisrecht KW - Verschwiegenheitspflicht Y1 - 2020 SN - 978-3-428-18003-5 SN - 978-3-428-58003-3 VL - 2020 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Diehl, Yannick T1 - Die Dogmatik der "Berücksichtigung" im Internationalen Deliktsrecht BT - Zu Art. 17 Rom II-VO T2 - Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht N2 - Im internationalen Deliktsrecht kommt es immer wieder zu Friktionen, wenn das anwendbare Recht nicht dem Recht des Ortes der schädigenden Handlung entspricht. Der maßgebliche haftungsbegründende Verhaltensmaßstab ist für den Schädiger, der sich im Regelfall am Recht des Handlungsortes orientiert, in solchen Konstellationen nur schwer vorherzusehen. Der europäische Verordnungsgeber hat daher mit Art. 17 Rom-II-VO eine Norm geschaffen, die die „Berücksichtigung” von Sicherheits- und Verhaltensregeln des Handlungsortes unabhängig vom anwendbaren Recht allgemein anordnet. Diese „Berücksichtigung” statutsfremder Regeln ist ein Fremdkörper im hergebrachten Methodengefüge des kontinentalen IPR. Vor diesem Hintergrund untersucht Yannick Diehl Möglichkeiten zur Entwicklung einer tragfähigen dogmatischen Untermauerung der bisher zu großen Teilen diffus gebliebenen Rechtsfigur. Y1 - 2020 SN - 978-3-16-159655-1 SN - 978-3-16-159656-8 U6 - https://doi.org/10.1628/978-3-16-159656-8 SN - 0720-1141 SN - 2568-7441 IS - 450 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Feix, Stefan T1 - Maßstäbe für eine gelungene richterliche Rechtsfortbildung BT - Grundlegende Untersuchung anhand der gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung zum Delisting T2 - Schriften zur Rechtstheorie ; 293 N2 - Mit dieser Arbeit soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie gerichtliche Entscheidungen analysiert und bewertet werden können. Im Mittelpunkt der Arbeit steht dabei die von Karl Larenz aufgeworfene Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen eine richterliche Rechtsfortbildung als gelungen bezeichnet werden kann. Geht man in diesem Zusammenhang von der grundsätzlichen Annahme aus, dass sich die Auslegung und Rechtsfortbildung trennen lassen, werden für diese Arbeit im wesentlichen drei Dinge relevant: Zum einen stellt sich die Frage wie Richterrecht auszulegen ist, da nur bei Klärung des konkreten Inhalts einer Entscheidung ein qualitatives Urteil ermöglicht wird. Sodann stellt sich die Frage, wie die Kriterien zu entwickeln sind. Dabei schlägt diese Arbeit Wege vor, bestehende Kriterien zu untermauern und zu präzisieren und neue Maßstäbe selbst zu entwickeln. Eine Anwendung der entwickelten Kriterien soll zum Abschluss anhand der Delisting-Rechtsprechung des BGH erfolgen. Y1 - 2020 SN - 978-3-428-15836-2 SN - 978-3-428-55836-0 SN - 0582-0472 IS - 293 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Schulz, Jan T1 - Crowdinvesting BT - Zivilrechtliche Einordnung, aufsichtsrechtliche Anforderungen und steuerliche Aspekte T2 - Steuerrecht im Rechtsstaat ; 3 N2 - Finanzierung durch den Schwarm Crowdinvesting - auch bekannt als Schwarmfinanzierung - hat in den letzten Jahren deutlich an Relevanz gewonnen. Crowdinvesting bietet Startup- und Wachstumsunternehmen aber auch Entwicklern von Immobilienprojekten eine echte Alternative zum klassischen Bankdarlehen. Hierbei rufen die Unternehmen über das Internet zur Finanzierung auf und eine Vielzahl von Kleinanlegern und Business Angels können sich mit kleinen oder großen Beträgen an der Finanzierung beteiligen. Das Werk beleuchtet dabei grundlegende Fragen wie: - Ist Crowdinvesting dasselbe wie Crowdfunding? Gibt es noch weitere Formen der Schwarmfinanzierung? - Welche Vorteile und Rechte erhalten die Anleger beim Crowdinvesting? - Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten für Crowdinvesting-Finanzierungen? - Gibt es Bestrebungen für einen EU-weit einheitlichen Rechtsrahmen? - Wie sind Einkünfte aus einer Crowdinvesting-Finanzierung zu versteuern? Muss Umsatzsteuer abgeführt werden? Klar strukturiert und verständlich formuliert Das Werk bietet dem Leser eine umfassende Darstellung zum Begriff des Crowdinvesting und Abgrenzung von ähnlichen Schwarmfinanzierungen. Darüber hinaus werden die