TY - THES A1 - Saule, Carmen T1 - Schadensersatzansprüche aus verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen : Möglichkeiten der Transformation zivilrechtlicher Haftungskonzeptionen ; eine Darstellung und Untersuchung insbesondere anhand der öffentlich-rechtlichen Verwahrung T2 - Schriftenreihe Studien zum Verwaltungsrecht Y1 - 2008 SN - 978-3-8300-3468-1 VL - 25 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Bäumler, Jelena T1 - Das Schädigungsverbot im Völkerrecht BT - eine Untersuchung anhand des Umwelt-, Welthandels- und Finanzvölkerrechts N2 - Die Arbeit befasst sich mit der Frage nach Existenz und Umfang des Schädigungsverbots im Völkerrecht. Dabei liegt der Arbeit das Verständnis zugrunde, dass auch rechtmäßige Handlungen der Staaten durch die zunehmende Interdependenz zu Beeinträchtigungen bis hin zu Schädigungen bei anderen Staaten führen können. Dabei wurden die Referenzgebiete mit Blick darauf gewählt, dass es sich beim Umweltvölkerrecht um ein gewohnheitsrechtlich verankertes Schädigungsverbot zum Schutze der territorialen Souveränität handelt, beim Welthandelsrecht und Währungsrecht das Schädigungsverbot in Form einer vertraglichen Ausgestaltung vorliegt und beim Steuerrecht überlegt werden kann, welche grundsätzlichen Überlegungen zur Akzeptanz eines Schädigungsverbots in einem Gebiet führen, das jedenfalls auf multilateraler Ebene noch nicht vertraglich durchdrungen ist. Y1 - 2017 ER - TY - CHAP A1 - Peine, Franz-Joseph A1 - Bickenbach, Christian T1 - § 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung T2 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-2 SP - 257 EP - 309 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - CHAP A1 - Schmidt, Thorsten Ingo T1 - § 4 Kommunalrecht T2 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-2 SP - 103 EP - 204 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - CHAP A1 - Bauer, Hartmut A1 - Peine, Franz-Joseph T1 - Vorwort T2 - Landesrecht Brandenburg : Studienbuch Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-1 SP - 5 EP - 5 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK ED - Bauer, Hartmut ED - Peine, Franz-Joseph T1 - Landesrecht Brandenburg BT - Studienbuch T3 - Nomos Studienbuch N2 - Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht werden die für Examen und Praxis relevanten Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur abgehandelt. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verständnis, und Klausurhinweise schärfen den Blick für fehlerträchtige Fragestellungen. Y1 - 2017 SN - 978-3-8487-2828-2 PB - Nomos CY - Baden-Baden ET - 3. Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Musil, Andreas A1 - Burchard, Daniel T1 - Klausurenkurs im Europarecht BT - ein Fall- und Repetitionsbuch für Pflichtfach und Schwerpunktbereich T3 - Schwerpunkt Klausurenkurs N2 - Jetzt mit zwei neuen Fällen! Die 4. Auflage enhält einen neuen Fall zum Datenschutzrecht und einen zusätzlichen Fall zu sozialrechtlichen Aspekten des Europarechts. Die Konzeption: Dieser Klausurenkurs ist die optimale Ergänzung zum Standardlehrbuch zum Europarecht von Streinz. Angesprochen werden neben den Studierenden des Schwerpunktbereichs Internationales Recht/Europarecht, (deren Bedürfnisse durch das Buch in vollem Umfang abgedeckt werden) auch und insbesondere Pflichtfachstudierende. Sie erhalten das nötige Rüstzeug für examensrelevante Fragestellungen im Europarecht und erhalten einen Eindruck von der Vielfalt von Aufgabenstellungen, den unterschiedlichen Schwierigkeitsgraden sowie den damit verbundenen Erwartungshaltungen an den Klausurschreiber. Der Inhalt im Einzelnen: Der Band ist in drei Kapitel untergliedert. Zu Beginn werden die Arbeitsmöglichkeiten für die beiden angesprochenen Zielgruppen aufgezeigt. Im 2. Kapitel werden sodann auf abstrakter Ebene diejenigen Klausurkonstellationen dargestellt, die im Gemeinschaftsrecht relevant werden können. Hier findet der Leser den allgemeinen Zugang zu klausurrelevanten Fallgestaltungen. Den Kern des Buches bildet der Klausurenteil im 3. Kapitel. Er enthält 23 Fälle, welchen jeweils Leitentscheidungen des EuGH und anderer Gerichte zugrunde liegen. Die entschiedenen Fälle werden klausurtechnisch aufbereitet und um angrenzende Problempunkte ergänzt, so dass jeweils komplette Klausuraufgaben entstehen. Die Verwendungsmöglichkeit als Prüfungsleistung (Schwerpunkt- oder Pflichtfachklausur) wird im Rahmen der Vorüberlegungen zu jedem Fall erläutert. Abgerundet wird der Klausurenteil durch entsprechende Prüfungsschemata. Y1 - 2016 SN - 978-3-8114-4316-7 PB - Müller CY - Heidelberg ET - 4., neu bearb Aufl. ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Fälle zum Handelsrecht T3 - Juristische Fall-Lösungen N2 - Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Zahlreiche Regelungen des Handelsgesetzbuches ergänzen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. So kennt das Handelsrecht besondere Vertretungsformen wie die Prokura, begründet bestimmte Rügeobliegenheiten oder erfasst Rechtscheinstatbestände. Insbesondere diese Verknüpfungen führen immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Falllösung. Diesen Schwierigkeiten entgeht, wer die einschlägigen Fallgestaltungen trainiert. Der Band beinhaltet exemplarische Klausuren sowie Musterlösungen und gibt fallbezogene Hinweise. Behandelt werden u.a.: Kaufmannseigenschaft, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, Publizität des Handelsregisters (einschl. "Rosinentheorie"), Namensrecht, Unternehmensübergang, handelsrechtliche Stellvertretung, Kontokorrent, gutgläubiger Eigentumserwerb, Kommission, Frachtgeschäft. Das Handelsrecht ist sowohl Pflichtfach- wie Schwerpunktstoff im juristischen Studium. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle. Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Handelsrechtslehrbüchern von Brox/Henssler, Jung und Lettl. Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und die Falllösung. Vorteile auf einen Blick - prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche - Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen - Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger wie Fortgeschrittene geeignet Zielgruppe Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare. Y1 - 2016 SN - 978-3-406-69631-2 PB - Beck CY - München ET - 3. Aufl. ER - TY - THES A1 - Arendt, Rieke T1 - Völkerrechtliche Probleme beim Einsatz autonomer Waffensysteme T2 - Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam / Human Rights Centre of the University of Potsdam ; 41 N2 - In der modernen Kampfführung ist ein steigender Trend zu unbemannten und autonomen Systemen zu beobachten. Doch inwieweit gelingt es dem Recht, mit den technischen Entwicklungen Schritt zu halten? Ist der Einsatz vollautonomer Systeme noch mit dem geltenden Völkerrecht vereinbar? Die Autorin untersucht zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Programmierung von vollautonomen Systemen und geht, sofern möglich, hierbei bereits auf technische Umsetzungsmöglichkeiten ein. Zugleich werden Grenzen der autonomen Entscheidungsfindung, wie z. B. bei der Bestimmung der Verhältnismäßigkeit eines Angriffs, aufgezeigt. In einem zweiten Teil untersucht die Autorin die Problematik der Entscheidungs- und Legitimitätskette bei Einsätzen autonomer Systeme. Waren bisher stets einzelne Soldaten bzw. ihre Befehlshaber für Kriegsverbrechen verantwortlich, so stellt sich bei vollautonomen Systemen die Frage der Verantwortlichkeit im Falle eines rechtswidrigen Einsatzes. Inwieweit kann ein technischer Defekt oder die Fehlprogrammierung eines Systems noch zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Befehlshabern und militärischem Personal führen? Hierbei werden die Lücken des geltenden Völkerstrafrechts deutlich, welches bisher nur begrenzt eine Strafbarkeit für Fahrlässigkeit und Unterlassen vorsieht. Y1 - 2016 SN - 978-3-8305-3684-0 PB - Berliner Wissenschafts-Verlag CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Fälle zum Gesellschaftsrecht T3 - Juristische Fall-Lösungen N2 - Zum Werk Die vorliegende Fallsammlung behandelt eines der wichtigsten Pflicht- und Schwerpunktfächer. Die für Studium und Examen relevante Materie wird anhand von Fällen dargestellt, die im Gutachtenstil ausführlich gelöst werden. Behandelt werden sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften einschließlich der Mischformen (GmbH & Co. KG) und so klausurträchtige Probleme wie Haftung in der Personengesellschaft, verdeckte Gewinnausschüttung bei Kapitalgesellschaften, Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs (GmbH), Sacheinlage (AG) oder Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen (AG). Besonderer Wert wird dabei auf die zahlreichen Verknüpfungen der allgemeinen zivilrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen gelegt. Didaktisch folgt das Werk dem bewährten Konzept der Reihe der Fall-Lösungen. Vorangestellte Gliederungen und weiterführende Hinweise erleichtern