TY - BOOK A1 - Sancewicz, Paweł T1 - Die Rechtsformen und Instrumente der staatlichen Subventionierung von innovativen Tätigkeiten T1 - The legal forms and instruments of state aid for innovation BT - Studien zur Handlungsformen der Subventionierung im polnischen Recht BT - studies on legal forms of the activity of an subsidizing administration in Polish law N2 - Support of the innovation is a priority of the European Union. EU policy guidelines indicate how Member States have to implement the task of supporting innovative activities. The paper seeks to determine whether the Polish legislature has introduced measures, legal forms and procedures to support innovative activities, in order to fulfill EU policy obligations. In search for a new legal qualification for legal forms of activity of business administration, also the doctrine of the German law is indicated - administrative agreements and two-step theory. The first chapter focuses on tasks of business administration supporting innovative activity and presents issues related to the measures and means of granting state aid, whereas the third one presents the legal forms of activity and procedures which were adopted to grant state aid. In the fourth chapter a state aid granted support for innovative activities in the form of legal agreement is specified: technological loan agreement and technological bonus, subsidy contract or special contracts, elsewhere not specified. Furthermore, the last chapter analyses the supporting innovative activities through the legal form of an administrative act, especially in Polish Special Economic Zones. N2 - Die Unterstützung von Innovationen wurde von der Europäischen Union als prioritär eingestuft. Da es notwendig ist, diese Priorität umzusetzen, gaben die EU-Organe in Form von nicht verbindlichen Rechtsakten im Rahmen der Politik allgemeine Leitlinien für die Art und Weise an, wie die Mitgliedstaaten die Politik zur Unterstützung der Innovationstätigkeit führen sollen. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen ihrer Unabhängigkeit Maßnahmen, Handlungsformen und Verfahren zur Unterstützung innovativer Aktivitäten festlegen. Bei den diesbezüglich eingeführten Vorschriften sollten jedoch die Leitlinien berücksichtigt werden, die sich aus den politischen Rechtsakten der EU ergeben. Die Arbeit versuchte festzustellen, ob der polnische Gesetzgeber, die aus der EU-Politik ableitbare Pflicht zur Förderung innovativer Aktivitäten insbesondere auch durch die Einführung von Mittel, Rechtsformen und Verfahren für die Erteilung von Beihilfen erfüllt hat. In Kapitel eins (I) wurden die grundlegenden Konzepte der Forschung diskutiert, insbesondere das Konzept der innovativen Tätigkeit und Fragen im Zusammenhang mit der Rolle der staatlichen Beihilfen als Maßnahmen zur Unterstützung der innovativen Tätigkeit. Daher wurde ein umfassender Maßnahmenkatalog diskutiert, mit dem die Verwaltung die Verpflichtungen aus der EU-Wachstumspolitik umsetzt. Das zweite Kapitel (II) befasst sich mit der Klassifizierung der Rechtsformen der Wirtschaftsverwaltung. In Kapitel drei (III) wurden die Rechtsformen und Verfahren für die Gewährung staatlicher Beihilfen vorgestellt. Besonders zwei Rechtsformen wurden beleuchtet, der Verwaltungsakt und der Vertrag, da auf deren Grundlage am häufigsten staatliche Beihilfen gewährt werden. Gegenstand der Analyse wurden insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsinstitution der Verwaltungsvertrag sowie der deutschen Zweistufentheorie. Vor dem oben beschriebenen Hintergrund wurden in den dann folgenden Kapiteln vier (IV) und fünf (V) die Maßnahmen und Rechtsformen der Vergabe staatlicher Beihilfen speziell für innovative Tätigkeiten analysiert. Darüber hinaus wurde in Kapitel fünf (V) auch die Förderung von innovativen Tätigkeiten durch