TY - THES A1 - Berg, Carsten T1 - Der Beitrag der europäischen Bürgerinitiative zur Demokratisierung der Europäischen Union N2 - Der Untersuchungsgegenstand der vorliegenden Arbeit ist die Praxis der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) nach Art. 11 Abs. 4 EUV, dem weltweit ersten und einzigen Instrument transnationaler, partizipativer und digitaler Demokratie. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welchen Beitrag die EBI zur weiteren Demokratisierung der EU leisten kann und auf welche Art und Weise insoweit noch weitere Verbesserungen erzielt werden können. Nach zehnjähriger Anwendungspraxis von 2012 bis 2022 liegen inzwischen ausreichend empirische Daten vor, um den Forschungsgegenstand umfassend zu erforschen und das Instrument mit Blick auf seinen von den EU-Institutionen versprochenen Legitimations- und Demokratisierungsbeitrag bewerten zu können. Insbesondere wird das EBI-Verfahren in dieser Arbeit auf seine empirisch nachweisbare Nutzung, auf seine prozedurale Nutzerfreundlichkeit sowie auf seine politische wie rechtliche Wirkmächtigkeit untersucht. Zum Zwecke der korrekten Kategorisierung, Bewertung sowie der nutzerfreundlichen Ausgestaltung des EBI-Verfahrens werden Vergleiche mit Bürger- und Volksinitiativverfahren in den EU-Mitgliedstaaten sowie mit Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene vorgenommen. Den empirischen und komparativen Analysen werden eine historische Analyse über die Genese der EBI seit dem EU-Verfassungskonvent sowie theoretisch-normative Überlegungen und praktische Untersuchungen zu unterschiedlichen beteiligungszentrierten Demokratiemodellen vorangestellt, um die EBI einzuordnen und die Steigerungsmöglichkeiten ihres Demokratisierungsbeitrags zu erschließen. Letzteres zielt schließlich auf die Frage nach der prozeduralen Kombination und Kompatibilität der EBI mit demokratischen Innovationen aus dem Bereich der deliberativen und direkten Demokratie ab. Die Arbeit schließt mit einem Ausblick und unterbreitet umfassende EBI-Reformoptionen sowohl auf der primär- und sekundärrechtlichen als auch auf der informellen Ebene. KW - Transnationale Demokratie KW - Demokratietheorie KW - Bürgerbeteiligung KW - Europäisierung KW - partizipative Demokratie KW - direkte Demokratie KW - deliberative Demokratie KW - digitale Demokratie KW - EU-Integration Y1 - 2023 ER - TY - JOUR A1 - Thewes, Christoph T1 - Verzerrte Beteiligung T1 - Biased Public Participation BT - Legitimation von Volksentscheiden am Beispiel Stuttgart 21 BT - Legitimation of Referendums on the Example of Stuttgart 21 JF - Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie N2 - Die Beteiligung von Bürgern abseits der institutionell geregelten Wahlen gilt vermehrt als Allheilmittel gegen die Erosion bürgerschaftlichen Engagements. Eine Vielzahl von Autoren haben auf den Missstand aufmerksam gemacht, dass Beteiligung abseits von Wahlen nur von wenigen, oftmals privilegierten Personen genutzt wird, die Beteiligung demnach verzerrt sei. Dieser Artikel nimmt als erster sowohl die ungleiche Beteiligung als auch die Verzerrung eines konkreten Abstimmungsergebnisses in den Blick. Für den Volksentscheid über das Bauprojekt Stuttgart 21 (S21) aus dem Jahr 2011 wird ein kontrafaktisches Wahlergebnis aller Nichtwähler geschätzt. Durch die Verknüpfung von Makro-Daten auf Gemeindeebene mit einem Vorhersagemodell auf Individualebene wird der Beteiligungs-Bias geschätzt. Dieser liegt über dem von Wahlen, jedoch niedriger als bei Petitionen und Demonstrationen. Das kontrafaktische Abstimmungsergebnis prognostiziert eine verstärkte Ablehnung von S21. N2 - To cope with the erosion of civic engagement, the expansion of public participation is postulated an efficacious remedy. Many authors notice the drawback of low turnout with unequal and biased participation compared to institutional elections. As the very first, this article not only emphasizes biased participation, but empirically analyses the biased output of participation methods. The example is the referendum on Stuttgart 21 (S21) in the year 2011. The counterfactual result for nonvoters is predicted by linking macro and micro-data. Estimations on municipality-level show participation-bias above elections, but below petitions and demonstrations. The counterfactual result predicts an enhanced rejection of S21. KW - Public participation KW - Referendum KW - Stuttgart 21 KW - Protest KW - Bias KW - Participation KW - Political inequality KW - Bürgerbeteiligung KW - Volksentscheid KW - Stuttgart 21 KW - Protest KW - Verzerrung KW - Partizipation KW - Politische Ungleichheit KW - Bias Y1 - 2018 U6 - https://doi.org/10.1007/s11577-018-0514-1 SN - 0023-2653 SN - 1861-891X VL - 70 IS - 1 SP - 53 EP - 86 PB - Springer CY - Wiesbaden ER - TY - THES A1 - Weinke, Daniel T1 - Wirtschaftliche Bürgerbeteiligung BT - Eine Lösung für Akzeptanzprobleme genehmigungspflichtiger Vorhaben? N2 - Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabemöglichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Darüber