rechtlichen Beziehungen der verschiedenen Beteiligten beim Crowdinvesting zivilrechtlich eingeordnet. Anschließend wird der aktuelle aufsichtsrechtliche Rahmen des Crowdinvesting dargestellt und kritisch anhand ökonomischer Theorien (insb. Erkenntnisse der behavioral finance) hinterfragt sowie auf seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit untersucht. Auch die aktuellen Entwicklungen eines europäischen Rechtsrahmens für Crowdinvesting werden diskutiert. Abschließend gibt das Werk Antworten auf ertrags- und umsatzsteuerliche Fragen. Vorteile auf einen Blick - umfassende Darstellung eines aktuellen und (volks-)wirtschaftlich relevanten Themas - Nachschlagewerk für zivilrechtliche, aufsichtsrechtliche und steuerliche Fragestellungen beim Crowdinvesting - auch ohne Vorkenntnisse gut verständlich Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Unternehmen, Wissenschaftler, Betriebs- und Volkswirte sowie alle am Thema Schwarmfinanzierung Interessierte. Y1 - 2020 SN - 978-3-406-74413-6 PB - Beck CY - München ER - TY - THES A1 - Dede, Sevda T1 - Der Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers im Hinblick auf heimliche Überwachung nach deutschem und türkischem Recht T2 - Schriftenreihe zum internationalen Einheitsrecht und zur Rechtsvergleichung ; 66 N2 - Arbeitnehmer werden in der heutigen Informationsgesellschaft immer häufiger, genauer und dadurch intensiver überwacht. Die moderne Technik bietet dem Arbeitgeber qualitativ und quantitativ immer bessere Kontrollmechanismen. Dabei werden die verschiedenen Überwachungsmethoden nicht selten heimlich angewandt, was das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers stark beeinträchtigt und sich oft in einer rechtlichen Grauzone abspielt. Das Thema der Überwachung am Arbeitsplatz und der Datenschutz stehen in Deutschland insbesondere seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mittelpunkt juristischer Diskussionen. Im Gegensatz zum deutschen Recht fand die Diskussion zur Überwachung am Arbeitsplatz und zum Arbeitnehmerdatenschutz in der Türkei trotz der Regelung von Art. 419 tOR und der Verabschiedung des türkischen Datenschutzgesetzes im Jahr 2016 ihren verdienten Platz noch nicht. Die Autorin nimmt zu den zentralen Streitfragen um die heimliche Überwachung am Arbeitsplatz in Deutschland und in der Türkei rechtsvergleichend Stellung und will somit zum einen in beiden Ländern das Bewusstsein für Persönlichkeits- und Datenschutz am Arbeitsplatz stärken, zum anderen herausfinden, ob die deutsche Vorgehensweise bei diesem Thema dem türkischen Gesetzgeber Lösungsalternativen bieten kann. Im Vordergrund der Untersuchungen stehen dabei die in der Praxis häufigsten heimlichen Überwachungsmethoden, die heimliche Videoüberwachung, die Überwachung durch Detektive, die Standortüberwachung durch GPS-Empfänger sowie die E-Mail-Überwachung. Y1 - 2020 SN - 978-3-339-11256-9 SN - 1866-6701 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Stopp, Karl-Thomas T1 - Die Überschuldung der Personengesellschaft BT - Der Insolvenzgrund der Überschuldung und weshalb er für alle Gesellschaften gelten sollte T2 - KTS-Schriften zum Insolvenzrecht ; 60 Y1 - 2019 SN - 978-3-452-29303-9 PB - Heymann CY - Köln ER - TY - THES A1 - Schulz, Patrick T1 - Die Rückabwicklung im Ertragsteuerrecht T2 - Steuerwissenschaftliche Schriften N2 - Das Ertragsteuerrecht lässt ausdrückliche Regelungen vermissen, welche steuerlichen Folgen sich ergeben, wenn ein ertragsteuerrelevanter Sachverhalt später wieder rückgängig gemacht wird. Es bleibt deshalb den Rechtsanwendern überlassen, die Fragen über die steuerliche Behandlung von Rückgängigmachungen zu beantworten. Dabei werden die von der Rechtsprechung gefundenen Lösungen in der Literatur immer wieder kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob und inwieweit die Kritik an der Rechtsprechung der Finanzgerichte in Zusammenhang mit Rückabwicklungen, als besondere Form der Rückgängigmachung, berechtigt ist. Dazu wird zunächst dargestellt, unter welchen Voraussetzungen die Rückabwicklung eines ertragsteuerrelevanten Vorgangs vorliegt und welche steuerliche Folgen ebenjene auslöst. Die Arbeit