TY - THES A1 - Bierbrauer zu Brennstein, Sophie-Charlotte von T1 - Die Juristenausbildung in der SBZ-DDR als System durchgeformter Kontrolle BT - eine Quellenauswertung unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl, Aus- und Weiterbildung der Staatsanwälte T2 - Schriften zur Rechtsgeschichte N2 - Law Studies in the SBZ/GDR as a System of Organized Control. Evaluation of Sources with Special Consideration of the Selection, Education and Further Training of Public Prosecutors«: Using the original sources kept in the Federal Archives, this work examines the requirements placed on law studies in the GDR and the circumstances under which legal training took place. The analysis of the archive material leads to the conclusion that the education and training of GDR lawyers was determined by a systematic political-ideological education and control to ensure the goals of the socialist party. N2 - In der DDR sollte die Rechtsprechung den Zielen der Politik und dem Aufbau sowie der Sicherung des Sozialismus dienen. Zur Verwirklichung dieser Ziele unternahm das SED-Regime insbesondere den Versuch, auf die Ausbildung des juristischen Nachwuchses Einfluss zu nehmen. Die Arbeit untersucht anhand der im Bundesarchiv verwahrten Originalquellen die Anforderungen, die an das juristische Studium in der DDR gestellt wurden, und die Umstände, unter denen die juristische Ausbildung erfolgte. Unter besonderer Berücksichtigung der Auswahl, Aus- und Weiterbildung der Staatsanwälte beleuchtet die Arbeit die sog. »Kaderarbeit« der DDR-Justiz sowie die wesentlichen Zulassungs-, Prüfungs-, Studien- und Weiterbildungsbedingungen. Die Auswertung des überlieferten Archivmaterials führt zu der Erkenntnis, dass die Aus- und Weiterbildung der DDR-Juristen zur Sicherstellung der Ziele der sozialistischen Partei durch eine planmäßige und systematische politisch-ideologische Erziehung und Kontrolle bestimmt war. Y1 - 2024 SN - 978-3-428-19054-6 SN - 978-3-428-59054-4 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-59054-4 VL - 221 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Rehtmeyer, Marcus T1 - Die Staatskirchenverträge Preußens 1929 und 1931 BT - vor dem Hintergrund der Entwicklung des Staats-, Staatskirchen- und Staatskirchenvertragsrechts im 19. und 20. Jahrhundert T2 - Rechtsgeschichtliche Forschungen N2 - Die umfangreiche rechtswissenschaftliche Studie befasst sich mit den preußischen Staatskirchenverträgen aus der Zeit der Weimarer Republik. Diese Verträge waren Höhepunkte einer Entwicklung in Richtung größerer Freiheit und Unabhängigkeit der Kirchen vom Staat, die den Vorgängen im Reich und in anderen deutschen Ländern teils entsprach, teils zuwiderlief. Die Entwicklung folgte keiner unverrückbaren Idealvorstellung über das Verhältnis von Staat und Kirche, sondern stellte sich stets als pragmatische Reaktion auf realpolitische Probleme dar. Die Staatskirchenverträge selbst prägten die weiteren Entwicklungen in Ost und West bis zur Gegenwart. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-1369-2 SN - 978-3-7489-1913-1 VL - 4 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Streitbörger, Chiara T1 - Preisalgorithmenkartelle BT - das Zusammenwirken mittels Preisalgorithmen als Herausforderung des europäischen Kartellverbotes, Art. 101 Abs. 1 AEUV T2 - Datenrecht und neue Technologien N2 - Mithilfe von Preisalgorithmen sind Unternehmen in der Lage, automatische und wechselseitige Preisanpassungen vorzunehmen. Dadurch können klassische Kartellkonstellationen mangels konspirativer Treffen in den Hintergrund treten. Die Arbeit zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Einsatz von Preisalgorithmen einen Verstoß gegen das europäische Kartellverbot begründen kann. Dazu werden Fallkonstellationen beleuchtet, die ein algorithmisches Zusammenwirken sowohl unmittelbar zwischen Wettbewerbern als auch mittelbar über einen Dritten begründen. Ferner wird auch auf algorithmenspezifische Compliance-Maßnahmen eingegangen. Schließlich werden die praktischen Herausforderungen bei der Aufdeckung und dem Nachweis solcher Kartelle aufgezeigt. Y1 - 2024 SN - 978-3-7560-0838-4 VL - 9 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Schuster, Josephine T1 - Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen BT - eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung T2 - Neue juristische Beiträge N2 - Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht. Y1 - 2023 SN - 978-3-8316-7742-9 SN - 978-3-8316-5002-6 VL - 142 PB - utzverlag CY - München ER - TY - THES A1 - Reeh, Greta Marie T1 - Das menschenrechtliche Prinzip des Non-Refoulement vor den Vertragsorganen der Vereinten Nationen T2 - Schriften zum Völkerrecht ; 257 N2 - Die Vertragsorgane der Vereinten Nationen können durch die Abstimmung ihrer Praxis Rechtssicherheit schaffen, und zwar sowohl für Betroffene als auch für die Vertragsstaaten. Durch den ständigen Dialog mit den Vertragsstaaten, die Beeinflussung der Vertragsorgane untereinander und das Aufgreifen der Praxis durch andere internationale Akteure lässt sich Gewohnheitsrecht identifizieren. -- Dabei ist das menschenrechtliche Prinzip des Non-Refoulement besonders geeignet, dieses Potenzial der Vertragsorgane zu veranschaulichen. Hierbei handelt es sich um ein Rechtsprinzip, das zwar dem Grunde nach allgemein anerkannt ist, dessen Reichweite im Detail jedoch kontinuierlich umstritten ist. Erstmals wird ein umfassender Überblick über die gesamte Praxis der Vertragsorgane zum Prinzip des Non-Refoulement gegeben. Es wird gezeigt, wie sich die Vertragsorgane sowohl auf prozessualer Ebene als auch bei der Bestimmung des materiellen Schutzbereichs von Refoulementverboten einander annähern. N2 - This research provides the first comprehensive overview of the United Nations Human Rights Treaty Bodies' practice on the human rights principle of non-refoulement. Non-refoulement, although a long-existing element of international law, has been continuously challenged. Claims concerning non-refoulement are raised before the Treaty Bodies in great numbers. This research examines the Treaty Bodies' contribution to the development of the principle of non-refoulement in international human rights law and shows their influence on customary international law developments. Y1 - 2023 SN - 978-3-428-18740-9 SN - 978-3-428-58740-7 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58740-7 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER - TY - THES A1 - Pötzl, Johannes T1 - Verwaltungsgerichtliche Zwangsvollstreckung gegen den Staat als Hoheitsträger T2 - Europäische Hochschulschriften Recht ; 6727 N2 - In jüngerer Vergangenheit häuften sich Fälle, in denen die Verwaltung Entscheidungen von Verwaltungsgerichten bewusst nicht umsetzte. Der Autor nimmt diese Entwicklung zum Anlass und befasst sich mit der Frage, welchen Anteil die Vollstreckungsregeln der Verwaltungsgerichtsordnung an dieser Entwicklung haben. Dabei erfasst er sowohl die staatsrechtliche als auch die grundrechtliche Perspektive. Er überprüft insbesondere, ob die Vorschriften, die die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen gegen den Staat regeln, verfassungsgemäß sind. Nach ausführlicher Diskussion denkbarer Lösungsansätze kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass eine Änderung der Vollstreckungsvorschriften dringend geboten ist. Y1 - 2023 SN - 978-3-631-89598-6 SN - 978-3-631-89730-0 SN - 978-3-631-89731-7 U6 - https://doi.org/10.3726/b20569 SN - 0531-7312 PB - Lang CY - Berlin ER - TY - THES A1 - König, Isabelle T1 - Gebührenfähigkeit der Konzessionsabgabe im Bereich „Wasser" BT - Kommunalabgabenrecht im Spannungsfeld zwischen Abnehmerschutz und Gemeindefinanzierung T2 - Kommunalrechtliche Studien ; 11 N2 - Für die Sondernutzung des gemeindlichen Verkehrsraumes durch die Verlegung und den Betrieb von Leitungen kann die Gemeinde vom Wasserversorger eine Konzessionsabgabe erheben. Gleichwohl kleine Regie- und Eigenbetriebe den größten Teil der Wasserversorger ausmachen, ein Großteil der Abnehmerbeziehungen über Gebühren ausgestaltet ist, und Konzessionsabgaben einen beachtlichen Faktor in den kommunalen Haushalten darstellen, ist die Frage, ob von einem Eigenbetrieb gezahlte Konzessionsabgaben in die Gebührenkalkulation eingestellt werden können, umstritten. Mehrere Oberverwaltungsgerichte verneinen dies. Die Verfasserin untersucht die zugrundeliegende Thematik aus zahlreichen rechtlichen Perspektiven und widerspricht der Rechtsprechung. Y1 - 2023 SN - 978-3-7560-0226-9 SN - 978-3-7489-3750-0 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Pabst, Franziska T1 - Die