TY - THES A1 - Ruschel, Matthias T1 - Das Preußische Erbrecht in der Judikatur des Berliner Obertribunals in den Jahren 1836 bis 1865 T1 - The Prussian inheritance law in the Jurisprudence of the Prussian Supreme Court in Berlin during the years from 1836 to 1865 N2 - Die Dissertation befasst sich mit dem Allgemeinen Preußischen Landrecht von 1794 und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Berliner Obertribunals. Im Fokus der Untersuchung stehen die erbrechtlichen Regelungen des Landrechts und deren Anwendung sowie Auslegung in der Judikatur des höchsten preußischen Gerichts. Der Forschungsgegenstand ergibt sich aus dem im Landrecht kodifizierten speziellen Gesetzesverständnisses. Nach diesem sollte die Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung auf ein Minimum, nämlich die Auslegung allein anhand des Wortlauts der Regelung reduziert werden, um dem absolutistischen Regierungsanspruch der preußischen Monarchen, namentlich Friedrich des Großen, hinreichend Rechnung zu tragen. In diesem Kontext wird der Frage nachgegangen, inwieweit das preußische Obertribunal das im Landrecht statuierte „Auslegungsverbot“ beachtet hat und in welchen Fällen sich das Gericht von der Vorgabe emanzipierte und weitere Auslegungsmethoden anwendete und sich so eine unabhängige Rechtsprechung entwickeln konnte. Die Arbeit gliedert sich in drei Hauptabschnitte. Im Anschluss an die Einleitung, in der zunächst die rechtshistorische Bedeutung des Landrechts und des Erbrechts sowie der Untersuchungsgegenstand umrissen werden, folgt die Darstellung der Entstehungsgeschichte des Landrechts und des Berliner Obertribunals. Hieran schließt sich in einem dritten Abschnitt eine Analyse der erbrechtlichen Vorschriften des Landrechts an. In dieser wird auf die Entstehungsgeschichte der verschiedenen erbrechtlichen Institute wie beispielsweise der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge, dem Pflichtteilsrecht etc., unter Berücksichtigung des zeitgenössischen wissenschaftlichen Diskurses eingegangen. Im vierten Abschnitt geht es um die Judikate des Berliner Obertribunals aus den Jahren 1836-1865 in denen die zuvor dargestellten erbrechtlichen Regelungen entscheidungserheblich waren. Dabei wird der Forschungsfrage, inwieweit das Obertribunal das im Landrecht statuierte Auslegungsverbot beachtet hat und in welchen Fällen es von diesem abwich bzw. weitere Auslegungsmethoden anwendete, konkret nachgegangen wird. Insgesamt werden 26 Entscheidungen des Obertribunals unter dem Aspekt der Auslegungspraxis, der Kontinuität und der Beschleunigung der Rechtsprechung analysiert und ausgewertet. N2 - The thesis deals with the General Prussian Codex of 1794 and the related jurisprudence of the Prussian Supreme Court in Berlin. The spotlight of the investigation are the inheritance regulations of the prussian law and their application and interpretation in the judicature of the Prussian Supreme Court in Berlin. The subject of research results from the special understanding of the rule of law in the General Prussian Codex of 1794. According to this, the interpretation of the law by the jurisprudence should be reduced to a minimum, namely the interpretation solely on the basis of the wording of the regulation, in order to take sufficient account of the absolutist claim to government of the Prussian monarchs, namely Frederick the Great. In this context, the question of the extent to which the Prussian Supreme Court in Berlin observed the "prohibition of interpretation" stipulated in the General Prussian Codex of 1794 and in which cases the court emancipated itself from the requirement and applied further methods of interpretation and thus an independent judiciary was able to develop. The thesis is divided into three main sections. Following the introduction, in which the legal historical significance of the General Prussian Codex of 1794 and inheritance law as well as the subject of investigation are outlined, the history of the development of land law and the the Prussian Supreme Court in Berlin follows. This is followed by a third section with includes an analysis of the inheritance law provisions and rules in the General Prussian Codex of 1794. In this, the history of the origins of the various institutes of inheritance law, such as the legal and voluntary succession, the last will, the compulsory portion, etc., taking into account the contemporary scientific discourse, is dealt with. The fourth chapter deals with the judgments of the Prussian Supreme