schließt mit der Forderung nach einer „korrespondierenden Besteuerung“ von Rückabwicklungen und der damit verbundenen teilweisen Abkehr von der derzeitigen Rechtsprechung der Finanzgerichte. KW - Deutschland KW - Rückabwicklung KW - Ertragsteuerrecht Y1 - 2019 SN - 978-3-8487-5958-3 SN - 978-3-7489-0087-0 U6 - https://doi.org/10.5771/9783748900870 IS - 70 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 1. Aufl. ER - TY - THES A1 - Bloch, Yanina T1 - UN-Women BT - ein neues Kapitel für Frauen in den Vereinten Nationen T2 - Internationales Recht der Gegenwart ; 4 N2 - UN Women – eine erfolgreiche Reform innerhalb der Vereinten Nationen für das Anliegen Geschlechtergleichberechtigung oder eine weitere verpasste Chance? Eine erste Bilanz nach 7 Jahren zeigt, wo erste Erfolge zu verzeichnen sind und welche Hürden vielleicht unüberwindbar zum Scheitern der neuen Institution für Frauen- und Gleichstellungsfragen beitragen werden. Um zu begreifen, welche Neuerungen durch die Gründung von UN Women in das System der Vereinten Nationen eingeführt wurden, hilft dabei ein Blick zurück in die institutionelle und politische Geschichte der Vereinten Nationen, um die Entwicklung von Frauenrechten seit Gründung der UN zu beleuchten. Ferner wird der Status-quo des Völkerrechts im Hinblick auf die Rechte und den Schutz von Frauen ausführlich auf existierende Schwächen bzw. Lücken hin analysiert. Schlussendlich gibt die Verfasserin eine konkrete Bewertung bezüglich der institutionellen, politischen und rechtlichen Fortschritte und bestehenden Mängel sowie eigene Handlungsempfehlungen ab. Y1 - SN - 978-3-8487-5621-6 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Hördt, Michael T1 - Pflichtteilsrecht und EU-ErbVO T2 - Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe ; 33 Y1 - 2019 SN - 978-3-7329-0508-9 PB - Frank & Timme CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Zastrow, Julie-Enni T1 - Die Rolle des Ministerkomitees bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte T2 - Schriften zum Völkerrecht ; 229 Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15435-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Bosch, Sebastian T1 - Straftaten in virtuellen Welten BT - eine materiellrechtliche Untersuchung T2 - Internetrecht und Digitale Gesellschaft ; 14 N2 - Virtuelle Welten wie World of Warcraft oder Second Life werden weltweit von vielen Millionen Menschen genutzt. Aufgrund der vielfältigen Interaktionsmöglichkeiten der Nutzer untereinander kommt es dabei immer wieder auch zu Verhaltensweisen, die die Frage nach strafrechtlicher Relevanz aufwerfen. Sebastian Bosch greift in seiner Arbeit einzelne Tatbestände des deutschen StGB heraus und untersucht diese auf ihre Begehbarkeit innerhalb virtueller Welten. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Betrug gem. § 263 StGB gewidmet, da dieser im Hinblick auf den speziellen »Tatort« der virtuellen Welten besonders interessante Fragen aufwirft. Im Anschluss daran wird untersucht, ob der Täter einer solchen Straftat auch entsprechend bestraft werden sollte, oder ob sich aufgrund des Spielcharakters virtueller Welten nicht eine Privilegierung aufdrängt, wie sie aus dem Sportstrafrecht bekannt ist. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass eine Privilegierung vorgenommen werden sollte, soweit es sich bei der verletzenden Handlung um eine spiel- bzw. weltenkonforme Handlung handelt. Y1 - 2017 SN - 978-3-428-15585-9 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Feinen, Florian T1 - Der Abgeordnete im Zugriff privater Interessen BT - eine verfassungsrechtliche Analyse T2 - Europäische Hochschulschriften Recht ; 6030 N2 - Mit dieser Arbeit zeigt der Autor die vielfältigen Wege der politischen Willensbildung im Bundestag einschließlich außerparlamentarischer Einflussnahmen auf und misst sie speziell am Grundgesetz. Aufgrund der Fülle der im Parlament behandelten Thematiken kann nicht jeder Abgeordnete auf jedem Gebiet über ausreichende Sachkenntnisse verfügen. Dies zieht eine Zusammenarbeit der Abgeordneten in Fraktionen und Ausschüssen sowie Kontakte zu außerparlamentarischen Dritten nach sich. Beides