@incollection{Bickenbach2024, author = {Bickenbach, Christian}, title = {\S 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung}, series = {Landesrecht Brandenburg : Studienbuch}, booktitle = {Landesrecht Brandenburg : Studienbuch}, editor = {Bauer, Hartmut and H{\"a}de, Ulrich}, edition = {5. Auflage}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-0392-1}, pages = {273 -- 328}, year = {2024}, language = {de} } @incollection{SchladebachBarsa2024, author = {Schladebach, Marcus and B{\^a}rsa, Catinca Cristiana}, title = {\S 70 Hohe See}, series = {Handbuch Bev{\"o}lkerungsschutz}, booktitle = {Handbuch Bev{\"o}lkerungsschutz}, editor = {Freudenberg, Dirk and von Lewinski, Kai}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-80741-1}, pages = {1201 -- 1208}, year = {2024}, language = {de} } @misc{BrosiusGersdorf2023, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke}, title = {Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform}, publisher = {[Verlag nicht ermittelbar]}, address = {[Erscheinungsort nicht ermittelbar]}, pages = {224}, year = {2023}, abstract = {1. Der Staat ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung der in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user verpflichtet. Um die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung sicherzustellen, m{\"u}ssen die L{\"a}nder s{\"a}mtliche bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user decken (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Sozialleistungstr{\"a}ger m{\"u}ssen Krankenh{\"a}user durch leistungsgerechte Erl{\"o}se aus den Pfleges{\"a}tzen wirtschaftlich sichern (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). 2. Die Verg{\"u}tung der Krankenh{\"a}user durch die Sozialleistungstr{\"a}ger ist unzureichend. Die Fallpauschalen des DRG-Systems bleiben hinter dem zur Betriebskostenfinanzierung erforderlichen Maß zur{\"u}ck, weil die anhaltenden Preissteigerungen in den Landesbasisfallwerten nicht ausreichend ber{\"u}cksichtigt sind. 3. Die L{\"a}nder kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur {\"U}bernahme der notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user seit vielen Jahren ungen{\"u}gend nach. 4. Vor allem Kommunen, aber auch L{\"a}nder gew{\"a}hren staatlichen Krankenh{\"a}usern Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzusch{\"u}sse, Eigenkapitalerh{\"o}hungen, zinsverg{\"u}nstigte Darlehen, kostenfreie B{\"u}rgschaften und Liquidit{\"a}tshilfen (sog. Defizitausgleich). Eine weitere Form des selektiven Defizitausgleichs ist die {\"U}bernahme der Kosten von Entlastungstarifvertr{\"a}gen staatlicher Kliniken durch L{\"a}nder. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich. 5. Der selektive Defizitausgleich eines Landes nur f{\"u}r staatliche Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das gesetzliche (\S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG) und verfassungsrechtliche (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenh{\"a}user (Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt). Er ist des halb rechts- und verfassungswidrig. 6. Ein selektiver Defizitausgleich von Kommunen nur f{\"u}r eigene (kommunale) Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ist somit unzul{\"a}ssig. 7. Auf eigene Krankenh{\"a}user beschr{\"a}nkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder L{\"a}ndern sind eine unzul{\"a}ssige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht. Das gilt sowohl, wenn staatliche Krankenh{\"a}user Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung (s. \S 109 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4 S. 2 SGB V) erhalten, als auch, wenn der Ausgleich „Gegenleistung" f{\"u}r eine hoheitlich auferlegte Betriebspflicht ist. Eine wirksame Durchsetzung des EU-Beihilferechts und effektiver Rechtsschutz f{\"u}r nicht beg{\"u}nstigte freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erfordern Transparenz und eine entsprechende Ver{\"o}ffentlichung der Betrauungsakte der L{\"a}nder und Kommunen. 8. Ein Defizitausgleich f{\"u}r alle in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user ist beihilferechtlich zul{\"a}ssig. Da s{\"a}mtliche Plankrankenh{\"a}user Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen (gesetzliche Pflicht zur Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung), m{\"u}ssen sie nach dem EU-Beihilferecht bei staatlichen Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Erf{\"u}llung der Versorgungspflicht gleichbehandelt werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist entsprochen, wenn entweder ein selektiver Defizitausgleich f{\"u}r staatliche Plankrankenh{\"a}user unterbleibt bzw. aufgehoben und r{\"u}ckabgewickelt wird oder alle - staatlichen, freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}user - gleichgef{\"o}rdert werden. 