staatliche Beihilfen in Form eines Verwaltungsaktes analysiert. Es wurden spezielle rechtliche Institute (Handlungsformen) (einschließlich rechtlicher Maßnahmen) im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Beihilfen in Sonderwirtschaftszonen sowie die Unterstützung innovativer Aktivitäten im Rahmen der Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten vorgestellt. KW - legal means and forms of the activity of an administration KW - state aid KW - administrative contract KW - Special Ecnomic Zones KW - rechtliche Mittel und Handlungsformen der Verwaltung KW - staatliche Beihilfe KW - Verwaltungsvertrag KW - Sonderwirtschaftszonen Y1 - 2020 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-445241 ER - TY - JOUR A1 - Popowska, Bożena A1 - Sancewicz, Paweł T1 - Partizipation von Subjekten mit dem Status von Forschungsund Entwicklungszentren bei der Durchführung von staatlicher Innovationspolitik JF - KWI Schriften Y1 - 2020 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-486196 SN - 978-3-86956-486-9 SN - 1867-951X SN - 1867-9528 IS - 12 SP - 127 EP - 139 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Abromeit, Wolfgang A1 - Szewczyk, Ewa A1 - Szewczyk, Marek A1 - Fuks, Adrian A1 - Alpha, Jan-Ole A1 - Staniszewska, Lucyna A1 - Pawłowski, Sławomir A1 - Kruś, Maciej A1 - Meier, Michael A1 - Popowska, Bożena A1 - Sancewicz, Paweł A1 - Ziemski, Krystian A1 - Jędrzejczak, Maria ED - Bauer, Hartmut ED - Szewzyk, Marek ED - Popowska, Bożena ED - Abromeit, Wolfgang T1 - Verwaltungsmodernisierung BT - Digitalisierung und Partizipation T3 - KWI Schriften N2 - Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hat sich längst zu einer Daueraufgabe entwickelt. In den Modernisierungsprozessen stehen derzeit zwei Segmente besonders im Fokus: Digitalisierung und Partizipation. Digitalisierung geht heute weit über die ursprünglich mit diesem Stichwort angesprochene Umwandlung analoger Daten in elektronische Datenformate hinaus. Die Programmatik der Digitalisierung zielt auf den möglichst umfassenden Einsatz elektronischer Informations- und Kommunikationstechniken zur Unterstützung, Beschleunigung, Rationalisierung und in Teilen auch Ersetzung von herkömmlichen Verwaltungsabläufen mit der Perspektive auf eine Transformation und Durchdringung sowohl des gesamten Verwaltungshandelns als auch der gesamten Verwaltungsorganisation. Demgegenüber meint Partizipation nach gängigem Verständnis die Beteiligung von Bürgern und anderen gesellschaftlichen Akteuren an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen. In spezifisch administrativem Zusammenhang geht es vor allem um die Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse der Verwaltung und um die Aktivierung der Zivilgesellschaft, die Erschließung bürgerschaftlichen Engagements sowie gesellschaftlicher Ressourcen für die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben – und dies alles mit dem Ziel einer Verbesserung der Legitimität und Qualität öffentlicher Verwaltung. Die beiden Modernisierungsansätze stehen nicht unverbunden nebeneinander. Vielmehr gehen sie nicht selten ineinander über. Beispiele dafür sind die Bereitstellung von Optionen zu elektronischer Stellung und Bearbeitung von Anträgen sowie von elektronischen Plattformen für die Bürgerpartizipation. An diesen Themenfeldern der Verwaltungsmodernisierung setzt der Tagungsband an. Er dokumentiert den Gedankenaustausch über Digitalisierungs- und Partizipationsprozesse zwischen polnischen und deutschen Verwaltungsrechtswissenschaftlern auf einer Tagung, die im Dezember 2019 an der Universität Potsdam stattgefunden hat. T3 - KWI-Schriften - 12 Y1 - 2020 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-459105 SN - 978-3-86956-486-9 SN - 1867-951X SN - 1867-9528 IS - 12 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER -