TY - JOUR A1 - von Steinau-Steinrück, Robert T1 - Kurzarbeitergeld JF - Berliner Anwaltsblatt N2 - Das Kurzarbeitergeld (nachfolgend: KuG) ist eines der wichtigsten Instrumente zur Überwindung der aktuellen Corona-Krise. Der Staat übernimmt einen Teil der Lohnkosten und hilft so, gleichzeitig Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen zu entlasten. Kurzarbeit ist die vorübergehende Kürzung der betriebsüblichen normalen Arbeitszeit wegen Mangels an Arbeit bei entsprechender Minderung der Entgeltansprüche. Das KuG ersetzt den Teil des Entgelts, der in Folge des Arbeitsausfalls nicht erarbeitet und ausgezahlt werden kann. Ohne KuG läge das Wirtschaftsrisiko beim Arbeitgeber. Könnte er seine Mitarbeiter wegen der Corona-Krise nicht beschäftigen, würde er nach § 615 Satz 1 BGB den vollen Annahmeverzugslohn schulden. Davon entlastet ihn das Instrument der Kurzarbeit. Das KuG deckt die sog. „Nettoentgeltdifferenz“ zwischen dem bisherigen „Soll-Entgelt“ und dem nach Reduzierung von Arbeitszeit verbleibenden „Ist- Entgelt“ in Höhe von 60 % bzw. bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 % ab. Schon in der Finanzkrise 2008/2009 hat sich das KuG hervorragend bewährt, damit Unternehmen ihre Belegschaft behalten können, um nach Ende der Krise wieder voll „durchzustarten“. Y1 - 2020 UR - https://berlineranwaltsblatt.de/ce/kurzarbeitergeld/detail.html SN - 0930-3065 SN - 2510-5116 IS - 06 SP - 223 EP - 224 PB - Erich Schmidt Verlag CY - Berlin ER - TY - BOOK A1 - Füssenich, Bert A1 - Herlinghaus, Andreas A1 - Hüttemann, Rainer A1 - Meinert, Carsten A1 - Meyer, André A1 - Osterloh-Konrad, Christine A1 - Röder, Erik A1 - Schön, Wolfgang T1 - Unternehmenssteuerrecht N2 - Das Unternehmenssteuerrecht gilt als schwierige Spezialmaterie. Wer in diesem praktisch wichtigen Rechtsgebiet den Durchblick behalten will, muss die relevanten Zusammenhänge verstehen. Der stringente Aufbau und zahlreiche – zumeist an die BFH-Rechtsprechung angelehnte – Beispiele des „Hüttemann/Schön" erleichtern ebenso wie viele Querverweise den Überblick und die Durchdringung der Zusammenhänge. Das Werk eröffnet nicht nur interessierten Studierenden der Rechtswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Steuerwissenschaften einen systematischen Zugang zum Unternehmenssteuerrecht. Er richtet sich auch an Praktiker, die bei ihrer beratenden und gestaltenden Tätigkeit auf hinreichende Kenntnisse und ein vertieftes Verständnis dieses Rechtsgebiets angewiesen sind. Y1 - 2023 SN - 978-3-504-20090-9 SN - 978-3-504-38714-3 U6 - https://doi.org/10.9785/9783504387143 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Urheberrecht T3 - Grundrisse des Rechts N2 - Das Urheberrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Wahlfächer Wirtschaftsrecht und Gewerblicher Rechtsschutz. Gegenstand des Rechtsgebiets sind die Rechte an Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig zahlreichen Änderungen.Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet.Das Werk stellt nicht nur das Urheberrecht im eigentlichen Sinne, sondern auch Teile des Kunsturhebergesetzes, insbesondere das Recht am eigenen Bild, eingehend dar.Der Grundriss orientiert sich an der Struktur des Gesetzes und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bilden dabei: Werkbegriff Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) Recht am eigenen Bild nach 22, 23 Kunst UrhG. Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Schemata und Grafiken dargestellt.Vorteile auf einen Blickkompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Gewerblichen Rechtsschutzes, Lauterkeitsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts jeweils in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele und Übersichten zur Veranschaulichung. Mit der 5. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht.Insbesondere sind das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs sowie zahlreiche neue Grundlagenentscheidungen des BGH zum Verzicht auf das Namensnennungsrecht nach 13 S. 2 UrhG (WRP 2023, 1469 - Microstock-Portal), zur Haftung von Plattformen (WRP 2022, 1106 - YouTube II u. 1120 - up-loaded II), zur freien Benutzung (WRP 2022, 729 - Porsche 911) und zum Bildnisschutz (GRUR 2021, 1222 - Die Auserwählten; WRP 2022, 601 - Tina Turner) eingearbeitet. KW - Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein KW - Nutzungsrechte KW - Schöpfer KW - UrhDaG KW - Urheber KW - Vervielfältigung KW - Werk Y1 - 2024 SN - 978-3-406-81757-1 SN - 978-3-406-81758-8 PB - C.H. Beck CY - München ET - 5., neu bearbeitete Auflage ER - TY - BOOK A1 - Lettl, Tobias T1 - Gewerblicher Rechtsschutz T3 - Grundrisse des Rechts N2 - Der Gewerbliche Rechtsschutz ist mit seinen Bestandteilen Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht ein wichtiger Bestandteil der Schwerpunktbereiche zum Wirtschaftsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz. Die Materie ist eng mit den Problemen der Informationsgesellschaft verknüpft und unterliegt gegenwärtig einigen Änderungen. Der Grundriss stellt das Rechtsgebiet kompakt und hochaktuell dar. Insbesondere sind neueste Entscheidungen aus der Rechtsprechung eingearbeitet. Das Werk stellt in erster Linie die deutsche