die Strukturierung der Fälle und die Falllösung. Das Übungsbuch richtet sich sowohl an Pflichtfach- wie an Schwerpunktbereichsstudierende und kombiniert kürzere und längere Übungsfälle. Darüber hinaus ist dieses Werk die ideale Ergänzung zu den Gesellschaftsrechtslehrbüchern von Eisenhardt und Windbichler. Vorteile auf einen Blick - prägnante und wissenschaftlich fundierte Darstellung examensrelevanter Bereiche - Darstellung komplexer Sachverhalte anhand von Skizzen - Fälle verschiedenen Schwierigkeitsgrades, daher für Anfänger wie Fortgeschrittene geeignet Zielgruppe Für Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften und Rechtsreferendare. Y1 - 2016 SN - 978-3-406-69632-9 PB - Beck CY - München ET - 3. Aufl. ER - TY - THES A1 - Wiencke, Christopher T1 - Inhalt und Grenzen des Direktionsrechts bei Arbeitsverträgen mit Berufssportlern T2 - Schriftenreihe Sportrecht in Forschung und Praxis ; Band 21 N2 - Sport ist heutzutage ein wichtiger Sektor des Arbeitslebens. Arbeitsverträge mit Berufssportlern weichen jedoch von klassischen Arbeitsverträgen in besonderer Weise ab. Der Berufssportler ist in der Ausübung seiner Sportarbeitsleistung zwar freier als andere Arbeitnehmer, aufgrund der physischen und psychischen Belastungen bedarf er aber gleichzeitig einer besonderen Fürsorge durch seinen Arbeitgeber. Da Gesundheit und Fitness der Berufssportler eine herausgehobene Bedeutung haben, hat der Sportarbeitgeber ein erhöhtes Interesse, das Leben der Sportler auch außerhalb ihrer Kerntätigkeit zu beeinflussen, sei es durch spezielle Ernährungs- oder Trainingspläne oder durch das Verbot, gefährliche Sportarten in der Freizeit zu betreiben. Aufbauend auf den Grundlagen des allgemeinen Arbeitsrechts untersucht der Verfasser anhand einer Vielzahl von denkbaren Direktionen den Inhalt und die Grenzen des Direktionsrechts im Berufssport. Der Untersuchung liegt die Hauptthese zugrunde, dass das Direktionsrecht im Berufssport aufgrund der Besonderheiten des Sports weiter als im allgemeinen Arbeitsrecht zu fassen ist. Dieses umfassende Direktions­recht steht dabei in Wechselwirkung zu einer besonderen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Diese Fürsorgepflicht, die ebenfalls weitreichender als im allgemeinen Arbeitsrecht ist, setzt dem Sportarbeitgeber indes nicht nur Grenzen in der Direktionsrechtsausübung, sondern statuiert darüber hinaus eigenständige Handlungspflichten. Um diese Hauptthese sowie einige Teilfragen nicht nur abstrakt, sondern auch vor dem Hintergrund der sportlichen Praxis rechtlich bewerten zu können, wurde durch den Verfasser Ende des Jahres 2012 eine Umfrage bei den Vereinen der 1. und 2. Fußballbundesliga und bei den Vereinen der 1. Tennisbundesliga durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Umfrage stützen die gefundenen rechtlichen Ergebnisse und belegen deren Praxistauglichkeit. Y1 - 2016 SN - 978-3-8300-9181-3 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - JOUR A1 - Windoffer, Alexander T1 - „Wir schaffen das!“ BT - Aktuelle Probleme des Flüchtlingsrechts vor dem Hintergrund politischen Steuerungsverlusts JF - MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen N2 - I. Einführung II. Grenzöffnung im Spätsommer 2016 III. Ausgewählte Maßnahmen und Vorschläge zur Begrenzung der Zuwanderung IV. Fazit Y1 - 2016 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-95094 SN - 1434-2820 VL - 21 IS - 1 SP - 45 EP - 55 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Dittloff, Arne T1 - Kommunale Bürger- und Einwohnerbefragungen T2 - Schriften zum Öffentlichen Recht ; 1324 Y1 - 2015 SN - 978-3-428-14959-9 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - RPRT A1 - Weiß, Norman T1 - Frauen, Frieden und Sicherheit – was hat Resolution 1325 gebracht? N2 - Nowadays, the issues women and peace are connected strongly on the level of UN’s security policy as a consequence of resolution 1325 (2000). Which are the legal and factual impli-cations of this development both for the UN and for the Member States? Does their implementation meet the expectations? The study outlines the structure of today’s WPS-agenda and discusses how the UN deals with it. Germany’s activities to implement her obligations are also discussed. N2 - Heute sind die Themen Frauen und Frieden auf der Ebene der Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen als Resultat von Resolution 1325 (2000) eng miteinander verbunden. Welche rechtlichen und tatsächlichen Konsequenzen haben sich aus dieser Entwicklung einerseits für die Arbeit der Vereinten Nationen selbst, andererseits für die Mitgliedstaaten ergeben und wie steht es um ihre Umsetzung? Die Studie zeichnet die WPS-Agenda nach und diskutiert die diesbezüglichen Aktivitäten der Vereinten Nationen. Die Umsetzungsmaßnahmen Deutschlands werden im Anschluss untersucht und bewertet. T3 - Staat, Recht und Politik – Forschungs- und Diskussionspapiere = State, Law, and Politics - Research and Discussion Papers - 1 KW - Vereinte Nationen KW - Völkerrecht KW - Sicherheit KW - Gender Y1 - 2016 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-92932 SN - 2509-6974 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Mirau-Gondoin, Eliette T1 - Protection, Prevention, Prosecution BT - Die Vereinten Nationen und der völkerrechtliche Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten T2 - Studien zum öffentlichen Recht, Völker- und Europarecht ; 23 N2 - Seit Jahrhunderten dienen die Körper der Frauen als Schlachtfelder. Doch erst vor 20 Jahren kam das Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten auf internationaler Ebene auf. Die Autorin untersucht den Beitrag der Vereinten Nationen zur Vorbeugung und Repression von sexueller Gewalt im Krieg. Ziel war es, eine Gesamtbestandaufnahme der ausgewählten Wege zum Schutz der Frauen vor sexueller Gewalt im Konflikt in den Bereichen 'Protection, Prevention und Prosecution' durchzuführen. Dies erfolgt anhand der Auswertung der Rechtsprechung des ICTY, ICTR, SCSL und des IStGH sowie der Durchführung der UN Action against sexual violence in conflict, der Arbeit der Human Rights Bodies und der afrikanischen Organisationen. Die Bekämpfung sexueller Gewalt im Krieg bleibt nach wie vor ein langwieriger Weg. Doch wo früher sachgerechte Normen gefehlt haben, wurden solide Grundlagen in den drei Bereichen geschaffen. Y1 - 2016 SN - 978-3-631-67595-3 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - CHAP A1 - Bickenbach, Christian ED - Geis, Max-Emanuel ED - Winkler, Markus ED - Bickenbach, Christian T1 - Wissenschaftsfreiheit zwischen Krieg und Frieden T2 - Von der Kultur der Verfassung : Festschrift für Friedhelm Hufen zum 70. Geburtstag Y1 - 2015 SP - 277 EP - 287 PB - Beck CY - München ER - TY - BOOK ED - Geis, Max-Emanuel ED - Winkler, Markus ED - Bickenbach, Christian T1 - Von der Kultur der Verfassung BT - Festschrift für Friedhelm Hufen zum 70. Geburtstag N2 - Friedhelm Hufen ist geboren im letzten Kriegswinter in Winterberg, im Sauerland, aufgewachsen ist er in Leverkusen und Münster. Studiert hat er in Münster, Freiburg und Princeton. Insbesondere der Aufenthalt in den Vereinigten Staaten hat durch die damalige Rechtsprechung des Supreme Courts und die Erfahrung des melting pot sein Freiheits- und Verfahrensverständnis nachhaltig geprägt. Den größten Einfluss auf Friedhelm Hufen aber hatten seine akademischen Lehrer: Hans-Peter Schneider, der seine Habilitation in Hannover betreut hat, sowie vor allem sein Freiburger Doktorvater Konrad Hesse. Das politische, realitätsbezogene und integrative Verfassungsverständnis hat hier seinen Ursprung und findet sich sowohl in der Dissertation zum Thema Gleichheitssatz und Bildungsplanung als auch in der Habilitationsschrift zur Freiheit der Kunst in staatlichen Institutionen. Friedhelm Hufen denkt nicht vom Staat, sondern von der Verfassung her. Das Grundgesetz hat elementare Bedeutung für sein Rechtsverständnis und seine Sicht auf die Wissenschaften vom Recht. Die Verfassung ist für ihn nicht allein eine Rechtsnorm, sondern sie ist der Gesamtzustand eines politischen Gemeinwesens, das sich mit der Verfassung zugleich ein Gesetz dafür gegeben hat, wie das Zusammenleben der Menschen organisiert sein soll. Denken von der Verfassung her bedeutet für Friedhelm Hufen wiederum Denken von der Freiheit her. Freiheit und Verantwortung sind für ihn zwei Seiten einer Medaille. Seine Abschiedsvorlesung in Mainz war dem Motto Selbst Denken; gewidmet. Das Kantsche Diktum "sapere aude" stand dabei Pate. Weil ihm Freiheit so wichtig ist, bevorzugt Friedhelm Hufen staatliche Organisationsstrukturen, die eine möglichst große Gewähr für Freiheit und Pluralismus bieten: den Bundesstaat und alle Formen der Selbstverwaltung. Y1 - 2015 SN - 978-3-406-67481-5 PB - Beck CY - München ER - TY - THES A1 - Fähling, Lars T1 - Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung international agierender Unternehmen BT - unter besonderer Berücksichtigung aktueller