hinaus zeigt der Autor den Rahmen für eine Regelung auf und positioniert sich zu möglichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualität der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anhängige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung – so statuiert § 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine Länderöffnungsklausel. N2 - The Mecklenburg-Vorpommern state legislature addresses the tension between the expansion of renewable energies on the one hand and acceptance problems on the other with a participation law on mandatory economic participation. This raises the question of compatibility with applicable law, in particular whether the state legislature has the power to legislate. Furthermore, the author shows the framework for a regulation and takes a position on possible encroachments on fundamental rights by such a regulation. The topicality of the study is demonstrated by the constitutional complaint pending against the law, as well as by the dynamic legislation - for example, Section 36g (5) of the Renewable Energy Sources Act now stipulates an opening clause for the federal states. KW - Bürgerbeteiligung Y1 - 2021 SN - 978-3-8288-4685-2 SN - 978-3-8288-7768-9 U6 - https://doi.org/10.5771/9783828877689 PB - Tectum Verlag CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Stöckel, Michael T1 - Verbesserte Legitimation von Stadtwerken durch Bürgerbeteiligung BT - Von Public-Private-Partnership zu Public-Citizen-Partnership? T2 - KWI-Arbeitshefte N2 - Die Stadtwerkebetriebe, zumindest diejenigen die im Strom- und Gassektor tätig sind, sind meist nicht mehr im Stadtwerke Eigenbetrieb organisiert, sondern von den Kommunen in den vergangenen zwei Jahrzehnten in die Privatrechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Hinzu kommt, dass diese kommunalen Unternehmen in einem Energiebinnenmarkt agieren, der durch die EU-Marktliberalisierung entstanden ist. Die unternehmerische Verselbstständigung der Stadtwerke GmbH von politischer Steuerung wird durch das Credo des Neuen Steuerungsmodells bestärkt, das gerade in der unternehmerischen Unabhängigkeit die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sieht. Diese Rahmenbedingungen zwingen die Unternehmen der kommunalen Wirtschaft, sich ausschließlich nach unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu richten. Dass die Logik des unternehmerischen Handelns keinen Platz lässt für eine politische Steuerung der Unternehmen, wird zum Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft. Denn eine ausschließliche Orientierung an den Überschüssen der kommunalen Unternehmen legitimiert nicht den öffentlichen Zweck, weder politisch noch organisationsrechtlich. Die Gemeinwohlorientierung ist konstitutiver Bestandteil der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung. Hier wird die These hervorgebracht, dass Bürgerbeteiligung in dieser Situation von den Stadtwerken zugelassen wird, um dieses Legitimationsdefizit abzuschwächen. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert und verglichen: erstens die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die anhand von Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark generieren wollen. Zweitens die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer - hier als PR-Krise beschriebenen - Situation heraus, Legitimation mit verschiedenen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen versuchen. N2 - Formal privatisation of Stadtwerke (municipal-multi-utility-companies) and the EU energy market liberalisation made Stadtwerke become independent from their original public-welfare mandate. Cities, as material owners of Stadtwerke, are no longer willing or able to steer the companies towards a political direction. Public companies in the electricity sector are now mostly organised in private company law, which makes the management autonomous towards political intervention. Therefore, the sole public purpose of Stadtwerke is to generate profit for the cities. The surplus generated in one sector (e.g. electricity) is then spent within the Stadtwerke holding on sectors which are less profitable, like public transport. In this situation researchers assume problems of legitimacy of municipal companies, since they are lacking substantial public purpose. It is argued by this paper that this legitimacy gap can be lessened, though not entirely eliminated, with methods of citizen participation by Stadtwerke. Here the German expression for citizen participation (Beteiligung) can mean both democratic participation, in the sense of cooperation and co-deciding, as well as financial participation. Two cases are qualitatively analysed: first, Stadtwerke Wolfhagen GmbH, in which a quarter of shares was sold to a 'citizen energy co-operative'. Here the financial implication of citizen participation might be overstressed. However, the energy co-operative currently engages in energy efficiency programmes, which help the members of the cooperative to save electricity. In the