@book{Geissler2009,
  author    = {Geißler, Ren{\´e}},
  title     = {Kommunalrechtliche Steuerungsans{\"a}tze der Haushaltskonsolidierung : Haushaltssicherungskonzepte im Vergleich},
  publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam},
  address   = {Potsdam},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-30734},
  publisher      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {109},
  year      = {2009},
  abstract  = {Sp{\"a}testens mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung haben die Haushaltsprobleme der Kommunen die Wahrnehmungsschwelle der Innenministerien als oberste Kommunalaufsicht {\"u}berschritten. Sie sahen die Ursache in mangelnder Haushaltsdisziplin der Kommunen und reagierten in den folgenden Jahren entsprechend ihrer juristischen Rationalit{\"a}t mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, Versch{\"a}rfung der fiskalischen Regeln und Implementation neuer Instrumente. Zum wichtigsten Instrument dieser Art entwickelte sich das Haushaltssicherungskonzept, welches sowohl als Anreiz wie auch repressiv eingesetzt wird. Es ver{\"a}ndert die Aufsichtsposition der Beh{\"o}rden entscheidend, stellte einen wesentlichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar und hat fl{\"a}chendeckende Verbreitung erfahren. Diese Arbeit bietet einen {\"U}berblick {\"u}ber die historische Entwicklung und Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzepts in den Fl{\"a}chenl{\"a}ndern seit 1987. Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien der L{\"a}nder aufzuzeigen, dahinter liegende Strategien und Leitbilder aufzudecken und diese zu vergleichen. Das praktische Interesse an diesem Vergleich ist angesichts der weiten Verbreitung des Instruments sowohl in den Kommunen als auch der Kommunalaufsicht groß. Diese verwaltungswissenschaftliche Arbeit bietet Anst{\"o}ße zu weiteren Diskussionen und Reflektionen sowie zuk{\"u}nftigen Anpassungen. In Anbetracht der (fast) fl{\"a}chendeckenden Anwendung der Haushaltssicherungskonzepte durch die Kommunalaufsicht der L{\"a}nder besteht eine wissenschaftliche Bedeutung in der weiteren Beleuchtung der Rechtslage, der Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsans{\"a}tze. Dar{\"u}ber hinaus werden auch die verfassungsrechtlichen Grenzen dieses Steuerungsansatzes, die kommunalpolitischen Konsequenzen und die Auswirkungen der Haushaltsreform diskutiert. Aus der Analyse und dem Vergleich der Rechtsentwicklungen lassen sich zentrale Thesen ableiten. Die Innenministerien experimentierten fl{\"a}chendeckend mit den fiskalischen Regeln des Haushaltsrechts, wobei sie den Schwerpunkt auf die Sanktionierung der Gemeinden {\"u}ber das Haushaltssicherungskonzept legten, welchen sie zunehmend anwendeten und formalisierten. Sie begaben sich damit in eine Pfadabh{\"a}ngigkeit der Regulierung, aus der sie bisher nicht ausbrechen konnten. Gleichzeitig sind Versuche beobachtbar, {\"u}ber bail-out Modelle Anreize der Haushaltskonsolidierung zu setzen. Sie haben sich jedoch als nicht zweckm{\"a}ßig herausgestellt. Nach vielen Jahren rechtlich basierter hierarchischer Steuerung hinterfragen die Innenministerien diese Ans{\"a}tze zunehmend. Obgleich die verfassungsrechtliche Zul{\"a}ssigkeit der repressiven Steuerung bejaht werden muss, ist eine letztliche Gesundung der Kommunen dar{\"u}ber allein nicht zu erwarten. Dieses Gutachten ist Teil eines Forschungsprojektes des Kommunalwissenschaftlichen Institutes zur kommunalen Haushaltskonsolidierung. Es basiert auf Interviews mit Mitarbeitern der Innenministerien und Kommunalverwaltungen, Rechtskommentaren sowie einschl{\"a}giger sozialwissenschaftlicher Fachliteratur.},
  language  = {de}
}