TY - THES A1 - Loladze, Besik T1 - Das Rechtsstaatsprinzip in der Verfassung Georgiens und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Georgiens T1 - The rule of law in the Constitution of Georgia and in the jurisdiction of the Constitutional Court of Georgia N2 - Die Dissertation wird der rechtsstaatlichen Problematik in der Verfassung von Georgien und in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Georgiens gewidmet und bietet eine umfangreiche Analyse der wichtigsten Rechtsstaatsmerkmale in dieser Hinsicht. Neben dieser Analyse der früheren und bestehenden Gegebenheiten, prognostiziert sie mittels der perspektivistischen Denkmodele zukünftige Entwicklungen und schlägt eventuelle Lösungswege von Problemen vor. Bei der Arbeit an der Dissertation wurde insbesondere die reiche Erfahrung der deutschen Rechtsstaatsdogmatik in Anspruch genommen. N2 - This dissertation focuses on the problems regarding the rule of law in the Constitution of Georgia and in the jurisdiction of the Constitutional Court of Georgia, and offers an extensive analysis of the most important constitutional features in this regard. Alongside this analysis of the former and current situation, this dissertation predicts future developments using perspective theoretical models and suggests potential approaches to problems. The work on this dissertation drew upon the rich experience of German constitutional dogmatics in particular. KW - Staatsrecht KW - Rechtsstaatsprinzip KW - Verfassung KW - Verfassungsgericht KW - Georgien KW - constitutional law KW - rule of law KW - constitution KW - constitutional court KW - Georgia Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus4-75425 ER - TY - THES A1 - Ehlers, Nadja T1 - Die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung in Deutschland T1 - History of strict liability under public law in Germany N2 - Inhalt der Arbeit ist es, einen Überblick über die historische Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung in Deutschland vom 18. Jahrhundert bis heute zu geben sowie ihre praktische Bedeutung zu analysieren. Dabei wird zwischen den unterschiedlichen Gesetzgebungen, Rechtsprechungen und den theoretischen Lösungsansätzen der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung unterschieden und insbesondere letzteres problematisiert. Ferner wird auf das Verhältnis zu den grundrechtlichen Schutzpflichten, den sozialen Risikotatbeständen, dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch und den Tumultschäden eingegangen. N2 - The content of this work provides an overview of the historical development of strict public liability in Germany from the 18th century to the present day and analyses its practical significance. A comparison is made between the different legislations, case laws and the theoretical approaches of strict public liability throughout this time and in particular the latter is explored. This work highlights the relationship of the strict public liability to protection obligations of fundamental rights, the social risk factors of an individual such as one´s health or the inability to work due to injury, the claim to remedial action in social matters, and the damages caused by a tumult. KW - öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung KW - strict liability under public law Y1 - 2014 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-72381 ER - TY - THES A1 - Gulina, Olga R. T1 - Rechtspolitische und rechtliche Probleme der Zuwanderung T1 - Legal-political and juridical problems of the immigration to Germany BT - dargestellt anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten BT - shown on the example of the Russian-speaking immigrants from the CIS-countries N2 - Die Zuwanderung und der Integration von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in Deutschland ist eine bedeutsame politische und rechtliche Thematik. Diese Thematik ist in Deutschland bisher noch wenig untersucht und nur in Teilbereichen bearbeitet. Deshalb untersucht das vorgestellte Werk folgende Fragen und Aspekte: Analyse der Zuwanderung aus den GUS-Staaten; Darstellung von Zuwanderungsgruppen aus den GUS-Staaten und ihres rechtlichen Status; die Wellen der Zuwanderung anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich (Spät)Aussiedlern und jüdische Zuwanderern, tschetschenischen Asylsuchenden, Familienangehörige, Studierende, qualifizierte Arbeitskrafte usw., Analyse der Integrationsprogramme und Integrationsmaßnahmen für die Zuwanderer aus den GUS-Staaten; Darstellung der Integrationschancen und Integrationshemmnisse am Beispiel der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich das Recht auf Annerkennung der akademischen und beruflichen Qualifikation, das Recht auf Arbeit u.a., die russischen Rückkehr- und (Reintegrations-) Programme für die im Bundesgebiet lebenden Zuwanderer aus den GUS-Staaten – ihre Analyse und Bewertung. Eine weitere Besonderheit der Veröffentlichung besteht darin, dass die Autorin Ihre