TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Am Beispiel der Kinder- und Jugendhilfe BT - von sozialpolitischen Wohltaten und verfassungsrechtlichen Unzuträglichkeiten JF - Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für Öffentliche und Private Fürsorge N2 - Das im vergangenen Jahr in Kraft getretene KJSG rückt in den verfassungsgerichtlichen Fokus. Die Städte Schwerin und Rostock wehren sich mit Verfassungsbeschwerden gegen die mit dem neuen Gesetz verbundenen Kosten – weil die Schätzung des Bundes zu niedrig ist, und das Konnexitätsprinzip der Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern bisher noch leerläuft. Die Grundzüge der kommunalen Rechtsposition werden nachstehend erläutert – um damit Sensibilität für ein Thema zu schaffen, dem auf der kommunalen Ebene weiterhin Beachtung geschenkt werden sollte. Y1 - 2022 UR - https://www.wiso-net.de/document/NDV__2f594a47d39be771fa8081fe3adc50e95e851d66 SN - 0012-1185 VL - 102 IS - 12 SP - 570 EP - 574 PB - Deutscher Verein für Öffentliche und Private Fürsorge CY - Berlin ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Beckmann, Martin ED - Durner, Wolfgang ED - Mann, Thomas ED - Röckinghausen, Marc T1 - BBodSchG § 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung T2 - Umweltrecht : Kommentar Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-LaRoKoUmwR-G-BBodSchG-P-13 SN - 978-3-406-77919-0 VL - II PB - C.H. Beck CY - München ET - Ergänzungslieferung 95 ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Beckmann, Martin ED - Durner, Wolfgang ED - Mann, Thomas ED - Röckinghausen, Marc T1 - BBodSchG § 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr T2 - Umweltrecht : Kommentar Y1 - 2001 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-LaRoKoUmwR-G-BBodSchG-P-4 SN - 978-3-406-34327-8 VL - II PB - C.H. Beck CY - München ET - Ergänzungslieferung 35 ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Beckmann, Martin ED - Durner, Wolfgang ED - Mann, Thomas ED - Röckinghausen, Marc T1 - BBodSchG § 5 Entsiegelung T2 - Umweltrecht : Kommentar Y1 - 2000 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-LaRoKoUmwR-G-BBodSchG-P-5 SN - 3-406-34327-9 SN - 978-3-406-34327-8 VL - II PB - C.H. Beck CY - München ET - Ergänzungslieferung 33 ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Der öffentlich-rechtliche Vertrag und die Bestimmung der Kreisumlage JF - Kommunaljurist N2 - Auf den ersten Blick scheinen die Stichworte der Überschrift schwer miteinander in Verbindung zu bringen: Die Kreisumlage ist eine Abgabe im Sinne des § VWGO § 80 VWGO § 80 Absatz I Nr. 1 VwGO zur Fussnote 1, da für sie damit das im allgemeinen Abgabenrecht geltende Vertragsformverbot zu beachten sein dürfte, wird eine Kreisumlage regelmäßig durch Verwaltungsakt zu erheben sein, nicht aber Regelungsgegenstand vertraglicher Gestaltung sein können. zur Fussnote 2 Wenn damit also zu konstatieren ist, dass die Durchsetzung der Kreisumlage kein geeigneter Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist, ist damit noch nicht gesagt, dass diese konsensuale Handlungsform damit keinerlei Anwendungsbereich bei der Verteilung der Finanzmittel im kreisangehörigen Raum hätte. Tatsächlich gewinnt der Anwendungsbereich des öffentlich-rechtlichen Vertrages gerade im Zusammenhang mit der Bestimmung der Kreisumlage immer mehr an Bedeutung. Dies ist Folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Was sich hieraus ergibt, warum der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen durchaus ein Mittel zur rechtssicheren Bestimmung der Kreisumlage sein kann und eine Möglichkeit darstellt, Rechtssicherheit zu schaffen und damit Konflikte zu vermeiden, soll nachstehend dargelegt werden. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-KOMMJUR-B-2020-S-361-N-1 SN - 1613-0235 VL - 17 IS - 10 SP - 361 EP - 365 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Die Tötung nicht benötigter Labortiere BT - Anmerkungen zum Umgang mit § 17 TierSchG JF - Wissenschaftsrecht N2 - There are several reasons why the question of the legal requirements for the killing of unneeded laboratory animals is currently being raised more frequently in research institutions. The starting point is the wording of the relevant regulations. In view of the public's increased awareness of animal experimentation, which is usually not based on expert knowledge, the lack of clarity in these regulations is leading to uncertainty in the handling of these regulations by the authorities, and in some cases even to the involvement of investigating authorities in order to clarify under criminal law whether and to what extent the legal requirements for the killing of laboratory animals have been observed in a specific case. Y1 - 2023 U6 - https://doi.org/10.1628/wissr-2022-0003 SN - 0948-0218 SN - 1868-680X VL - 55 IS - 1-2 SP - 3 EP - 20 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias A1 - Penski, Florian T1 - Erfordernis einer Kostenprognose im Konnexitätsprinzip BT - keine Vorschusspflicht von Kommunen für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben JF - Kommunaljurist N2 - Das Konnexitätsprinzip gewährleistet einen Anspruch der Kommunen gegen das Land auf Ausgleich von Mehrbelastungen, die ihnen dadurch entstehen, dass sie anstelle des Landes staatliche Aufgaben wahrnehmen. Das Land treffen in diesem Zusammenhang unterschiedliche Verpflichtungen. Abgesehen davon, dass es bei Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gehalten ist, eine Ausgleichsbestimmung zu erlassen, obliegt es ihm auch, Art und Weise, vor allem die Höhe des Ausgleichs zu bestimmen. Im Regelfall macht dies eine Prognose der entstehenden Kosten erforderlich: Die Anforderungen, die hiermit verbunden sind, stehen im Mittelpunkt der nachstehenden Darstellung. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-KOMMJUR-B-2020-S-121-N-1 SN - 1613-0235 VL - 17 IS - 4 SP - 121 EP - 125 PB - Baden-Baden CY - Nomos ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Flüchtlingsintegration BT - Wer bezahlt? JF - Kommunal N2 - Die Ausgleichszahlungen für die Integration von Flüchtlingen sind anzupassen, mit der Beobachtungspflicht geht eine Anpassungspflicht einher, erläutert Fachanwalt Matthias Dombert. Kosten bei übertragenen kommunalen Aufgaben müssen immer wieder realitätsgerecht ermittelt werden. In seinem Gastbeitrag erläutert er die Rechtslage. Y1 - 2023 UR - https://kommunal.de/fluechtlingsintegration-wer-bezahlt-recht-kommunen SN - 2510-120X PB - Zimper Media GmbH CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Kommunale Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen BT - Weisungsrechte und Unterrichtungspflichten JF - Niedersächsische Verwaltungsblätter N2 - Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen gehört zum Kernbereich der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgaran­tie des Art. 28 II GG schützt die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen auf der örtlichen Ebene. Eine rein erwerbswirt­schaftlich-fiskalische Tätigkeit ist Kommunen zwar untersagt, geht es aber darum, zur Erledigung kommunaler Aufgaben, also zu öffentlichen Zwecken tätig zu werden, ist es ihnen nicht nur erlaubt, sich wirtschaftlich zu betätigen, sondern hierdurch auch Gewinne zu erzielen. Welche Rechtsform hierfür genutzt wird, ist ohne Belang. Die Gemeinde kann kraft Formenwahl­rechts bei wirtschaftlichen Betätigungen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich handeln und für wirtschaftliche Unterneh­men öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisations­formen wählen.3 Damit stehen der Kommune - im Beitrag soll vereinfachend nur von der Gemeinde die Rede sein - auch die Gestaltungsformen des Gesellschaftsrechts zur Verfügung. Gründet die Gemeinde eine Aktiengesellschaft4 oder GmbH, sehen die gesetzlichen Vorgaben in den Bundesländern vor, dass ausreichende kommunale Einwirkungs-, Mitsprache- und Kont­rollrechte in der Gesellschaft gewahrt sein müssen, doch kann das Gesellschaftsrecht des Bundes durchaus zu Beschränkungen führen, die in der Praxis manchmal kommunalpolitische Ent­täuschungen auslösen können. Mancher Gemeindevertreter verbindet mit der Beteiligung an einer privatrechtlich struktu­rierten Gesellschaft die Hoffnung auf weitreichende unbe­schränkte Einflussmöglichkeiten, also vor allem die Möglich­keit, durch Weisungen oder Informationsverlangen gegenüber den gemeindlichen Vertretern - bildlich gesprochen -, die Ge­sellschaft zur verlängerten Werkbank für die Erfüllung kommu­naler Aufgaben zu machen. KW - Kommunaler Amtsträger KW - Weisungsrecht Y1 - 2022 SN - 0946-7971 IS - 5 SP - 133 EP - 137 PB - Boorberg CY - Stuttgart ER - TY - BOOK A1 - Asemissen, Konrad A1 - Bellinghausen, Till A1 - Böcker, Ulrich A1 - Booth, John Leonhard A1 - Dombert, Matthias A1 - Witt, Karsten ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht T3 - Beck-online Bücher N2 - Das bewährte Handbuch befasst sich mit allen praxisrelevanten Aspekten dieses äußerst facettenreichen Rechtsgebiets.Wie alle Münchener Anwaltshandbücher bereitet auch dieses Werk die behandelten Themen und Rechtsmaterien praxis- und mandatsorientiert auf. Die juristischen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und technischen Besonderheiten agrarrechtlicher Mandatsverhältnisse werden anhand konkreter Handlungs- und Gestaltungshinweise ausführlich erläutert. Die systematische Darstellung der sehr breit gestreuten Themen wird durch vielfältige Checklisten, Formulierungsbeispiele, Muster und Praxistipps aufgelockert, so dass ein schnelles Auffinden der konkreten Problemlage und eine rasche, interessengerechte Fall-Lösung gewährleistet sind.Der gesamte Katalog des 14m FAO wird behandelt; auch darüberhinausgehende, praxisrelevante Fragen werden mit eigenen Kapiteln oder Kapitelabschnitten bedacht. Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias A1 - Gärditz, Klaus Ferdinand T1 - Rechtsstaatlicher Umgang mit Tierversuchen! JF - Forschung & Lehre N2 - Wer entscheidet über die Zulässigkeit von Tierversuchen in der Grundlagenforschung? Die Autoren sagen: Die Behörden überschreiten oft ihre Kompetenz. Y1 - 2022 UR - https://www.forschung-und-lehre.de/recht/rechtsstaatlicher-umgang-mit-tierversuchen-4327 SN - 0945-5604 IS - 1 PB - Deutscher Hochschulverband CY - Bonn ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias A1 - Hoffmann, Judith T1 - Straßenbeleuchtung aus öffentlich-rechtlicher Perspektive BT - Anmerkungen zu einem praxisrelevanten Thema JF - Landes- und Kommunalverwaltung N2 - Der rechtliche Rahmen für die Straßenbeleuchtung – das Thema erscheint auf den ersten Blick als juristisch banal. Praktisch ist das Interesse von Gemeinden an einem rechtsfehlerfreien Straßenbeleuchtungskonzept jedoch groß. Die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex der Straßenbeleuchtung hat damit hohe Praxisrelevanz und verdient eine ausführlichere Darlegung. Y1 - 2020 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-LKV-B-2020-S-1-N-1 SN - 0939-0014 VL - 30 IS - 1 SP - 1 EP - 7 PB - München CY - C.H. Beck ER - TY - CHAP A1 - Patuchova, Nadezda B. A1 - Klein, Eckart A1 - Franzke, Jochen A1 - Büchner, Christiane A1 - Doroshenko, Egor N. A1 - Hoof, Karsten A1 - Zenin, Sergey S. A1 - Thiele, Carmen A1 - Schmidt, Carmen A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič A1 - Dombert, Matthias A1 - Sadovnikova, Galina D. A1 - Schulze, Carola A1 - Luchterhandt, Otto A1 - Syuzyukina, Oxana ED - Fadeev, Vladimir Ivanovič ED - Schulze, Carola T1 - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam T1 - Progress of constitutions in Russia and in Germany N2 - Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich. KW - Verfassungsentstehung und -änderung KW - Verfassungsprinzipien KW - Verfassungsgerichtsbarkeit KW - Landesverfassung KW - Grundrechte KW - Integration Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70418 SN - 978-3-86956-289-6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsrechtsprechung der Länder als Ausdruck praktizierter Bundesstaatlichkeit JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70936 SP - 89 EP - 96 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Nierhaus, Michael A1 - Ebinger, Falk A1 - Bogumil, Jörg A1 - Bull, Hans Peter A1 - Dombert, Matthias A1 - Meyer, Hubert A1 - Rolfes, Manfred A1 - Seitz, Helmut A1 - Stüer, Bernhard A1 - Thieme, Werner A1 - Tessmann, Jens ED - Büchner, Christiane ED - Franzke, Jochen ED - Nierhaus, Michael T1 - Verfassungsrechtliche Anforderungen an Kreisgebietsreformen BT - zum Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern N2 - Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, in dem die geplante Kreisgebietsreform für verfassungswidrig erklärt wurde, hat Auswirkungen über dieses Bundesland hinaus. Es setzt den weiterhin anstehenden Kreisstrukturreformen auch in anderen Bundesländern bestimmte verfassungsrechtliche Grenzen. Angesichts der Bedeutung dieses Urteils halten die Herausgeber es für sinnvoll, in der vorliegenden Publikation des Kommunalwissenschaftlichen Institutes der Universität Potsdam erste Stellungnahmen der Fachwissenschaften einzuholen. Profunde Kenner verschiedener Fachdisziplinen – aus Rechts-, Politik- und Verwaltungswissenschaft sowie Finanzund Regionalwissenschaft – legen ihre Sicht zu dem Urteil dar. Diese Meinungsäußerungen spiegeln die vielschichtige und zugleich auch kontroverse Debatte zu den Wirkungen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung wider. T3 - KWI-Gutachten - 2 Y1 - 2008 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-15765 SN - 978-3-940793-06-5 SN - 1439-8907 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - § 1 Agrarrecht als Querschnittsrecht BT - Versuch einer Systematisierung T2 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 SP - 1 EP - 3 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - § 13 Allgemeines Umweltrecht T2 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 SP - 489 EP - 510 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Dombert, Matthias ED - Dombert, Matthias ED - Witt, Karsten T1 - § 16 Baurecht T2 - Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht Y1 - 2022 SN - 978-3-406-76324-3 SP - 576 EP - 615 PB - C.H. Beck CY - München ET - 3., überarbeitete Auflage ER -