Rechtslage, stets unter Einbeziehung der Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dar. Der Grundriss orientiert sich an der Struktur der Gesetze und konzentriert sich auf das für Ausbildung und Prüfung Relevante. Schwerpunkte bildet dabei das für Prüfungsarbeiten wie Klausuren und Hausarbeiten regelmäßig so wichtige materielle Recht. Für das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht und Markenrecht sind jeweils dargestellt :Schutzrechtsgegenstand Schutzrechtsinhaber Formelle Voraussetzungen für die Entstehung des Schutzrechts Schutzrechtsumfang Schutzrechtsdauer Verkehrsfähigkeit des Schutzrechts Rechtsfolgen bei Schutzrechtsverletzung. Die Materie wird anschaulich und mit vielen Beispielen, Fällen und Grafiken dargestellt.Vorteile auf einen Blickkompakte Darstellung des geltenden Rechts vom Autor des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts und Urheberrechts in der Grundriss-Reihe zahlreiche Beispiele, Fälle und Übersichten zur Veranschaulichung. Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand gebracht. Insbesondere sind das Zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. PatMoG), das Gesetz zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz und das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs berücksichtigt. Eingearbeitet sind außerdem die Grundlagenentscheidungen EuGH WRP 2020, 438 - Constantin Film Produktion/EUIPO ("Fack Ju Göthe"), EuGH WRP 2020, 707 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a., EuGH WRP 2020, 707 - Gömböc Kutató, Szolgáto és Kreskedelmi/Szellemi Tuljadon Nemzeti Hivatala, EuGH WRP 2020, 1007 - mk adovkaten/MBK Rechtsanwälte, BGH GRUR 2019, 496 - Spannungsversorgungsvorrichtung, BGH WRP 2019, 1311 - Ortlieb II, BGH WRP 2020, 1311 - Quadratische Tafelschokoladenverpackung, BGH GRUR 2022, 893 - Aminosäureproduktion. KW - Gewerblicher Rechtsschutz KW - Geistiges Eigentum KW - Designrecht KW - Gebrauchsmusterrecht KW - MaMoG KW - Markenrecht KW - Patentrecht Y1 - 2024 SN - 978-3-406-81740-3 SN - 978-3-406-73643-8 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - JOUR A1 - Ruppert, Felix T1 - Vom richtigen Zweifeln: Sachverhaltsungewissheiten in der Fallbearbeitung BT - Teil 2: echte Wahlfeststellung, Präpendenz, Postpendenz und mehrfache Anwendung: Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung JF - Juristische Arbeitsblätter N2 - Der Beitrag knüpft unmittelbar an den in JA 10/2022, 830 ff. veröffentlichten ersten Teil (Anwendungsbereich, Stufenverhältnisse und unechte Wahlfeststellung) an und führt diesen fort. Idealerweise führen Sie sich zum Einstieg noch einmal die unechte Wahlfeststellung vor Augen, um die Unterschiede zu vergegenwärtigen: Diese ist zu treffen, wenn unklar ist, durch welche von mehreren nach den Erkenntnissen möglichen Handlungen der Täter den identischen Straftatbestand verwirklicht hat – also der Straftatbestand klar, lediglich die diesen erfüllende Handlung unklar ist. KW - Präpendenz Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JA-B-2022-S-912-N-1 SN - 0720-6356 VL - 54 IS - 11 SP - 912 EP - 916 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Ruppert, Felix A1 - Wölfel, Svenja T1 - Der Nötigungsnotstand oder: Ich hatte doch keine Wahl JF - Juristische Arbeitsblätter N2 - Wenn auch der Begriff ab und an anklingt, so fristet der Nötigungsnotstand doch weitgehend ein Schattendasein in der juristischen Ausbildung. Dabei wartet er in der Klausur mit zahlreichen Problemen auf, welche von der mittelbaren Täterschaft über eine Rechtfertigung oder Entschuldigung bis hin zu einem Erlaubnistatbestandsirrtum reichen können. Bereits deshalb dürfte der Nötigungsnotstand viele Klausurersteller in Versuchung führen – und viele Studierende in die Verzweiflung treiben. Dieser Beitrag will daher die klausurrelevanten Problemkreise des Nötigungsnotstands darstellen, um so Sicherheit für die Klausurbearbeitung zu gewinnen. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-JA-B-2022-S-989-N-1 SN - 0720-6356 VL - 54 IS - 12 SP - 989 EP - 993 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Wagner, Rolf T1 - Prozessrecht: Europäische Zuständigkeitsregeln für Ansprüche aus Patronatsvereinbarung BT - VO (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel Ia-VO) Art. 6 I, 17 I, 21 I Buchst. b; VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I-VO) Art. 6 I JF - Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht N2 - Die kanadische Immobiliengesellschaft ROI Land Investment Ltd. beschäftigte einen Deutschen (FD) als stellvertretenden Vizepräsidenten im Bereich Finanzkommunikation. Kurz darauf beschlossen die Parteien, ihr Vertragsverhältnis auf eine noch zu gründende Schweizer Gesellschaft zu überführen, deren Muttergesellschaft die ROI Land bildete. Drei Monate später wurde FD Direktor der neuen Schweizerischen Aktiengesellschaft, er arbeitete aber in Stuttgart. Mit der ROI Land schloss er noch eine Patronatsvereinbarung, wonach die kanadische Immobiliengesellschaft für die Verbindlichkeiten der neugegründeten Schweizer AG ihm gegenüber haftete. Nach nur fünf Monaten kündigte die Schweizer Gesellschaft den Arbeitsvertrag. FD griff die Kündigung zwar erfolgreich an, konnte aber das Urteil gegen die inzwischen insolvente Schweizer Gesellschaft nicht vollstrecken, weshalb er die kanadische Immobiliengesellschaft aus der Patronatsvereinbarung verklagte. Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-EUZW-B-2022-S-1061-N-1 SN - 0937-7204 VL - 33 IS - 22 SP - 1061 EP - 1066 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Sonnentag, Michael T1 - § 107 FamFG, Art. 46 Brüssel IIa-VO BT - Anerkennung einer Scheidung vor spanischem Notar JF - Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Y1 - 2022 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-FamRZ-2022-14-021-1122 SN - 0044-2410 VL - 69 IS - 14 SP - 1122 EP - 1125 PB - Gieseking CY - Bielefeld ER - TY - JOUR A1 - Sonnentag, Michael T1 - Fluggastrechte bei Buchung eines Firmentarifs BT - VO (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechte-VO) Art. 3 III JF - Neue juristische Wochenschrift N2 - Ein vergünstigter Tarif, den ein Luftfahrtunternehmen für Geschäftsreisen von Mitarbeitern eines Unternehmens gewährt, das eine entsprechende Rahmenvereinbarung geschlossen hat, ist im Sinne des Art. 3 III 1 Fluggastrechte-VO für die Öffentlichkeit verfügbar. Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2021-S-3659-N-1 SN - 0341-1915 VL - 74 IS - 50 SP - 3659 EP - 3663 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Sonnentag, Michael A1 - Bischof, Manuela T1 - ZR-Anfängerhausarbeit zum BGB-AT und Schuldrecht BT - der verflixte Schallplattenkauf JF - Juristische Ausbildung N2 - Die Hausarbeit beinhaltet Probleme des Allgemeinen Teils des BGB sowie des Schuldrechts. Sie wurde in geringfügig abgewandelter Form als Ferienhausarbeit für Anfänger im Bürgerlichen Recht im Wintersemester 2018/2019 an der Universität Würzburg gestellt. Der Notendurchschnitt lag bei 6,25 Punkten, die Hausarbeit wurde von 18,75 % der Studierenden nicht bestanden. Y1 - 2021 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2020-2510 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 43 IS - 11 SP - 1346 EP - 1356 PB - De Gruyter CY - Berlin ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Beweislast; Zurechnung kartellrechtswidrigen Verhaltens einer Gesellschaft; Stimmrecht; bestimmender Einfluss JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2021 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__0333106108e4bf7b2e7db8349f611358533ed772 SN - 2364-7310 VL - 37 IS - 4 SP - 185 EP - 189 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - DSGVO; personenbezogene Daten; Verarbeitung und Rechtfertigung; Löschung JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2022 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__9fcc7a33fbd8ca330d7532880afc77fcd4fb091b SN - 2364-7310 VL - 38 IS - 5 SP - 212 EP - 215 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Einstufung eines Privatkaufs als gewerblich BT - BGB (F. bis 31.12.2017) §§ 13, 14 I, 437 Nr. 1, 439 II, 439 III; BGB § 474 I 1 JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2021-S-2277-N-1 SN - 0341-1915 VL - 74 IS - 31 SP - 2277 EP - 2280 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Bezzenberger, Tilman T1 - Die Unternehmensgründung JF - Juristische Arbeitsblätter Y1 - 2022 SN - 0720-6356 VL - 54 IS - 7 SP - 548 EP - 554 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Birkholz, Marco T1 - Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters JF - Versicherungsrecht Y1 - 2023 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-VersR-2023-17-014-1117 SN - 0342-2429 SN - 2662-4427 VL - 74 IS - 17 SP - 1117 EP - 1122 PB - Verl. Versicherungswirtschaft CY - Karlsruhe ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - Online-Buchung / Stornierung / Schadensersatz / Systemfehler / Internationale Zuständigkeit BT - EuGVVO Art. 7 Nr. 5, Art. 17 Abs. 1 lit. c); Montrealer Übereinkommen Art. 33 JF - ReiseRecht aktuell Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/rra-2020-280205 SN - 0944-7490 SN - 2193-9535 VL - 28 IS - 2 SP - 57 EP - 61 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Stamenov, Yavor T1 - Beweislast für Schadensersatzansprüche nach Art. EWG_DSGVO Artikel 82 DS-GVO BT - Art. 5 II, 15, 24 I, 82 DS-GVO; § 174 BGB JF - Recht Digital Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-RDI-B-2021-S-410-N-1 SN - 2702-2404 VL - 2 IS - 8 SP - 410 EP - 413 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Rechtsdienstleistung; Inkassodienstleistung; Rechtsdienstleistungsgesetz; Forderungseinzug; Rechtsberatung Legal-Tech JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__741698f71351bb30807d7333709c31ac6718b1f5 SN - 2364-7310 VL - 36 IS - 3 SP - 145 EP - 149 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Art. 102 AEUV, § 19 GWB und Verstoß gegen nicht-wettbewerbsrechtliche Vorschriften (hier: DSGVO) BT - zugleich Besprechung von EuGH, 04.07.2023 - C-252/21 - Meta Platforms Ireland (vormals Facebook Ireland) u.a./Bundeskartellamt JF - Wettbewerb in Recht und Praxis Y1 - 2023 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-WRP-2023-09-003-1034 SN - 0172-049X SN - 1435-3059 VL - 69 IS - 9 SP - 1034 EP - 1040 PB - dfv-Mediengruppe CY - Frankfurt am Main ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Bezwecken und Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB am Beispiel von Interbankenentgelten BT - zugleich Besprechung von EuGH, Urt. v. 2.4.2020 = WM 2020, 773 JF - Wertpapier-Mitteilungen Teil 4, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WM__8EE14695C18BCFDC943EA67AEEEF862E SN - 0342-6971 SN - 0342-698X VL - 74 IS - 39 SP - 1801 EP - 1806 ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Klare Erkennbarkeit des Grundpreises durch Angabe in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises - Grundpreisangabe im Internet BT - UWG § 5 a II und IV; PAngV § 2 I; RL 98/6/EG Art. 3 I, Art. 4 I JF - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-GRUR-B-2022-S-1163-N-1 SN - 0016-9420 VL - 124 IS - 15 SP - 1163 EP - 1170 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Zulässigkeit von Rechtsmittelgründen im Hinblick auf ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des EuG JF - Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Y1 - 2020 UR - https://www.wiso-net.de/document/WUB__6103685922ff280105a8aac87e99eb8a40e827a4 SN - 2364-7310 SN - 1437-0344 VL - 36 IS - 7 SP - 348 EP - 352 PB - Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - JOUR A1 - Thöne, Meik A1 - Kellner, Julia T1 - „Fehlgeleitet“ JF - Juristische Arbeitsblätter Y1 - 2020 SN - 0720-6356 VL - 52 IS - 4 SP - 254 EP - 262 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Gasser, Lucas T1 - »Das Spiel mit den Ersatzteilen« JF - Juristische Ausbildung Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.1515/jura-2019-2226 SN - 0170-1452 SN - 1612-7021 VL - 42 IS - 8 SP - 835 EP - 844 PB - de Gruyter CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rehtmeyer, Marcus T1 - Die Staatskirchenverträge Preußens 1929 und 1931 BT - vor dem Hintergrund der Entwicklung des Staats-, Staatskirchen- und Staatskirchenvertragsrechts im 19. und 20. Jahrhundert T2 - Rechtsgeschichtliche Forschungen N2 - Die umfangreiche rechtswissenschaftliche Studie befasst sich mit den preußischen Staatskirchenverträgen aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese Verträge waren Höhepunkte einer Entwicklung in Richtung größerer Freiheit und Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat, die den Vorgängen im Reich und in anderen deutschen Ländern teils entsprach, teils zuwiderlief. Die Entwicklung folgte keiner unverrückbaren Idealvorstellung über das Verhältnis von Staat und Kirche, sondern stellte sich stets als pragmatische Reaktion auf realpolitische Probleme dar. Die Staatskirchenverträge selbst prägten die weiteren Entwicklungen in Ost und West bis zur Gegenwart. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1369-2 SN - 978-3-7489-1913-1 VL - 4 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Lettl, Tobias T1 - Die 11. GWB-Novelle JF - Wettbewerb in Recht und Praxis Y1 - 2023 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-WRP-2023-12-002-1407 SN - 0172-049X SN - 1435-3059 VL - 69 IS - 12 SP - 1407 EP - 1414 PB - Deutscher Fachverlag CY - Frankfurt am Main ER - TY - THES A1 - Streitbörger, Chiara T1 - Preisalgorithmenkartelle BT - das Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen als Herausforderung des europäischen Kartellverbotes, Art. 101 Abs. 1 AEUV T2 - Datenrecht und neue Technologien N2 - Mithilfe von Preisalgorithmen sind Unternehmen in der Lage, automatische und wechselseitige Preisanpassungen vorzunehmen. Dadurch können klassische Kartellkonstellationen mangels konspirativer Treffen in den Hintergrund treten. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Preisalgorithmen einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot begründen kann. Dazu werden Fallkonstellationen beleuchtet, die ein algorithmisches Zusammenwirken sowohl unmittelbar zwischen Wettbewerbern als auch mittelbar über einen Dritten begründen. Ferner wird auch auf algorithmenspezifische Compliance-Maßnahmen eingegangen. Schließlich werden die praktischen Herausforderungen bei der Aufdeckung und dem Nachweis solcher Kartelle aufgezeigt. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-0838-4 VL - 9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - JOUR A1 - Steinrötter, Björn T1 - The principle of equivalence of legal systems in private international law and its contribution to the foundation and preservation of peace T1 - Princip jednakosti pravnih sistema u međunarodnom privatnom pravu i njegov doprinos uspostavljanju i očuvanju mira T1 - Принцип једнакости правних система у међународном приватном праву и његов допринос успостављању и очувању мира JF - Zbornik radova Pravnog fakulteta, Novi Sad JF - Зборник радова Правног факултета у Новом Саду N2 - Private international law (PIL) might seem disconnected from peacebuilding and peacekeeping efforts. However, this perception falls short. PIL, contrary to public international law’s direct peacekeeping potential, indirectly contributes to peace by fostering mutual respect between states. The relationship between PIL and peace stems from the recognition and respect states show for each other’s legal systems. PIL operates on the principle of comity, where states acknowledge the applicability of foreign laws to resolve cases. In