@article{Kretschmer2006, author = {Kretschmer, Kai-Holmger}, title = {"Sozialhilfe" durch Vertrag : rechtliche Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Bewertung der Eingliederungsvereinbarung nach dem "Hartz IV-Gesetz"}, year = {2006}, abstract = {Die Eingliederungsvereinbarung des SGB II ist das zentrale Steuerungsinstrument zur Grundsicherung f{\"u}r Arbeitsuchende. Richtiger Ansicht nach handelt es sich bei der Vereinbarung um einen {\"o}ffentlich-rechtlichen Vertrag der Massenverwaltung, der in das Konzept des aktivierenden Sozialstaates eingebunden ist. Die gesetzliche Regelungstechnik st{\"o}ßt vor allem aus zwei Gr{\"u}nden auf verfassungsrechtliche Vorbehalte, n{\"a}mlich zum einen wegen einer Beschr{\"a}nkung der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit und zum anderen wegen einer Reduzierung des durch Art. 19 Abs. 4 GG gew{\"a}hrleisteten effektiven Rechtsschutzes. Der Beitrag zeigt, daß sich die verfassungsrechtlichen Vorbehalte zerstreuen und die Eingliederungsvereinbarung ein {\"u}berzeugendes Instrument zur Bek{\"a}mpfung der Massenarbeitslosigkeit ist.}, language = {de} }