9. Diese nach dem EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit kann den L{\"a}ndern nach nationalem Recht verschlossen sein. Ein Ausgleich der L{\"a}nder f{\"u}r Investitionskosten ist prinzipiell erforderlich, um der gesetzlichen Verpflichtung aus \S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG nachzukommen und die notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grunds{\"a}tze zu decken. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen zur Investitionskostendeckung bereits wegen des gesetzlichen Gebots funktionsgerechter Finanzierung (\S 8 Abs. 1 S. 1 KHG) und aus ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ihnen kann dieser Anspruch aber auch wegen des gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung zustehen. Gew{\"a}hren die L{\"a}nder staatlichen Plankrankenh{\"a}usern bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung Ausgleichsleistungen, um ihrer Verpflichtung zur {\"U}bernahme notwendiger Investitionskosten nachzukommen, m{\"u}ssen sie freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}usern nach dem Gleichbehandlungsgebot einen entsprechenden Ausgleich zahlen (\S 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. \S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Einer nach nationalem Recht gebotenen, gleichen F{\"o}rderung aller Plankrankenh{\"a}user steht das EU-Beihilferecht nicht entgegen. 10. Die Kommunen sind dagegen nach nationalem Recht ({\"u}ber die Krankenhausumlage hinaus) nicht zur Krankenhausfinanzierung verpflichtet. Sie entscheiden gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (Gemeinden) bzw. gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Landeskrankenhausrecht (Gemeindeverb{\"a}nde) eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots finanziell unterst{\"u}tzen (Investitions- und Betriebskosten). Dementsprechend engt das nationale Recht die nach EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit f{\"u}r Kommunen nicht ein, selektive Ausgleichsleistungen f{\"u}r kommunale Krankenh{\"a}user zu unterlassen bzw. aufzuheben und r{\"u}ckabzuwickeln oder sie so umzugestalten, dass freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user die gleiche F{\"o}rderung erhalten. Scheidet allerdings eine R{\"u}ckzahlung der von Kommunen an ihre Krankenh{\"a}user gezahlten Finanzmittel wegen tats{\"a}chlicher Unm{\"o}glichkeit aus, wird dem EU-Beihilferecht nur entsprochen, wenn die Kommunen freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user gleichermaßen f{\"o}rdern. 11. Ohne eine Nachzahlung der in den letzten Jahren unterbliebenen F{\"o}rderung durch die Sozialleistungstr{\"a}ger und die L{\"a}nder ist die anstehende Krankenhausreform f{\"u}r die Krankenh{\"a}user nicht zu bew{\"a}ltigen. Um die geplante Umstellung auf neue Versorgungslevel und Leistungsgruppen vornehmen und die hiermit verbundenen kostenintensiven Umstrukturierungsprozesse leisten zu k{\"o}nnen, muss die infolge unzureichender Krankenhausfinanzierung entstandene Unterfinanzierung der Krankenh{\"a}user vor der Reform behoben werden. Die Forderungen nach „Vorschaltgesetzen" sind daher berechtigt.}, language = {de} } @incollection{BrosiusGersdorf2023, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke}, title = {\S 12 Demografische Entwicklung - Alterung der Gesellschaft}, series = {Handbuch des Staatsrechts}, volume = {1}, booktitle = {Handbuch des Staatsrechts}, editor = {Kischel, Uwe and Kube, Hanno}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {978-3-8114-6014-0}, pages = {523 -- 576}, year = {2023}, language = {de} } @misc{Lemke2021, author = {Lemke, Tristan}, title = {Keine Reform f{\"u}r die Zukunft}, series = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, journal = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH}, address = {Berlin}, issn = {2366-7044}, doi = {10.17176/20210130-222740-0}, pages = {4}, year = {2021}, abstract = {Am 1. Januar 2021 trat die j{\"u}ngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie f{\"u}hrte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Ertr{\"a}gen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen \S 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gest{\"u}tzt werden. Dar{\"u}ber hinaus f{\"u}hrt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit \S 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verf{\"u}gung gestellt werden.