Court in Berlin from the years of 1836-1865 in which the previously described inheritance regulations were relevant to the decision. The research question of the extent to which the Prussian Supreme Court in Berlin has observed the “prohibition of interpretation stipulated in the General Prussian Codex of 1794 and in which cases it deviated from this or used other methods of interpretation of the law is specifically investigated. A total of 26 decisions of the higher tribunal are analyzed and evaluated under the aspect of interpretation practice, continuity and the acceleration of case law. KW - Erbrecht KW - Preußisches Erbrecht KW - Berliner Obertribunal KW - Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten von 1794 KW - Inheritance law KW - Jurisprudence KW - Prussian Suprime Court KW - European Codex KW - last will KW - Prussian Codex of 1794 KW - Prussian Law Y1 - 2022 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-527798 ER - TY - THES A1 - Kneis, Marek T1 - Die Anfechtbarkeit und die Feststellbarkeit der Mutterschaft de lege lata und de lege ferenda T2 - Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis N2 - Der althergebrachte Grundsatz, wonach das Kind von der Frau abstammt, welche es geboren hat, ist durch die moderne Fortpflanzungsmedizin ins Wanken geraten. Dennoch ordnet § 1591 BGB das Kind unanfechtbar der Geburtsmutter zu. Rechtliche und genetische Mutterschaft fallen deshalb dauerhaft auseinander, wenn das Kind im Wege der Leihmutterschaft oder nach einer Eizell- bzw. Embryospende zur Welt kommt. Die auf diese ­Methoden der artifiziellen Reproduktion bezogenen, im Inland bestehenden Verbote halten Paare mit Kinderwunsch nicht davon ab, auf entsprechende Angebote im Ausland zurückzugreifen. Daraus resultierende kollisions- und verfassungsrechtliche Probleme sind Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Für den Bereich der Leihmutterschaft wird der Frage nachgegangen, ob die mit dem Anfechtungsausschluss verfolgten Ziele des Gesetzgebers die damit einhergehenden Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Rechtspositionen von genetischer Mutter und Kind rechtfertigen können. Besonderes Augenmerk liegt auf dem von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Interesse von leiblichen Eltern und Kindern, die verfahrensrechtliche Möglichkeit zu erhalten, rechtlich einander zugeordnet zu werden. Dieses Interesse wird den Zielen des Gesetzgebers, der mit dem Anfechtungsausschluss die Rechte von Leihmüttern und Kindern zu schützen beabsichtigt, im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung gegenübergestellt. In den Konstellationen der Eizell- und Embryospende tritt schwerpunkt­mäßig das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung in den Vordergrund und mit ihm die Frage, ob sich daraus eine Verpflichtung des Gesetzgebers ableiten lässt, den Tatbestand von § 1598a BGB so zu erweitern, dass die vermuteten genetischen Eltern für den Bereich der artifiziellen Reproduktion in den Kreis der Klärungsverpflichteten aufgenommen werden. Neben diesen Schwerpunkten werden viele weitere Probleme angesprochen. Im Ergebnis mündet die Arbeit in einen Vorschlag für die Legislative. T3 - Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis - 6 KW - Mutterschaftsanfechtung KW - Mutterschaftsfeststellung KW - Leihmutterschaft KW - Eizellspende KW - Embryospende Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-413843 SN - 978-3-86956-437-1 SN - 2199-9686 SN - 2199-9694 IS - 6 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Voß, Amira T1 - Für eine Reformierung des irakischen internationalen Privatrechts T1 - For a reform of the Iraqi International Private Law N2 - Seit 2003 hat sich das politische Bild des Irak stark verändert. Dadurch begann der Prozess der Neugestaltung der irakischen Rechtsordnung. Die irakische Verfassung von 2005 legt erstmalig in der Geschichte des Irak den Islam und die Demokratie als zwei nebeneinander zu beachtende Grundprinzipien bei der Gesetzgebung fest. Trotz dieser signifikanten Veränderung im irakischen Rechtssystem und erheblicher Entwicklungen im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR) im internationalen Vergleich gilt die hauptsächlich im irakischen Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1951 enthaltene gesetzliche Regelung des IPR/IZVR im Irak weiterhin. Deshalb entstand diese Arbeit für eine Reformierung des irakischen IPR/IZVR. Die Arbeit gilt als erste umfassende wissenschaftliche Untersuchung, die sich mit