essence, while PIL’s impact on peace is indirect and modest, its emphasis on mutual respect and fair treatment contributes to peaceful relations between states, making it an important element in the broader context of peacebuilding and peacekeeping efforts. Private international law (PIL) does not determine substantive fairness for parties but focuses on localizing cases at a meta-level of conflict-of-laws. This localization is guided by party, trade, and regulatory interests, and is rooted in neutrality and respect for other legal systems. While the principle of equivalence and neutrality remains foundational in PIL, exceptions and limitations have been established over time to address specific scenarios, ensuring a balanced approach that respects both foreign legal systems and fundamental legal principles. N2 - Na prvi pogled može delovati da Međunarodno privatno pravo (MPP) nema veze sa naporima za uspostavljanje i očuvanje mira. Međutim, ova percepcija nije utemeljena. Suprotno neposrednom potencijalu međunarodnog javnog prava za očuvanje mira, MPP indirektno doprinosi miru podsticanjem međusobnog poštovanja između država. Odnos između MPP i mira proizlazi iz poštovanja koje države iskazuju prema pravnim sistemima drugih država. MPP funkcioniše na osnovu principa uzajamnog uvažavanja, gde države priznaju primenljivost stranih zakona za rešavanje slučajeva. U suštini, iako je uticaj MPP-a na mir indirektan i skroman, njegov naglasak na međusobnom poštovanju i pravičnom postupanju doprinosi pomirljivom tonu u odnosu između država, čineći ga važnim elementom u širem kontekstu izgradnje i očuvanja mira. MPP nema neposredni doprinos u postzanju suštinske pravičnost među stranama spora, već se fokusira na lokalizaciju slučajeva na meta-nivou sukoba zakona. Ova lokalizacija se vodi stranačkim, trgovinskim i regulatornim interesima i ukorenjena je u neutralnosti i poštovanju drugih pravnih sistema. Iako princip ekvivalencije i neutralnosti ostaje temeljni u MPP-u, su vremenom uspostavljeni izuzeci i ograničenja kako bi se adresirali specifični scenariji, osiguravajući uravnotežen pristup koji poštuje i strane pravne sisteme i temeljne pravne principe. N2 - На први поглед може деловати да Међународно приватно право (МПП) нема везе са напорима за успостављање и очување мира. Међутим, ова перцепција није утемељена. Супротно непосредном потенцијалу међународног јавног права за очување мира, МПП индиректно доприноси миру подстицањем међусобног поштовања између држава. Однос између МПП и мира произлази из поштовања које државе исказују према правним системима других држава. МПП функционише на основу принципа узајамног уважавања, где државе признају применљивост страних закона за решавање случајева. У суштини, иако је утицај МПП-а на мир индиректан и скроман, његов нагласак на међусобном поштовању и правичном поступању доприноси помирљивом тону у односу између држава, чинећи га важним елементом у ширем контексту изградње и очувања мира. МПП нема непосредни допринос у постзању суштинске правичност међу странама спора, већ се фокусира на локализацију случајева на мета-нивоу сукоба закона. Ова локализација се води страначким, трговинским и регулаторним интересима и укорењена је у неутралности и поштовању других правних система. Иако принцип еквиваленције и неутралности остаје темељни у МПП-у, су временом успостављени изузеци и ограничења како би се адресирали специфични сценарији, осигуравајући уравнотежен приступ који поштује и стране правне системе и темељне правне принципе. KW - Private International Law KW - peacebuilding and peacekeeping KW - mutual respect KW - comity KW - equivalence KW - međunarodno privatno pravo KW - uspostavljanje i održavanje mira KW - uzajamno poštovanje i uvažavanje KW - jednakost KW - међународно приватно право KW - успостављање и одржавање мира KW - узајамно поштовање и уважавање KW - једнакост Y1 - 2023 U6 - https://doi.org/10.5937/zrpfns57-40597 SN - 0550-2179 SN - 2406-1255 VL - 57 IS - 3 SP - 991 EP - 1004 PB - Univerzitet u Novom Sadu / Pravni Fakultet CY - Novi Sad ER - TY - THES A1 - Schuster, Josephine T1 - Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen BT - eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung T2 - Neue juristische Beiträge N2 - Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht. Y1 - 2023 SN - 978-3-8316-7742-9 SN - 978-3-8316-5002-6 VL - 142 PB - utzverlag CY - München ER - TY - JOUR A1 - Thöne, Meik T1 - Rezension zu: Zivilprozessordnung: Kommentar / Hrsg. von Hans-Joachim Musielak, Wolfgang Voit. - 19., neu bearb. Auflage. – München: Vahlen, 2022. - XLIX, 3125 S. – ISBN 978-3-8006-6716-1 JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2022-S-1798-N-1 SN - 0341-1915 VL - 75 IS - 25 SP - 1798 EP - 1798 PB - Beck CY - München ER - TY - JOUR A1 - Schertz, Christian T1 - Handbuch Öffentlich-rechtliches Äußerungsrecht. Grundprinzipien, Äußerungen von Hoheitsträgern, Rechtsschutz. Hrsg. von Christian Conrad, Stefanie Grünewald, Fiete Kalscheuer und Jens Milker. – München, Beck 2022. XXX, 440 S., geb. EUR 119,–. ISBN 978-3-406-79358-5. JF - Neue juristische Wochenschrift Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-NJW-B-2023-S-745-N-1 SN - 0341-1915 VL - 76 IS - 11 SP - 745 EP - 746 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - RPRT A1 - Bindel, Miriam A1 - Ott, Julius T1 - Tagungsbericht über das 2. Potsdamer Gespräch zur Datenwirtschaft: „Regulierung der Plattform-Gatekeeper - der Digital Markets Act (DMA)“ T2 - Wettbewerb in Recht und Praxis Y1 - 2023 UR - https://www.juris.de/perma?d=jzs-WRP-2023-09-035-1150 SN - 0172-049X SN - 1435-3059 VL - 37 IS - 9 SP - 1150 EP - 1151 PB - Deutscher Fachverlag CY - Frankfurt am Main ER - TY - JOUR A1 - Franke, Vanessa A1 - Paasch, Fabienne A1 - Soliman, Mohamad T1 - Better Call „Legal-UP“: die Law-Clinic an der Universität Potsdam (UP) BT - Werkstattbericht zur Gründung der studentischen Rechtsberatung an der Universität Potsdam JF - Anwaltsblatt N2 - Ein Jahr nach der Gründung der Potsdamer Law-Clinic „Legal-UP“ ziehen die Mitarbeitenden der Universität Potsdam in einem Werkstattbericht Bilanz. Sie stellen ein Projekt vor, das es angehenden Jurist:innen ermöglicht, mit Fokus auf digitale Arbeitsweisen praktische Erfahrungen in der Beratung zu sammeln. Viele Anwält:innen unterstützen die Studierenden als Mentor:innen und sichern die Qualität der studentischen Rechtsberatung. Eine Chance, jungen Menschen den Anwaltsberuf schon in der Ausbildung nahe zu bringen. Y1 - 2023 UR - https://www.anwaltsblatt-datenbank.de/bsab/document/jzs-AnwBl-2023-6-025-357/part/A SN - 0171-7227 SN - 2700-4627 VL - 73 IS - 6 SP - 357 EP - 359 PB - Deutscher Anwaltverein e.V. Institut der Anwaltschaft GmbH CY - Bonn ER - TY - CHAP A1 - Hähnchen, Susanne ED - Westermann, Harm Peter ED - Grunewald, Barbara ED - Maier-Reimer, Georg T1 - Titel 4 Schenkung (§§ 516-534) T2 - Bürgerliches Gesetzbuch : Kommentar mit Nebengesetzen (AGG, BeurkG, BVersTG, EGBGB, ErbbauRG, ProdhaftG, VBVG, VersAusglG, WEG - teils in Auzügen) und Internationalem Privatrecht Y1 - 2023 UR - https://www.juris.de/r3/document/clarice-OVS-K-ERMAN-D0730 SN - 978-3-504-47113-2 VL - 1 SP - 2385 EP - 2413 PB - Dr. Otto Schmidt KG CY - Köln ET - 17., neu bearbeitete ER - TY - JOUR A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Reichweite der Richtigkeitsvermutung des Art. 69 Abs. 2 Satz 2 EuErbVO JF - Juris-PraxisReport : Internationales Wirtschaftsrecht Y1 - 2020 SN - 2364-4702 IS - 7 PB - Juris GmbH CY - Saarbrücken ER - TY - JOUR A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Beurkundung der Auflassung durch Notar mit Amtssitz in der Schweiz JF - Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union Y1 - 2020 U6 - https://doi.org/10.9785/gpr-2020-170504 SN - 2364-7205 SN - 2364-7213 VL - 17 IS - 5 SP - 213 EP - 217 PB - Verlag Dr. Otto Schmidt CY - Köln ER - TY - BOOK A1 - Alexy, Lennart A1 - Fisahn, Andreas A1 - Hähnchen, Susanne A1 - Mushoff, Tobias A1 - Trepte, Uwe T1 - Das Rechtslexikon BT - Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge N2 - Kompetenz im handlichen Format in über 1.400 Stichwörtern, 26 Tabellen und Schaubildern zu allen wichtigen Rechtsgebieten: Zivilrecht (z. B. Familien- und Erbrecht, Versicherungsrecht), Arbeitsrecht, Öffentliches Recht (z. B. Baurecht, Staats- und Verfassungsrecht, Umweltrecht, Verwaltungsrecht), Sozialrecht (z. B. Arbeitslosen- und Rentenversicherung), Strafrecht (einschließlich Jugendstrafrecht und Ordnungswidrigkeiten) sowie ihren europa- und völkerrechtlichen Bezügen. Das Rechtslexikon ist in seiner 2. Auflage ergänzt worden um zahlreiche neue und aktuelle Begriffe wie Impfpflicht, Quarantäne, Radwegbenutzung, Schutzpflicht, Crowdworking, Homeoffice/mobiles Arbeiten, Datenschutzgrundverordnung, Mediation, Smart Contract u.v.a.m. Das Lexikon erklärt außerdem Normen und Grundsätze des deutschen und europäischen Rechts, knapp, zuverlässig und verständlich. Grundlegende Fragen und Zusammenhänge werden in besonderen Überblicksartikeln erläutert. Querverweise machen auf verwandte Themen im Lexikon aufmerksam. Ein Lexikon für juristisch interessierte Laien, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler. Y1 - 2024 SN - 978-3-8012-0631-4 PB - Dietz CY - Bonn ET - 2., vollständig überarbeitete und erweiterte ER - TY - CHAP A1 - Hähnchen, Susanne ED - Leicht, Johannes ED - Schultz, Maria T1 - 1933 BT - rechtliche Veränderungen und Verdrängung jüdischer Juristen T2 - Auf dem rechten Auge blind... : politische Justiz in Potsdam zwischen 1919 und 1933, Publikation zur Ausstellung der Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße, 8. September 2023 bis 7. Januar 2024 Y1 - 2023 SN - 978-3-00-075899-7 SP - 128 EP - 136 PB - Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße CY - Potsdam ER - TY - JOUR A1 - Lovens-Cronemeyer, Sebastian T1 - Bericht über netzwirtschaftsrechtliche Literatur JF - Netzwirtschaften & Recht Y1 - 2022 UR - https://online.ruw.de/suche/nur/Bericht-ueber-netzwirtschaftsrechtliche-Literatur-cf5c05abdcb4a100602b26cd1689a7d8 SN - 1612-9245 VL - 19 IS - 5 SP - 224 EP - 225 PB - Verl. Recht u. Wirtschaft CY - Heidelberg ER - TY - CHAP A1 - Lovens-Cronemeyer, Sebastian ED - Hennig, Thomas Tobias ED - Säcker, Franz Jürgen T1 - § 32a Clearingstelle T2 - KWKG - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2020, KWKAusV - KWK-Ausschreibungsverordnung : Berliner