TY - BOOK A1 - Figari Layús, Rosario T1 - The role of transitional justice in the midst of ongoing armed conflicts BT - the case of Colombia T3 - Potsdamer Studien zu Staat, Recht und Politik N2 - Between 2002 and 2006 the Colombian government of Álvaro Uribe counted with great international support to hand a demobilization process of right-wing paramilitary groups, along with the implementation of transitional justice policies such as penal prosecutions and the creation of a National Commission for Reparation and Reconciliation (NCRR) to address justice, truth and reparation for victims of paramilitary violence. The demobilization process began when in 2002 the United Self Defence Forces of Colombia (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC) agreed to participate in a government-sponsored demobilization process. Paramilitary groups were responsible for the vast majority of human rights violations for a period of over 30 years. The government designed a special legal framework that envisaged great leniency for paramilitaries who committed serious crimes and reparations for victims of paramilitary violence. More than 30,000 paramilitaries have demobilized under this process between January 2003 and August 2006. Law 975, also known as the “Justice and Peace Law”, and Decree 128 have served as the legal framework for the demobilization and prosecutions of paramilitaries. It has offered the prospect of reduced sentences to demobilized paramilitaries who committed crimes against humanity in exchange for full confessions of crimes, restitution for illegally obtained assets, the release of child soldiers, the release of kidnapped victims and has also provided reparations for victims of paramilitary violence. The Colombian demobilization process presents an atypical case of transitional justice. Many observers have even questioned whether Colombia can be considered a case of transitional justice. Transitional justice measures are often taken up after the change of an authoritarian regime or at a post-conflict stage. However, the particularity of the Colombian case is that transitional justice policies were introduced while the conflict still raged. In this sense, the Colombian case expresses one of the key elements to be addressed which is the tension between offering incentives to perpetrators to disarm and demobilize to prevent future crimes and providing an adequate response to the human rights violations perpetrated throughout the course of an internal conflict. In particular, disarmament, demobilization and reintegration processes require a fine balance between the immunity guarantees offered to ex-combatants and the sought of accountability for their crimes. International law provides the legal framework defining the rights to justice, truth and reparations for victims and the corresponding obligations of the State, but the peace negotiations and conflicted political structures do not always allow for the fulfillment of those rights. Thus, the aim of this article is to analyze what kind of transition may be occurring in Colombia by focusing on the role that transitional justice mechanisms may play in political negotiations between the Colombian government and paramilitary groups. In particular, it seeks to address to what extent such processes contribute to or hinder the achievement of the balance between peacebuilding and accountability, and thus facilitate a real transitional process. N2 - Zwischen 2002 und 2006 hat die kolumbianische Regierung von Álvaro Uribe einen Demobilisierungsprozess von paramilitärischen Gruppen und der Implementierung von Transitional Justice-Mechanismen durchgeführt als einem politischen Versuch, Frieden in Kolumbien durchzusetzen. Der Demobilisierungsprozess wurde durch einen sondergesetzlichen Rahmen geregelt: durch das Gesetz 782, das Dekret 128 und das Gesetz 975. Insbesondere das Gesetz 975 aus dem Jahr 2005, auch bekannt als das „Gesetz für Gerechtigkeit und Frieden“ (Ley de Justicia y Paz), bietet Strafmilderung für angeklagte Mitglieder illegaler Gruppen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord begangen haben. Um diese Strafmilderung in Anspruch nehmen zu können, sind die angeklagten Ex-Kombattanten im Gegenzug aufgefordert, Informationen über ihre ehemalige Gruppe zu erteilen und illegal angeeignete Güter auszuhändigen. Um den Demobilisierungsprozess im Einklang mit Transitional Justice-Prinzipien umzusetzen, wurden eine Vielzahl von Institutionen eingerichtet: acht Sondergerichtskammern, eine Sondereinheit der Staatsanwaltschaft (Unidad Nacional de Fiscalia para la Justicia y la Paz), ein staatlicher Fonds für Entschädigung (Fondo de Reparación) und eine Nationale Kommission für Wiedergutmachung und Versöhnung (Comisión Nacional de Reparación und Reconciliación). In Kolumbien herrscht seit mehr als 40 Jahren ein bewaffneter Konflikt. Es ist der längste bewaffnete Konflikt in der westlichen Welt. An diesem Konflikt sind der Staat, die rechtsgerichteten Paramilitärs und linksgerichtete Guerillagruppen beteiligt. Bis heute hat der Staat in weiten Teilen des Landes de facto kein Gewaltmonopol über