dient auch dazu, fremde Wissensressourcen zu erschließen. Wenngleich dies nicht die einzige Ursache für außerparlamentarische Zusammenarbeit ist, zeigt sich hieran, dass Praktiken der Kooperation nicht grundsätzlich unlauter sein können. Der Autor zeigt die Grenzen/Bedingungen der Zulässigkeit auf. Y1 - 2018 SN - 978-3-631-76337-7 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Schulz, Frithjof T1 - Kommunikationsverfassungsrechtliche Fragen einer Vielfaltsregulierung von Suchmaschinen T2 - Schriftenreihe Verfassungsrecht in Forschung und Praxis ; 139 N2 - Suchmaschinen spielen eine überragend wichtige Rolle für den Informationszugang im Internet und damit für die individuelle und kollektive Meinungsbildung. Gleichzeitig wird der Suchmaschinenmarkt nahezu vollständig von einem einzigen Anbieter beherrscht – Google. Angesichts dessen wird vermehrt eine Regulierung von Suchmaschinen zur Sicherung der für die Demokratie unabdingbaren Meinungsvielfalt gefordert. Die Untersuchung geht der Gebotenheit und den Grenzen einer solchen Regulierung nach und stellt die Frage nach einem kommunikationsverfassungsrechtlichen Schutz von und vor Suchmaschinen. Y1 - 2018 SN - 978-3-339-10078-8 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Markmann, Friedrich T1 - Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse BT - Revival der Genossenschaft? T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 6 N2 - Genossenschaften haben wieder Konjunktur. Sie betätigen sich in einer Vielzahl von Einsatzfeldern, die herkömmlicherweise den kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben zufallen. Darüber hinaus ergänzen und ersetzen Genossenschaften das kommunale Leistungsangebot durch die Erledigung von Aufgaben, auf deren Erbringung die Kommunen selbst verzichten. In der Praxis haben sich hybride Kooperationsmodelle gebildet, die eine Vielzahl unterschiedlicher Akteure vereinen und damit für die lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse fernab einer einseitigen Bindung an „Staat“ oder „Privat“ einen „Dritten Weg“ eröffnen. Davon ausgehend untersucht der Verfasser, ob und unter welchen Voraussetzungen es sich bei der Genossenschaft um einen nachhaltigen Partner der Kommunen bei der Aufrechterhaltung kommunaler Infrastrukturen handeln kann. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4929-4 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schlichting, Johanna T1 - Die Verfolgung öffentlicher Interessen mithilfe der Vergabesperre T2 - Schriften zum Vergaberecht ; 50 N2 - Eine Vergabesperre ist der längerfristige Ausschluss eines Unternehmens von der öffentlichen Auftragsvergabe. Sie geht damit in ihrer Intensität deutlich über den Einzelfallausschluss hinaus und kann für die betroffenen Unternehmen gegebenenfalls sogar existenzbedrohend sein. Obwohl die Verhängung von Vergabesperren seit langem praktiziert wird, hat sie auch im Zuge der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 keine eindeutige Regelung erfahren. Diese Arbeit untersucht daher die rechtliche Zulässigkeit solcher Vergabesperren. Die öffentliche Auftragsvergabe, die originär lediglich Beschaffungszwecken dient, wird seit einigen Jahren verstärkt zur Verfolgung anderer, häufig politischer Ziele eingesetzt. Schwerpunkt der Arbeit ist daher die Frage, ob eine Vergabesperre zur Verfolgung solcher öffentlicher Zwecke verhängt werden darf, die keinen unmittelbaren Zusammenhang zur Auftragsvergabe aufweisen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Einsatz der Vergabesperre als Sanktionsmittel. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4748-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Belling, Johannes T1 - "Vorübergehende" Leiharbeit BT - die Deutung eines unbestimmten Rechtsbegriffs am Beispiel kirchlicher Einrichtungen T2 - Schriften zum Bürgerlichen Recht ; 485 N2 - Leiharbeit ist aus dem modernen Arbeitsleben nicht mehr wegzudenken. Von besonderer Bedeutung für Entleiher und Leiharbeitnehmer waren und sind seit jeher die zeitliche Limitierung von Leiharbeit. Die Unbestimmtheit des durch die Leiharbeitsrichtlinie eingeführten Merkmals der »vorübergehenden« Dauer von Leiharbeit hat in Literatur und Rechtsprechung viele Meinungen hervorgerufen. Rechtssicherheit haben all diese nicht gebracht. Der Autor widmet sich der Herkunft und Bedeutung des Begriffs der vorübergehenden Dauer und bietet ein grundrechts- und unionsrechtskonformes Lösungsmodell zum Verständnis und Umgang mit diesem Merkmal. Die gefundenen Ergebnisse überträgt er auf die AÜG-Novelle von 2017. Anhand des religiösen Selbstverständnisses der Kirchen und des darauf beruhenden Begriffs der »Dienstgemeinschaft« untersucht der Autor Zulässigkeit und Grenzen der Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen. Er empfiehlt die Schaffung von Regelwerken zur Einhaltung kirchlicher Loyalitätspflichten. Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15451-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Kramer, Hubertus T1 - Bürgerwindparks T2 - Schriften zum Umweltenergierecht ; 27 N2 - In Deutschland stößt der Ausbau der Windenergie mit dem zunehmenden Heranrücken an Wohnbebauungen immer häufiger auf Widerstand bei der lokalen Bevölkerung. Die Stärkung von Bürgerwindparks gegenüber dem alleinigen Betrieb durch große Energiekonzerne bildet die Chance wieder mehr Akzeptanz für die Windenergie zu schaffen. Das Werk widmet sich in diesem Zusammenhang einer Reihe von Fragestellungen, die verschiedene Rechtsgebiete berühren. Angesichts nur noch begrenzt zur Verfügung stehender Windenergieflächen wird untersucht, ob und mit welchen Mitteln, beispielsweise des Raumordnungs- und Bauplanungsrechts sowie vertraglicher Instrumente, Flächen speziell für Bürgerwindparks gesichert werden können. Daneben erfährt der Leser in welchem Rahmen die Regelungen des Kommunalwirtschaftsrechts Gemeinden eine Beteiligung an Bürgerwindparks erlauben. Schließlich werden verschiedenste Gesellschaftsformen daraufhin analysiert, ob sie sich als Organisationsform eines Bürgerwindparks eignen. Y1 - 2018 SN - 978-3-8487-4668-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Stieglmeier, Henry T1 - Vertragsarbitrage und internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht BT - mit rechtsvergleichenden Aspekten aus dem englischen und französischen Recht T2 - Studien zum vergleichenden Privatrecht / Studies in Comparative Private Law N2 - Den Inhalt eines Vertrags müssen die Parteien nicht selbst, sie können ihn kraft der ihnen zugewiesenen Privatautonomie durch einen Dritten vervollständigen oder anpassen lassen. Dieser Mechanismus lässt sich zu einer alternativen Streitbeilegungsmethode ausbauen, der »Vertragsarbitrage«. Der Begriff Vertragsarbitrage umfasst die in der Praxis weit verbreiteten »Schiedsgutachten« und »Dispute Adjudication Boards«, ist aber umfassender zu verstehen. Die Bezeichnung soll aufzeigen, dass neben der im Prozessrecht geregelten Schiedsgerichtsbarkeit eine im materiellem Recht verwurzelte alternative Streitbeilegungsmethode existiert, die ebenfalls zu verbindlichen Entscheidungen führt. Über die Untersuchung des deutschen Rechts hinaus wird die Ausgestaltung von Vertragsarbitrageverfahren im englischen und französischem Recht untersucht. Die so nachgewiesenen Unterschiede der Rechtsordnungen führen zu der sodann untersuchten Frage des anwendbaren Rechts. Y1 - 2018 SN - 978-3-428-15298-8 SN - 2567-5427 IS - 1 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Scholz, Philipp T1 - Deutsche Privatrechtsverhältnisse in der Insolvenz eines ausländischen Staates T2 - Schriftenreihe Studien zum Vertragsrecht ; 23 N2 - Nicht nur die Griechenland-Krise und die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes beschäftigen die Öffentlichkeit seit Jahren. Das Thema Staateninsolvenz ist dauerhaft präsent, zuletzt geriet Venezuela 2017 in massive finanzielle Schwierigkeiten. Gleichwohl fehlt es weiterhin an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten. Neben der einheimischen Bevölkerung sind häufig auch ausländische Anleihegläubiger von einer Staateninsolvenz beeinflusst und müssen im Rahmen der Umschuldung auf einen erheblichen Teil der Anleihesumme verzichten. Einzig Großgläubiger (häufig Hedge Fonds) können oftmals die volle Rückzahlung der Anleihesumme erwirken, indem