EuGH-Rechtsprechung T2 - Europäische Hochschulschriften. Reihe 2, Rechtswissenschaft ; 5840 N2 - Das Buch befasst sich mit der Frage, ob und wie international tätige Unternehmen europäische Auslandsverluste bei der inländischen Besteuerung geltend machen können. Im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzung steht die Rechtsprechungsentwicklung des EuGH seit der Rechtssache Marks & Spencer. Mit zunehmender Anzahl an Gerichtsentscheidungen wurde die grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Rahmen der 'finalen Verluste' Gegenstand intensiver und kontroverser Rechtsdiskussion. Die vorliegende Arbeit nimmt eine kritische Bestandsaufnahme des nationalen Steuerrechts vor. Dabei untersucht der Autor, welche Folgen mit der EuGH-Rechtsprechung einhergehen und welche Lösungsansätze einen gangbaren Weg ebnen könnten, um dem Europäischen Gedanken eines gemeinsamen Binnenmarkts gerecht zu werden. Y1 - 2016 SN - 978-3-631-67425-3 VL - 2016 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Lebhart, Caroline T1 - Infrastrukturfonds und ihre Anleger BT - Steuerrechtliche Aspekte und Perspektiven nach dem AIFM-StAnpG T2 - Studien zur Rechtswissenschaft ; 368 N2 - Die Bedeutung von Infrastrukturprojekten ist in der jüngeren Vergangenheit verstärkt in den Fokus des Gesetzgebers gerückt. Dieser ist in den letzten Jahren mehrfach grundlegend auf dem Gebiet des Investment- und Investmentsteuerrechts tätig geworden. Insbesondere die letzten Änderungen durch das AIFM-StAnpG als Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die deutsche Umsetzung der AIFM-Richtlinie haben wieder Auswirkungen auf Infrastrukturinvestments. Die Untersuchung befasst sich zunächst mit dem Infrastrukturbegriff in Zusammenhang mit Infrastrukturinvestments und diskutiert sodann die steuerliche Behandlung von Anlegern solcher Infrastrukturinvestments unter besonderer Berücksichtigung des InvStG in der Fassung des AIFM-StAnpG. Dabei erfolgt die Betrachtung anhand von Infrastrukturfonds. Y1 - 2016 SN - 978-3-8300-8851-6 PB - Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Hoff, Eike-Johannes T1 - Die Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht BT - Entwicklung, Voraussetzungen, Wirkungen und Bedeutungen N2 - Thema dieses Buches ist die Umsatzsteuerorganschaft, die als ein Relikt der Bruttoallphasenumsatzsteuer heute nur der Verwaltungsvereinfachung dienen soll. Die steigende Zahl an höchstrichterlichen Entscheidungen zu ihrer Anwendung deutet jedoch schon an, dass sie mehr als nur eine Verwaltungsvereinfachung für die Betroffenen bereithält. Der Autor analysiert anhand der systematischen Stellung und der historischen Entwicklung die heutige Anwendung der Umsatzsteuerorganschaft im nationalen Recht. Ziel der Analyse ist, die einzelnen Merkmale mit einem konsistenten Definitionsinhalt zu versehen, auch vor dem Hintergrund der MwStSystRL. Hieraus lassen sich schließlich ihre Bedeutungen ableiten, insbesondere auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens. Y1 - 2016 SN - 978-3-631-67001-9 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Cornelius, Lucas T1 - Disquotale Vermögensübertragungen im Gesellschafter-GmbH-Verhältnis T2 - Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 276 N2 - Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der ertrag- und schenkungsteuerlichen Behandlung von Vermögensübertragungen, die disquotal, also nicht dem Beteiligungsverhältnis entsprechend, erfolgen. Bezogen auf das Verhältnis zwischen einer GmbH und ihren Gesellschaftern untersucht die Arbeit die Motive für disquotale Leistungen, die möglichen Vermögensübertragungstatbestände und deren tatsächliche Ausgestaltung. Gewollte disquotale Vermögensübertragungen lassen sich am besten mit verdeckten Gewinnausschüttungen und verdeckten Einlagen erreichen. Die gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen spielen hierbei keine große Rolle. Ertragsteuerrechtlich werden die disquotalen Vermögensübertragungen durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung anerkannt. Schenkungsteuerrechtlich ist die Behandlung dagegen problematisch und teilweise nicht sachdienlich. Im Ergebnis wird ein Lösungsansatz dargeboten, der auch die Besonderheiten im Wirtschaftsleben unter Einschaltung einer GmbH berücksichtigt. Y1 - 2015 SN - 978-3-428-14787-8 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Posselt, Henry T1 - Das dingliche Vorverkaufsrecht BT - Ausübung eines Vorverkaufsrechts nach dem VermG T2 - Arbeiten zum Sachenrecht ; 5 Y1 - 2015 SN - 978-3-631-60856-2 PB - Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Beck, Andreas T1 - Unionsrechtliche Staatshaftung der EU-Mitgliedstaaten für judikatives Unrecht T1 - EU law state liability of EU member states for judicial breaches N2 - Obwohl in den unionalen Verträgen bis heute keine Vorschrift bezüglich einer Staatshaftung der Mitgliedstaaten für Entscheidungen ihrer Gerichte existiert, hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einer Reihe von Entscheidungen eine solche Haftung entwickelt und präzisiert. Die vorliegende Arbeit analysiert eingehend diese Rechtsprechung mitsamt den sich daraus ergebenden facettenreichen Rechtsfragen. Im ersten Kapitel widmet sich die Arbeit der historischen Entwicklung der unionsrechtlichen Staatshaftung im Allgemeinen, ausgehend von dem bekannten Francovich-Urteil aus dem Jahr 1991. Sodann werden im zweiten Kapitel die zur Haftung für judikatives Unrecht grundlegenden Entscheidungen in den Rechtssachen Köbler und Traghetti vorgestellt. In dem sich anschließenden dritten Kapitel wird der Rechtscharakter der unionsrechtlichen Staatshaftung – einschließlich der Frage einer Subsidiarität des unionsrechtlichen Anspruchs gegenüber bestehenden nationalen Staatshaftungsansprüchen – untersucht. Das vierte Kapitel widmet sich der Frage, ob eine unionsrechtliche Staatshaftung für judikatives Unrecht prinzipiell anzuerkennen ist, wobei die wesentlichen für und gegen eine solche Haftung sprechenden Argumente ausführlich behandelt und bewertet werden. Im fünften Kapitel werden die im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Haftungsvoraussetzungen stehenden Probleme der Haftung für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen detailliert erörtert. Zugleich wird der Frage nachgegangen, ob eine Haftung für fehlerhafte unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen zu befürworten ist. Das sechste Kapitel befasst sich mit der Ausgestaltung der unionsrechtlichen Staatshaftung für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten, wobei u.a. zur Anwendbarkeit der deutschen Haftungsprivilegien bei judikativem Unrecht auf den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch Stellung genommen wird. Im letzten Kapitel wird der Frage nachgegangen, ob der EuGH überhaupt über eine Kompetenz zur Schaffung der Staatshaftung für letztinstanzliche Gerichtsentscheidungen verfügte. Abschließend werden die wichtigsten Ergebnisse der Arbeit präsentiert und ein Ausblick auf weitere mögliche Auswirkungen und Entwicklungen der unionsrechtlichen Staatshaftung für judikatives Unrecht gegeben. N2 - Although no provision has been made in the EU Treaties concerning liability of the EU member states for the decisions of their courts, the European Court of Justice (ECJ) has developed and specified such a liability in a number of decisions. The present study is a thorough analysis of this jurisprudence resulting in diverse legal questions. The first chapter of the thesis is dedicated to the historical development of the state liability founded on EU law in general, originating from the well-known decision in the Francovich case in 1991. Chapter two presents the cases Köbler and Traghetti, the two core judgments concerning state liability for breaches of EU law resulting from national court decisions. Chapter three investigates the legal character of state liability based on EU law – including the question of a possible subsidiarity of the claim under EU law towards existing claims, establishing state liability which is founded on national law. The fourth chapter poses the question of whether state liability for judicial faults based on EU law should be accepted in principle; subsequently, the essential arguments for and against this liability are addressed and evaluated in detail. The fifth chapter comprehensively examines the problems of state liability for decisions of courts adjudicating at last instance, which are related to the conditions of state liability founded on EU law. In this context the question of whether EU law state liability for decisions of courts not adjudicating at last instance should be supported, will also be examined. Chapter 6 is dedicated to the complement of state liability for court decisions on the basis of EU law through the member states. At this stage the application of privileges regarding state liability for court decisions which exist within German national law to actions for damages regarding state liability founded on EU law is also discussed. The last chapter examines the question whether the ECJ actually had the competence to establish state liability for decisions of courts adjudicating at last instance. In conclusion the most important results of the thesis are presented and an outlook on further possible consequences and developments of state liability for judicial breaches based on EU law is given. KW - unionsrechtliche Staathaftung KW - Urteil Köbler KW - Verstöße gegen EU-Recht durch nationale Gerichte KW - unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei judikativem Unrecht KW - Entscheidungen letztinstanzlicher nationaler Gerichte KW - EU law state liability KW - Köbler decision KW - claims based on EU state liability for national court decisions KW - decisions of national courts adjudicating at last instance Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-80211 ER - TY - THES A1 - Schubert, Tobias T1 - Der Kampf um das digitalisierte Breitbandkabel T1 - The battle for the digital braodband cable BT - die Rundfunkprivilegierung bei der Kabeleinspeisung als Produkt einer überkommenen Medienordnung? N2 - Der klassische Fernsehrundfunk genießt verfassungsrechtlich und einfachgesetzliche eine privilegierte Sonderstellung. Diese setzt sich bei der Kabelbelegung fort, wo er - insbesondere der öffentliche Rundfunk - gegenüber teemedialen Anrufangeboten bevorrechtigt wird. Hintergrund dieser Sonderstellung ist nicht zuletzt die auf den Rundfunk zentrierte Medienordnung. Die Arbeit untersucht, ob diese Medienordnung und damit die Sonderstellung des Rundfunks noch zeitgemäß ist und schlägt Anpassungen vor. N2 - Classic broadcasting television enjoys a privileged role, constitutionally and by means of statutory law. It also enjoys a privileged role with regard to cable transmission, where certain programs - specifically those of public broadcasting stations - enjoy a so-called "must-carry-status". This privilege is tied to the statutory broadcasting system, which is focussed on classic television. The paper examines whether this system and the privileged role of classic television is still adequate and proposes changes. KW - Medienrecht KW - Rundfunk KW - Kabelbelegung KW - Rundfunkordnung KW - Telemedien KW - media law KW - broadcasting KW - cable transmission KW - access KW - broadcasting law Y1 - 2015 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-77662 ER - TY - THES A1 - Dümke, Christian T1 - Daseinsvorsorge, Wettbewerb und kommunale Selbstverwaltung im Bereich der liberalisierten Energiewirtschaft T1 - Public service, competition and local self-government in liberalized energy supply N2 - Die Arbeit befasst sich zunächst mit der Analyse und Einordnung des Begriffs der Daseinsvorsorge und deren Erbringung durch den Staat. Schwerpunkt der Betrachtung bildet dabei die Energieversorgung als klassische Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Weiterhin wird der durch die Liberalisierung der Energieversorgung im Jahr 1998 eingeleitete Wandel von sog. natürlichen Monopolen, hin zu einem wettbewerblichen System betrachtet. Dabei wird aufgezeigt, dass sich durch die Einführung des Wettbewerbs weder die damit erhofften Kostenreduzierungen, noch das von Kritikern befürchtete Sterben der kommunalen Energieversorger bewahrheitet haben. Statt einer freien Preisbildung im Wettbewerb ist es zu einer faktischen Verlagerung der früher staatlich festgesetzten Energiepreisgenehmigung auf die Gerichte gekommen, die hierfür jedoch nicht ausgelegt sind. Kommunale Stadtwerke haben sich in der wettbewerblichen Energieversorgung dagegen so gut behauptet, dass seit einiger Zeit ein Trend zur Rekommunalisierung von Energieversorgung auf kommunaler Ebene zu verzeichnen ist. Diesem offensichtlichen Wunsch nach einer gesteigerten Einflussnahme der Gemeinden auf die örtliche Energieversorgung läuft der aktuelle Rechtsrahmen der energierechtlichen Konzessionsvergabe in Gestalt des § 46 EnWG und seiner Auslegung durch die Rechtsprechung der Zivilgerichte zuwider. Die Arbeit zeigt auf, dass von Beginn der Liberalisierung der kommunale Einfluss auf die örtliche Konzessionsvergabe schrittweise und stetig beschnitten wurde, so dass gegenwärtig ein Zustand der Aushöhlung erreicht ist, der als unzulässiger Eingriff in den geschützten Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie i.S.d. Art. 28 II GG anzusehen ist. N2 - The work deals first with the analysis and classification of the concept of public service and their provision by the state. Focus of the analysis forms the energy supply as a classical task of public service. Furthermore becomes by the liberalization of the energy supply in 1998 initiated changes of so-called natural monopolies considered towards a competitive system. Besides, it is indicated that by the introduction of the competition neither the cost reductions expected with it, nor the death of the municipal energy providers feared by critics have proved to be true. Instead of a free prize education in the competition it has come for an actual misalignment of the earlier by the state settled energy price approval on the courts who are not laid out for this, nevertheless. Municipal public utilities have asserted themselves in the competitive energy supply against it so well that since some time a trend towards the remunicipalising is to be registered by energy supply at municipal level. The topical legal framework of the energy-juridical concession assignment runs counter to this evident wish for an increased influencing control of the municipalities on the local energy supply in the form of §46 to EnWG and his interpretation by the administration of justice of the civil courts. The work indicates that from beginning of the liberalisation the municipal influence on the local concession assignment was cut gradually and steadily, so that presently a state of the hollow is reached, as an inadmissible intervention in the protected core area of the municipal self-government guarantee i. S. d. Article. 28 II GG is to be considered. T3 - KWI-Gutachten - 10 KW - Energierecht KW - Rekommunalisierung KW - Daseinsvorsorge KW - public service KW - remunicipalising KW - energy supply KW - liberalization of energy supply Y1 - 2015 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-73914 SN - 978-3-86956-314-5 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Pielsticker, Patricia T1 - Die Teilnahme des Rechtsanwalts am elektronischen Rechtsverkehr mit den Zivilgerichten BT - Entwicklung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Förderung des ERVs mit den Gerichten Y1 - 2015 SN - 978-3-8300-8349-8 PB - Verlag Dr, Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Kim, Muyoal T1 - Die steuerrechtliche Behandlung der Religionsgemeindschaften in Deutschland im Vergleich zu Südkorea Y1 - 2015 SN - 978-3-8300-8471-6 PB - Verlag Dr. Kovac CY - Hamburg ER - TY - THES A1 - Ince, Nurten T1 - Der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach deutschem und türkischem Recht Y1 - 2015 SN - 978-3-428-14549-2 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Scharfenberg, Jan T1 - Die regioalen Gerichtshöfe der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) Y1 - 2015 SN - 978-3-631-65736-2 PB - Peter Lang CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Loladze, Besik T1 - Das Rechtsstaatsprinzip in der Verfassung Georgiens und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Georgiens T1 - The rule of law in the Constitution of Georgia and in the jurisdiction of the Constitutional Court of Georgia N2 - Die Dissertation wird der rechtsstaatlichen Problematik in der Verfassung von Georgien und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Georgiens gewidmet und bietet eine umfangreiche Analyse der wichtigsten Rechtsstaatsmerkmale in dieser Hinsicht. Neben dieser Analyse der früheren und bestehenden Gegebenheiten, prognostiziert sie mittels der perspektivistischen Denkmodele zukünftige Entwicklungen und schlägt eventuelle Lösungswege von Problemen vor. Bei der Arbeit an der Dissertation wurde insbesondere die reiche Erfahrung der deutschen Rechtsstaatsdogmatik in Anspruch genommen. N2 - This dissertation focuses on the problems regarding the rule of law in the Constitution of Georgia and in the jurisdiction of the Constitutional Court of Georgia, and offers an extensive analysis of the most important constitutional features in this regard. Alongside this analysis of the former and current situation, this dissertation predicts future developments using perspective theoretical models and suggests potential approaches to problems. The work on this dissertation drew upon the rich experience of German constitutional dogmatics in particular. KW - Staatsrecht KW - Rechtsstaatsprinzip KW - Verfassung KW - Verfassungsgericht KW - Georgien KW - constitutional law KW - rule of law KW - constitution KW - constitutional court KW - Georgia Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-75425 ER - TY - THES A1 - Ehlers, Nadja T1 - Die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung in Deutschland T1 - History of strict liability under public law in Germany N2 - Inhalt der Arbeit ist es, einen Überblick über die historische Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis heute zu geben sowie ihre praktische Bedeutung zu analysieren. Dabei wird zwischen den unterschiedlichen Gesetzgebungen, Rechtsprechungen und den theoretischen Lösungsansätzen der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung unterschieden und insbesondere letzteres problematisiert. Ferner wird auf das Verhältnis zu den grundrechtlichen Schutzpflichten, den sozialen Risikotatbeständen, dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und den Tumultschäden eingegangen. N2 - The content of this work provides an overview of the historical development of strict public liability in Germany from the 18th century to the present day and analyses its practical significance. A comparison is made between the different legislations, case laws and the theoretical approaches of strict public liability throughout this time and in particular the latter is explored. This work highlights the relationship of the strict public liability to protection obligations of fundamental rights, the social risk factors of an individual such as one´s health or the inability to work due to injury, the claim to remedial action in social matters, and the damages caused by a tumult. KW - öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung KW - strict liability under public law Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-72381 ER - TY - JOUR A1 - Syuzyukina, Oxana T1 - Eckpunkte der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70979 SP - 139 EP - 149 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Schulze, Carola T1 - Entwicklung des Grundrechtskatalogs des Grundgesetzes JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70954 SP - 103 EP - 113 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Dombert, Matthias T1 - Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsrechtsprechung der Länder als Ausdruck praktizierter Bundesstaatlichkeit JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70936 SP - 89 EP - 96 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Hoof, Karsten T1 - Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik Deutschland JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70888 SP - 37 EP - 41 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Klein, Eckart T1 - Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland JF - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70856 SP - 9 EP - 16 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - CHAP A1 - Patuchova, Nadezda B. A1 - Klein, Eckart A1 - Franzke, Jochen A1 - Büchner, Christiane A1 - Doroshenko, Egor N. A1 - Hoof, Karsten A1 - Zenin, Sergey S. A1 - Thiele, Carmen A1 - Schmidt, Carmen A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič A1 - Dombert, Matthias A1 - Sadovnikova, Galina D. A1 - Schulze, Carola A1 - Luchterhandt, Otto A1 - Syuzyukina, Oxana ED - Fadeev, Vladimir Ivanovič ED - Schulze, Carola T1 - Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anlässlich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen Föderation am 25. und 26. September 2013 an der Universität Potsdam T1 - Progress of constitutions in Russia and in Germany N2 - Der Band enthält die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anlässlich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgeführt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungsänderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Ergänzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausländerintegration in Deutschland und Russland im Vergleich. KW - Verfassungsentstehung und -änderung KW - Verfassungsprinzipien KW - Verfassungsgerichtsbarkeit KW - Landesverfassung KW - Grundrechte KW - Integration Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-70418 SN - 978-3-86956-289-6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Straschun, Boris A. T1 - Die verfassungsgerichtliche Kontrolle in Russland JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68374 SP - 145 EP - 152 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Warlen, Maria V. T1 - Die Widerspiegelung des Abgeordnetenstatus in den Entscheidungen des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68362 SP - 137 EP - 144 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič T1 - Ist die Einwohnerschaft einer Gemeinde eine freiwillige Bürgervereinigung? BT - (Zur Rechtsauffassung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation) JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68352 SP - 129 EP - 135 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Michaleva, Nadezda A. T1 - Der russische Föderalismus im Objektiv der Verfassungsrechtspflege JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68344 SP - 121 EP - 128 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Narutto, Svetlana Vasil'evna T1 - Bestimmtheitsgrundsatz als Kriterium der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68338 SP - 113 EP - 120 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Über die Institution eines Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im Verfassungsgericht der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68324 SP - 109 EP - 112 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Steinhorst, Lars T1 - Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Einleitung II. Einbeziehung des BVerfG und Sonderregelung für das verfassungsgerichtliche Verfahren III. Umfang und Voraussetzungen der Entschädigungsleistung IV. Verfahren Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68315 SP - 93 EP - 105 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Hoof, Karsten T1 - Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Sinn und Zweck II. Zulässigkeit III. Begründetheit IV. Aus der Spruchpraxis des BVerfG V. Zusammenfassung Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68300 SP - 81 EP - 91 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Schulze, Carola T1 - Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. BVerfG und Gesetzgebung II. Das BVerfG als Kontrolleur der Gesetzgebung III. Spannungsfelder zwischen BVerfG und Gesetzgeber IV. Verfahrensrechtliche Zugangswege Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68295 SP - 69 EP - 79 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Postier, Rüdiger T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die Stellung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburgs im Staatsgefüge II. Bildung und Zusammensetzung des Verfassungsgerichts III. Die Aufgaben des Verfassungsgerichts IV. Die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68283 SP - 63 EP - 67 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Yustus, Ekaterina T1 - Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG II. Die Zusammensetzung des BVerfG III. Die Zusändigkeit des BVerfG Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68278 SP - 57 EP - 61 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Bobrowa, Vera K. T1 - Einige Aspekte der Teilnahme des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten der Russischen Föderation im verfassungsgerichtlichen Verfahren JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68265 SP - 45 EP - 55 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Ebseev, Boris S. T1 - Das Verfassungsgericht Russlands BT - Rechtsnatur und Funktionen JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68410 SP - 21 EP - 33 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Sliva, Anatolij J. T1 - Das Verfassungsgericht der Russischen Föderation und die Entwicklung des Rechts JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68400 SP - 13 EP - 19 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Wedernikov, Nikolaij T. T1 - Die Entwicklung des Verfassungsgerichts in Russland BT - Geschichte und Gegenwart JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Inhalt: I. Einleitung II. Die Schaffung und Entwicklung des Verfassungsgerichts III. Die Entstehung des Verfassungsgerichtsverfahrens in Russland Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68395 SP - 1 EP - 11 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič T1 - Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Subjekten der Russischen Föderation JF - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-68254 SP - 35 EP - 44 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - CHAP A1 - Wedernikov, Nikolaij T. A1 - Sliva, Anatolij J. A1 - Ebseev, Boris S. A1 - Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič A1 - Bobrowa, Vera K. A1 - Yustus, Ekaterina A1 - Postier, Rüdiger A1 - Schulze, Carola A1 - Hoof, Karsten A1 - Steinhorst, Lars A1 - Straschun, Boris A. A1 - Narutto, Svetlana Vasil'evna A1 - Michaleva, Nadezda