@misc{Denker2008, type = {Master Thesis}, author = {Denker, Philipp}, title = {Alternative Regulierungsans{\"a}tze im Kontext der Better Regulation Agenda : eine Analyse von Konzepten, Potenzialen und Erfolgsfaktoren von Regulierung im Schatten staatlicher Hierarchie}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-25301}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2008}, abstract = {Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivit{\"a}tssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abh{\"a}ngt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden {\"u}berdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder n{\"a}her auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Pr{\"u}fung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Ankn{\"u}pfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begr{\"u}nden. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im n{\"a}chsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft") sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung"), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize f{\"u}r staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen h{\"o}chst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern m{\"o}glich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erh{\"o}hung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schw{\"a}che von Wirtschaftsverb{\"a}nden sowie durch Interessengegens{\"a}tze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen m{\"u}nden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gew{\"a}hrleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabh{\"a}ngigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation f{\"u}r Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein urspr{\"u}nglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat f{\"u}r die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice" induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend.}, language = {de} } @misc{Kroll2008, type = {Master Thesis}, author = {Kroll, Alexander}, title = {Das Standardkosten-Modell und dessen Beitrag zum B{\"u}rokratieabbau : eine Analyse der Einf{\"u}hrungsphase der B{\"u}rokratiekostenmessung in Deutschland}, issn = {1867-6960}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-25316}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2008}, abstract = {Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabsch{\"a}tzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuf{\"u}hren: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kr{\"a}fteverh{\"a}ltnis zwischen Regulierungsbef{\"u}rwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einf{\"u}hrung des Instruments die Weichen f{\"u}r einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gem{\"a}ß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erf{\"u}llt wird.}, language = {de} } @book{Kay2008, author = {Kay, Ronny}, title = {B{\"u}rokratieabbau in den Niederlanden : quantitative Verfahren zur Bewertung von b{\"u}rokratischen Lasten ; eine Analyse des Standard-Kosten-Modells im Kontext der regulierungspolitischen Agenda zur Reduzierung der Informationsbefolgungskosten f{\"u}r Unternehmen}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-27023}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2008}, abstract = {Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Antr{\"a}ge, Erkl{\"a}rungen und Berichte {\"u}bernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die j{\"a}hrliche Steuererkl{\"a}rung f{\"u}r Finanzbeh{\"o}rden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte f{\"u}r wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und {\"U}bermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederl{\"a}ndischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt f{\"u}r ein umfassendes niederl{\"a}ndisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederl{\"a}ndische Projekt einer Vielzahl europ{\"a}ischer Staaten und der Europ{\"a}ischen Union selbst als Blaupause f{\"u}r eigene Projekte zur Reduzierung von B{\"u}rokratiekosten. So {\"u}bernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage f{\"u}r ihr Regierungsprogramm „B{\"u}rokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederl{\"a}ndischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langj{\"a}hriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verf{\"u}gung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine fl{\"a}chendeckende Anwendung verbunden. Die daf{\"u}r notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeld{\"u}bergreifend eine ad{\"a}quate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM {\"u}bernahm im niederl{\"a}ndischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten B{\"u}rokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu st{\"a}rken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25\% formulierte. F{\"u}r den {\"U}bergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederl{\"a}ndischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsm{\"o}glichkeiten {\"u}bernommen hat. 3. St{\"a}rkung des Kostenarguments Eine ad{\"a}quate Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung sollte eine gr{\"u}ndliche Abw{\"a}gung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. F{\"u}r den Nutzen einer Regelung k{\"o}nnen Bef{\"u}rworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegen{\"u}ber beschr{\"a}nkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative {\"A}ußerung, dass diese bestehen. Zus{\"a}tzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monet{\"a}re Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren m{\"o}glich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Absch{\"a}tzung {\"u}ber die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu k{\"o}nnen, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederl{\"a}ndischen {\"O}ffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberfl{\"a}chlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim B{\"u}rokratieabbau erreicht haben.}, language = {de} } @book{Holthusen2009, author = {Holthusen, Imeke}, title = {Die Anwendung des Standardkosten-Modells auf den Bereich B{\"u}rger : Agenda Setting in Deutschland und Großbritannien}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-36430}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2009}, abstract = {Seit 2002 wird das Standardkosten-Modell (SKM) als Ansatz zur Messung von B{\"u}rokratiekosten in einer Vielzahl von OECD-L{\"a}ndern, darunter Deutschland und Großbritannien, angewendet. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, warum im Regulierungsreform-Nachz{\"u}glerland Deutschland die Ausweitung des Ansatzes auf den Bereich B{\"u}rger seit Jahren auf der politischen Agenda steht und bereits erste Schritte zur Umsetzung unternommen wurden, w{\"a}hrend SKM B{\"u}rger im Regulierungsreform-Vorreiterland Großbritannien scheinbar nie auf der Agenda stand. In Anlehnung an einen von Kingdon entwickelten Agenda-Setting-Ansatz werden Unterschiede im Bereich der Problemwahrnehmung, in der Bewertung der Policy SKM sowie im politischen Entstehungsprozess untersucht. Hierbei zeigt sich, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Problems der B{\"u}rokratiebelastung signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen, die sich vor allem auf die in Deutschland h{\"o}here Intensit{\"a}t der Problemwahrnehmung beziehen. Weitere Unterschiede bestehen bez{\"u}glich der Bewertung der Policy SKM, die in Deutschland eine h{\"o}here Medienaufmerksamkeit erh{\"a}lt und allgemein positiver bewertet wird. Auch der Entstehungsprozess des SKM, der in Deutschland wesentlich st{\"a}rker politisiert war als in Großbritannien, tr{\"a}gt zur Erkl{\"a}rung der beobachteten Unterschiede im Agenda-Setting bei.}, language = {de} } @book{Dittrich2009, author = {Dittrich, Matthias}, title = {Folgenabsch{\"a}tzung von Gesetzen in Großbritannien}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-31948}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2009}, abstract = {Der Aufsatz stellt den Stand der Institutionalisierung von Folgenabsch{\"a}tzungen im Prozess der Gesetzeserstellung in der Exekutive in Großbritannien dar.}, language = {de} }