}, language = {de} } @misc{Schladebach2023, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Rezension zu: Handbuch {\"O}ffentlich-rechtliches {\"A}ußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Gr{\"u}newald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - M{\"u}nchen: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5}, series = {Deutsches Verwaltungsblatt}, volume = {138}, journal = {Deutsches Verwaltungsblatt}, number = {8}, publisher = {Wolters Kluwer}, address = {K{\"o}ln}, issn = {0012-1363}, pages = {463 -- 463}, year = {2023}, language = {de} } @misc{Bilgen2023, author = {Bilgen, Isa}, title = {Freiheit und Nachhaltigkeit im Verfassungswandel}, series = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, journal = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH}, address = {Berlin}, issn = {2366-7044}, doi = {10.17176/20230617-231023-0}, pages = {6}, year = {2023}, abstract = {Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben.}, language = {de} } @book{BrosiusGersdorfGersdorf2024, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus}, title = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-19066-9}, doi = {10.3790/978-3-428-59066-7}, pages = {168}, year = {2024}, abstract = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.}, language = {de} } @phdthesis{Kaneza2024, author = {Kaneza, Elisabeth}, title = {Rassische Diskriminierung in Deutschland}, series = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam}, volume = {49}, journal = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1461-3}, doi = {10.5771/9783748919988}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {417}, year = {2024}, abstract = {Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erf{\"u}llen m{\"u}ssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur {\"U}berwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schl{\"a}gt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und L{\"o}sungsans{\"a}tzen aus Rechtsvergleichen st{\"u}tzt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.}, language = {de} } @article{Grohmann2022, author = {Grohmann, Nils-Hendrik}, title = {R{\"u}ckholungsanspr{\"u}che von IS-R{\"u}ckkehrern im Lichte nationaler und internationaler Rechtsprechungsentwicklungen}, series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung}, volume = {75}, journal = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung}, number = {4}, publisher = {Kohlhammer}, address = {Stuttgart}, issn = {0029-859X}, pages = {164 -- 171}, year = {2022}, abstract = {F{\"u}r deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf R{\"u}ckholung ergeben. Bei der Erf{\"u}llung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss {\"u}ber weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise f{\"u}r eine m{\"o}gliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangeh{\"o}rigkeit entnehmen lassen.}, language = {de} } @article{BenzKahl2021, author = {Benz, Eleanor and Kahl, Verena}, title = {Das Urteil im Fall Lhaka Honhat}, series = {Archiv des V{\"o}lkerrechts}, volume = {59}, journal = {Archiv des V{\"o}lkerrechts}, number = {2}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, issn = {0003-892X}, doi = {10.1628/avr-2021-0011}, pages = {199 -- 226}, year = {2021}, abstract = {In February 2020, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) delivered a landmark decision in which it held Argentina responsible for the violation of several rights of 132 indigenous communities inhabiting a certain area in the province of Salta. In the Case of the Indigenous Communities of the Lhaka Honhat (Our Land) Association v. Argentina the IACtHR declared for the first time an autonomous violation of the right to a healthy environment and other DESCA (Economic, Social, Cultural and Environmental rights). Thereby, it further developed its case law on the direct justiciability of DESCA on the basis of Article 26 of the American Convention on Human Rights (ACHR) that was first established in Lagos del Campo in 2017. Focusing on the right to a healthy environment and the right to water the authors critically examine how the Court derived the direct justiciability of DESCA. In the following, the contribution examines to what extent the right to a healthy environment has been specified in the current judgment compared to the initial outline of this right by the Court in its Advisory Opinion No. 23. The analysis also deals with the question whether the facts of the case were at all suitable for such a specification and what general value could be added by an autonomous examination of DESCA. Finally, the contribution ends with a mixed conclusion on the significance of the judgment and a thoughtful outlook on the future development of the case law on Art. 26 ACHR.