wissenschaftlichen Ausführungen zur rechtlichen Stellung der GUS-Zuwanderer und zu den Erfolgen bei ihrer Integration, aber auch zu den Integrationshemmnissen und Integrationsproblemen auf eine soziologische Befragung von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in den Ländern Brandenburg und Berlin stützt. Die empirische Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1991 bis 2009. N2 - The present edition is given the complex analysis of the legal-political and juridical problems connected Russian-speaking immigrants from the CIS-countries. The flows of migration from the post-soviet territories to Germany, classification of these flows, characterised as emigrants, Jewish immigrants, family members, students, and qualified specialists, etc., their legal status - the rights, freedoms and duties, the cultural and linguistic integration, incl. the recognition of the professional and academic qualification, unemployment, the infringement of their other rights are in a case study. The given paper lean results of the empirical research of 2009 in Berlin and Brandenburg. N2 - В представленном издании дается комплексный анализ проблем, связанных с русскоязычной иммиграцией из стран СНГ в Германию. В основу работы положена авторская классификация мигрантов из стран постсоветского пространства, а равно обуславливающие ее факторы. Автор рассматривает в исторической перспективе волны миграции из стран СНГ (1991-2010), правовое положение и правовой статус мигрантов, в том числе переселецев, континентальных беженцев, граждан России чеченской этничности, студентов, квалифицированных специалистов и проч. Особое внимание уделяется правовым вопросам признания дипломов и профессиональной квалификации, языковой и культурной интерации указанных групп мигрантов из стран СНГ. Данные исследования опираются на результаты эмирического исследования 2009 года в землях Берлин, Бранденбург.Публикация рассчитана на широкий круг читателей. KW - GUS-Staaten KW - Zuwanderer KW - Immigrationspolitik KW - Integrationspolitik KW - Rückkehrprogramm KW - CIS-countries KW - Immigrant KW - Immigration KW - Integration KW - Reintegration Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-43127 SN - 978-3-86956-066-3 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - THES A1 - Phirtskhalashvili, Anna T1 - Schutzpflichten und die horizontale Wirkung von Grundrechten in der Verfassung Georgiens vom 24. August 1995 : eine vergleichende Untersuchung der staatlichen Schutzpflichten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der georgischen Verfassung unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Schutzpflichtenlehre T1 - Protection duties and basic human rights horizontal effect of Georgian constitution from August 24th 1995 : the comparative research of the state duty from the European convention of human rights and Georgian Constitution based on German regulations N2 - Die vorliegende Untersuchung zeigt das ständige Wachstum der Dimension und Bedeutung der staatlichen Schutzpflichten als eine eigenständige Funktion der Grundrechte. Mit jedem Fortschritt und der Entwicklung in der modernen Welt, entstehen in der Gesellschaft immer wieder neue Bereiche, die gesetzlicher Regulierung bedürfen. Daher ist die staatliche Aufgabe eindeutig: Der Staat muss die in der Verfassung ausgelegten Prinzipien in der Realität durch die Gesetze umsetzen und sie ständig wiederkehrend nachbessern. Daher ist der Staat gefordert, die Einzelnen repressiv und präventiv zu schützen. Die Dissertation untersucht die Problematik von staatlichen Schutzpflichten im Rahmen der Grundrechte der georgischen Verfassung vom 24. August 1995 im Vergleich mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Arbeit greift ein Grundrechtsproblem auf, das sich gerade in rechtlichen und politischen Umbruchssituationen wie diejenige, die Georgien als Nachfolgestaat der zerbrochenen Sowjetunion durchlebt, als besonders wichtig erweist. Auf dem Weg zur dogmatischen Entfaltung einer grundrechtlichen Schutzpflicht wird als eine Art Leitbild die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) herangezogen. Dies erklärt sich aus der Natur der EMRK, die sich als eine Art Verfassung für Europa darstellt und in Georgien seit 1999 in Kraft ist. In der Arbeit wird auf die deutsche Schutzpflichtenlehre verwiesen. Das erklärt sich aus der in Deutschland schon seit etwa 30 Jahren geführten Diskussion, die immer noch nicht abgeschlossen ist, aber aus der sich bemerkenswerte und kontroverse Ergebnisse ziehen lassen. Die Arbeit zeigt, dass die georgische Verfassung zahlreiche Ansätze der staatlichen Schutzpflichten – allgemeiner und konkreter Art – liefert, die auch vor allem in der Rechtsprechung des Georgischen Verfassungsgerichts verschiedentlich schon aufgegriffen wurden, durchaus zum Teil unter Rückgriff auf Aussagen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR). Den Bereich der grundrechtlichen Schutzpflichten der georgischen Verfassung auszuleuchten