@article{Ebseev2013, author = {Ebseev, Boris S.}, title = {Das Verfassungsgericht Russlands}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68410}, pages = {21 -- 33}, year = {2013}, language = {de} } @article{Bobrowa2013, author = {Bobrowa, Vera K.}, title = {Einige Aspekte der Teilnahme des Bevollm{\"a}chtigten Vertreters des Pr{\"a}sidenten der Russischen F{\"o}deration im verfassungsgerichtlichen Verfahren}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68265}, pages = {45 -- 55}, year = {2013}, language = {de} } @techreport{Verlaan2018, type = {Working Paper}, author = {Verlaan, Stephanie}, title = {Male victims of wartime sexual violence: an ignored phenomenon}, series = {Staat, Recht und Politik - Forschungs- und Diskussionspapiere}, journal = {Staat, Recht und Politik - Forschungs- und Diskussionspapiere}, number = {6}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {2509-6974}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-412632}, pages = {13}, year = {2018}, abstract = {The phenomenon of male-to-male sexual assault undoubtedly occurs, both in domestic and conflict contexts. There is a small but growing discourse supporting the analysis of this phenomenon, however it remains significantly limited and its growth disproportionate to the concerns it warrants. The international law, NGO and State actors are largely responsible for this inhibition, predominately attributable to their intent in preserving the feminist and patriarchal values on which their institutions are founded. The strength with which the feminist discourse has embedded itself into the agendas of relevant actors is obstructing attempts at unbiased analysis of gender-based violence and the development of a discourse dedicated to understanding male sexual assault. It appears to be a prevailing sector-wide perception that females are the only victims of sexual violence and that creating space for a discussion on male-sexual assault will detract worth from the feminist discourse on female sexual assault. This paper discusses the means in which the sectors ignorance towards male sexual assault manifests and the harmful implications of ignoring this phenomenon. The author uses contextual analyses from development, international law, and cultural examples.}, subject = {Geschlechterrolle}, language = {en} } @phdthesis{Hein2018, author = {Hein, Friederike}, title = {Das Recht auf Familiennachzug im Ausl{\"a}nderrecht}, doi = {10.25932/publishup-43264}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-432642}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {170}, year = {2018}, abstract = {Die Arbeit besch{\"a}ftigt sich mit den aktuellen Regelungen des deutschen Aufenthaltsrechts in Bezug auf die M{\"o}glichkeiten des Familiennachzuges. Es werden Schwachstellen der aktuellen Regelungen aufgezeigt, Ursachen, Rechtfertigungsgr{\"u}nde und m{\"o}gliche L{\"o}sungsans{\"a}tze betrachtet. Schwerpunkt der Betrachtung sind die Konflikte, welche sich unter dem Begriff der Inl{\"a}nderdiskriminierung zusammenfassen lassen. Hierzu wird das Ph{\"a}nomen der Inl{\"a}nderdiskriminierung untersucht und die im Kontext des Familiennachzuges hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH betrachtet. Dabei gilt das Hauptaugenmerk der Figur des grenz{\"u}berschreitenden Bezuges, welche der EuGH im Ergebnis mittlerweile aufgel{\"o}st hat. Als Ergebnis dieses Abschnittes der Arbeit wird festgestellt, dass eine Unterscheidung von Nachzug zu Deutschen oder zu Unionsb{\"u}rgern gegen Gleichheitss{\"a}tze verst{\"o}ßt und aufzuheben ist. Weiterhin betrachtet die Arbeit verschiedene alternative Lebensmodelle neben der klassischen verschiedengeschlechtlichen Ehe. In Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden auch nach Einf{\"u}hrung der „Ehe f{\"u}r alle" weitere Schwachstellen verortet, die vor allem darauf fußen, dass Nachzugsrechte vom Bestehen eines Instituts abh{\"a}ngen, welches in großen Teilen der Welt nicht gibt. In Hinblick auf nichtehelichen Lebensgemeinschaften wird hingegen die geltende Rechtslage als ausreichend betrachtet. Zuletzt betrachtet die Arbeit Ehemodelle, welche im deutschen Recht nicht vorgesehen und anerkannt sind. Dies sind die Zwangs-, Kinder- und Mehrehe. Es wird beleuchtet, wie das deutsche Recht und insbesondere das Aufenthaltsrecht mit diesen Ehen umgeht und welcher Zweck mit den bestehenden Regelungen verfolgt wird. W{\"a}hrend der Gesetzgeber den Schutz der Opfer solcher Eheschließungen vor Augen hatte, kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass vielmehr eine weitere Gef{\"a}hrdung eintritt, welche nur zu vermeiden w{\"a}re, wenn auch diese Ehemodelle zun{\"a}chst anerkannt w{\"u}rden und den Opfern im Inland sodann Hilfe angeboten w{\"u}rde. Insgesamt stellt die Arbeit gravierende M{\"a}ngel in menschenrechtlicher Hinsicht im bestehenden Recht des Familiennachzugs fest und schl{\"a}gt eine generelle Neuordnung vor. Die betrachteten Regelungen entsprechen dem Regelungsstand im Juli 2018.}, language = {de} } @phdthesis{Franz2019, author = {Franz, Antje}, title = {Das Leistungsst{\"o}rungsrecht des polnischen Obligationsgesetzbuchs von 1933 und das deutsche Recht}, series = {Rechtshistorische Reihe ; 482}, journal = {Rechtshistorische Reihe ; 482}, publisher = {Lang}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-631-78661-1}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {263}, year = {2019}, abstract = {Als Folge der mehr als 120-j{\"a}hrigen Teilungszeit galten in Polen nach 1918 f{\"u}nf verschiedene Zivilrechte. Die Verabschiedung eines Obligationsgesetzbuches 1933 war ein wesentlicher Schritt zur innerstaatlichen Rechtsvereinheitlichung. Die Bedeutung des deutschen Rechts in diesem Prozess wird in dem vorliegenden Buch am Beispiel des Leistungsst{\"o}rungsrechts untersucht. Anhand ausgew{\"a}hlter Faktoren werden die Rahmenbedingungen damaliger polnischer Gesetzgebung beleuchtet, die durch die unterschiedliche Entwicklung der ehemaligen drei Teilungsgebiete gepr{\"a}gt waren. Die Autorin nimmt auch auf die Biographien der Gesetzesautoren Bezug. Eine Auswertung des damaligen deutschen Schrifttums zeigt zudem, dass das Gesetz in der deutschen Rechtswissenschaft positiv wahrgenommen wurde.}, language = {de} } @article{Rehtmeyer2018, author = {Rehtmeyer, Marcus}, title = {"Rechtsgenosse ist, wer Volksgenosse ist..."}, series = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, journal = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, number = {19}, publisher = {studere e.V.}, address = {Potsdam}, issn = {1867-6170}, pages = {50 -- 56}, year = {2018}, language = {de} } @article{Flindt2022, author = {Flindt, Jan Ole}, title = {ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {5}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2020-2626}, pages = {600 -- 611}, year = {2022}, abstract = {Gegenstand der anspruchsvollen Examens{\"u}bungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zun{\"a}chst in der Wahl eines {\"u}bersichtlichen Aufbaus, der vollst{\"a}ndig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Dar{\"u}ber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofff{\"u}lle hervorragend zum Ein{\"u}ben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die M{\"o}glichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. F{\"u}r eine gute Bewertung m{\"u}ssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsverm{\"o}gen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen K{\"u}ndigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangeh{\"o}rigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundz{\"u}ge des Mietrechts m{\"u}ssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsverm{\"o}gen verbunden werden.