A. A1 - Fadeev, Vladimir Ivanovič A1 - Warlen, Maria V. ED - Schulze, Carola ED - Fadeev, Vladimir Ivanovič T1 - Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und in der Bundesrepublik Deutschland BT - Rundtischgespräch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 N2 - Der Tagungsband enthält die Referate und Diskussionsbeiträge des in Moskau an der Staatlichen Juristischen Kutafin-Universität am 9. und 10. Oktober 2012 durchgeführten Rundtischgespräches zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden ausgewählte rechtshistorische und -politische Fragen sowie aktuelle rechtliche Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus der Sicht der Rechtspraxis als auch der Wissenschaft: insbesondere die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, Status, Rechtsnatur und Aufgaben des Verfassungsgerichts in den Subjekten der Föderation und in den Ländern sowie Verfassungsgericht und Gesetzgebung. Zudem werden Spezialfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit erörtert, z.B. die Institution des Bevollmächtigten Vertreters des Präsidenten im Verfassungsgericht in Russland, der Eilrechtsschutz durch das BVerfG und der Rechtsschutz bei überlangen Verfahren vor dem BVerfG in Deutschland. KW - Verfassungsgerichtsbarkeit KW - Verfassungsgericht KW - Status und Aufgaben des Verfassungsgerichts KW - verfassungsgerichtliche Kontrolle Y1 - 2013 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-67861 SN - 978-3-86956-267-4 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - 100 Jahre BGB : Tag der Juristischen Fakultät, 15. November 2000 N2 - Inhalt: Vorwort (Carola Schulze) Vorträge zur wissenschaftlichen Veranstaltung „100 JAHRE BGB" Das Bürgerliche Gesetzbuch im 20. Jahrhundert (Rainer Schröder) Vereinheitlichung des Zivilrechts im Wiedervereinigungsprozess (Lothar de Maiziere) Podiumsdiskussion (Leitung: Stefan Saar) Wird der Prozess der Zivilrechtsvereinheitlichung in eine europäische Zivilrechtskodifikation einmünden? (Dieter Martiny) Europarechtliche Probleme der Zivilrechtsvereinigung (Eckart Klein) Festvortrag des besten Promovenden : Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft (Jörg Deutscher) Verleihung der Promotionsurkunden Verleihung des WOLF-RÜDIGER-BUB-Preises Namensliste der Studierenden, die im Jahr 2000 die erste juristische Staatsprüfung bestanden haben Dekane der Juristischen Fakultät T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2000 Y1 - 2001 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-49028 ER - TY - THES A1 - Gulina, Olga R. T1 - Rechtspolitische und rechtliche Probleme der Zuwanderung T1 - Legal-political and juridical problems of the immigration to Germany BT - dargestellt anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten BT - shown on the example of the Russian-speaking immigrants from the CIS-countries N2 - Die Zuwanderung und der Integration von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in Deutschland ist eine bedeutsame politische und rechtliche Thematik. Diese Thematik ist in Deutschland bisher noch wenig untersucht und nur in Teilbereichen bearbeitet. Deshalb untersucht das vorgestellte Werk folgende Fragen und Aspekte: Analyse der Zuwanderung aus den GUS-Staaten; Darstellung von Zuwanderungsgruppen aus den GUS-Staaten und ihres rechtlichen Status; die Wellen der Zuwanderung anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich (Spät)Aussiedlern und jüdische Zuwanderern, tschetschenischen Asylsuchenden, Familienangehörige, Studierende, qualifizierte Arbeitskrafte usw., Analyse der Integrationsprogramme und Integrationsmaßnahmen für die Zuwanderer aus den GUS-Staaten; Darstellung der Integrationschancen und Integrationshemmnisse am Beispiel der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich das Recht auf Annerkennung der akademischen und beruflichen Qualifikation, das Recht auf Arbeit u.a., die russischen Rückkehr- und (Reintegrations-) Programme für die im Bundesgebiet lebenden Zuwanderer aus den GUS-Staaten – ihre Analyse und Bewertung. Eine weitere Besonderheit der Veröffentlichung besteht darin, dass die Autorin Ihre wissenschaftlichen Ausführungen zur rechtlichen Stellung der GUS-Zuwanderer und zu den Erfolgen bei ihrer Integration, aber auch zu den Integrationshemmnissen und Integrationsproblemen auf eine soziologische Befragung von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in den Ländern Brandenburg und Berlin stützt. Die empirische Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1991 bis 2009. N2 - The present edition is given the complex analysis of the legal-political and juridical problems connected Russian-speaking immigrants from the CIS-countries. The flows of migration from the post-soviet territories to Germany, classification of these flows, characterised as emigrants, Jewish immigrants, family members, students, and qualified specialists, etc., their legal status - the rights, freedoms and duties, the cultural and linguistic integration, incl. the recognition of the professional and academic qualification, unemployment, the infringement of their other rights are in a case study. The given paper lean results of the empirical research of 2009 in Berlin and Brandenburg. N2 - В представленном издании дается комплексный анализ проблем, связанных с русскоязычной иммиграцией из стран СНГ в Германию. В основу работы положена авторская классификация мигрантов из стран постсоветского пространства, а равно обуславливающие ее факторы. Автор рассматривает в исторической перспективе волны миграции из стран СНГ (1991-2010), правовое положение и правовой статус мигрантов, в том числе переселецев, континентальных беженцев, граждан России чеченской этничности, студентов, квалифицированных специалистов и проч. Особое внимание уделяется правовым вопросам признания дипломов и профессиональной квалификации, языковой и культурной интерации указанных групп мигрантов из стран СНГ. Данные исследования опираются на результаты эмирического исследования 2009 года в землях Берлин, Бранденбург.Публикация рассчитана на широкий круг читателей. KW - GUS-Staaten KW - Zuwanderer KW - Immigrationspolitik KW - Integrationspolitik KW - Rückkehrprogramm KW - CIS-countries KW - Immigrant KW - Immigration KW - Integration KW - Reintegration Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-43127 SN - 978-3-86956-066-3 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Tag der Juristischen Fakultät 29. November 2006 N2 - Inhalt: - Rück- und Ausblicke (Dorothea Assmann) - Israel as a Jewish and Democratic State - Constitutional Aspects (David Kretzmer) * Introduction * Historical Background * Jewish and Democratic State: Constitutional Manifestations * The Jewish State and Equality between Jew and Non-Jew * The Status of the Jewish religion * Summary and Conclusions T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2006 Y1 - 2007 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45779 SN - 978-3-939469-73-5 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Sport und Recht : Tag der Juristischen Fakultät 30. November 2005 N2 - Inhalt: - Rück- und Ausblicke (Uwe Hellmann) - Sport und Recht (Theo Zwanziger) I. Die Verbandsautonomie am Beispiel der DFB-Sportgerichtsbarkeit II. Der Sport in der Europäischen Union III. Sport und Medien IV. Sport und Wetten V. Schluss T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2005 Y1 - 2006 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45766 SN - 978-3-937786-92-6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Anwalt und Wissenschaft : Tag der Juristischen Fakultät 24. November 2004. - 2., erw. Aufl. N2 - Inhalt: - Rück- und Ausblicke (Heidrun Pohl-Zahn) - Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (Konrad Redeker) - Anwaltliche Anforderungen an die juristische Ausbildung - Thesen - (Hans-Jürgen Rabe) - Vom Beruf des Anwalts (Alexander Ignor) - Anwaltliche Tätigkeit braucht Wissenschaft, die mehr als Wissen schafft (Linda Merschin) T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2004 [2] Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45755 SN - 978-3-937786-47-6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Anwalt und Wissenschaft : Tag der Juristischen Fakultät 24. November 2004. - [1. Aufl.] N2 - Inhalt: - Rück- und Ausblicke (Heidrun Pohl-Zahn) - Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (Konrad Redeker) - Anwaltliche Anforderungen an die juristische Ausbildung - Thesen - (Hans-Jürgen Rabe) - Vom Beruf des Anwalts (Alexander Ignor) T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2004 Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45746 SN - 978-3-937786-29-2 ER - TY - BOOK T1 - Die rechtliche Einheit Europas : Tag der Juristischen Fakultät 12. November 2003 N2 - Inhalt: - Die Rechtseinheit Europas ans der Sicht der Wirtschaft (Laurent Burelle) * Zum Steuerrecht * Zum Wettbewerbsrecht * Zum Sozialrecht * Zu den Rechnungslegungsnormen - Die rechtliche Einheit Europas aus