TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Gerichtszuständigkeit für die Bestellung eines Ergänzungspflegers N2 - Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Erhebung einer eigenen Gebühr für die Versendung einer vom Notar beglaubigten Genehmigungserklärung. Der trägt bei der reinen Unterschriftsbeglaubigung keine Verantwortung für den Inhalt der abgegebenen Erklärung ; seine Amtstätigkeit ist abgeschlossen, wenn er dem Beteiligten die Erklärung mit dem Beglaubigungsvermerk zur weiteren Verwendung aushändigt. Der Verfasser folgt der Entscheidung, macht aber auch auf das "Problem" der ausdrücklichen Gebührenfreiheit der Versendung an Grundbuchamt und Registergericht sowie der Antragstellung bei ihnen aufmerksam. Ferner geht er auf die theoretische Unbegrenztheit der Versendungsgebühr ein. Y1 - 2002 SN - 1433-1780 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Zur Vollmachterteilung zum Abschluss von Grundstücksgeschäften mit Beteiligung Minderjähriger N2 - Verfasser erörtert, im Zusammenhang mit dem Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung, die Problematik der Bevollmächtigung eines Dritten durch die Eltern bezüglich der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder bei Grundstücksgeschäften. Er befasst sich zunächst mit der Natur und den Folgen des Genehmigungsvorbehalts sowie mit den Besonderheiten der hier in Rede stehenden Bevollmächtigung. Sodann behandelt er neben der Frage, ob das Vertretergeschäft dem Genehmigungsvorbehalt unterfalle, vor allem unter welchen Bedingungen die Genehmigung der Vollmachtserteilung des Dritten durch das Familiengericht in Betracht gezogen werden könne. Hierbei geht es insbesondere auf das Thema der unwiderruflichen Vollmacht ein. Der Autor beschäftigt sich in diesem Zusammehang auch mit den Konsequenzen, die die vorgenannte Rechtsprechung für die Beurkundungspraxis mit sich bringe. Y1 - 2002 SN - 1433-178 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Familienrechtliche Genehmigung zur Grundschuldbestellung einer GbR N2 - Der Verfasser teilt die Ansicht des Schleswig Holsteinischen OLG(NotBZ 2002, 108)hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei der Grundschuldbestellung einer GbR, wenn an der Gesellschaft ein Minderjähriger beteiligt war. Y1 - 2002 SN - 1433-1780 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit N2 - Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach $ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin beschäftigt sich der Autor mit der Möglichkeit, neben der Anfechtung nach $ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grundsätzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Ansprüche des Klägers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Ansprüche. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen A1 - Neudel, Wolfgang T1 - Zur Frage der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von fälligen Abschlagsforderungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses N2 - Nach herrschender Meinung kann ein Auftragnehmer fällige Anschlagszahlungen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Der Unternehmer hat vielmehr nach Kündigung des Vertragsverhältnisses die Schlussrechnung zu erstellen und seine Forderungen auf diesem Wege weiterzuverfolgen. Die Verfasser setzen sich kritisch mit dieser herschenden Meinung auseinander, die ihres Erachtens den Unternehmer insbesondere dann unangemessen benachteiligt, wenn der Besteller das Vertragsverhältnis während eines auf Zahlung fälliger Abschgszahlungen gerichteten Prozesses kündigt. Y1 - 2002 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Verbrauchersachen N2 - Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gemäß $ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zunächst mit der Qualifizierung des sich aus $ 661a BGB ergebenden Schuldverhältnisses auseinander. Im Folgenden beschäftigt er sich mit der internationalen Zuständigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus $ 661a BGB. Weiter wird die Frage erörtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran prüft er, ob $ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist. Y1 - 2002 ER - TY - THES A1 - Schreiber, Steffen T1 - Ausweichklauseln im deutschen, österreichischen und schweizerischen Internationalen Privatrecht T2 - Studien zur Rechtswissenschaft Y1 - 2001 SN - 3-8300-0465-6 SN - 1435-6821 VL - 87 PB - Kova? CY - Hamburg ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Treuhandprivatisierungsverträge N2 - Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 26.1.2001, V ZR 452/99. Der Verfasser zeigt die Fortsetzung der Rechtsprechung für die sog. Nachverwertungsverbote auf. Er erläutert, warum die Nachverwertungsklauseln zu den stark umstrittenen Konstruktionen in Treuhandanstalt-Verträgen zählen, und zeigt auf, warum das Urteil des BGH dazu führt, einen Verstoß dieser Klauseln gegen $ 9 AGBG nicht mehr mit der einseitigen Eingreifen der Klauseln zu Lasten des Käufers in das Äquivalenzverhältnis des Bertrages begründet werde kann. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Zum Umfang der Sorgfaltpflicht N2 - Der Verfasser hebt die Haftungsprivilegierung des $ 1359 BGb hervor, stellt aber vergleichend den Haftungsmaßstab gegenüber. Auch die Regelungen der $$ 421 ff BGB fließen mit ein in die Überlegungen bzgl. einer Gesamtschuldnerhaftung bei Ehegatten im Vergleich zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch werden im Zuge der Eröterung nicht nur die Tierhaltung, als auch alle anderen Haftungstypen beleuchtet. Y1 - 2001 ER - TY - JOUR A1 - Schreiber, Steffen T1 - Nichtigkeit des misslungenen Scheingeschäfts N2 - Der Kommentar befasst sich mit dem Urteil des BGH (NJ 2001, 94-95)vom 26.5.2000 und der darin getroffenen Entscheidung zur Klärung einiger Probleme bei der rechtlichen Behandlung von misslungenen Scheingeschäften. Der Autor geht auf die Problematik der notariellen Beurkundung ein. Y1 - 2001 ER -