}, language = {de} } @incollection{Schmidt2021, author = {Schmidt, Thorsten Ingo}, title = {\S 4 Kommunalrecht}, series = {Landesrecht Brandenburg}, booktitle = {Landesrecht Brandenburg}, editor = {Bauer, Hartmut and H{\"a}de, Ulrich and Peine, Franz-Joseph}, edition = {4. Auflage}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-6334-4}, doi = {10.5771/9783748904427-99}, pages = {99 -- 211}, year = {2021}, language = {de} } @article{Flindt2022, author = {Flindt, Jan Ole}, title = {ZR-Examensklausur zum Deliktsrecht}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {5}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2020-2626}, pages = {600 -- 611}, year = {2022}, abstract = {Gegenstand der anspruchsvollen Examens{\"u}bungsklausur ist im ersten Teil ein aufsehenerregendes Urteil des OLG Hamm zu einer sog. cold-water-Challenge (NJOZ 2018, 1289). Eine große Herausforderung besteht zun{\"a}chst in der Wahl eines {\"u}bersichtlichen Aufbaus, der vollst{\"a}ndig ist und zugleich Redundanzen vermeidet. Dar{\"u}ber hinaus eignet sich die Aufgabenstellung angesichts ihrer Stofff{\"u}lle hervorragend zum Ein{\"u}ben der Schwerpunktsetzung. Im Detail bietet sich immer wieder die M{\"o}glichkeit, sich »nach oben abzusetzen«. F{\"u}r eine gute Bewertung m{\"u}ssen nicht alle Einzelfragen diskutiert werden. Inhaltlich ist mit den Verkehrspflichten ein deliktsrechtlicher Klassiker zu bewerkstelligen, und eher unbekanntere Anspruchsgrundlagen aus dem Deliktsrecht wollen erkannt und subsumiert werden. Insoweit sind Auslegungs‑ und Argumentationsverm{\"o}gen unter Beweis zu stellen. Sodann erfolgt ein Streifzug durch das Schadensrecht, wenn es um die Erstattung von Besuchskosten geht. Abschließend geht es im zweiten Teil um eine Entscheidung des BGH zu den umstrittenen Anforderungen an einen K{\"u}ndigungsgrund nach dem Eintritt von Haushaltsangeh{\"o}rigen in den Mietvertrag infolge des Todes der Mieterpartei (BGHZ 217, 263 = NJW 2018, 2397), deren Kenntnis von Studierenden nicht erwartet werden kann. Die Grundz{\"u}ge des Mietrechts m{\"u}ssen beherrscht und mit einem geschickten Argumentationsverm{\"o}gen verbunden werden.}, language = {de} } @inproceedings{Schladebach2022, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht}, series = {Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022 : Telemedicus - Recht der Informationsgesellschaft}, volume = {6}, booktitle = {Tagungsband zur Sommerkonferenz 2022 : Telemedicus - Recht der Informationsgesellschaft}, editor = {Gr{\"a}fe, Hans-Christian}, publisher = {Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt am Main}, isbn = {978-3-8005-1857-9}, pages = {68 -- 75}, year = {2022}, language = {de} } @article{Schladebach2022, author = {Schladebach, Marcus}, title = {Satelliten-Megakonstellationen im Weltraumrecht}, series = {Kommunikation \& Recht : K \& R / Beihefter}, journal = {Kommunikation \& Recht : K \& R / Beihefter}, number = {2}, publisher = {dfv-Mediengruppe}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {1434-6354}, pages = {26 -- 29}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Bickenbach2021, author = {Bickenbach, Christian}, title = {\S 6 Bauordnungsrecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung}, series = {Landesrecht Brandenburg}, booktitle = {Landesrecht Brandenburg}, editor = {Bauer, Hartmut and H{\"a}de, Ulrich and Peine, Franz-Joseph}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-6334-4}, doi = {10.5771/9783748904427-264}, pages = {264 -- 318}, year = {2021}, language = {de} } @article{Bickenbach2023, author = {Bickenbach, Christian}, title = {Klimaschutzklagen}, series = {Swiss review of international and European law}, volume = {33}, journal = {Swiss review of international and European law}, number = {3}, publisher = {Schulthess}, address = {Z{\"u}rich}, pages = {367 -- 387}, year = {2023}, abstract = {The Paris Agreement enshrines the triad of mitigation, adaptation and resilience. In this connection, climate protection lawsuits are increasingly being filed. The question for the courts is whether or not they are functionally overburdened in view of the dimension of climate change and transformation. They will have to find a path between non-functional activism and misplaced restraint. Adapted from the usual introductory question for civil law cases, «Who wants what out of what from whom?», an overview of the subjects of dispute will be provided. Subsequently, the challenges of the courts of lower instance and the Federal Constitutional Court with regard to the separation of powers and the principle of democracy are presented. Particular attention is paid to the climate decision of the Federal Constitutional Court of March 24th, 2021.}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar, [86. und 87. Erg{\"a}nzungslieferung] / begr{\"u}ndet von Dr. Theodor Maunz, Dr. G{\"u}nter D{\"u}rig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend), Dr. Hans H. Klein (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - M{\"u}nchen : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9 /}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {34}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {176 -- 176}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Grundgesetz: Kommentar 92., 93. und 94. Erg{\"a}nzungslieferung / begr{\"u}ndet von Dr. Theodor Maunz, Dr. G{\"u}nter D{\"u}rig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend), Dr. Hans H. Klein (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - M{\"u}nchen : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {492 -- 492}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar 89., 90. und 91. Erg{\"a}nzungslieferung / begr{\"u}ndet von Dr. Theodor Maunz, Dr. G{\"u}nter D{\"u}rig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend), Dr. Hans H. Klein (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - M{\"u}nchen : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {312 -- 313}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Grundgesetz : Kommentar : 88. Erg{\"a}nzungslieferung / begr{\"u}ndet von Dr. Theodor Maunz, Dr. G{\"u}nter D{\"u}rig ; herausgegeben von Dr. Roman Herzog, Dr. Rupert Scholz, Dr. Matthias Herdegen (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend), Dr. Hans H. Klein (gesch{\"a}ftsf{\"u}hrend) ; in Verbindung mit Dr. Peter Badura [u.a.]. - M{\"u}nchen : Beck, 1990. - Lose Blatt Ausgabe. - ISBN 978-3-406-76744-9}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {267 -- 267}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Schmidt2020, author = {Schmidt, Thorsten Ingo}, title = {Rezension zu: Peters, Wilfried; Kukk, Alexander; Ritgen, Klaus: Der Beweis im Verwaltungsrecht : Beweismittel, Beweisantrag, Beweisw{\"u}rdigung. - M{\"u}nchen: Beck, 2019. - XXII, 184 S. - ISBN: 978-3-406-72849-5}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht}, volume = {39}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht}, number = {10}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0721-880X}, pages = {695 -- 696}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2022, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Jaschke, Franziska-Maria: Die Passivlegitimation im Amtshaftungsrecht bei Handeln auf Weisung : dargestellt am Beispiel der Bundesauftragsverwaltung. - Berlin: Duncker \& Humblot, 2020. - 317 S. - (Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht [S{\"O}R] ; 1427). - ISBN: 978-3-428-15551-4}, series = {Landes- und Kommunalverwaltung}, volume = {32}, journal = {Landes- und Kommunalverwaltung}, number = {8}, publisher = {C. H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0939-0014}, pages = {356 -- 356}, year = {2022}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Dirscherl, Karolin Sophie: Versammlungen jenseits des {\"o}ffentlichen Straßenraums : eine schutzpflichtenrechtliche Untersuchung des r{\"a}umlichen Schutzgehalts von Art. GG Artikel 8 GG Artikel 8 Absatz I GG. - Berlin: Duncker \& Humblot, 2022. - (T{\"u}binger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ; 107). - 268 S. - ISBN: 978-3-428-18529-0}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, volume = {5}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, number = {3}, publisher = {C. H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2567-3823}, pages = {135 -- 135}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Ullmann, Hans-Peter: Kontrolle und Beratung : der deutsche Rechnungshof im Wechsel der politischen Systeme des 20. Jahrhunderts. - G{\"o}ttingen: Wallstein Verlag, 2021. - 588 S. - ISBN: 978-3-8353-3899-9}, series = {Landes- und Kommunalverwaltung}, volume = {31}, journal = {Landes- und Kommunalverwaltung}, number = {11}, publisher = {C. H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0939-0014}, pages = {497 -- 498}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Versammlungsrecht des Bundes und der L{\"a}nder : Kommentar/ Hrsg. Michael Breitbach, Dieter Deiseroth, Helmut Ridder. - 2. Auflage. - (Nomos Kommentar). - Baden-Baden: Nomos, 2020. - 1699 S. - ISBN: 978-3-8487-0538-2}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht}, volume = {40}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht}, number = {14}, publisher = {C. H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0721-880X}, pages = {1041 -- 1042}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Baudewin, Christian: {\"O}ffentliche Ordnung im Versammlungsrecht. - 3. Aufl. - Baden-Baden : Nomos, 2020. - 356 S. - ISBN 978-3-8487-6314-6}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, volume = {3}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Sicherheitsrecht}, number = {3}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2567-3823}, pages = {130 -- 131}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Gerg, Stephan: Nudging. Verfassungsrechtliche Maßst{\"a}be f{\"u}r das hoheitliche Einwirken auf die innere Autonomie des B{\"u}rgers. Von Stephan Gerg. - T{\"u}bingen: Mohr Siebeck, 2019. - (Beitr{\"a}ge zu normativen Grundlagen des Gesellschaft ; 5), - Ln., XVI, 194 S. - ISBN: 978-3-16-157693-5}, series = {Landes- und Kommunalverwaltung}, volume = {30}, journal = {Landes- und Kommunalverwaltung}, number = {7}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0939-0014}, pages = {309 -- 310}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Elzermann, Hartwig; Schwier, Henning: S{\"a}chsisches Versammlungsgesetz : Kommentar. - 2. Aufl. - Wiesbaden : Kommunal- und Schul-Verlag, 2019. - 230 S. - ISBN: 978-3-8293-1505-0}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {136 -- 136}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Weichert, Maik : Kunst und Verfassung in der DDR : Kunstfreiheit in Recht und Rechtswirklichkeit. - (Beitr{\"a}ge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 101). - T{\"u}bingen: Mohr Siebeck, 2019. - XVIII, 455 S. - ISBN: 978-3-16-154041-7}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {73}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {11}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {748 -- 749}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Munsonius, Hendrik: Kirche und Recht. - Stuttgart: Kohlhammer, 2019. - 177 S. - (Kompendien Praktische Theologie ; 2). - ISBN: 978-3-17-034090-9}, series = {Theologische Revue}, volume = {116}, journal = {Theologische Revue}, number = {9}, publisher = {Aschendorff Verlag}, address = {M{\"u}nster, Westf.}, issn = {2699-5433}, doi = {10.17879/thrv-2020-2963}, pages = {3}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: M{\"u}nch, Ingo von; /Kunig, Philip: Grundgesetz Kommentar, / hrsg. Axel K{\"a}mmerer, Markus Kotzur, 2 B{\"a}nde. - 7. Aufl. - M{\"u}nchen : C.H. Beck, 2021}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {268 -- 268}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Jarass, Hans D.; Pieroth, Bodo: Grundgesetz f{\"u}r die Bundesrepublik Deutschland - Kommentar. - 16. Aufl. - M{\"u}nchen : C.H. Beck, 2020. - ISBN: 978-3-406-74875-2}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {224 -- 224}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Kersten, Jens; Rixen, Stephan: Der Verfassungsstaat in der Corona-Krise. - M{\"u}nchen : C.H. Beck, 2020. - 181 S. - ISBN: 978-3-406-76012-9}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {35}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {92 -- 92}, year = {2021}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: COVID-19 : Rechtsfragen zur Corona-Krise / Hrsg.: Hubert Schmidt. - M{\"u}nchen : C.H. Beck, 2020. - XXI, 170 S. - ISBN: 978-3-406-79122-2}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {34}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {352 -- 352}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Preuß, Nadine Katharina: Wahlkampfauftritte ausl{\"a}ndischer Staatsoberh{\"a}upter und Regierungsmitglieder in Deutschland im Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Außenpolitik. - Berlin : Duncker \& Humblot, 2020. - 268 S. - ISBN : 978-3-428-15849-2}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {34}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {351 -- 351}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Fechner, Frank: Medienrecht. - Stuttgart : UTB GmbH - Mohr Siebeck , 2019. - [20. Aufl. 2019]. - XXXI, 455 S. - ISBN: 978-3-8385-5307-8}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {34}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {307 -- 308}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: Neumann, Almut: Preußen zwischen Hegemonie und "Preußenschlag" : Hugo Preuß in der staatsrechtlichen F{\"o}deralismusdebatte - T{\"u}bingen : Mohr Siebeck, 2019. - XIII, 339 S. - ISBN: 978-3-16-157546-4}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, volume = {34}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {264 -- 264}, year = {2020}, language = {de} } @misc{Janz2020, author = {Janz, Norbert}, title = {Rezension zu: D{\"u}rig, Carolin Elisabeth: Die negative Religionsfreiheit und christlich gepr{\"a}gte