TY - BOOK T1 - 100 Jahre BGB : Tag der Juristischen Fakultät, 15. November 2000 N2 - Inhalt: Vorwort (Carola Schulze) Vorträge zur wissenschaftlichen Veranstaltung „100 JAHRE BGB" Das Bürgerliche Gesetzbuch im 20. Jahrhundert (Rainer Schröder) Vereinheitlichung des Zivilrechts im Wiedervereinigungsprozess (Lothar de Maiziere) Podiumsdiskussion (Leitung: Stefan Saar) Wird der Prozess der Zivilrechtsvereinheitlichung in eine europäische Zivilrechtskodifikation einmünden? (Dieter Martiny) Europarechtliche Probleme der Zivilrechtsvereinigung (Eckart Klein) Festvortrag des besten Promovenden : Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft (Jörg Deutscher) Verleihung der Promotionsurkunden Verleihung des WOLF-RÜDIGER-BUB-Preises Namensliste der Studierenden, die im Jahr 2000 die erste juristische Staatsprüfung bestanden haben Dekane der Juristischen Fakultät T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2000 Y1 - 2001 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-49028 ER - TY - BOOK A1 - Ceyssens, Jan A1 - Sekler, Nicola T1 - Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland : Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Unternehmen T1 - Bilateral Investment Treaties (BITs) of Germany : effects on economic, social and ecological regulation in host countries and models to implement the responsibility of transnational corporations N2 - Die Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung von ausländischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschränkung staatlicher Regulierungsmöglichkeiten ergeben: Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausländische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entschädigung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die für kapitalimportierende Länder eine Möglichkeit wären, den wirtschaftlichen Nutzen von ausländischen Investitionen zu erhöhen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entschädigung einklagen können, wenn staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt. Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bezüglich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Verträge, die häufig über lange Zeiträume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbedürfnisse. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Verschärfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entschädigung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausländischer Investoren können insbesondere Widersprüchlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausländischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. Auch das Investor-to-State Verfahren trägt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nichtöffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden Nähe der Schiedsgerichte zu den tatsächlichen und rechtlichen Hintergründen der Streitigkeiten. Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschläge für deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten größere Handlungsspielräume eröffnet und ihre Flexibilität erhöht werden, um den ökonomischen Nutzen ausländischer Investitionen für Entwicklungsländer zu steigern und allen Ländern eine Regulierung von Investitionen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen. KW - Investitionsschutzabkommen KW - transnationale Unternehmen KW - Entwicklungsländer KW - Bilateral Investment treaties KW - transnational corporations KW - developing countries Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-6122 ER - TY - JOUR A1 - Wedernikov, Nikolaij T. T1 - Die Entwicklung des Verfassungsgerichts in Russland BT - Geschichte und Gegenwart JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Einleitung II. Die Schaffung und Entwicklung des Verfassungsgerichts III. Die Entstehung des Verfassungsgerichtsverfahrens in Russland Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68395 SP - 1 EP - 11 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Sliva, Anatolij J. T1 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation und die Entwicklung des Rechts JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68400 SP - 13 EP - 19 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Schulze, Carola T1 - Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. BVerfG und Gesetzgebung II. Das BVerfG als Kontrolleur der Gesetzgebung III. Spannungsfelder zwischen BVerfG und Gesetzgeber IV. Verfahrensrechtliche Zugangswege Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68295 SP - 69 EP - 79 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Straschun, Boris A. T1 - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle in Russland JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68374 SP - 145 EP - 152 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Warlen, Maria V. T1 - Die Widerspiegelung des Abgeordnetenstatus in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68362 SP - 137 EP - 144 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Ebseev, Boris S. T1 - Das Verfassungsgericht Russlands BT - Rechtsnatur und Funktionen JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68410 SP - 21 EP - 33 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Bobrowa, Vera K. T1 - Einige Aspekte der Teilnahme des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im verfassungsgerichtlichen Verfahren JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68265 SP - 45 EP - 55 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Steinhorst, Lars T1 - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Einleitung II. Einbeziehung des BVerfG und Sonderregelung für das verfassungsgerichtliche Verfahren III. Umfang und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung IV. Verfahren Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68315 SP - 93 EP - 105 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Hoof, Karsten T1 - Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Sinn und Zweck II. Zulässigkeit III. Begründetheit IV. Aus der Spruchpraxis des BVerfG V. Zusammenfassung Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68300 SP - 81 EP - 91 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Subjekten der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68254 SP - 35 EP - 44 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Narutto, Svetlana Vasil'evna T1 - Bestimmtheitsgrundsatz als Kriterium der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68338 SP - 113 EP - 120 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Michaleva, Nadezda A. T1 - Der russische Föderalismus im Objektiv der Verfassungsrechtspflege JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68344 SP - 121 EP - 128 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Yustus, Ekaterina T1 - Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG II. Die Zusammensetzung des BVerfG III. Die Zusändigkeit des BVerfG Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68278 SP - 57 EP - 61 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Postier, Rüdiger T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die Stellung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburgs im Staatsgefüge II. Bildung und Zusammensetzung des Verfassungsgerichts III. Die Aufgaben des Verfassungsgerichts IV. Die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68283 SP - 63 EP - 67 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Über die Institution eines Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Verfassungsgericht der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68324 SP - 109 EP - 112 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič T1 - Ist die Einwohnerschaft einer Gemeinde eine freiwillige Bürgervereinigung? BT - (Zur Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation) JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68352 SP - 129 EP - 135 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Klein, Eckart T1 - Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70856 SP - 9 EP - 16 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Schulze, Carola T1 - Entwicklung des Grundrechtskatalogs des Grundgesetzes JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70954 SP - 103 EP - 113 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER -