@misc{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform},
  publisher = {[Verlag nicht ermittelbar]},
  address   = {[Erscheinungsort nicht ermittelbar]},
  pages     = {224},
  year      = {2023},
  abstract  = {1. Der Staat ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung der in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user verpflichtet. Um die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung sicherzustellen, m{\"u}ssen die L{\"a}nder s{\"a}mtliche bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user decken (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Sozialleistungstr{\"a}ger m{\"u}ssen Krankenh{\"a}user durch leistungsgerechte Erl{\"o}se aus den Pfleges{\"a}tzen wirtschaftlich sichern (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). 2. Die Verg{\"u}tung der Krankenh{\"a}user durch die Sozialleistungstr{\"a}ger ist unzureichend. Die Fallpauschalen des DRG-Systems bleiben hinter dem zur Betriebskostenfinanzierung erforderlichen Maß zur{\"u}ck, weil die anhaltenden Preissteigerungen in den Landesbasisfallwerten nicht ausreichend ber{\"u}cksichtigt sind. 3. Die L{\"a}nder kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur {\"U}bernahme der notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user seit vielen Jahren ungen{\"u}gend nach. 4. Vor allem Kommunen, aber auch L{\"a}nder gew{\"a}hren staatlichen Krankenh{\"a}usern Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzusch{\"u}sse, Eigenkapitalerh{\"o}hungen, zinsverg{\"u}nstigte Darlehen, kostenfreie B{\"u}rgschaften und Liquidit{\"a}tshilfen (sog. Defizitausgleich). Eine weitere Form des selektiven Defizitausgleichs ist die {\"U}bernahme der Kosten von Entlastungstarifvertr{\"a}gen staatlicher Kliniken durch L{\"a}nder. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich. 5. Der selektive Defizitausgleich eines Landes nur f{\"u}r staatliche Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das gesetzliche (\S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG) und verfassungsrechtliche (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenh{\"a}user (Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt). Er ist des halb rechts- und verfassungswidrig. 6. Ein selektiver Defizitausgleich von Kommunen nur f{\"u}r eigene (kommunale) Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ist somit unzul{\"a}ssig. 7. Auf eigene Krankenh{\"a}user beschr{\"a}nkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder L{\"a}ndern sind eine unzul{\"a}ssige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht. Das gilt sowohl, wenn staatliche Krankenh{\"a}user Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung (s. \S 109 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4 S. 2 SGB V) erhalten, als auch, wenn der Ausgleich „Gegenleistung" f{\"u}r eine hoheitlich auferlegte Betriebspflicht ist. Eine wirksame Durchsetzung des EU-Beihilferechts und effektiver Rechtsschutz f{\"u}r nicht beg{\"u}nstigte freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erfordern Transparenz und eine entsprechende Ver{\"o}ffentlichung der Betrauungsakte der L{\"a}nder und Kommunen. 8. Ein Defizitausgleich f{\"u}r alle in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user ist beihilferechtlich zul{\"a}ssig. Da s{\"a}mtliche Plankrankenh{\"a}user Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen (gesetzliche Pflicht zur Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung), m{\"u}ssen sie nach dem EU-Beihilferecht bei staatlichen Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Erf{\"u}llung der Versorgungspflicht gleichbehandelt werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist entsprochen, wenn entweder ein selektiver Defizitausgleich f{\"u}r staatliche Plankrankenh{\"a}user unterbleibt bzw. aufgehoben und r{\"u}ckabgewickelt wird oder alle - staatlichen, freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}user - gleichgef{\"o}rdert werden. 9. Diese nach dem EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit kann den L{\"a}ndern nach nationalem Recht verschlossen sein. Ein Ausgleich der L{\"a}nder f{\"u}r Investitionskosten ist prinzipiell erforderlich, um der gesetzlichen Verpflichtung aus \S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG nachzukommen und die notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grunds{\"a}tze zu decken. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen zur Investitionskostendeckung bereits wegen des gesetzlichen Gebots funktionsgerechter Finanzierung (\S 8 Abs. 1 S. 1 KHG) und aus ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ihnen kann dieser Anspruch aber auch wegen des gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung zustehen. Gew{\"a}hren die L{\"a}nder staatlichen Plankrankenh{\"a}usern bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung Ausgleichsleistungen, um ihrer Verpflichtung zur {\"U}bernahme notwendiger Investitionskosten nachzukommen, m{\"u}ssen sie freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}usern nach dem Gleichbehandlungsgebot einen entsprechenden Ausgleich zahlen (\S 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. \S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Einer nach nationalem Recht gebotenen, gleichen F{\"o}rderung aller Plankrankenh{\"a}user steht das EU-Beihilferecht nicht entgegen. 10. Die Kommunen sind dagegen nach nationalem Recht ({\"u}ber die Krankenhausumlage hinaus) nicht zur Krankenhausfinanzierung verpflichtet. Sie entscheiden gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (Gemeinden) bzw. gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Landeskrankenhausrecht (Gemeindeverb{\"a}nde) eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots finanziell unterst{\"u}tzen (Investitions- und Betriebskosten). Dementsprechend engt das nationale Recht die nach EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit f{\"u}r Kommunen nicht ein, selektive Ausgleichsleistungen f{\"u}r kommunale Krankenh{\"a}user zu unterlassen bzw. aufzuheben und r{\"u}ckabzuwickeln oder sie so umzugestalten, dass freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user die gleiche F{\"o}rderung erhalten. Scheidet allerdings eine R{\"u}ckzahlung der von Kommunen an ihre Krankenh{\"a}user gezahlten Finanzmittel wegen tats{\"a}chlicher Unm{\"o}glichkeit aus, wird dem EU-Beihilferecht nur entsprochen, wenn die Kommunen freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user gleichermaßen f{\"o}rdern. 11. Ohne eine Nachzahlung der in den letzten Jahren unterbliebenen F{\"o}rderung durch die Sozialleistungstr{\"a}ger und die L{\"a}nder ist die anstehende Krankenhausreform f{\"u}r die Krankenh{\"a}user nicht zu bew{\"a}ltigen. Um die geplante Umstellung auf neue Versorgungslevel und Leistungsgruppen vornehmen und die hiermit verbundenen kostenintensiven Umstrukturierungsprozesse leisten zu k{\"o}nnen, muss die infolge unzureichender Krankenhausfinanzierung entstandene Unterfinanzierung der Krankenh{\"a}user vor der Reform behoben werden. Die Forderungen nach „Vorschaltgesetzen" sind daher berechtigt.},
  language  = {de}
}
@misc{JauerBatura2021,
  author    = {Jauer, Nora and Batura, Justine},
  title     = {Don't settle for less},
  publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-2567},
  doi       = {10.17176/20210422-100928-0},
  pages     = {5},
  year      = {2021},
  language  = {en}
}
@misc{Jauer2021,
  author    = {Jauer, Nora},
  title     = {Two milestones in favour of the environment in just a few days?},
  publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-2567},
  doi       = {10.17176/20211102-172527-0},
  pages     = {5},
  year      = {2021},
  language  = {en}
}
@article{Friedlein2024,
  author    = {Friedlein, Nicole},
  title     = {Promoting individual health tesponsibility in the welfare state},
  series = {European journal of health law},
  journal   = {European journal of health law},
  publisher = {Brill Nijhoff},
  address   = {Leiden},
  issn      = {1571-8093},
  doi       = {10.1163/15718093-bja10128},
  pages     = {1 -- 12},
  year      = {2024},
  abstract  = {The public health insurance in Germany will face huge economic challenges in the upcoming years. New diagnostic and therapeutic methods as well as the demographic change contribute to constantly rising expenditure. Although incentives for health-promoting behaviour or financial sanctions for an unhealthy lifestyle have been already discussed in the past, there has been a general reluctance to legally establish corresponding mechanisms for fear of eroding solidarity and increasing state control. In the course of the Coronavirus pandemic however, a stronger awareness rose to the fact that personal health-related life choices can have a huge impact on the stability of the healthcare system including public health insurance. Not only in Germany but throughout much of Europe, the pandemic led to a new and more fundamental debate about the relationship between individual responsibility for personal health and the wider responsibility for public health assumed by the community of solidarity.},
  language  = {en}
}
@incollection{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {\S 12 Demografische Entwicklung - Alterung der Gesellschaft},
  series = {Handbuch des Staatsrechts},
  volume    = {1},
  booktitle = {Handbuch des Staatsrechts},
  editor    = {Kischel, Uwe and Kube, Hanno},
  publisher = {C.F. M{\"u}ller},
  address   = {Heidelberg},
  isbn      = {978-3-8114-6014-0},
  pages     = {523 -- 576},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@misc{Lemke2022,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {{\"U}bergewinnsteuer durch die Hintert{\"u}r},
  series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  journal   = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  doi       = {10.25932/publishup-60377},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771},
  pages     = {7},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}
@article{Lemke2021,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {Keine Reform f{\"u}r die Zukunft},
  series = {Verfassungsblog},
  journal   = {Verfassungsblog},
  publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2366-7044},
  doi       = {10.17176/20210130-222740-0},
  pages     = {4},
  year      = {2021},
  abstract  = {Am 1. Januar 2021 trat die j{\"u}ngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie f{\"u}hrte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Ertr{\"a}gen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen \S 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gest{\"u}tzt werden. Dar{\"u}ber hinaus f{\"u}hrt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit \S 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verf{\"u}gung gestellt werden.},
  language  = {de}
}
@misc{Schladebach2023,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Rezension zu: Handbuch {\"O}ffentlich-rechtliches {\"A}ußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Gr{\"u}newald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - M{\"u}nchen: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5},
  series = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  volume    = {138},
  journal   = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  number    = {8},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {K{\"o}ln},
  issn      = {0012-1363},
  pages     = {463 -- 463},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{GonzalezHauckHerrmannHettihewaetal.2022,
  author    = {Gonz{\´a}lez Hauck, Su{\´e} and Herrmann, Franziska and Hettihewa, Julian A. and Kraft, Dariush and Milas, Max and Springer, Stephanie and Weckner, Franka},
  title     = {Jurisdiction},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r ausl{\"a}ndisches {\"o}ffentliches Recht und V{\"o}lkerrecht},
  volume    = {82},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r ausl{\"a}ndisches {\"o}ffentliches Recht und V{\"o}lkerrecht},
  number    = {2},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0044-2348},
  doi       = {10.17104/0044-2348-2022-2-289},
  pages     = {289 -- 298},
  year      = {2022},
  language  = {en}
}
@misc{Bilgen2022,
  author    = {Bilgen, Isa},
  title     = {Verantwortungsvoller Parentalismus},
  series = {Verantwortung und Recht},
  journal   = {Verantwortung und Recht},
  editor    = {Ammann, Odile and Bottega, Fiona and Bukovac, Jasmina},
  isbn      = {978-3-8487-8497-4},
  doi       = {10.25932/publishup-58930},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-589300},
  pages     = {22},
  year      = {2022},
  abstract  = {Individuelle Selbstbestimmung ist Kernelement der Menschenw{\"u}rde und damit ein H{\"o}chstwert der Verfassung. Dennoch scheint sich ihr Schutz auf die Abwesenheit des Staates zu beschr{\"a}nken. Tats{\"a}chlich ist sie zahlreichen Gef{\"a}hrdungen ausgesetzt. Der Beitrag will darum ihren Schutz auf das gebotene Niveau heben. Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat nicht nur zur Achtung, sondern auch zum Schutz der Menschenw{\"u}rde. Will er diesen Auftrag ernstnehmen, muss er sich entsprechend in den Dienst der Selbstbestimmung seiner B{\"u}rger stellen. Dazu darf und muss er ihnen bisweilen Grenzen setzen, um ihre Verantwortungsf{\"a}higkeit zu f{\"o}rdern.},
  language  = {de}
}
@article{Bilgen2023,
  author    = {Bilgen, Isa},
  title     = {Freiheit und Nachhaltigkeit im Verfassungswandel},
  series = {Verfassungsblog},
  journal   = {Verfassungsblog},
  publisher = {Verfassungsblog.de},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2366-7044},
  doi       = {10.17176/20230617-231023-0},
  pages     = {6},
  year      = {2023},
  abstract  = {Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben.},
  language  = {de}
}
@book{BrosiusGersdorfGersdorf2024,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus},
  title     = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-19066-9},
  doi       = {10.3790/978-3-428-59066-7},
  pages     = {168},
  year      = {2024},
  abstract  = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.},
  language  = {de}
}
@misc{Grohmann2024,
  author    = {Grohmann, Nils-Hendrik},
  title     = {Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies},
  series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  journal   = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  number    = {14},
  doi       = {10.25932/publishup-63344},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-633441},
  pages     = {XV, 315},
  year      = {2024},
  abstract  = {Nils-Hendrik Grohmann besch{\"a}ftigt sich mit dem noch andauernden St{\"a}rkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Aussch{\"u}sse haben, ob sie von sich aus Vorschl{\"a}ge einbringen k{\"o}nnen und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aussch{\"u}ssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der St{\"a}rkung spielen kann.},
  language  = {en}
}
@phdthesis{Kaneza2024,
  author    = {Kaneza, Elisabeth},
  title     = {Rassische Diskriminierung in Deutschland},
  series = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam},
  volume    = {49},
  journal   = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  isbn      = {978-3-7560-1461-3},
  doi       = {10.5771/9783748919988},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {417},
  year      = {2024},
  abstract  = {Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erf{\"u}llen m{\"u}ssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur {\"U}berwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schl{\"a}gt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und L{\"o}sungsans{\"a}tzen aus Rechtsvergleichen st{\"u}tzt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.},
  language  = {de}
}
@misc{Grohmann2022,
  author    = {Grohmann, Nils-Hendrik},
  title     = {How to avoid politicised monitoring?},
  series = {V{\"o}lkerrechtsblog : Der Blog des Arbeitskreis junger V{\"o}lkerrechtswissenschaftler*innen},
  journal   = {V{\"o}lkerrechtsblog : Der Blog des Arbeitskreis junger V{\"o}lkerrechtswissenschaftler*innen},
  publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-2567},
  doi       = {10.17176/20220623-153108-0},
  pages     = {4},
  year      = {2022},
  language  = {en}
}
@article{Grohmann2022,
  author    = {Grohmann, Nils-Hendrik},
  title     = {Tracing the development of the proportionality analysis in relation to forced evictions under the ICESCR},
  series = {Human rights law review},
  volume    = {22},
  journal   = {Human rights law review},
  number    = {3},
  publisher = {Oxford University Press},
  address   = {Oxford},
  issn      = {1461-7781},
  doi       = {10.1093/hrlr/ngac025},
  pages     = {1 -- 24},
  year      = {2022},
  abstract  = {Since 2013, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights can examine individual communications under the Optional Protocol to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). This opens up the possibility to interpret Covenant provisions in a thorough manner. With regard to forced evictions and the right to housing under Article 11 ICESCR, one can discern a fast-developing approach concerning the proportionality analysis of evictions, entailing the establishment of specific criteria that may guide such analysis. This paper seeks to delineate these developments and will also shed light on possible general trends on the topic of limitations within the Committee's emerging jurisprudence. In doing so, the paper will address if, and how, the developing proportionality analysis under the individual complaints procedure takes into consideration multi-discriminatory dimensions of State measures and how it specifically relates to or incorporates other ICESCR-concepts, such as minimum core obligations or the reasonableness review under Article 8(4) OP ICESCR.},
  language  = {en}
}
@article{Grohmann2022,
  author    = {Grohmann, Nils-Hendrik},
  title     = {R{\"u}ckholungsanspr{\"u}che von IS-R{\"u}ckkehrern im Lichte nationaler und internationaler Rechtsprechungsentwicklungen},
  series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  volume    = {75},
  journal   = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  number    = {4},
  publisher = {Kohlhammer},
  address   = {Stuttgart},
  issn      = {0029-859X},
  pages     = {164 -- 171},
  year      = {2022},
  abstract  = {F{\"u}r deutsche Kinder, die sich im Gebiet des sog. Islamischen Staats aufhalten, kann sich aus Art. GG Artikel 2 Abs. GG Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG i.V.m. Art. GG Artikel 1 Abs. GG Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 GG ein Anspruch auf R{\"u}ckholung ergeben. Bei der Erf{\"u}llung der dem Anspruch zugrunde liegenden Schutzpflicht steht der Bundesregierung jedoch ein weiter Ermessenspielraum zu. Genaueren Aufschluss {\"u}ber weitergehende Anhaltspunkte zur Konkretisierung der Schutzpflicht geben die Spruchpraxen deutscher Gerichte und der UN-Menschenrechtsvertragsorgane, denen sich auch Hinweise f{\"u}r eine m{\"o}gliche Erstreckung der Schutzpflicht auf Personen ohne deutsche Staatsangeh{\"o}rigkeit entnehmen lassen.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Grohmann2024,
  author    = {Grohmann, Nils-Hendrik},
  title     = {Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies},
  series = {Jus Internationale et Europaeum},
  journal   = {Jus Internationale et Europaeum},
  number    = {202},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-162825-2},
  issn      = {1861-1893},
  doi       = {10.1628/978-3-16-162826-9},
  pages     = {XV, 315},
  year      = {2024},
  abstract  = {Nils-Hendrik Grohmann besch{\"a}ftigt sich mit dem noch andauernden St{\"a}rkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Aussch{\"u}sse haben, ob sie von sich aus Vorschl{\"a}ge einbringen k{\"o}nnen und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aussch{\"u}ssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der St{\"a}rkung spielen kann.},
  language  = {en}
}
@article{BenzKahl2021,
  author    = {Benz, Eleanor and Kahl, Verena},
  title     = {Das Urteil im Fall Lhaka Honhat},
  series = {Archiv des V{\"o}lkerrechts},
  volume    = {59},
  journal   = {Archiv des V{\"o}lkerrechts},
  number    = {2},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  issn      = {0003-892X},
  doi       = {10.1628/avr-2021-0011},
  pages     = {199 -- 226},
  year      = {2021},
  abstract  = {In February 2020, the Inter-American Court of Human Rights (IACtHR) delivered a landmark decision in which it held Argentina responsible for the violation of several rights of 132 indigenous communities inhabiting a certain area in the province of Salta. In the Case of the Indigenous Communities of the Lhaka Honhat (Our Land) Association v. Argentina the IACtHR declared for the first time an autonomous violation of the right to a healthy environment and other DESCA (Economic, Social, Cultural and Environmental rights). Thereby, it further developed its case law on the direct justiciability of DESCA on the basis of Article 26 of the American Convention on Human Rights (ACHR) that was first established in Lagos del Campo in 2017. Focusing on the right to a healthy environment and the right to water the authors critically examine how the Court derived the direct justiciability of DESCA. In the following, the contribution examines to what extent the right to a healthy environment has been specified in the current judgment compared to the initial outline of this right by the Court in its Advisory Opinion No. 23. The analysis also deals with the question whether the facts of the case were at all suitable for such a specification and what general value could be added by an autonomous examination of DESCA. Finally, the contribution ends with a mixed conclusion on the significance of the judgment and a thoughtful outlook on the future development of the case law on Art. 26 ACHR.},
  language  = {de}
}
@incollection{Schmidt2021,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {\S 4 Kommunalrecht},
  series = {Landesrecht Brandenburg},
  booktitle = {Landesrecht Brandenburg},
  editor    = {Bauer, Hartmut and H{\"a}de, Ulrich and Peine, Franz-Joseph},
  edition   = {4. Auflage},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  isbn      = {978-3-8487-6334-4},
  doi       = {10.5771/9783748904427-99},
  pages     = {99 -- 211},
  year      = {2021},
  language  = {de}
}