einige Gebiete, die stattdessen von der Guerilla oder den Paramilitärs beherrscht werden. Die paramilitarischen Gruppen sind für die überwiegende Zahl von Menschenrechtsverletzungen seit mehr als 30 Jahren verantwortlich. Als Folge wurden tausende Bauernfamilien von ihrem Land vertrieben. Kolumbien steht mit drei Millionen Binnenvertriebenen nach dem Sudan weltweit an zweiter Stelle. Neben Bauern sind auch andere Gruppen Opfer des Konflikts, vor allem Afro-Kolumbianer, Frauen, Gewerkschaftsfunktionäre, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Vor diesem Hintergrund ist eine wesentliche Voraussetzungen für einen Übergang von Konflikt- zu Frieden, dass der Staat die Garantie der Nicht-Wiederholung der vorausgegangenen Verbrechen und die Stärkung der demokratischen Bürgerrechte sicherstellt. In diesem Zusammenhang sind Transitional Justice-Instrumente, wie u. a. Strafverfolgungen und Amnestie, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, Wiedergutmachungen und Demobilisierungsprozesse zu sehen, die im Rahmen von Übergangsprozessen eingesetzt werden. Sie verfolgen das Ziel, die Vergangenheit eines gewaltsamen Konfliktes oder Regimes aufzuarbeiten, um so den Übergang zu einer nachhaltig friedlichen demokratischen Gesellschaftsordnung zu ermöglichen. Einerseits wird mit Hilfe von Transitional Justice-Instrumenten versucht, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer herzustellen. Andererseits sollen die angeklagten Täter mit Hilfe von Amnestie und Wiedereingliederungsprogrammen in die Gesellschaft reintegriert werden. So steht die Anwendung dieser Instrumente einem Dilemma zwischen Frieden und Gerechtigkeit, Verantwortlichkeit und Straflosigkeit, Strafe und Vergeben gegenüber. Diese Arbeit evaluiert die Umsetzung des Demobilisierungsprozesses, die gerichtlichen Prozesse und die Wiedergutmachungspolitik. Wichtig ist es zu analysieren, ob der Demobilisierungsprozess der paramilitärischen Gruppen einen Übergang von Krieg zu Frieden zum Ergebnis hat. Ein Übergang sollte die Erfüllung der oben erwähnten Bedingungen – Ausübung des legitimen Gewaltmonopols durch den Staat, Garantie der Nicht-Wiederholung von Gewaltverbrechen und die Stärkung von Bürgerrechten – bedeuten. T3 - Potsdamer Studien zu Staat, Recht und Politik - 5 KW - Menschenrechte KW - Transitional Justice KW - bewaffnete Konflikte KW - Übergangsprozesse KW - Kolumbien KW - Human Rights KW - Transtional Justice KW - Armed Conflicts KW - Transitions KW - Colombia Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-42500 SN - 978-3-86956-063-2 SN - 1867-2663 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ER - TY - BOOK A1 - Dieter, Anne A1 - Woweries, Katja T1 - Deutsche Menschenrechtspreise - ein Überblick N2 - Die vorliegende Zusammenstellung deutscher Menschenrechtspreise dokumentiert menschenrechtliches Engagement aus verschiedenen Perspektiven: - Erstens gibt die Sammlung einen Überblick über die von Einrichtungen und Organisationen vergebenen Menschenrechtspreise. Sie informiert über die Preise selbst und über die aktuellen Preisträger ebenso wie über die Wertvorstellungen und Ziele ihrer Stifter und deren postalische und elektronische Adressen, um bei der Suche nach möglichen Ansprechpartnern behilflich zu sein. - Zweitens vermittelt die Sammlung einen Eindruck von der Vielfalt menschenrechtlichen Handelns am Beispiel der aktuellen Preisträger und weist auf ihre herausragenden und zu würdigenden Leistungen hin. Die Zusammenstellung zeigt, dass Empathie und Empowerment möglich und dem Anliegen förderlich sind. - Drittens bekundet sie das Bedürfnis, den Einsatz für Menschenwürde und Schutz der Menschenrechte öffentlich zu ehren. Damit ist die Absicht verbunden, gesellschaftliches Interesse für diese Fragen zu wecken, die dem Ziel folgt, Menschenrechte leben zu lernen. Die überwiegende Mehrheit – das heißt 35 – der aktuell insgesamt 43 deutschen Menschenrechtspreise wurde erst in den letzten 20 Jahren eingerichtet. Das lässt auch auf den wachsenden Nachdruck im menschenrechtsverbundenen Auftreten (und Handeln) von politischen, konfessionellen, künstlerischen, sportlichen oder auch privatwirtschaftlichen Verantwortungsträgern schließen. Aus der Vielzahl der vergebenen Ehrenpreise wurden all jene Auszeichnungen in der Auflistung berücksichtigt, die entweder im Titel oder in der Beschreibung der Vergabekriterien und Begründungen auf die Begriffe der Menschenrechte und Menschenwürde Bezug nehmen. Grundlage der Daten und Einschätzungen sind in der Regel die Selbstdarstellungen der Vergabeeinrichtungen, wie sie ihren Homepages zu entnehmen waren. Die Web-Adressen – wie unter der Rubrik Kontakt jeweils angegeben – gelten als Beleg. Stichtag für den Rechercheschluss ist der 30. April 2010. Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-42330 ER - TY - BOOK A1 - Haratsch, Andreas T1 - Die Geschichte der Menschenrechte T3 - Studien zu Grund- und Menschenrechten T3 - Studien zu Grund- und Menschenrechten - 7 Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45430 SN - 978-3-86956-067-0 SN - 1435-9154 IS - 7 PB - Universitätsverlag Potsdam CY - Potsdam ET - 4. Aufl. ER -