}, language = {de} } @phdthesis{deMaiziere2017, author = {de Maizi{\`e}re, Nora}, title = {Das Europ{\"a}ische Scheidungskollisionsrecht nach der Rom III-Verordnung}, series = {Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht ; 60}, journal = {Studien zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht ; 60}, publisher = {JWV, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft}, address = {Jena}, isbn = {978-3-938057-55-1}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {365}, year = {2017}, language = {de} } @book{Saar2002, author = {Saar, Stefan Christoph}, title = {Ehe Scheidung Wiederheirat : zur Geschichte des Ehe- und des Ehescheidungsrechts im Fr{\"u}hmittelalter (6. - 10. Jahrhundert)}, series = {Ius vivens Rechtsgeschichtliche Abhandlungen}, volume = {6}, journal = {Ius vivens Rechtsgeschichtliche Abhandlungen}, publisher = {LIT-Verl.}, address = {M{\"u}nster u. a}, isbn = {3-8258-3081-0}, pages = {534 S.}, year = {2002}, language = {de} } @article{Saar2006, author = {Saar, Stefan Christoph}, title = {Erich Schwinge (1903 - 1994)}, year = {2006}, language = {de} } @phdthesis{Posselt2015, author = {Posselt, Henry}, title = {Das dingliche Vorverkaufsrecht}, series = {Arbeiten zum Sachenrecht ; 5}, journal = {Arbeiten zum Sachenrecht ; 5}, publisher = {Lang}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {978-3-631-60856-2}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {226}, year = {2015}, language = {de} } @book{TschernitschekSaar2008, author = {Tschernitschek, Horst and Saar, Stefan Christoph}, title = {Familienrecht : Lehrbuch}, publisher = {Schmidt}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-503-110118-6}, pages = {476 S.}, year = {2008}, language = {de} } @book{OPUS4-11603, title = {Zwischen Rechtsstaat und Diktatur : deutsche Juristen im 20. Jahrhundert}, series = {Rechtshistorische Reihe}, volume = {326}, journal = {Rechtshistorische Reihe}, editor = {Klein, Eckart and Saar, Stefan Christoph and Schulze, Carola}, publisher = {Lang}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {3-631-54716-1}, pages = {177 S.}, year = {2006}, language = {de} } @book{OPUS4-11671, title = {Zwischen Diktatur und Rechtsstaat : Deutsche Juristen im 20. Jahrhundert}, editor = {Klein, Eckart and Saar, Stefan Christoph and Schulze, Carola}, publisher = {Lang}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {3-631-54716-1}, pages = {177 S.}, year = {2006}, language = {de} } @book{OPUS4-39623, title = {Kommunalrecht}, series = {Nagelmanns Bl{\"a}tter zum Lernen}, journal = {Nagelmanns Bl{\"a}tter zum Lernen}, number = {4}, editor = {Schwarz, Kyrill-A. and Umbach, Dieter C.}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-937786-17-9}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {234}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 53 (Beteiligungsrechte und -pflichten der Bundesregierung)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 45c (Petitionsausschuß)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{BauerBrosiusGersdorf2006, author = {Bauer, Hartmut and Brosius-Gersdorf, Frauke}, title = {Staatsvertr{\"a}ge}, isbn = {3-17-018416-4}, year = {2006}, language = {de} } @book{OPUS4-11002, title = {Die neuen Europ{\"a}er : Migration und Integration in Europa}, series = {Societas iuris public europaei (SIPE)}, volume = {5}, journal = {Societas iuris public europaei (SIPE)}, editor = {Bauer, Hartmut and Villal{\´o}n, Pedro Cruz and Iliopoulos-Strangas, Julia}, publisher = {Nomos-Verl.-Ges; Sakkoulas; Bruylant}, address = {Baden-Baden; Athens; Bruxelles}, isbn = {978-3-8329-4841-2}, pages = {549 S.}, year = {2009}, language = {de} } @book{OPUS4-10862, title = {Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern}, series = {Textbuch deutsches Recht}, journal = {Textbuch deutsches Recht}, editor = {Bauer, Hartmut and Huber, Peter M. and Schmidt, Reiner}, publisher = {M{\"u}ller}, address = {Heidelberg, M{\"u}nchen, Landsberg, Berlin}, isbn = {978-3-8114-7980-7}, pages = {887 S.}, year = {2008}, language = {de} } @book{OPUS4-11025, title = {Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern}, series = {Textbuch deutsches Recht}, journal = {Textbuch deutsches Recht}, editor = {Bauer, Hartmut and Huber, Peter M. and Schmidt, Reiner}, publisher = {M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {978-3-8114-7814-5}, pages = {880 S. in getr. Z{\"a}hlung}, year = {2007}, language = {de} } @book{AlbersAppelBaueretal.2008, author = {Albers, Marion and Appel, Ivo and Bauer, Hartmut and von Bogdandy, Armin and Britz, Gabriele and Bumke, Wolfgang and Fehling, Michael and Gusy, Christoph and Hermes, Georg and Hill, Hermann and Hoffmann-Riem, Wolfgang and Holznagel, Bernd and K{\"o}ck, Wolfgang and Ladeur, Karl-Heinz and Michael, Lothar and Pitschas, Rainer and R{\"o}hl, Hans Christian and Rossen-Stahlfeld, Helge and Sachs, Michael and Sachsofsky, Ute and Schmidt-Aßmann, Eberhard and Schneider, Jens-Peter and Vesting, Thomas}, title = {Grundlagen des Verwaltungsrechts : Bd. II Informationsordnung, Verwaltungsverfahren, Handlungsformen}, volume = {2}, editor = {Hoffmann-Riem, Wolfgang and Schmidt-Aßmann, Eberhard and Voßkuhle, Andreas}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-54718-8}, pages = {1712 S.}, year = {2008}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 51 (Mitgliedschaft ; Stimmenzahl und Stimmabgabe)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 80 (Erlaß von Rechtsverordnungen)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 37 (Bundeszwang)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 20 (Bundesstaat)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 50 (Aufgaben)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @book{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Die Neue Europ{\"a}ische Union : Societas Iuris Publici Europaei \& Societas Graeca juris Publici Comparativi}, volume = {1}, editor = {Iliopoulos-Strangas, Julia and Bauer, Hartmut}, publisher = {Sakkoulas}, address = {Athens}, isbn = {3-8305-1143-4}, pages = {307 S.}, year = {2006}, language = {de} } @book{OPUS4-11779, title = {Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern}, editor = {Bauer, Hartmut and Huber, Peter M. and Schmidt, Reiner}, publisher = {M{\"u}ller}, address = {Heidelberg, M{\"u}nchen, Landsberg, Berlin}, isbn = {3-8114-4059-4}, pages = {850 S.