der Sicht der deutschen Industrie (Friedrich Kretschmer) 1. Einleitung 2. Rückblick 3. Rechtseinheit heute und morgen 4. Ausblick - Die rechtliche Einheit Europas aus der Sicht der Politik (Barbara Richstein) T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2003 Y1 - 2004 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45737 SN - 978-3-937786-00-1 ER - TY - BOOK T1 - Die Einwirkung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auf die Gesetzesauslegung : Tag der Juristischen Fakultät 20. November 2002 N2 - Inhalt: - Ungereimtheiten bei der verfassungskonformen Auslegung (Michael Dawin) - Über den Willen des Gesetzgebers als Auslegungsmethode: Die genetische Interpretation in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Brandenburg (Matthias Dombert) A. Anlass B. Die Auslegung der Verfassung C. Die genetische Interpretation in der Rechtsprechung des LVerfG F. Zur Bewertung - Verantwortungsabgrenzung Verfassungsgerichtsbarkeit/Fachgerichtsbarkeit (Peter Macke) T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2002 Y1 - 2003 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45729 SN - 978-3-935024-64-8 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Neue Medien und Recht : Tag der Juristischen Fakultät 21. November 2001 N2 - Inhalt: - Der Einsatz neuer Medien in Rechtslehre und Rechtspraxis (Gerhard Wolf) 1. Teil: Grundlagen und Chancen der neuen Informationstechnologie 2. Teil: Probleme, die die Nutzung der neuen Informationstechnologie mit sich bringt 3. Teil: Probleme, die die neue Informationstechnologie in der Rechtswissenschaft aufdeckt - Internet und Allgemeiner Teil des BGB (Jens Petersen) I. Internetdomains im Licht des § 12 BGB II. Die Rechtsgeschäftslehre im Internet III. Ergebnis - Strafrecht und neue Medien (Uwe Hellmann) I. Internetstraftaten und Aufklärung von Straftaten mittels der neuen Medien II. Die Strafbarkeit neuer Formen von Angriffen auf das Internet III. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts IV. Zusammenfassung - Öffentliches Recht und neue Medien (Oliver Castendyk) T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 2001 Y1 - 2002 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45707 SN - 978-3-935024-44-0 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK T1 - Europäische Union und nationales Recht : Tag der Juristischen Fakultät 2. Dezember 1998 N2 - Inhalt: - Das nationale Recht im Zugriff des Europäischen Gemeinschaftsrechts (Eckart Klein) I. Einführung I. Wege und Methoden des Zugriffs II. Das öffentliche Recht im Zugriff des Gemeinschaftsrechts III. Exemplarische Problemerörterung - Auf dem Weg zu einem europäischen Gewährleistungsrecht - Eine kritische Analyse zu den Grenzen der Rechtsharmonisierung durch EU-Richtlinien auf der Grundlage von Verbraucherschutz (Jürgen Oechsler) 1. Einleitung 2. Regelungsgegenstand der Richtlinie 3. Zur Dogmatik des Verbraucherschutzes 3. Strukturdefizite der Richtlinie 4. Ergebnis - Europäisierung des Strafrechts (Uwe Hellmann) I. Einleitende Bemerkungen II. Europäisierung des Kriminalstrafrechts III. Europäisches Bußgeldrecht IV. Europäisierung des Strafprozessrechts V. Zusammenfassung T3 - Tag der Juristischen Fakultät - 1998 Y1 - 1999 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45692 ER - TY - BOOK A1 - Phirtskhalashvili, Anna T1 - Schutzpflichten und die horizontale Wirkung von Grundrechten in der Verfassung Georgiens vom 24. August 1995 : eine vergleichende Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der georgischen Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Schutzpflichtenlehre T1 - Protection duties and basic human rights horizontal effect of Georgian constitution from August 24th 1995 : the comparative research of the state duty from the European convention of human rights and Georgian Constitution based on German regulations N2 - Die vorliegende Untersuchung zeigt das ständige Wachstum der Dimension und Bedeutung der staatlichen Schutzpflichten als eine eigenständige Funktion der Grundrechte. Mit jedem Fortschritt und der Entwicklung in der modernen Welt, entstehen in der Gesellschaft immer wieder neue Bereiche, die gesetzlicher Regulierung bedürfen. Daher ist die staatliche Aufgabe eindeutig: Der Staat muss die in der Verfassung ausgelegten Prinzipien in der Realität durch die Gesetze umsetzen und sie ständig wiederkehrend nachbessern. Daher ist der Staat gefordert, die Einzelnen repressiv und präventiv zu schützen. Die Dissertation untersucht die Problematik von staatlichen Schutzpflichten im Rahmen der Grundrechte der georgischen Verfassung vom 24. August 1995 im Vergleich mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit greift ein Grundrechtsproblem auf, das sich gerade in rechtlichen und politischen Umbruchssituationen wie diejenige, die Georgien als Nachfolgestaat der zerbrochenen Sowjetunion durchlebt, als besonders wichtig erweist. Auf dem Weg zur dogmatischen Entfaltung einer grundrechtlichen Schutzpflicht wird als eine Art Leitbild die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen. Dies erklärt sich aus der Natur der EMRK, die sich als eine Art Verfassung für Europa darstellt und in Georgien seit 1999 in Kraft ist. In der Arbeit wird auf die deutsche Schutzpflichtenlehre verwiesen. Das erklärt sich aus der in Deutschland schon seit etwa 30 Jahren geführten Diskussion, die immer noch nicht abgeschlossen ist, aber aus der sich bemerkenswerte und kontroverse Ergebnisse ziehen lassen. Die Arbeit zeigt, dass die georgische Verfassung zahlreiche Ansätze der staatlichen Schutzpflichten – allgemeiner und konkreter Art – liefert, die auch vor allem in der Rechtsprechung des Georgischen Verfassungsgerichts verschiedentlich schon aufgegriffen wurden, durchaus zum Teil unter Rückgriff auf Aussagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Den Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten der georgischen Verfassung auszuleuchten ist für eine relativ neue Rechtstaatlichkeit eines postsowjetischen Staates wichtig, um den Anstoß für eine dringend nötige Debatte zu geben. N2 - The research clarifies the state responsibilities, as one of the functions of human rights and their everlasting rise and improvement. Every change and progress in modern society causes to create the new spheres and they need the law enforcement regulation. In this case it is obvious how important the state duties are. The state with the law enforcement has to provide the principles of the constitution and has to try improving them gradually. The comparative dissertation method researches the state duty and responsibility problems from Georgian and European human rights conventions. It is clear that European human right convention is the constitution for the whole Europe and among them for Georgia. Here European convention was recognized in 1999. The work leans on German law as a source of literature. It is explained with 30 year discussion about human rights improvement as the most important topic of the law in Germany. From the research it is clearly shown that the constitution which was established in August 24th 1994 describes the state duty with constitutional legislation and this is connected with the justice of European human rights. The importance of this work will obtain the push of discussion in Georgian legislation. KW - Grundrechte KW - Schutzpflichten KW - Drittwirkung KW - Georgische Verfassung KW - Georgisches Verfassungsgericht KW - Human rights KW - protection duties KW - horizontal effect KW - Georgian Constitution KW - Georgian Constitutional Court Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-41247 SN - 978-3-86956-045-8 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Phirtskhalashvili, Anna T1 - Schutzpflichten und die horizontale Wirkung von Grundrechten in der Verfassung Georgiens vom 24. August 1995 : eine vergleichende Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der georgischen Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Schutzpflichtenlehre T1 - Protection duties and basic human rights horizontal effect of Georgian constitution from August 24th 1995 : the comparative research of the state duty from the European convention of human rights and Georgian Constitution based on German regulations N2 - Die vorliegende Untersuchung zeigt das ständige Wachstum der Dimension und Bedeutung der staatlichen Schutzpflichten als eine eigenständige Funktion der Grundrechte. Mit jedem Fortschritt und der Entwicklung in der modernen Welt, entstehen in der Gesellschaft immer wieder neue Bereiche, die gesetzlicher Regulierung bedürfen. Daher ist die staatliche Aufgabe eindeutig: Der Staat muss die in der Verfassung ausgelegten Prinzipien in der Realität durch die Gesetze umsetzen und sie ständig wiederkehrend nachbessern. Daher ist der Staat gefordert, die Einzelnen repressiv und präventiv zu schützen. Die Dissertation untersucht die Problematik von staatlichen Schutzpflichten im Rahmen der Grundrechte der georgischen