Gehalte des Landesverfassungsrechts. - Baden-Baden: Nomos Verlag, 2018. - 363 S. - (Schriften zum Religionsrecht; 9). - ISBN: 978-3-8487-5138-9}, series = {Theologische Literaturzeitung}, volume = {145}, journal = {Theologische Literaturzeitung}, number = {3}, publisher = {Evangelische Verlagsanstalt}, address = {Leipzig}, issn = {0040-5671}, pages = {257 -- 258}, year = {2020}, language = {de} } @incollection{Peters2021, author = {Peters, Wilfried}, title = {H.I. Gerichtlicher Rechtsschutz - Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz}, series = {Handbuch Versammlungsrecht}, booktitle = {Handbuch Versammlungsrecht}, editor = {Peters, Wilfried and Janz, Norbert}, edition = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-77035-7}, pages = {382 -- 406}, year = {2021}, language = {de} } @incollection{Janz2021, author = {Janz, Norbert}, title = {H.II.2. Gerichtlicher Rechtsschutz - Verfassungsrechtlicher Rechtsschutz - Landesebene}, series = {Handbuch Versammlungsrecht}, booktitle = {Handbuch Versammlungsrecht}, editor = {Peters, Wilfried and Janz, Norbert}, edition = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-77035-7}, pages = {416 -- 425}, year = {2021}, language = {de} } @article{PetersJanz2022, author = {Peters, Wilfried and Janz, Norbert}, title = {Art. 8 GG in der Pandemie}, series = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, journal = {Nordrhein-Westf{\"a}lische Verwaltungsbl{\"a}tter}, number = {7}, publisher = {Boorberg}, address = {Stuttgart}, issn = {0932-710X}, pages = {269 -- 274}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Peters2021, author = {Peters, Wilfried}, title = {F. Versammlungsrechtliche Pflichten und Verbote}, series = {Handbuch Versammlungsrecht : Versammlungsfreiheit, Eingriffsbefugnisse, Rechtsschutz}, booktitle = {Handbuch Versammlungsrecht : Versammlungsfreiheit, Eingriffsbefugnisse, Rechtsschutz}, editor = {Peters, Wilfried and Janz, Norbert}, edition = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-77035-7}, pages = {257 -- 282}, year = {2021}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 16 Baurecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {576 -- 615}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 13 Allgemeines Umweltrecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {489 -- 510}, year = {2022}, language = {de} } @incollection{Dombert2001, author = {Dombert, Matthias}, title = {BBodSchG \S 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr}, series = {Umweltrecht : Kommentar}, volume = {II}, booktitle = {Umweltrecht : Kommentar}, editor = {Beckmann, Martin and Durner, Wolfgang and Mann, Thomas and R{\"o}ckinghausen, Marc}, edition = {Erg{\"a}nzungslieferung 35}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-34327-8}, pages = {1}, year = {2001}, language = {de} } @incollection{Dombert2021, author = {Dombert, Matthias}, title = {BBodSchG \S 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung}, series = {Umweltrecht : Kommentar}, volume = {II}, booktitle = {Umweltrecht : Kommentar}, editor = {Beckmann, Martin and Durner, Wolfgang and Mann, Thomas and R{\"o}ckinghausen, Marc}, edition = {Erg{\"a}nzungslieferung 95}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-77919-0}, pages = {1}, year = {2021}, language = {de} } @incollection{Dombert2000, author = {Dombert, Matthias}, title = {BBodSchG \S 5 Entsiegelung}, series = {Umweltrecht : Kommentar}, volume = {II}, booktitle = {Umweltrecht : Kommentar}, editor = {Beckmann, Martin and Durner, Wolfgang and Mann, Thomas and R{\"o}ckinghausen, Marc}, edition = {Erg{\"a}nzungslieferung 33}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {3-406-34327-9}, pages = {1}, year = {2000}, language = {de} } @incollection{Dombert2022, author = {Dombert, Matthias}, title = {\S 1 Agrarrecht als Querschnittsrecht}, series = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, booktitle = {M{\"u}nchener Anwaltshandbuch Agrarrecht}, editor = {Dombert, Matthias and Witt, Karsten}, edition = {3., {\"u}berarbeitete Auflage}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-76324-3}, pages = {1 -- 3}, year = {2022}, language = {de} } @article{DombertGaerditz2022, author = {Dombert, Matthias and G{\"a}rditz, Klaus Ferdinand}, title = {Rechtsstaatlicher Umgang mit Tierversuchen!}, series = {Forschung \& Lehre}, journal = {Forschung \& Lehre}, number = {1}, publisher = {Deutscher Hochschulverband}, address = {Bonn}, issn = {0945-5604}, year = {2022}, abstract = {Wer entscheidet {\"u}ber die Zul{\"a}ssigkeit von Tierversuchen in der Grundlagenforschung? Die Autoren sagen: Die Beh{\"o}rden {\"u}berschreiten oft ihre Kompetenz.}, language = {de} }