}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 82 (Ausfertigung ; Verk{\"u}ndung und Inkrafttreten von Bundesgesetzen und Rechtsverordnungen)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2006, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 35 (Rechts- u. Amtshilfe; Hilfe in besonderen Gefahrenlagen und Notf{\"a}llen)}, isbn = {3-16-148234-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 44 Wp{\"U}G (Ver{\"o}ffentlichungsrecht der Bundesanstalt)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{BauerBrosiusGersdorf2006, author = {Bauer, Hartmut and Brosius-Gersdorf, Frauke}, title = {Verwaltungsabkommen - Verwaltungsgrichsbarkeit}, isbn = {3-17-018416-4}, year = {2006}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 4 Wp{\"U}G (Aufgaben und Befugnisse)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Sozialrecht in der Reform : Hartz IV - die Zusammenf{\"u}hrung von Arbeitslosenhilfe und Erwerbsf{\"a}higen- Sozialhilfe zu dem neuen Arbeitslosengeld II}, year = {2004}, language = {de} } @book{OPUS4-14050, title = {Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern : mit Stichwortverzeichnis und alphabetischem Schnellregister}, editor = {Bauer, Hartmut}, publisher = {M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {3-8114-3044-0}, year = {2004}, language = {de} } @book{OPUS4-12843, title = {Staats- und Verwaltungsrecht Freistaat Bayern}, series = {Textbuch deutsches Recht}, journal = {Textbuch deutsches Recht}, editor = {Bauer, Hartmut and Huber, Peter M. and Schmidt, Reiner}, publisher = {M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {3-8114-3218-4}, pages = {829 S. in getr. Z{\"a}hlung}, year = {2005}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 7 Wp{\"U}G (Zusammenarbeit mit Aufsichtsbeh{\"o}rden im Inland)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 56 Wp{\"U}G (Beschwerdeentscheidung ; Vorlagepflicht)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 55 Wp{\"U}G (Untersuchungsgrundsatz)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 49 Wp{\"U}G (Aufschiebende Wirkung)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 54 Wp{\"U}G (M{\"u}ndliche Verhandlung)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 57 Wp{\"U}G (Akteneinsicht)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 46 Wp{\"U}G (Zwangsmittel)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von Art. 9 (Vereinigungsfreiheit)}, isbn = {3-16-148233-6}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 47 Wp{\"U}G (Kosten)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 58 Wp{\"U}G (Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 45 Wp{\"U}G (Mitteilungen an die Bundesanstalt)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 52 Wp{\"U}G (Beteiligte am Beschwerdeverfahren)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 43 Wp{\"U}G (Bekanntgabe und Zustellung)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 42 Wp{\"U}G (Sofortige Vollziehbarkeit)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 9 Wp{\"U}G (Verschwiegenheitspflicht)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 6 Wp{\"U}G (Widerspruchsausschuss)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @article{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 51 Wp{\"U}G (Frist und Form)}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @book{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Wertpapiererwerbs- und {\"U}bernahmegesetz : Abschnitt 6 \S 46 Zwangsmittel}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @book{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Wertpapiererwerbs- und {\"U}bernahmegesetz : Abschnitt 6 \S 47 Kosten}, isbn = {3-406-45509-3}, year = {2004}, language = {de} } @misc{Bauer2004, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Kommentierung von \S 5 Wp{\"U}G (Beirat)}, year = {2004}, language = {de} } @book{OPUS4-30014, title = {Verfassungsprinzipien in Europa : constitutional principles in Europe ; principes constitutionnels en Europe}, series = {Societas iuris publici europaei}, volume = {4}, journal = {Societas iuris publici europaei}, editor = {Bauer, Hartmut and Calliess, Christian}, publisher = {Ant. N. Sakkoulas}, address = {Athens}, isbn = {978-960-15-2056-8}, pages = {349 S.}, year = {2008}, language = {de} } @book{OPUS4-32278, title = {Landesrecht Brandenburg : Studienbuch}, series = {Nomos Studienbuch}, journal = {Nomos Studienbuch}, editor = {Bauer, Hartmut and Peine, Franz-Joseph}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8329-6259-3}, pages = {350 S.}, year = {2011}, language = {de} } @phdthesis{Jung2021, author = {Jung, Jonathan}, title = {Werbeblocker im Internet}, series = {Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ; 126}, journal = {Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ; 126}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-8224-6}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {473}, year = {2021}, abstract = {Werbeblocker ber{\"u}hren zahlreiche, bislang ungekl{\"a}rte Rechtsfragen. W{\"a}hrend Werbeblocker bisher vor allem anhand des Lauterkeitsrechts beurteilt worden sind, zeigt diese Arbeit, dass vielmehr urheberrechtliche Wertungen entscheidend sind. Diese werden mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH ausf{\"u}hrlich hergeleitet. Weiterhin wird der Begriff des Mitbewerbers im Lauterkeitsrecht fortentwickelt und mit der Bezugnahme auf die gesch{\"a}ftlichen Entscheidung auf ein neues Fundament gestellt. Die Arbeit analysiert zudem umfassend die Rechtm{\"a}ßigkeit der Handlungsalternativen der Webseitenbetreiber und der Reaktionsm{\"o}glichkeiten der Werbeblocker aus lauterkeitsrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht unter Ber{\"u}cksichtigung der DS GVO.}, language = {de} } @book{Lettl2023, author = {Lettl, Tobias}, title = {Lauterkeits- und Kartellrecht}, series = {Pr{\"u}fe dein Wissen}, journal = {Pr{\"u}fe dein Wissen}, edition = {6., v{\"o}llig neu bearbeitete}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-80380-2}, pages = {XIII, 206}, year = {2023}, abstract = {Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Pr{\"u}fungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie {\"u}berpr{\"u}ft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europ{\"a}ische Recht gepr{\"a}gt sind.}, language = {de} } @phdthesis{Sihler2023, author = {Sihler, Michael}, title = {Der Austritt aus wichtigem Grund im Personengesellschaftsrecht}, series = {Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht}, volume = {215}, journal = {Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-7602-3}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {215}, year = {2023}, language = {de} } @book{Lettl2021, author = {Lettl, Tobias}, title = {Lauterkeitsrecht}, series = {Grundrisse des Rechts}, journal = {Grundrisse des Rechts}, edition = {4., neu bearbeitete Auflage}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-74583-6}, doi = {10.17104/9783406762901}, pages = {XVII, 406}, year = {2021}, abstract = {Das Wettbewerbsrecht ist vor allem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, das den Begriff der "Lauterkeit" zur Feststellung der Zul{\"a}ssigkeit eines Gesch{\"a}ftsgebahrens verwendet. Das Rechtsgebiet wird daher in Abgrenzung zum europ{\"a}ischen Wettbewerbsrecht, das kartellrechtliche Fragen betrifft, auch als Lauterkeitsrecht bezeichnet. Von besonderer Bedeutung sind die Vorgaben der europ{\"a}ischen Richtlinie {\"u}ber unlautere Gesch{\"a}ftspraktiken (2005/29/EG), die es bei der Auslegung des UWG stets zu beachten gilt. Die Neuauflage bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetz, Rechtsprechung und Schrifttum. Dies betrifft insbesondere das Gesetz zur St{\"a}rkung des fairen Wettbewerbs sowie einige Grundsatzentscheidungen des EuGH (zB WRP 2018, 1304 - Autorita Garante della Concorrenza del Mercato/Tre Wind u.a. und WRP 2018, 1311 - Komisia za zashtita na potrebitelite/Evelina Kamenova) und des BGH zu \S 3a UWG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (BGH WRP 2019, 317 - Crailsheimer Stadtblatt II), \S 5 Abs. 1 UWG (BGH WRP 2019, 883 - Pr{\"a}miensparvertr{\"a}ge), \S 5a UWG (zB BGH WRP 2018, 65 - MeinPaket.de II und WRP 2018, 1335 - Werbeblocker II) und \S 823 Abs. 1 BGB im Hinblick auf den Eingriff in das Recht am Unternehmen durch Zusenden von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empf{\"a}ngers (BGH WRP 2017, 700 - Einwilligung in E-Mail-Werbung). Das Wettbewerbsrecht ist Gegenstand des Schwerpunktbereichsstudiums. Da sich die Materie vor allem aufgrund europ{\"a}ischer Einfl{\"u}sse im st{\"a}ndigen Wandel befindet, ist das Bed{\"u}rfnis an einem aktuellen, aber zugleich konsequent auf Studienbed{\"u}rfnisse zugeschnittenen Lehrbuch groß. Der Grundriss stellt das aktuelle Wettbewerbsrecht studiengerecht mit vielen {\"U}bersichten, Schemata, Beispielen und einer {\"U}bungsklausur mit L{\"o}sung dar. Vorteile auf einen Blick - kompakte Darstellung des geltenden Rechts - mit vielen Einstiegsf{\"a}llen und Beispielen - vom Autor des Parallelwerks Kartellrecht in der Grundriss-Reihe Zur Neuauflage - Mit der 4. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und europ{\"a}ischen Entwicklungen gebracht. Es ber{\"u}cksichtigt insbesondere die UWG-Novelle 2015, die das UWG grundlegend ver{\"a}ndert hat. Zielgruppe F{\"u}r Studierende und alle, die sich auf einfache Weise in das Wettbewerbsrecht einarbeiten wollen.}, language = {de} } @phdthesis{Kappler2020, author = {Kappler, Johannes Bernhard}, title = {Die eingetragene Genossenschaft im Dienste des Sports}, series = {Beitr{\"a}ge zum Sportrecht ; 57}, journal = {Beitr{\"a}ge zum Sportrecht ; 57}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-15810-2}, pages = {346}, year = {2020}, abstract = {Die wirtschaftliche Intensivierung des Profisports hat in den vergangenen Jahrzehnten zu einer Anpassung der Organisationsstrukturen des Sports gef{\"u}hrt. Immer wieder wird hierbei die Frage aufgeworfen, inwiefern eine identit{\"a}tsstiftende R{\"u}ckkoppelung des Sports an seine Basis gew{\"a}hrleistet werden kann. In der Rechtspraxis steht hier die basisdemokratische Ausrichtung der im Sport vorherrschenden Rechtsform des eingetragenen Vereins im Spannungsverh{\"a}ltnis zu der Ausgliederung wirtschaftlicher Bet{\"a}tigung auf Kapitalgesellschaften. Der Autor untersucht in diesem Kontext, inwiefern sich die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft als Rechtsform f{\"u}r den Sport eignet. Hierbei nimmer er Bezug auf die rechtliche Zul{\"a}ssigkeit, die Organisations- und Finanzverfassung, das mit der Rechtsform einhergehende genossenschaftliche Pr{\"u}fwesen sowie die steuerrechtlichen Auswirkungen, und entwickelt konkrete Einsatzm{\"o}glichkeiten der eingetragenen Genossenschaft in der Organisationspyramide des Sports.}, language = {de} } @phdthesis{Dombrowsky2020, author = {Dombrowsky, Jelka}, title = {Die Einwirkungen des Unionsrechts auf Doppelbesteuerungsabkommen}, series = {Schriften zum Steuerrecht ; 149}, journal = {Schriften zum Steuerrecht ; 149}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-15839-3}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {461}, year = {2020}, abstract = {Die Arbeit besch{\"a}ftigt sich mit Einwirkungen des Unionsrechts auf Doppelbesteuerungsabkommen. Werden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geschlossen, die zugleich Mitglied der Europ{\"a}ischen Union sind, haben diese zus{\"a}tzlich das Unionsrecht, insbesondere die Grundfreiheiten und Richtlinien, zu beachten. Die Arbeit besch{\"a}ftigt sich mit der Frage, wie das grunds{\"a}tzlich vorrangige Unionsrecht auf die Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen einwirkt, wann diese Regelungen dennoch anzuwenden sind und wie die Vorschriften f{\"u}r das jeweils nationale Steuerrecht sowie die Doppelbesteuerungsabkommen ausgestaltet werden d{\"u}rfen. Auf der Grundlage verschiedener Entscheidungen des Europ{\"a}ischen Gerichtshofs schafft die Arbeit eine Grundlage f{\"u}r die verl{\"a}ssliche Beurteilung vorliegender und k{\"u}nftiger F{\"a}lle, findet dabei einen Ausgleich zwischen dem Unionsrecht und dem jeweils nationalen Steuerrecht und zeigt M{\"o}glichkeiten f{\"u}r die Staaten auf, Steuervermeidungsmodelle zu verhindern.}, language = {de} } @phdthesis{Baer2019, author = {B{\"a}r, Roy F.}, title = {Grundlagen der wettbewerbsrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit im europ{\"a}ischen Bußgeldverfahren}, series = {Studienreihe Wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse ; 207}, journal = {Studienreihe Wirtschaftsrechtliche Forschungsergebnisse ; 207}, publisher = {Kovac}, address = {Hamburg}, isbn = {978-3-339-10992-7}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {214}, year = {2019}, abstract = {Immer wieder gelingt es Konzernen durch geschickte gesellschaftsrechtliche Konstrukte, ihre Verantwortlichkeit f{\"u}r wettbewerbsrechtliche Verst{\"o}ße auszugliedern oder sich dieser g{\"a}nzlich zu entziehen. Dem begegnet das Europ{\"a}ische Wettbewerbsrecht in Bußgeldverfahren seit einiger Zeit mit der Zusammenfassung rechtlich selbst{\"a}ndiger Gesellschaften zu einem Unternehmen als »wirtschaftliche Einheit«. Diese Untersuchung widmet sich der methodischen Grundlegung dieses wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs. Sie geht zudem der Frage nach, ob er sich auf das Deutsche Wettbewerbsrecht, insbesondere auf kartellrechtliche Schadensersatzklagen {\"u}bertragen l{\"a}sst.}, language = {de} } @phdthesis{Streeck2019, author = {Streeck, Eva-Maria}, title = {Die rechtsgesch{\"a}ftliche {\"U}bertragung von Kommanditanteilen}, publisher = {Springer}, address = {Wiesbaden}, isbn = {978-3-658-25348-6}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XIV, 169}, year = {2019}, abstract = {Dieses Buch befasst sich mit der Anteils{\"u}bertragung von Kommanditanteilen, die von der Rechtsprechung zwar l{\"a}ngst anerkannt ist, jedoch vom Gesetzgeber bislang nicht geregelt wurde. Bei der Eintragung einer solchen Anteils{\"u}bertragung in das Handelsregister unterlaufen in der Praxis h{\"a}ufig Fehler, deren jeweilige haftungsrechtliche Konsequenz die Autorin eingehend untersucht. Im Zentrum der Arbeit steht die These, dass die Nichteintragung des Sonderrechtsnachfolgevermerkes zu keiner doppelten Haftung von Neu- und Altkommanditist f{\"u}hrt.}, language = {de} } @article{Schladebach2022, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht}, series = {Kommunikation \& Recht : K \& R / Beihefter}, journal = {Kommunikation \& Recht : K \& R / Beihefter}, number = {2}, publisher = {dfv-Mediengruppe}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {1434-6354}, pages = {26 -- 29}, year = {2022}, language = {de} } @inproceedings{WedernikovSlivaEbseevetal.2013, author = {Wedernikov, Nikolaij T. and Sliva, Anatolij J. and Ebseev, Boris S. and Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič and Bobrowa, Vera K. and Yustus, Ekaterina and Postier, R{\"u}diger and Schulze, Carola and Hoof, Karsten and Steinhorst, Lars and Straschun, Boris A. and Narutto, Svetlana Vasil'evna and Michaleva, Nadezda A. and Fadeev, Vladimir Ivanovič and Warlen, Maria V.}, title = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland}, editor = {Schulze, Carola and Fadeev, Vladimir Ivanovič}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, organization = {Universit{\"a}t Potsdam, Juristische Fakult{\"a}t}, isbn = {978-3-86956-267-4}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-67861}, pages = {XX, 152}, year = {2013}, abstract = {Der Tagungsband enth{\"a}lt die Referate und Diskussionsbeitr{\"a}ge des in Moskau an der Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012 durchgef{\"u}hrten Rundtischgespr{\"a}ches zur Verfassungsgerichtsbarkeit. Behandelt werden ausgew{\"a}hlte rechtshistorische und -politische Fragen sowie aktuelle rechtliche Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und der Bundesrepublik Deutschland sowohl aus der Sicht der Rechtspraxis als auch der Wissenschaft: insbesondere die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, Status, Rechtsnatur und Aufgaben des Verfassungsgerichts in den Subjekten der F{\"o}deration und in den L{\"a}ndern sowie Verfassungsgericht und Gesetzgebung. Zudem werden Spezialfragen der Verfassungsgerichtsbarkeit er{\"o}rtert, z.B. die Institution des Bevollm{\"a}chtigten Vertreters des Pr{\"a}sidenten im Verfassungsgericht in Russland, der Eilrechtsschutz durch das BVerfG und der Rechtsschutz bei {\"u}berlangen Verfahren vor dem BVerfG in Deutschland.