Regelung der vertraulichen Geburt T2 - Schriften zum Familien- und Erbrecht N2 - Am 1.5.2014 ist das Gesetz zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Damit sollte eine rechtssichere Alternative zu Babyklappen oder anonymen Geburten geschaffen werden. Die Regelungen ermöglichen schwangeren Personen, die bei der Geburt ihre Identität geheim halten wollen, eine medizinisch begleitete Entbindung und sichern gleichzeitig das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft sowie dessen Unterbringung. Neben juristischen Fragestellungen überprüft die Autorin die Anwendung der Regelungen in der Praxis anhand eigener Umfragen bei Familiengerichten und Jugendämtern. Sie analysiert die Frage, ob sich die vertrauliche Geburt als rechtssicheres Verfahren gegenüber vollständig anonymen Kindesabgaben durchsetzen konnte. N2 - The law regulating confidential childbirths came into force on May 1, 2014. With this, the legislator sought to create a legally secure alternative to baby hatches or anonymous births. The regulations allow pregnant persons who wish to keep their identity secret at birth to have a medically assisted delivery and at the same time secure the child's right to know its origin as well as its placement. In addition to legal questions, the author also exam-ines the application of the regulations in practice on the basis of her own surveys of family courts and youth welfare offices. The focus of the research is related to the question of whether confidential childbirth has been able to establish itself as a legally secure procedure in comparison to completely anonymous child deliveries. KW - Adoption KW - Adoptionspflegezeit KW - Babyklappe KW - Elternrecht KW - Kindsabgabe KW - Kindstötung KW - Leihmutterschaft KW - Recht auf informationelle Selbstbestimmung KW - Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung KW - Rücknahmewunsch KW - Samenspende KW - SchwHiAusbauG KW - Sorgerecht KW - Umgangsrecht KW - ungewollte Schwangerschaft KW - Anonyme Kindesabgabe Y1 - 2022 SN - 978-3-8487-8804-0 SN - 978-3-7489-3444-8 U6 - https://doi.org/9783748934448 IS - 31 PB - Nomos CY - München ER - TY - THES A1 - Hanner, Lara T1 - Internationales Kryptowerterecht BT - die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Sachverhalten mit Kryptowerten T2 - Datenrecht und neue Technologien ; 4 N2 - Die vorliegende Untersuchung zum internationalen Kryptowerterecht schafft einen umfassenden Überblick für die Praxis, indem eine systematische Analyse der Sachverhalte unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten, insbesondere der Blockchain, erfolgt. Kern der Arbeit stellen die vier untersuchten Sachverhalte dar, angefangen beim Mining, der Ausgabe neuer Kryptowerte im Rahmen eines ICO, Transaktionen auf dem Sekundärmarkt und der Prospekthaftung bei ICOs. Aus rechtlicher Sicht wird vor allem die Frage der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO und des anwendbaren Rechts nach der Rom I und II-VO behandelt. Zusätzlich werden Aspekte des Kapitalmarkt-IPR erörtert. Y1 - 2022 SN - 978-3-7560-0024-1 PB - Nomos CY - Baden-Baden ER - TY - THES A1 - Sokollari, Senel T1 - Die Vermietung von Immobilien als Problem der Tatbestandsverwirklichung im System der Ertragsteuern BT - ein wertorientierter Ansatz zur Konkretisierung des Gewerbetatbestandes am Beispiel der Abgrenzung von Sonder- und Nebenleistungen T2 - Schriften zum Steuerrecht N2 - The Letting of Real Estate as a Problem of the Fulfillment of Statutory Requirements in the System of Income Taxes. A Value-Oriented Approach to the Specification of Statutory Commercial Elements Using the Example of the Differentiation of Special and Supplementary Services«: The thesis addresses the income tax classification of the letting of real estate as either asset management or a commercial activity. The process of decision-making in practice, which often appears to be very casuistic, is contrasted with a methodical approach, which - by revealing the principles and valuations of income tax law - is intended to lead to consistent results. In doing so, the fundamental findings of legal methodology are elaborated and made fruitful. Y1 - 2022 SN - 978-3-428-18675-4 SN - 978-3-428-58675-2 U6 - https://doi.org/10.3790/978-3-428-58675-2 IS - 177 PB - Duncker & Humblot CY - Berlin ER -