TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührungen zu Polen : Teil I N2 - Der Beitrag ist der erste Teil einer zweiteiligen Serie über kollisionsrechtliche Fragen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in Bezug auf die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen zwei Ehegatten, die entweder dieselbe oder eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen und die sich entweder gemeinsam oder allein in einem anderen Staat aufhalten. Im vorliegenden Teil werden das Ehewirkungs-, das Scheidungs- und das Güterrechtsgesetz behandelt, wobei anhand von kurzen Beispielfällen verschiedene Rechtsfragen zur objektiven Anknüpfung, zur Rechtswahl und weiteren kollisionsrechtlichen Aspekten erörtert werden. In diesem Zusammenhang geht die Autorin auch auf die Überleitungsregelungen des Art. 220 Abs.3 und Art. 236 $ 3 EGBGB ein. Y1 - 2001 SN - 1433 - 1780 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Vollstreckbarkeitserklärung eines türkischen Titels über den Kindesunterhalt, bei dem Titelgläubiger der sorgeberechtigten Elternteil ist N2 - Verfasserin bespricht ein Urteil, in dem das Gericht über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung eines türkischen Gerichtes zum Kindesunterhalt im Scheidungsverbund zu entscheiden hatte. Hierbei war auch die Frage nach der Aktivlegitimation maßgeblich. Die Autorin geht auf das Problem der Prozessführungsbefugnis ein und verdeutlicht die Unterschiede zwischen deutschem und türkischem Recht. Sie schildert die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu der aufgeworfenen Frage und zeigt die Konsequenzen auf. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Zur Nachlassspaltung bei der Vererbung eines Miterbenanteils an einem in der ehemaligen DDR belegenen Grundstück N2 - Die Verfasserin setzt sich kritisch mit einem Beschluss des BGH vom 2001, V ZR 306/99, auseinander, der sich mit der Frage des anwendbaren Rechts für die Erbrechtsnachfolge im Bereich des innerdeutschen Kollisionsrechts befasst. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, unter welchen Vorsaussetzungen es zu einer Nachlassspaltung kommt. In seiner Entscheidung geht der BGH auf die Frage der Rechtsfähigkeit einer Erbengemeinschaft ein und auf die Frage, ob es sich bei einem Erbanteil am unbeweglichen Vermögen um bewegliches Vermögen handelt. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Andrae, Marianne T1 - Internationales Privatrecht der ehelichen Vermögensbeziehungen mit Berührung zu Polen : Teil II N2 - Der Beitrag beschäftigt sich im Anschluss an NotBZ 2001, 52, als zweiter Teil einer Fortsetzungsserie zu vermögensrechtlichen Fragen des internationalen Familienrechts im deutsch-polnischen Verhältnis mit dem Bereich des Unterhaltsrechts und mit ausgewählten Qualifikationsproblemen. Die Ausführungen werden durch kurze Beispielfälle ergänzt. Y1 - 2001 SN - 1433- 1780 ER - TY - JOUR A1 - Assmann, Dorothea T1 - Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Anfechtungsfrist Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Übertragung eines Personengesellschaftsanteils durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Feststellung und Bekanntgabe des Beschlussergebnisses Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias T1 - Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek bei Verfahrensstandschaft durch den Verwalter Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias A1 - Kümmel, Egbert T1 - Die Grenzen der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Becker, Matthias A1 - Strecker, Romy T1 - Mehrheitsherrschaft und Individualrechtsschutz bei der Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Essebier, Jana T1 - Pflichtteilsergänzungsanspruch, Grundstücksschenkung in der DDR N2 - Die Verfasserin fasst zunächst die Entscheidung von BGH 2001, IV ZR 258/00, zusammen und kommentiert sodann jene Entscheidung. Hierbei geht sie zunächst daruaf, ein, dass die Frag, ob Schenkungen, die der Erblasser vor dem 3.10.1990 in der DDR vorgenommen hat, der im ZGB nicht vorgesehenen Pflichtteilsergänzung unterliegen, bisland umstritten war. Im folgenden stellt sie dar, dass Art.235 $1 EGBGB in diesen Fällen Anwendung findet.Sie befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Problematik der unechten Rückswirkung. Sie geht auch auf die Berechnung der Pflichtteilsergänzungsanspruchs ein. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kühne, Holle T1 - Verkehrssicherungspflicht N2 - Die Verfasserin bespricht in ihrer Anmerkung das Urteil des OLG Dresden vom 2000, 6 U 3690/99, in dem die deliktrechtliche Problematik der von einer Gemeinde an die Anlieger übertragenen Räum- und Streupflicht behandelt wird. Nach Ansicht der Autorin liegt die Bedeutung des vorliegenden Urteils insbesondere in der Entscheidung der Frage, welcher Maßstab bei der Beurteilung des Umfangs der Verkahrssicherungspflicht anzulegen ist, vor allem hinsichtlich der Beobachtungszeit und des Bereithaltens von Streufahrzeugen. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kühne, Holle T1 - Vertragsanfechtung / Verschulden des Erfüllungsgehilfen / Zurechnung bei arglistiger Täuschung eines Vermittlers N2 - Die Anmerkung befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 14.11.2000 (NJ 2001, 477). Die Autorin stimmt der Entscheidung des BGH im Grundsatz zu, merkt jedoch an, dass der BGH auf die Ausgangsfrage nach der Anwendung der Zwangsvollstreckung in die Grundschuld gar nicht mehr eingegangen ist. Da der BGH auch ohne diese Frage zur Nichtigkeit des Vertrages auch die Grundschuld als nichtig zu erachten. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Beschlüsse aufgrund schuldrechtlicher Öffnungsklausel Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Replik zum Beirag von Röll Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Kümmel, Egbert T1 - Die Anfechtbarkeit nicht ordnungsmäßiger Beschlüsse der Wohnungseigentümer Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Prüfer, Sven T1 - Grenzen der Privatautonomie im Wohnungseigentumsrecht Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Prüfer, Sven T1 - Stimmrecht des Nießbrauchers Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Treuhandprivatisierungsverträge N2 - Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 26.1.2001, V ZR 452/99. Der Verfasser zeigt die Fortsetzung der Rechtsprechung für die sog. Nachverwertungsverbote auf. Er erläutert, warum die Nachverwertungsklauseln zu den stark umstrittenen Konstruktionen in Treuhandanstalt-Verträgen zählen, und zeigt auf, warum das Urteil des BGH dazu führt, einen Verstoß dieser Klauseln gegen $ 9 AGBG nicht mehr mit der einseitigen Eingreifen der Klauseln zu Lasten des Käufers in das Äquivalenzverhältnis des Bertrages begründet werde kann. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Zum Umfang der Sorgfaltpflicht N2 - Der Verfasser hebt die Haftungsprivilegierung des $ 1359 BGb hervor, stellt aber vergleichend den Haftungsmaßstab gegenüber. Auch die Regelungen der $$ 421 ff BGB fließen mit ein in die Überlegungen bzgl. einer Gesamtschuldnerhaftung bei Ehegatten im Vergleich zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch werden im Zuge der Eröterung nicht nur die Tierhaltung, als auch alle anderen Haftungstypen beleuchtet. Y1 - 2001 ER -