}, language = {de} } @article{Steinhorst2013, author = {Steinhorst, Lars}, title = {Rechtsschutz bei {\"u}berlangen Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68315}, pages = {93 -- 105}, year = {2013}, abstract = {Inhalt: I. Einleitung II. Einbeziehung des BVerfG und Sonderregelung f{\"u}r das verfassungsgerichtliche Verfahren III. Umfang und Voraussetzungen der Entsch{\"a}digungsleistung IV. Verfahren}, language = {de} } @book{Schulze2008, author = {Schulze, Carola}, title = {Das Recht der {\"o}ffentlichen Ersatzleistungen : eine Einf{\"u}hrung}, series = {Einf{\"u}hrungen Rechtswissenschaft}, volume = {8}, journal = {Einf{\"u}hrungen Rechtswissenschaft}, publisher = {LIT}, address = {M{\"u}nster, Westf}, isbn = {978-3-8258-0977-5}, pages = {312 S.}, year = {2008}, language = {de} } @inproceedings{PatuchovaKleinFranzkeetal.2014, author = {Patuchova, Nadezda B. and Klein, Eckart and Franzke, Jochen and B{\"u}chner, Christiane and Doroshenko, Egor N. and Hoof, Karsten and Zenin, Sergey S. and Thiele, Carmen and Schmidt, Carmen and Fadeev, Vladimir Ivanovič and Dombert, Matthias and Sadovnikova, Galina D. and Schulze, Carola and Luchterhandt, Otto and Syuzyukina, Oxana}, title = {Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anl{\"a}sslich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen F{\"o}deration am 25. und 26. September 2013 an der Universit{\"a}t Potsdam}, editor = {Fadeev, Vladimir Ivanovič and Schulze, Carola}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-289-6}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-70418}, pages = {XI, 149}, year = {2014}, abstract = {Der Band enth{\"a}lt die Tagungsmaterialien des deutsch-russichen Symposiums zum Thema "Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland", welches am 25. und 26. September 2013 in Potsdam stattfand. Die Tagung wurde anl{\"a}sslich des 20. Jahrestages der russischen Verfassung vom Dezember 2013 durchgef{\"u}hrt. Die inhaltlichen Schwerpunkte bilden die Themen: Verfassungsentstehung, Verfassungs{\"a}nderung, Verfassungsprinzipien, Landesverfassungen, Fortentwicklung der Verfassung durch die Verfassungsgerichtsbarkeit und Grundrechte, die jeweils aus russischer und deutscher Sicht behandelt werden. Erg{\"a}nzend befasst sich jeweils ein Betrag mit aktuellen Problemen der Menschenrechtsverwirklichung in Russland und der Ausl{\"a}nderintegration in Deutschland und Russland im Vergleich.}, language = {de} } @article{Hoof2013, author = {Hoof, Karsten}, title = {Eilrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68300}, pages = {81 -- 91}, year = {2013}, abstract = {Inhalt: I. Sinn und Zweck II. Zul{\"a}ssigkeit III. Begr{\"u}ndetheit IV. Aus der Spruchpraxis des BVerfG V. Zusammenfassung}, language = {de} } @article{Mitjukov2013, author = {Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič}, title = {Die Verfassungsgerichtsbarkeit in den Subjekten der Russischen F{\"o}deration}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68254}, pages = {35 -- 44}, year = {2013}, language = {de} } @article{Narutto2013, author = {Narutto, Svetlana Vasil'evna}, title = {Bestimmtheitsgrundsatz als Kriterium der Verfassungsm{\"a}ßigkeit der Gesetze}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68338}, pages = {113 -- 120}, year = {2013}, language = {de} } @article{Michaleva2013, author = {Michaleva, Nadezda A.}, title = {Der russische F{\"o}deralismus im Objektiv der Verfassungsrechtspflege}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68344}, pages = {121 -- 128}, year = {2013}, language = {de} } @article{Yustus2013, author = {Yustus, Ekaterina}, title = {Status und Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68278}, pages = {57 -- 61}, year = {2013}, abstract = {Inhalt: I. Die verfassungsrechtliche Stellung des BVerfG II. Die Zusammensetzung des BVerfG III. Die Zus{\"a}ndigkeit des BVerfG}, language = {de} } @article{Postier2013, author = {Postier, R{\"u}diger}, title = {Verfassungsgerichtsbarkeit im Land Brandenburg}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68283}, pages = {63 -- 67}, year = {2013}, abstract = {Inhalt: I. Die Stellung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburgs im Staatsgef{\"u}ge II. Bildung und Zusammensetzung des Verfassungsgerichts III. Die Aufgaben des Verfassungsgerichts IV. Die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts}, language = {de} } @article{Mitjukov2013, author = {Mitjukov, Mitjukov, Michail Alekseevič}, title = {{\"U}ber die Institution eines Bevollm{\"a}chtigten Vertreters des Pr{\"a}sidenten der Russischen F{\"o}deration im Verfassungsgericht der Russischen F{\"o}deration}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68324}, pages = {109 -- 112}, year = {2013}, language = {de} } @article{Fadeev2013, author = {Fadeev, Vladimir Ivanovič}, title = {Ist die Einwohnerschaft einer Gemeinde eine freiwillige B{\"u}rgervereinigung?}, series = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, journal = {Verfassungsgerichtsbarkeit in der Russischen F{\"o}deration und in der Bundesrepublik Deutschland : Rundtischgespr{\"a}ch an der Moskauer Staatlichen Juristischen Kutafin-Universit{\"a}t am 9. und 10. Oktober 2012}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-68352}, pages = {129 -- 135}, year = {2013}, language = {de} } @article{Hoof2014, author = {Hoof, Karsten}, title = {Verfassungs{\"a}nderungen in der Bundesrepublik Deutschland}, series = {Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anl{\"a}sslich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen F{\"o}deration am 25. und 26. September 2013 an der Universit{\"a}t Potsdam}, journal = {Verfassungsentwicklung in Russland und Deutschland : Materialien des russisch-deutschen Symposiums anl{\"a}sslich des 20. Jahrestages der Verfassung der Russischen F{\"o}deration am 25. und 26. September 2013 an der Universit{\"a}t Potsdam}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-70888}, pages = {37 -- 41}, year = {2014}, language = {de} } @phdthesis{Yustus2011, author = {Yustus, Ekaterina}, title = {Verfassungsgerichtsbarkeit in Russland und Deutschland}, series = {Europ{\"a}ische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaften}, volume = {5205}, journal = {Europ{\"a}ische Hochschulschriften : Reihe 2, Rechtswissenschaften}, publisher = {Lang}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {978-3-631-60741-1}, issn = {0531-7312}, pages = {244 S.}, year = {2011}, language = {de} } @book{OPUS4-9931, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {Nomos Studienbuch}, journal = {Nomos Studienbuch}, editor = {Bauer, Hartmut and Peine, Franz-Joseph}, edition = {3. Aufl.}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-2828-2}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {362}, year = {2017}, abstract = {Das Studienbuch stellt in {\"u}bersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des brandenburgischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Mit Verfassungsrecht, Verwaltungsorganisationsrecht, Kommunalrecht, Polizei- und Ordnungsrecht sowie Umwelt- und Bauordnungsrecht werden die f{\"u}r Examen und Praxis relevanten Kerngebiete unter Einbeziehung von Rechtsprechung und Literatur abgehandelt. Zahlreiche Beispiele vereinfachen das Verst{\"a}ndnis, und Klausurhinweise sch{\"a}rfen den Blick f{\"u}r fehlertr{\"a}chtige Fragestellungen.}, language = {de} } @incollection{BauerPeine2017, author = {Bauer, Hartmut and Peine, Franz-Joseph}, title = {Vorwort}, series = {Landesrecht Brandenburg : Studienbuch}, booktitle = {Landesrecht Brandenburg : Studienbuch}, edition = {3. Aufl.}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-2828-1}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {5 -- 5}, year = {2017}, language = {de} } @article{BauerMeier2019, author = {Bauer, Hartmut and Meier, Michael}, title = {Green Light for PPP on German Motorways?}, series = {Frontiers of law in China}, volume = {14}, journal = {Frontiers of law in China}, number = {3}, publisher = {Higher education Press}, address = {Beijing}, issn = {1673-3428}, doi = {10.3868/s050-008-019-0016-2}, pages = {311 -- 334}, year = {2019}, abstract = {While public-private partnerships (PPPs) have surged worldwide since the 1990s, they have been met with growing skepticism during the last years. A recent revision of Germany's constitutional rules on motorway construction and observations on the use of PPPs published by both the German and the European Courts of Auditors illustrate this new caution. These two examples fit into a general trend towards a revival of the public sector, which can be summarized under the cross-level umbrella term "publicization." It would, however, be remiss to replace the uncritical euphoria that once surrounded privatization with a similarly undifferentiated euphoria regarding publicization. Rather, it is crucial to identify the most appropriate solution for the fulfilment of each public task from the "toolbox" of publicization on the one hand and privatization on the other hand in order to ensure the most effective completion of public functions.}, language = {en} } @book{Bauer2022, author = {Bauer, Hartmut}, title = {Lehren vom Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, isbn = {978-3-16-161840-6}, doi = {10.1628/978-3-16-161848-2}, pages = {XV, 224}, year = {2022}, abstract = {Das Rechtsverh{\"a}ltnis ist ein Strukturelement der Verwaltungsrechtsordnung, ein Basisbegriff verwaltungsrechtlichen Denkens und ein Grundbaustein der Verwaltungsrechtslehre. Dieser herausragende Stellenwert ist freilich nicht unumstritten. Vielmehr haben allerlei Vorbehalte das Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis in Fundamentaldebatten verstrickt, die als Richtungsstreit wahrgenommen werden. Hier setzen die Lehren vom Verwaltungsrechtsverh{\"a}ltnis an. Sie entfalten die Rechtsverh{\"a}ltnislehre als dogmatischen Ordnungsrahmen des Verwaltungsrechts. Dabei zeigt sich in vielen Kontexten ein spezifischer Eigen- und Mehrwert des Denkens in Rechtsverh{\"a}ltnissen, der zu Perspektivenerweiterungen und -wechseln anregt. Das betrifft unter anderem die Rechtsquellenlehre, Schl{\"u}sselbegriffe wie die subjektiven {\"o}ffentlichen Rechte, die Handlungsformen der Verwaltung und den Dialog mit der Steuerungswissenschaft.}, language = {de} } @incollection{Bickenbach2021, author = {Bickenbach, Christian}, title = {\S 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung}, series = {Landesrecht Brandenburg}, booktitle = {Landesrecht Brandenburg}, editor = {Bauer, Hartmut and H{\"a}de, Ulrich and Peine, Franz-Joseph}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-6334-4}, doi = {10.5771/9783748904427-264}, pages = {264 -- 318}, year = {2021}, language = {de} } @phdthesis{Hajasch2016, author = {Hajasch, Lydia}, title = {M{\"o}glichkeiten der Mittelstandsf{\"o}rderung durch Vergaberechtsgestaltung und Vergaberechtspraxis}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-395946}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XXIII, 311}, year = {2016}, abstract = {Die F{\"o}rderungsw{\"u}rdigkeit und die F{\"o}rderungsf{\"a}higkeit mittelst{\"a}ndischer Unternehmen ist ein gesamteurop{\"a}isches, wirtschaftspolitisches Anliegen. Hiervon zeugen zum einen zahlreiche Regelungen im Prim{\"a}r-, Sekund{\"a}r-, Verfassungs- und einfachgesetzlichem Recht, zum anderen auch die Bedeutung der mittelst{\"a}ndischen Unternehmen im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Gef{\"u}ge. So herrscht innerhalb der Europ{\"a}ischen Union nicht nur der Slogan „Vorfahrt f{\"u}r KMU", sondern auch die im Fr{\"u}hjahr 2014 verabschiedeten Vergaberichtlinien legten ein besonderes Augenmerk auf die F{\"o}rderung des Zugangs der KMU zum {\"o}ffentlichen Beschaffungsmarkt. Denn gemessen am Steuerungs- und Lenkungspotenzial der Auftragsvergabe, deren Einfluss auf die Innovationst{\"a}tigkeit der Wirtschaft sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschafts- und Wettbewerbst{\"a}tigkeit auf der einen Seite und dem gesamtwirtschaftlichen Stellenwert der mittelst{\"a}ndischen Unternehmen auf der anderen Seite, sind mittelst{\"a}ndische Unternehmen trotz zahlreicher europ{\"a}ischer und nationaler Initiativen im Vergabeverfahren unterrepr{\"a}sentiert. Neben der undurchsichtigen Regelungsstruktur des deutschen Vergaberechts, unterliegen die mittelst{\"a}ndischen Unternehmen vom Beginn bis zum Ende des Vergabeverfahrens besonderen Schwierigkeiten. Dieser Ausgangsbefund wurde zum Anlass genommen, um die M{\"o}glichkeiten der Mittelstandsf{\"o}rderung durch Vergaberechtsgestaltung und Vergaberechtspraxis erneut auf den Pr{\"u}fstand zu stellen.}, language = {de} } @phdthesis{Maerker2021, author = {M{\"a}rker, Elisabeth}, title = {Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid}, series = {Schriften zum Steuerrecht : SSR}, journal = {Schriften zum Steuerrecht : SSR}, number = {164}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-18349-4}, issn = {0582-0235}, doi = {10.3790/978-3-428-58349-2}, pages = {291}, year = {2021}, abstract = {Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, f{\"u}hrt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des \S 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbez{\"u}glich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zul{\"a}ssig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten F{\"a}llen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen \S 167 AO eine »gerechtere« L{\"o}sung herbeif{\"u}hren k{\"o}nnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.}, language = {de} } @phdthesis{Weinke2021, author = {Weinke, Daniel}, title = {Wirtschaftliche B{\"u}rgerbeteiligung}, publisher = {Tectum Verlag}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8288-4685-2}, doi = {10.5771/9783828877689}, pages = {XVIII, 283}, year = {2021}, abstract = {Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabem{\"o}glichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Dar{\"u}ber hinaus zeigt der Autor den Rahmen f{\"u}r eine Regelung auf und positioniert sich zu m{\"o}glichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualit{\"a}t der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anh{\"a}ngige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung - so statuiert \S 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine L{\"a}nder{\"o}ffnungsklausel.}, language = {de} } @phdthesis{Gulina2010, author = {Gulina, Olga R.