dem jetzigen Inhalt und der zukünftigen Reformierung des irakischen internationalen Privatrecht- und Zivilverfahrensrechts (IPR/IZVR) beschäftigt. Die Verfasserin vermittelt einen Gesamtüberblick über das jetzt geltende irakische internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht mit gelegentlicher punktueller und stichwortartiger Heranziehung des deutschen, islamischen, türkischen und tunesischen Rechts, zeigt dessen Schwachstellen auf und unterbreitet entsprechende Reformvorschläge. Wegen der besonderen Bedeutung des internationalen Vertragsrechts für die Wirtschaft im Irak und auch zum Teil für Deutschland gibt die Verfasserin einen genaueren Überblick über das irakische internationale Vertragsrecht und bekräftigt gleichzeitig dessen Reformbedürftigkeit. Die Darstellung der wichtigen Entwicklungen im deutsch-europäischen, im traditionellen islamischen Recht und im türkischen und tunesischen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht im zweiten Kapitel dienen als Grundlage, auf die bei der Reformierung des irakischen IPR/ IZVR zurück gegriffen werden kann. Da die Kenntnisse des islamischen Rechts nicht zwingend zum Rechtsstudium gehören, wird das islamische Recht dazu in Bezug auf seine Entstehung und die Rechtsquellen dargestellt. Am Ende der Arbeit wird ein Entwurf eines föderalen Gesetzes zum internationalen Privatrecht im Irak katalogisiert, der sich im Rahmen der irakischen Verfassung gleichzeitig mit dem Islam und der Demokratie vereinbaren lässt. N2 - The political framework of Iraq has remarkably transformed since 2003. Hence began the process of reshaping the Iraqi legal system. For the first time in the history of Iraq, the Iraqi Constitution of 2005 determines Islam and democracy as two essential principles to be followed in legislation side by side. Despite this substantial development within the Iraqi legal system and current considerable development of international private and civil procedural law in international comparison, the legal regulation of the Iraqi international private and civil procedural law, which contained mainly in the Iraqi Civil Code of 1951 still applies. This thesis wants to sketch a possible reform of the Iraqi international private and civil procedural law. This work is considered the first comprehensive scientific work dealing with the current content and the future reform of Iraqi international private and civil procedural law The author gives a general overview of the current Iraqi international private and civil procedural law, indicates its weak points and makes appropriate reform proposals. The German, Islamic, Turkish and Tunisian international private and civil procedural law are used occasionally and in keywords in this passage. Due to the special significance of international contract law for the economy in Iraq and partly for the German economy as well, the author gives a more detailed overview of the Iraqi international contract law and at the same time reaffirms its need for reform. The outline of the main aspects of German-European law, of traditional Islamic law and of Turkish and Tunisian international private Law and civil procedure law in the second chapter serves as a basis that can be used to reform the Iraqi international private Law and civil procedure law. Because the knowledge of Islamic law is not necessarily part of the law studies, Islamic law is presented additionally in relation to its origin and the sources of law. At the end of the work, a draft of a federal law on private international law in Iraq is catalogued, which is compatible with Islam and democracy within the framework of the Iraqi constitution. KW - Islamisches Recht KW - Irakisches Internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Tunesisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Türkisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Siyar KW - Islamisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Internationales Vertragsrecht KW - Deutsch- europäisches internationales Privatrecht- und Zivilverfahrensrecht KW - Iraq KW - Islamic law KW - Iraqi International Private Law and Civil Procedure Law KW - Tunisian international private and civil procedural law KW - Turkish international private and civil procedural law KW - Siyar KW - Islamic international private and civil procedural law KW - International contract law KW - German-European international private law and civil procedure law Y1 - 2019 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-430190 ER -