sie andernfalls die Umschuldung durch komplizierte Vollstreckungshandlungen stören. Diese Möglichkeit hat einen Sekundärmarkt entstehen lassen, auf dem Hedge Fonds mit diesem Geschäftsmodell Anleihen von Kleinanlegern aufkaufen. Diesen Gegebenheiten widmet sich der Verfasser. Es wird erörtert, inwieweit eine Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage Abhilfe dafür schaffen könnte, dass es an einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten fehlt. Dabei werden die Voraussetzungen des § 313 BGB einer kritischen Würdigung unterzogen. Darüber hinaus erscheint vor dem Hintergrund der Euro-Krise und den Verwerfungen in der EU im Jahr 2016 (sog. Brexit) ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wieder wahrscheinlicher. Ein wirtschaftlich angeschlagener Mitgliedsstaat könnte den gemeinsamen Währungsraum verlassen, um durch Abwertungsmaßnahmen seine heimische Wirtschaft zu stützen. Auch erlebt der Protektionismus durch den 2016 gewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Renaissance. Daher könnten sich nunmehr auch insolvente Staaten zu protektionistischen Maßnahmen verleitet sehen, um Arbeitsplätze zu schaffen und heimischen Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen. Diese aktuellen und möglichen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf grenzüberschreitende Vertragsverhältnisse werden abschließend behandelt. Y1 - 2017 SN - 978-3-8300-9672-6 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Kilian, Friederike T1 - Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Betriebsübergang Y1 - 2017 SN - 978-3-8325-4497-3 ER - TY - THES A1 - Leenen, Frederik T1 - Urheberrecht und computergestützte Erkennung : zugleich ein Beitrag zu den Voraussetzungen eines Innominatfalls, der Reichweite der schlichten Einwilligung im Internet und der Anwendbarkeit der §§ 8 - 10 TMG auf Suchdienste T2 - Schriften zum Medien- und Informationsrecht Y1 - 2014 SN - 978-3-8487-1399-8 VL - 9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Caroll, Kerstin T1 - Die nachträgliche Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht T2 - Studein zur Rechtswissenschaft Y1 - 2014 SN - 978-3-8300-7766-4 SN - 1435-6821 VL - 320 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Schnabel, Patrick Roger T1 - Der Dialog nach Art. 17 III AEUV T2 - Jus ecclesiasticum Y1 - 2014 SN - 978-3-16-153069-2 SN - 0449-4349 VL - 108 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - THES A1 - Cao, Thanh Clara T1 - Das vietnamesische Erbrecht im Vergleich zum deutschen Erbrecht T2 - Nomos Universitätsschriten Recht Y1 - 2014 SN - 978-3-8487-0724-9 VL - 824 PB - Nomos Verl.-Ges CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Wolf, Robert T1 - Die prostitutive Einrichtung und ihre Mitarbeiter im Öffentlichen Recht - Rechtslage und Perspektiven T2 - Europäische Hochschulschriften Y1 - 2013 SN - 978-3-631-64541-3 VL - 5540 PB - PL Academic Research CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Wennholz, Philipp T1 - Ausnahmen vom Schutz vor Refoulement im Völkerrecht T2 - Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam Y1 - 2013 SN - 978-3-8305-1409-1 VL - 37 PB - BWV Berliner Wissenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rakowsky, Rebekka T1 - Obligatorische Mediation : Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit im allgemeinen Zivilrecht sowie im elterlichen Scheidungskonflikt T2 - Außergerichtliche Konfliktbeilegung Y1 - 2013 SN - 978-3-8300-7186-0 SN - 1614-1202 VL - 15 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Wiemann, Rebekka T1 - Sexuelle Orientierung im Völker- und Europarecht : zwischen kulturellem Relativismus und Universalismus T2 - Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam Y1 - 2013 SN - 978-3-8305-3121-0 VL - 36 PB - BWV Berliner Wiss.-Verl. CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Zahn, Matti T1 - Der Einwilligungsunfähige in der Medizin : zu den Problemen bei medizinischer Behandlung und Forschung T2 - Europäische Hochschulschriften Y1 - 2012 SN - 978-3-631-63618-3 SN - 0531-7312 VL - 5370 PB - Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften CY - Frankfurt ER -