Verfassung vom 24. August 1995 im Vergleich mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit greift ein Grundrechtsproblem auf, das sich gerade in rechtlichen und politischen Umbruchssituationen wie diejenige, die Georgien als Nachfolgestaat der zerbrochenen Sowjetunion durchlebt, als besonders wichtig erweist. Auf dem Weg zur dogmatischen Entfaltung einer grundrechtlichen Schutzpflicht wird als eine Art Leitbild die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen. Dies erklärt sich aus der Natur der EMRK, die sich als eine Art Verfassung für Europa darstellt und in Georgien seit 1999 in Kraft ist. In der Arbeit wird auf die deutsche Schutzpflichtenlehre verwiesen. Das erklärt sich aus der in Deutschland schon seit etwa 30 Jahren geführten Diskussion, die immer noch nicht abgeschlossen ist, aber aus der sich bemerkenswerte und kontroverse Ergebnisse ziehen lassen. Die Arbeit zeigt, dass die georgische Verfassung zahlreiche Ansätze der staatlichen Schutzpflichten – allgemeiner und konkreter Art – liefert, die auch vor allem in der Rechtsprechung des Georgischen Verfassungsgerichts verschiedentlich schon aufgegriffen wurden, durchaus zum Teil unter Rückgriff auf Aussagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Den Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten der georgischen Verfassung auszuleuchten ist für eine relativ neue Rechtstaatlichkeit eines postsowjetischen Staates wichtig, um den Anstoß für eine dringend nötige Debatte zu geben. N2 - The research clarifies the state responsibilities, as one of the functions of human rights and their everlasting rise and improvement. Every change and progress in modern society causes to create the new spheres and they need the law enforcement regulation. In this case it is obvious how important the state duties are. The state with the law enforcement has to provide the principles of the constitution and has to try improving them gradually. The comparative dissertation method researches the state duty and responsibility problems from Georgian and European human rights conventions. It is clear that European human right convention is the constitution for the whole Europe and among them for Georgia. Here European convention was recognized in 1999. The work leans on German law as a source of literature. It is explained with 30 year discussion about human rights improvement as the most important topic of the law in Germany. From the research it is clearly shown that the constitution which was established in August 24th 1994 describes the state duty with constitutional legislation and this is connected with the justice of European human rights. The importance of this work will obtain the push of discussion in Georgian legislation. KW - Grundrechte KW - Schutzpflichten KW - Drittwirkung KW - Georgische Verfassung KW - Georgisches Verfassungsgericht KW - Human rights KW - protection duties KW - horizontal effect KW - Georgian Constitution KW - Georgian Constitutional Court Y1 - 2009 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-40728 SN - 978-3-86956-041-0 ER - TY - BOOK A1 - Ceyssens, Jan A1 - Sekler, Nicola T1 - Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland : Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung in Zielländern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Unternehmen T1 - Bilateral Investment Treaties (BITs) of Germany : effects on economic, social and ecological regulation in host countries and models to implement the responsibility of transnational corporations N2 - Die Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und ökologische Regulierung von ausländischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschränkung staatlicher Regulierungsmöglichkeiten ergeben: Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausländische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entschädigung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die für kapitalimportierende Länder eine Möglichkeit wären, den wirtschaftlichen Nutzen von ausländischen Investitionen zu erhöhen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entschädigung einklagen können, wenn staatliche Regulierung im öffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt. Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bezüglich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Verträge, die häufig über lange Zeiträume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbedürfnisse. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Verschärfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entschädigung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausländischer Investoren können insbesondere Widersprüchlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausländischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. Auch das Investor-to-State Verfahren trägt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nichtöffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden Nähe der Schiedsgerichte zu den tatsächlichen und rechtlichen Hintergründen der Streitigkeiten. Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschläge für deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten größere Handlungsspielräume eröffnet und ihre Flexibilität erhöht werden, um den ökonomischen Nutzen ausländischer Investitionen für Entwicklungsländer zu steigern und allen Ländern eine Regulierung von Investitionen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen. KW - Investitionsschutzabkommen KW - transnationale Unternehmen KW - Entwicklungsländer KW - Bilateral Investment treaties KW - transnational corporations KW - developing countries Y1 - 2005 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-6122 ER - TY - THES A1 - Tuengerthal, Hansjürgen T1 - Zur Umsetzung von EG-Richtlinien und staatengerichteten EG-Entscheidungen in deutsches Recht und Überprüfung der Umsetzung der Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG N2 - Das nationale Recht wird mehr und mehr durch EG-Recht beeinflussst. In diesem Zusammenhang ergeben sich bei denjenigen EG-Rechtsakten, die anders als EG-Verordnungen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern von diesen in nationales Recht umgesetzt werden müssen, vielfältige Probleme. Diese Probleme behandelt der Verfasser aus der Sicht des Anwalts in einer Weise, dass diejenigen, die sich in der Praxis mit derartigen Umsetzungsfragen zu beschäftigen haben, wertvolle Hinweise für eine konkret zu lösende Umsetzungsproblematik erhalten. Ergänzt und damit noch transparenter werden seine Lösungsvorschläge dadurch, dass der Verfasser sie im zweiten Teil der Untersuchung auf die konkrete Fragestellung anwendet, inwieweit es zu einer Umsetzung bzw. ordnungsgemäßen Umsetzung der in den Jahren 1988 bis 2001 erlassenen Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG gekommen ist. Diese Arbeit wurde betreut von Professor Dr. D.C. Umbach an der Universität Potsdam. Aus dem Inhalt: Abgrenzung der Umsetzungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Anforderungen an das Vorliegen eines Umsetzungsaktes sowie an eine ordnungsgemäße Umsetzung. Rechtsfolgen bei Umsetzungsverstößen. Prozessuale Fragen. N2 - National law finds itself more and more influenced by EC law. Within this context those EC legal acts who have no direct legal validity in the member states, unlike EC regulations, and which have to be transposed in national law by them, produce diverse problems. These problems are treated by the author from the point of view of a lawyer in such a way, that those who have to deal with these questions of transposition in their practice, find valuable indications for tangible solutions of transposition problems. The proposed solutions are supplemented and therefore more transparent since the author applies these solutions in the second part of his treatise to a concrete statement of problems, i.e. to what extent the EC legal acts concerning meat inspection fees have been transposed, respectively, transposed in due from in the years 1988 until 2001. The paper has been tutored by Prof. Dr. D. C. Umbach of the University of Potsdam. From the content: Delimitation of the competence of transposition between the federal state and his federal states. Requirements concerning the presence of an act of transposition as well as transposition in due form. Legal consequences of any non-transposition. Procedural questions. KW - Europäische Union / Recht / Transformation / Deutschland KW - Europäische Union / Fleischhygiene / Gebührenrecht KW - Umsetzung KW - Richtlinie KW - Entscheidung KW - konkurrierende Gesetzgebung KW - Europäische Gemeinschaft KW - richtlinienkonforme Auslegung KW - Rückwirkung KW - Fleischhygie KW - transposition KW - directive KW - decision KW - concurrent legislation KW - European Community KW - statutory interpretation KW - retroactivity KW - meat inspection law KW - fee KW - Eur Y1 - 2002 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-0001231 ER -