case of Wolfhagen participation also generated acceptance for an onshore wind farm close to the city. The second case, Stadtwerke Potsdam GmbH, was troubled with a ‘public relation crisis’ and from there they tried more conventional models of citizen participation in order to regain acceptance. They recently founded a customer advisory board and established a renewable energy fund for their clients. T3 - KWI-Arbeitshefte - 26 KW - Bürgerbeteiligung KW - Bürgerenergiegenossenschaft KW - Stadtwerke Potsdam GmbH KW - Stadtwerke Wolfhagen GmbH KW - Legitimation KW - Kommunale Daseinsvorsorge KW - Energiewende KW - Lokale Demokratie KW - Mitbestimmung KW - Partizipation Y1 - 2020 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-431722 SN - 978-3-86956-474-6 SN - 1616-8127 SN - 2191-6713 IS - 26 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Buß, Claudia T1 - Instrumente der Bürgerbeteiligung in Städten T1 - Instruments of civic participation in cities BT - ein Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich BT - a comparison between France and Germany N2 - Die vergleichende Arbeit beschäftigt sich mit der Bürgerbeteiligung in Städten in Deutschland und Frankreich. In den letzten 20 Jahren haben sich die Formen lokaler Demokratie immer wieder verändert und sich den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Das Interesse der Bürger, Verwaltung und politisch gewählten Vertreter an Partizipation wächst stetig . Das heißt aber auch, dass sich diese 3 Akteure den neuen Strukturen anpassen und eigene Strategien entwickeln müssen. Die demokratischen Formen der kooperativen bzw. partizipativen Demokratie werden immer häufiger angewandt. Diese Arbeit evaluiert die verschiedenen Bürgerbeteiligungsinstrumente in Frankreich und Deutschland in dem zwischen Input, Output und Outcome unterschieden wird. Insbesondere die Bürgerhaushalte, Beiräte und Quartiersräte werden genauer betrachtet. Die Ergebnisse zeigen erste Hinweise in welche demokratische Richtung sich die deutschen Städte künftig entwickeln. N2 - This thesis work compares civic participation in French and German urban communities. Over the last 20 years, democracy in these communities has taken different forms, continually adapting to local conditions. Citizens, administration, and elected politicians gain interest in participation. However, this requires the three players to adapt to the new structures and develop independent strategies. Participatory and cooperative democracy become more common. This thesis evaluates different instruments of civic participation in France and Germany by distinguishing between Input, Output, and Outcome. In particular, I focus on participatory budgets, advisory boards and participatory neighborhood councils/'District Committee's. The results provide insights into the future development of democracy in German cities. KW - Bürgerbeteiligung KW - Stadt KW - Reformen KW - Bürgerhaushalt KW - Quartiersrat KW - Demokratie KW - Beirat KW - Frankreich KW - Kräftedreieck KW - civic participation KW - France KW - Germany KW - participatory budget KW - local affairs KW - modernization KW - administration Y1 - 2015 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-88888 ER - TY - BOOK A1 - Jakobs, Jann A1 - Musil, Andreas A1 - Cancik, Pascale A1 - Kamp, Silke A1 - Franzke, Jochen A1 - Hübener, Kristina A1 - Bley, Jochen A1 - Büchner, Christiane A1 - Schüler, Peter ED - Büchner, Christiane ED - Musil, Andreas T1 - Die Stadtverordnetenversammlung von Potsdam im Wandel der Zeit N2 - Die Einführung der Städteordnung 1808 wird den preußischen Reformern unter Stein und Hardenberg als wichtiger Schritt zur städtischen Selbstverwaltung zugerechnet. Die Bedeutung der Städteordnung ist in der Wissenschaft und Praxis unbestritten. Sie gilt als die erste Konstituierung des modernen Gemeindeverfassungsrechts. Mit der Schaffung der Stadtverordnetenversammlung und der damit verbundenen Einführung des freien Mandats der Mitglieder trug sie die Merkmale des ersten modernen „Parlaments“ in Deutschland. Die Stein’sche Städteordnung gewährte der Stadtverordnetenversammlung ein hohes Maß an Autonomie, insbesondere Budget- und Steuerbewilligungsrecht, ohne an staatliche Gesetzesnormen gebunden zu sein. Auch in Potsdam wurde im Zuge der preußischen Reformen im März 1809 erstmals eine Stadtverordnetenversammlung gewählt. Das 200jährige Jubiläum war für Wissenschaftler und Experten aus Politik und Verwaltung Anlass, verfassungsrechtliche Grundlagen, Entscheidungskompetenzen, Aufgaben und Strategien der Stadtverordnetenversammlung im Wandel der Zeit zu diskutieren. T3 - KWI-Schriften - 5 KW - Stadtverordnetenversammlung KW - Steinsche Städteordnung KW - Potsdamer Stadtgeschichte KW - Bürgerbeteiligung KW - Grundlagen der Selbstverwaltung KW - city council KW - Stein's reform for city administration KW - history of the city of Potsdam KW - participation of citizens KW - legal framework of municipal Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-50133 SN - 978-3-86956-118-9 ER -