Kommentar zum Energierecht Y1 - 2021 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-SaeckerKoEnR-G-KWKG-P-32a SN - 978-3-8005-1769-5 VL - 7 SP - 672 EP - 687 PB - Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe CY - Frankfurt ET - 5., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage ER - TY - JOUR A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Case C-532/18 G.N. v. Z.U. (Niki Luftfahrt) (C.J.E.U.) JF - International legal materials Y1 - 2021 U6 - https://doi.org/10.1017/ilm.2021.1 SN - 0020-7829 SN - 1930-6571 VL - 60 IS - 2 SP - 290 EP - 297 PB - Cambridge University Press CY - Cambridge ER - TY - JOUR A1 - Cukurov, Dennis A1 - Ott, Julius A1 - von Schreitter, Florian T1 - Kartellrechtscompliance im Sport JF - Compliance Berater N2 - Der Beitrag befasst sich mit kartellrechtlichen Herausforderungen im Sportbetrieb und soll aufzeigen, welche kartellrechtlichen Kernvorgaben Akteure (FN * ) im Sportsektor bei der Ausgestaltung ihrer Compliance-Programme beachten sollten. Die wachsende wirtschaftliche Bedeutung des Profisports führt immer häufiger zu Entscheidungen durch Kartellbehörden und Gerichte. Hier zeigt sich, dass Sportclubs und Sportverbände in Europa zwar durchaus eine besondere Rolle einnehmen, allerdings mitnichten von den Vorgaben des Unionskartellrechts befreit sind. Y1 - 2023 UR - https://rdb.manz.at/document/rdb.tso.LIcb2023030203?execution=e1s1 UR - https://online.ruw.de/suche/cb/Kartellrechtscompliance-im-Sport-ca89e130e03e433a378611fad4acd51e SN - 2195-6685 VL - 11 IS - 3 SP - 60 EP - 65 PB - dfv-Mediengruppe CY - Frankfurt, M. ER - TY - GEN A1 - Steinrötter, Björn A1 - Bohlsen, Stefan T1 - Examensübungsklausur: Auf’s falsche Pferd gesetzt T2 - Zeitschrift für das juristische Studium Y1 - 2022 UR - https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_5_1672.pdf SN - 1865-6331 VL - 16 IS - 5 SP - 693 EP - 699 PB - T. Rotsch CY - Gießen ER - TY - JOUR A1 - Bezzenberger, Tilman T1 - Kein mittelbarer Besitz und kein gutgläubiger Mobiliarerwerb bei widerstreitenden Besitzmittlungsversprechen BT - die Fräsmaschine zum Ersten, zum Zweiten und zum Dritten JF - Archiv für die civilistische Praxis N2 - Die Regeln über den gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen sind unebenes Gelände, denn sie führen in das Recht des Besitzes und namentlich des mittelbaren Besitzes, und hier ist vieles schwankender Boden. Oft geht es um widerstreitende Übereignungsgeschäfte im Zusammenhang mit der Kreditsicherung, so wie die Sicherungsübereignung von Vorbehaltsgut oder die mehrfache Sicherungsübereignung derselben Sache. Wenn ein Vorbehaltskäufer die ihm noch nicht gehörende Sache einer Bank zur Sicherheit übereignen will und ihr den Besitz zu vermitteln verspricht, erwirbt die Bank zwar kein Eigentum (§ 933 BGB). Aber wenn man der Bank den mittelbaren Besitz zuspricht, kann von ihr später ein anderer Sicherungsnehmer durch die Abtretung des aus dem Sicherungsvertrag entspringenden Herausgabeanspruchs der Bank gegen den Vorbehaltskäufer gutgläubig Eigentum erwerben (§ 934 Fall 1 BGB). So sehen es jedenfalls die meisten, und auch der Bundesgerichtshof hat 1968 in dem vielerörterten »Fräsmaschinen-Urteil« so entschieden. Y1 - 2023 U6 - https://doi.org/10.1628/acp-2023-0003 SN - 0003-8997 SN - 1868-7113 VL - 223 IS - 1 SP - 76 EP - 122 PB - Mohr Siebeck CY - Tübingen ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - § 31 Angemeldete Marken T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-P-31 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1615 EP - 1615 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitet ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - § 29 Dingliche Rechte; Zwangsvollstreckung; Insolvenzverfahren T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-P-29 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1544 EP - 1550 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitet ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft; Zustellungen an den Inhaber T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-P-28 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1540 EP - 1543 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - § 27 Rechtsübergang T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-P-27 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1530 EP - 1539 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - § 30 Lizenzen T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-P-30 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1551 EP - 1614 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Czychowski, Christian ED - Nordemann, Axel ED - Nordemann-Schiffel, Anke T1 - Vorbemerkungen zu §§ 27–31 T2 - Markengesetz Y1 - 2023 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-IngerlRohnkeMarkenGKO-G-MarkenG-VOR-1-P-27 SN - 978-3-406-75086-1 SP - 1522 EP - 1529 PB - C.H. Beck CY - München ET - 4., neu bearbeitete Auflage ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 34 ff. AEUV (Warenverkehrsfreiheit) T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 UR - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-400-W-MusilWeberGrelletHdBEuropStR SN - 978-3-406-77808-7 SP - 67 EP - 70 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - ATAD (RL 2016/1164/EU des Rates vom 12. 7. 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts) T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 420 EP - 470 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 45 ff. AEUV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 71 EP - 90 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 63 AEUV [Freier Kapital- und Zahlungsverkehr] T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 155 EP - 180 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 65 AEUV [Nationale Beschränkungen] T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 186 EP - 192 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 49 ff. AEUV (Niederlassungsfreiheit) T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 91 EP - 142 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 64 AEUV [Ausnahmen im Kapitalverkehr mit Drittstaaten] T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 181 EP - 185 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Musil, Andreas ED - Musil, Andreas ED - Weber-Grellet, Heinrich T1 - Art. 18 AEUV [Diskriminierungsverbot] T2 - Europäisches Steuerrecht : Kommentar Y1 - 2022 SN - 978-3-406-77808-7 SP - 61 EP - 63 PB - C.H. Beck CY - München ET - 2 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 91 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 99 Inkrafttreten T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 86 Erhaltung der Ware durch den Käufer T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 87 Einlagerung der Ware T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 88 Verkauf der Ware T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 93 Mehrere Gebietseinheiten T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 93 Mehrere Gebietseinheiten T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 95 Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 95 Nichtverbindlicherklärung bezüglich Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 94 Erklärung zur Nichtanwendung des Übereinkommens bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 94 Erklärung zur Nichtanwendung des Übereinkommens bei gleichen oder einander sehr nahekommenden Rechtsvorschriften T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 87 Einlagerung der Ware T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 81 Wirkung der Aufhebung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 92 Nichtverbindlicherklärung von Teil II oder III dieses Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 92 Nichtverbindlicherklärung von Teil II oder III dieses Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 100 Zeitlicher Geltungsbereich T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 100 Zeitlicher Geltungsbereich T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 101 Kündigung des Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 101 Kündigung des Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 96 Schriftformerfordernis T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 96 Schriftformerfordernis T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 98 Zulässigkeit von Vorbehalten T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 98 Zulässigkeit von Vorbehalten T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 89 Verwahrer des Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 89 Verwahrer des Übereinkommens T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 97 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 97 Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Vorbehaltserklärung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 86 Erhaltung der Ware durch den Käufer T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 90 Vorrang vor anderen Übereinkünften T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 90 Vorrang vor anderen Übereinkünften T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 81 Wirkung der Aufhebung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 83 Fortbestand anderer Rechte des Käufers T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 91 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 85 Erhaltung der Ware durch den Verkäufer T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 85 Erhaltung der Ware durch den Verkäufer T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 83 Fortbestand anderer Rechte des Käufers T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 84 Vorteilsausgleich T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 84 Vorteilsausgleich T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 78 Zinsen T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 78 Zinsen T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 82 Verlust des Rechts des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder Ersatzlieferung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.01.2021 ER - TY - CHAP A1 - Sonnentag, Michael ED - Ball, Wolfgang T1 - Artikel 82 Verlust des Rechts des Käufers auf Aufhebung des Vertrages oder Ersatzlieferung T2 - CISG : Beck-online.GROSSKOMMENTAR : Zivilrecht Y1 - 2021 PB - C.H. Beck CY - München ET - Stand: 01.07.2021 ER -