}, title = {Rechtspolitische und rechtliche Probleme der Zuwanderung}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-066-3}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-43127}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {302}, year = {2010}, abstract = {Die Zuwanderung und der Integration von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in Deutschland ist eine bedeutsame politische und rechtliche Thematik. Diese Thematik ist in Deutschland bisher noch wenig untersucht und nur in Teilbereichen bearbeitet. Deshalb untersucht das vorgestellte Werk folgende Fragen und Aspekte: Analyse der Zuwanderung aus den GUS-Staaten; Darstellung von Zuwanderungsgruppen aus den GUS-Staaten und ihres rechtlichen Status; die Wellen der Zuwanderung anhand der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich (Sp{\"a}t)Aussiedlern und j{\"u}dische Zuwanderern, tschetschenischen Asylsuchenden, Familienangeh{\"o}rige, Studierende, qualifizierte Arbeitskrafte usw., Analyse der Integrationsprogramme und Integrationsmaßnahmen f{\"u}r die Zuwanderer aus den GUS-Staaten; Darstellung der Integrationschancen und Integrationshemmnisse am Beispiel der Zuwanderer aus den GUS-Staaten, einschließlich das Recht auf Annerkennung der akademischen und beruflichen Qualifikation, das Recht auf Arbeit u.a., die russischen R{\"u}ckkehr- und (Reintegrations-) Programme f{\"u}r die im Bundesgebiet lebenden Zuwanderer aus den GUS-Staaten - ihre Analyse und Bewertung. Eine weitere Besonderheit der Ver{\"o}ffentlichung besteht darin, dass die Autorin Ihre wissenschaftlichen Ausf{\"u}hrungen zur rechtlichen Stellung der GUS-Zuwanderer und zu den Erfolgen bei ihrer Integration, aber auch zu den Integrationshemmnissen und Integrationsproblemen auf eine soziologische Befragung von Zuwanderern aus den GUS-Staaten in den L{\"a}ndern Brandenburg und Berlin st{\"u}tzt. Die empirische Untersuchung bezieht sich auf den Zeitraum 1991 bis 2009.}, language = {de} } @phdthesis{Hoof2022, author = {Hoof, Karsten}, title = {Organisatorische R{\"u}ckwirkungen der Art. 33 Abs. 2 und 19 Abs. 4 Satz 1 GG auf die Ausgestaltung beamtenrechtlicher Stellenbesetzungsverfahren}, series = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht ; 1477}, journal = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht ; 1477}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-15955-0}, issn = {0582-0200}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {444}, year = {2022}, abstract = {Der Autor untersucht das System des gerichtlichen Rechtsschutzes gegen beamtenrechtliche Personalauswahlentscheidungen im Hinblick auf dessen tats{\"a}chliche Wirksamkeit zur Durchsetzung des Grundrechts auf gleichen Zugang zu {\"o}ffentlichen {\"A}mtern aus Art. 33 Abs. 2 GG. Maßstab der Wirksamkeitspr{\"u}fung ist die Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG. Ber{\"u}cksichtigt werden insbesondere die Modifikationen der etablierten Rechtsschutzdogmatik durch das Urteil des BVerwG vom 04.11.2010. Der Autor konstatiert, dass Bewerbern um ein {\"o}ffentliches Amt nun zwar ein formell l{\"u}ckenloser Prim{\"a}rrechtsschutz einger{\"a}umt wird. Dessen praktische Wirksamkeit ist jedoch durch zahlreiche prozessuale Besonderheiten und die Handhabung des dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zugebilligten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums erheblich eingeschr{\"a}nkt. Der Autor folgert, dass der geforderte effektive gerichtliche Rechtsschutz nur durch eine rechtsschutzfreundliche Gestaltung des beh{\"o}rdlichen Auswahlverfahrens gew{\"a}hrleistet werden kann, und leitet bestimmte organisatorische Mindestanforderungen an das Auswahlverfahren her.}, language = {de} } @phdthesis{Biagi2022, author = {Biagi, Enzo}, title = {Pensionskassen}, series = {Recht der Steuern und der {\"o}ffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance}, journal = {Recht der Steuern und der {\"o}ffentlichen Finanzordnung = Tax law and public finance}, number = {25}, publisher = {Nomos Verlagsgesellschaft}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-7392-3}, doi = {10.5771/9783748913696}, pages = {314}, year = {2022}, abstract = {Die Kapitalanlage von Pensionskassen in Investmentfonds wird dadurch erschwert, dass sich die sie betreffenden aufsichts- und steuerrechtlichen Normen widersprechen. Die den Pensionskassen aufsichtsrechtlich zugestandene Kaitalanlage, wird durch die aktuelle Lesart ihrer Steuerbefreiung beschr{\"a}nkt. Die Steuerbefreiung soll demnach entfallen, soweit die Pensionskasse durch die Kapitalanlage gewerbliche Eink{\"u}nfte erzielt. Dann sei die dauernde Eink{\"u}nfte- und Verm{\"o}gensbindung f{\"u}r die Zwecke der Kasse nach \S 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. c KStG nicht gesichert. Das benachteiligt die Pensionskassen bei der Erwirtschaftung von Rentenleistungen. Zugleich findet diese Lesart bei der Auslegung der entsprechenden steuerrechtlichen Normen keinen Zuspruch.}, language = {de} } @misc{Schladebach2023, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Rezension zu: Handbuch {\"O}ffentlich-rechtliches {\"A}ußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Gr{\"u}newald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - M{\"u}nchen: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5}, series = {Deutsches Verwaltungsblatt}, volume = {138}, journal = {Deutsches Verwaltungsblatt}, number = {8}, publisher = {Wolters Kluwer}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0012-1363}, pages = {463 -- 463}, year = {2023}, language = {de} } @phdthesis{Schmitt2007, author = {Schmitt, Thomas}, title = {Der Sanierungsplan nach \S 13 Bundes-Bodenschutzgesetz : Rechtliche Anforderungen, systematische Stellung und Rechtsschutz unter besonderer Ber{\"u}cksichtigung der Verbindlicherkl{\"a}rung nach \S 13 Abs. 6 BBodSchG}, series = {Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht}, volume = {3}, journal = {Studien zum Planungs- und Verkehrsrecht}, publisher = {Kova?}, address = {Hamburg}, isbn = {978-3-8300-2496-5}, pages = {318 S.}, year = {2007}, language = {de} } @misc{BrosiusGersdorf2023, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke}, title = {Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform}, publisher = {[Verlag nicht ermittelbar]}, address = {[Erscheinungsort nicht ermittelbar]}, pages = {224}, year = {2023}, abstract = {1. Der Staat ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung der in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user verpflichtet. Um die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung sicherzustellen, m{\"u}ssen die L{\"a}nder s{\"a}mtliche bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user decken (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Sozialleistungstr{\"a}ger m{\"u}ssen Krankenh{\"a}user durch leistungsgerechte Erl{\"o}se aus den Pfleges{\"a}tzen wirtschaftlich sichern (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). 2. Die Verg{\"u}tung der Krankenh{\"a}user durch die Sozialleistungstr{\"a}ger ist unzureichend. Die Fallpauschalen des DRG-Systems bleiben hinter dem zur Betriebskostenfinanzierung erforderlichen Maß zur{\"u}ck, weil die anhaltenden Preissteigerungen in den Landesbasisfallwerten nicht ausreichend ber{\"u}cksichtigt sind. 3. Die L{\"a}nder kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur {\"U}bernahme der notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user seit vielen Jahren ungen{\"u}gend nach. 4. Vor allem Kommunen, aber auch L{\"a}nder gew{\"a}hren staatlichen Krankenh{\"a}usern Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzusch{\"u}sse, Eigenkapitalerh{\"o}hungen, zinsverg{\"u}nstigte Darlehen, kostenfreie B{\"u}rgschaften und Liquidit{\"a}tshilfen (sog. Defizitausgleich). Eine weitere Form des selektiven Defizitausgleichs ist die {\"U}bernahme der Kosten von Entlastungstarifvertr{\"a}gen staatlicher Kliniken durch L{\"a}nder. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich. 5. Der selektive Defizitausgleich eines Landes nur f{\"u}r staatliche Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das gesetzliche (\S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG) und verfassungsrechtliche (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenh{\"a}user (Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt). Er ist des halb rechts- und verfassungswidrig. 6. Ein selektiver Defizitausgleich von Kommunen nur f{\"u}r eigene (kommunale) Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ist somit unzul{\"a}ssig. 7. Auf eigene Krankenh{\"a}user beschr{\"a}nkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder L{\"a}ndern sind eine unzul{\"a}ssige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht. Das gilt sowohl, wenn staatliche Krankenh{\"a}user Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung (s. \S 109 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4 S. 2 SGB V) erhalten, als auch, wenn der Ausgleich „Gegenleistung" f{\"u}r eine hoheitlich auferlegte Betriebspflicht ist. Eine wirksame Durchsetzung des EU-Beihilferechts und effektiver Rechtsschutz f{\"u}r nicht beg{\"u}nstigte freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erfordern Transparenz und eine entsprechende Ver{\"o}ffentlichung der Betrauungsakte der L{\"a}nder und Kommunen. 8. Ein Defizitausgleich f{\"u}r alle in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user ist beihilferechtlich zul{\"a}ssig. Da s{\"a}mtliche Plankrankenh{\"a}user Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen (gesetzliche Pflicht zur Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung), m{\"u}ssen sie nach dem EU-Beihilferecht bei staatlichen Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Erf{\"u}llung der Versorgungspflicht gleichbehandelt werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist entsprochen, wenn entweder ein selektiver Defizitausgleich f{\"u}r staatliche Plankrankenh{\"a}user unterbleibt bzw. aufgehoben und r{\"u}ckabgewickelt wird oder alle - staatlichen, freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}user - gleichgef{\"o}rdert werden. 9. Diese nach dem EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit kann den L{\"a}ndern nach nationalem Recht verschlossen sein. Ein Ausgleich der L{\"a}nder f{\"u}r Investitionskosten ist prinzipiell erforderlich, um der gesetzlichen Verpflichtung aus \S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG nachzukommen und die notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grunds{\"a}tze zu decken. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen zur Investitionskostendeckung bereits wegen des gesetzlichen Gebots funktionsgerechter Finanzierung (\S 8 Abs. 1 S. 1 KHG) und aus ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ihnen kann dieser Anspruch aber auch wegen des gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung zustehen. Gew{\"a}hren die L{\"a}nder staatlichen Plankrankenh{\"a}usern bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung Ausgleichsleistungen, um ihrer Verpflichtung zur {\"U}bernahme notwendiger Investitionskosten nachzukommen, m{\"u}ssen sie freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}usern nach dem Gleichbehandlungsgebot einen entsprechenden Ausgleich zahlen (\S 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. \S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Einer nach nationalem Recht gebotenen, gleichen F{\"o}rderung aller Plankrankenh{\"a}user steht das EU-Beihilferecht nicht entgegen. 10. Die Kommunen sind dagegen nach nationalem Recht ({\"u}ber die Krankenhausumlage hinaus) nicht zur Krankenhausfinanzierung verpflichtet. Sie entscheiden gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (Gemeinden) bzw. gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Landeskrankenhausrecht (Gemeindeverb{\"a}nde) eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots finanziell unterst{\"u}tzen (Investitions- und Betriebskosten). Dementsprechend engt das nationale Recht die nach EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit f{\"u}r Kommunen nicht ein, selektive Ausgleichsleistungen f{\"u}r kommunale Krankenh{\"a}user zu unterlassen bzw. aufzuheben und r{\"u}ckabzuwickeln oder sie so umzugestalten, dass freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user die gleiche F{\"o}rderung erhalten. Scheidet allerdings eine R{\"u}ckzahlung der von Kommunen an ihre Krankenh{\"a}user gezahlten Finanzmittel wegen tats{\"a}chlicher Unm{\"o}glichkeit aus, wird dem EU-Beihilferecht nur entsprochen, wenn die Kommunen freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user gleichermaßen f{\"o}rdern. 11. Ohne eine Nachzahlung der in den letzten Jahren unterbliebenen F{\"o}rderung durch die Sozialleistungstr{\"a}ger und die L{\"a}nder ist die anstehende Krankenhausreform f{\"u}r die Krankenh{\"a}user nicht zu bew{\"a}ltigen. Um die geplante Umstellung auf neue Versorgungslevel und Leistungsgruppen vornehmen und die hiermit verbundenen kostenintensiven Umstrukturierungsprozesse leisten zu k{\"o}nnen, muss die infolge unzureichender Krankenhausfinanzierung entstandene Unterfinanzierung der Krankenh{\"a}user vor der Reform behoben werden. Die Forderungen nach „Vorschaltgesetzen" sind daher berechtigt.}, language = {de} } @misc{Jauer2021, author = {Jauer, Nora}, title = {Two milestones in favour of the environment in just a few days?}, publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.}, address = {Berlin}, issn = {2510-2567}, doi = {10.17176/20211102-172527-0}, pages = {5}, year = {2021}, language = {en} } @article{Friedlein2024, author = {Friedlein, Nicole}, title = {Promoting individual health tesponsibility in the welfare state}, series = {European journal of health law}, journal = {European journal of health law}, publisher = {Brill Nijhoff}, address = {Leiden}, issn = {1571-8093}, doi = {10.1163/15718093-bja10128}, pages = {1 -- 12}, year = {2024}, abstract = {The public health insurance in Germany will face huge economic challenges in the upcoming years. New diagnostic and therapeutic methods as well as the demographic change contribute to constantly rising expenditure. Although incentives for health-promoting behaviour or financial sanctions for an unhealthy lifestyle have been already discussed in the past, there has been a general reluctance to legally establish corresponding mechanisms for fear of eroding solidarity and increasing state control. In the course of the Coronavirus pandemic however, a stronger awareness rose to the fact that personal health-related life choices can have a huge impact on the stability of the healthcare system including public health insurance. Not only in Germany but throughout much of Europe, the pandemic led to a new and more fundamental debate about the relationship between individual responsibility for personal health and the wider responsibility for public health assumed by the community of solidarity.}, language = {en} } @misc{JauerBatura2021, author = {Jauer, Nora and Batura, Justine}, title = {Don't settle for less}, publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.}, address = {Berlin}, issn = {2510-2567}, doi = {10.17176/20210422-100928-0}, pages = {5}, year = {2021}, language = {en} } @misc{Lemke2022, author = {Lemke, Tristan}, title = {{\"U}bergewinnsteuer durch die Hintert{\"u}r}, series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, journal = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, doi = {10.25932/publishup-60377}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771}, pages = {7}, year = {2022}, language = {de} }