TY - THES A1 - Berg, Carsten T1 - Der Beitrag der europäischen Bürgerinitiative zur Demokratisierung der Europäischen Union N2 - Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 EUV, dem weltweit ersten und einzigen Instrument transnationaler, partizipativer und digitaler Demokratie. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welchen Beitrag die EBI zur weiteren Demokratisierung der EU leisten kann und auf welche Art und Weise insoweit noch weitere Verbesserungen erzielt werden können. Nach zehnjähriger Anwendungspraxis von 2012 bis 2022 liegen inzwischen ausreichend empirische Daten vor, um den Forschungsgegenstand umfassend zu erforschen und das Instrument mit Blick auf seinen von den EU-Institutionen versprochenen Legitimations- und Demokratisierungsbeitrag bewerten zu können. Insbesondere wird das EBI-Verfahren in dieser Arbeit auf seine empirisch nachweisbare Nutzung, auf seine prozedurale Nutzerfreundlichkeit sowie auf seine politische wie rechtliche Wirkmächtigkeit untersucht. Zum Zwecke der korrekten Kategorisierung, Bewertung sowie der nutzerfreundlichen Ausgestaltung des EBI-Verfahrens werden Vergleiche mit Bürger- und Volksinitiativverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene vorgenommen. Den empirischen und komparativen Analysen werden eine historische Analyse über die Genese der EBI seit dem EU-Verfassungskonvent sowie theoretisch-normative Überlegungen und praktische Untersuchungen zu unterschiedlichen beteiligungszentrierten Demokratiemodellen vorangestellt, um die EBI einzuordnen und die Steigerungsmöglichkeiten ihres Demokratisierungsbeitrags zu erschließen. Letzteres zielt schließlich auf die Frage nach der prozeduralen Kombination und Kompatibilität der EBI mit demokratischen Innovationen aus dem Bereich der deliberativen und direkten Demokratie ab. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick und unterbreitet umfassende EBI-Reformoptionen sowohl auf der primär- und sekundärrechtlichen als auch auf der informellen Ebene. KW - Transnationale Demokratie KW - Demokratietheorie KW - Bürgerbeteiligung KW - Europäisierung KW - partizipative Demokratie KW - direkte Demokratie KW - deliberative Demokratie KW - digitale Demokratie KW - EU-Integration Y1 - 2023 ER - TY - JOUR A1 - Thewes, Christoph T1 - Verzerrte Beteiligung T1 - Biased Public Participation BT - Legitimation von Volksentscheiden am Beispiel Stuttgart 21 BT - Legitimation of Referendums on the Example of Stuttgart 21 JF - Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie N2 - Die Beteiligung von Bürgern abseits der institutionell geregelten Wahlen gilt vermehrt als Allheilmittel gegen die Erosion bürgerschaftlichen Engagements. Eine Vielzahl von Autoren haben auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass Beteiligung abseits von Wahlen nur von wenigen, oftmals privilegierten Personen genutzt wird, die Beteiligung demnach verzerrt sei. Dieser Artikel nimmt als erster sowohl die ungleiche Beteiligung als auch die Verzerrung eines konkreten Abstimmungsergebnisses in den Blick. Für den Volksentscheid über das Bauprojekt Stuttgart 21 (S21) aus dem Jahr 2011 wird ein kontrafaktisches Wahlergebnis aller Nichtwähler geschätzt. Durch die Verknüpfung von Makro-Daten auf Gemeindeebene mit einem Vorhersagemodell auf Individualebene wird der Beteiligungs-Bias geschätzt. Dieser liegt über dem von Wahlen, jedoch niedriger als bei Petitionen und Demonstrationen. Das kontrafaktische Abstimmungsergebnis prognostiziert eine verstärkte Ablehnung von S21. N2 - To cope with the erosion of civic engagement, the expansion of public participation is postulated an efficacious remedy. Many authors notice the drawback of low turnout with unequal and biased participation compared to institutional elections. As the very first, this article not only emphasizes biased participation, but empirically analyses the biased output of participation methods. The example is the referendum on Stuttgart 21 (S21) in the year 2011. The counterfactual result for nonvoters is predicted by linking macro and micro-data. Estimations on municipality-level show participation-bias above elections, but below petitions and demonstrations. The counterfactual result predicts an enhanced rejection of S21. KW - Public participation KW - Referendum KW - Stuttgart 21 KW - Protest KW - Bias KW - Participation KW - Political inequality KW - Bürgerbeteiligung KW - Volksentscheid KW - Stuttgart 21 KW - Protest KW - Verzerrung KW - Partizipation KW - Politische Ungleichheit KW - Bias Y1 - 2018 U6 - https://doi.org/10.1007/s11577-018-0514-1 SN - 0023-2653 SN - 1861-891X VL - 70 IS - 1 SP - 53 EP - 86 PB - Springer CY - Wiesbaden ER - TY - THES A1 - Weinke, Daniel T1 - Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung BT - Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben? N2 - Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel. N2 - The Mecklenburg-Vorpommern state legislature addresses the tension between the expansion of renewable energies on the one hand and acceptance problems on the other with a participation law on mandatory economic participation. This raises the question of compatibility with applicable law, in particular whether the state legislature has the power to legislate. Furthermore, the author shows the framework for a regulation and takes a position on possible encroachments on fundamental rights by such a regulation. The topicality of the study is demonstrated by the constitutional complaint pending against the law, as well as by the dynamic legislation - for example, Section 36g (5) of the Renewable Energy Sources Act now stipulates an opening clause for the federal states. KW - Bürgerbeteiligung Y1 - 2021 SN - 978-3-8288-4685-2 SN - 978-3-8288-7768-9 U6 - https://doi.org/10.5771/9783828877689 PB - Tectum Verlag CY - Baden-Baden ER -