ist für eine relativ neue Rechtstaatlichkeit eines postsowjetischen Staates wichtig, um den Anstoß für eine dringend nötige Debatte zu geben. N2 - The research clarifies the state responsibilities, as one of the functions of human rights and their everlasting rise and improvement. Every change and progress in modern society causes to create the new spheres and they need the law enforcement regulation. In this case it is obvious how important the state duties are. The state with the law enforcement has to provide the principles of the constitution and has to try improving them gradually. The comparative dissertation method researches the state duty and responsibility problems from Georgian and European human rights conventions. It is clear that European human right convention is the constitution for the whole Europe and among them for Georgia. Here European convention was recognized in 1999. The work leans on German law as a source of literature. It is explained with 30 year discussion about human rights improvement as the most important topic of the law in Germany. From the research it is clearly shown that the constitution which was established in August 24th 1994 describes the state duty with constitutional legislation and this is connected with the justice of European human rights. The importance of this work will obtain the push of discussion in Georgian legislation. KW - Grundrechte KW - Schutzpflichten KW - Drittwirkung KW - Georgische Verfassung KW - Georgisches Verfassungsgericht KW - Human rights KW - protection duties KW - horizontal effect KW - Georgian Constitution KW - Georgian Constitutional Court Y1 - 2009 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-40728 SN - 978-3-86956-041-0 ER - TY - THES A1 - Tuengerthal, Hansjürgen T1 - Zur Umsetzung von EG-Richtlinien und staatengerichteten EG-Entscheidungen in deutsches Recht und Überprüfung der Umsetzung der Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG N2 - Das nationale Recht wird mehr und mehr durch EG-Recht beeinflussst. In diesem Zusammenhang ergeben sich bei denjenigen EG-Rechtsakten, die anders als EG-Verordnungen nicht unmittelbar in den Mitgliedstaaten gelten, sondern von diesen in nationales Recht umgesetzt werden müssen, vielfältige Probleme. Diese Probleme behandelt der Verfasser aus der Sicht des Anwalts in einer Weise, dass diejenigen, die sich in der Praxis mit derartigen Umsetzungsfragen zu beschäftigen haben, wertvolle Hinweise für eine konkret zu lösende Umsetzungsproblematik erhalten. Ergänzt und damit noch transparenter werden seine Lösungsvorschläge dadurch, dass der Verfasser sie im zweiten Teil der Untersuchung auf die konkrete Fragestellung anwendet, inwieweit es zu einer Umsetzung bzw. ordnungsgemäßen Umsetzung der in den Jahren 1988 bis 2001 erlassenen Fleischhygienegebührenrechtsakte der EG gekommen ist. Diese Arbeit wurde betreut von Professor Dr. D.C. Umbach an der Universität Potsdam. Aus dem Inhalt: Abgrenzung der Umsetzungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Anforderungen an das Vorliegen eines Umsetzungsaktes sowie an eine ordnungsgemäße Umsetzung. Rechtsfolgen bei Umsetzungsverstößen. Prozessuale Fragen. N2 - National law finds itself more and more influenced by EC law. Within this context those EC legal acts who have no direct legal validity in the member states, unlike EC regulations, and which have to be transposed in national law by them, produce diverse problems. These problems are treated by the author from the point of view of a lawyer in such a way, that those who have to deal with these questions of transposition in their practice, find valuable indications for tangible solutions of transposition problems. The proposed solutions are supplemented and therefore more transparent since the author applies these solutions in the second part of his treatise to a concrete statement of problems, i.e. to what extent the EC legal acts concerning meat inspection fees have been transposed, respectively, transposed in due from in the years 1988 until 2001. The paper has been tutored by Prof. Dr. D. C. Umbach of the University of Potsdam. From the content: Delimitation of the competence of transposition between the federal state and his federal states. Requirements concerning the presence of an act of transposition as well as transposition in due form. Legal consequences of any non-transposition. Procedural questions. KW - Europäische Union / Recht / Transformation / Deutschland KW - Europäische Union / Fleischhygiene / Gebührenrecht KW - Umsetzung KW - Richtlinie KW - Entscheidung KW - konkurrierende Gesetzgebung KW - Europäische Gemeinschaft KW - richtlinienkonforme Auslegung KW - Rückwirkung KW - Fleischhygie KW - transposition KW - directive KW - decision KW - concurrent legislation KW - European Community KW - statutory interpretation KW - retroactivity KW - meat inspection law KW - fee KW - Eur Y1 - 2002 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-0001231 ER -