TY  - JOUR
A1  - Lemke, Tristan
T1  - Keine Reform für die Zukunft
JF  - Verfassungsblog
N2  - Am 1. Januar 2021 trat die jüngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie führte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Erträgen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen § 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gestützt werden. Darüber hinaus führt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit § 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verfügung gestellt werden.
KW  - Abgabe
KW  - Umlage
Y1  - 2021
U6  - https://doi.org/10.17176/20210130-222740-0
SN  - 2366-7044
PB  - Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
CY  - Berlin
ER  -