@book{MeinelGalbasHageboelling2023, author = {Meinel, Christoph and Galbas, Michael and Hageb{\"o}lling, David}, title = {Digital sovereignty: insights from Germany's education sector}, number = {157}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-561-3}, issn = {1613-5652}, doi = {10.25932/publishup-59772}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-597723}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {1 -- 27}, year = {2023}, abstract = {Digital technology offers significant political, economic, and societal opportunities. At the same time, the notion of digital sovereignty has become a leitmotif in German discourse: the state's capacity to assume its responsibilities and safeguard society's - and individuals' - ability to shape the digital transformation in a self-determined way. The education sector is exemplary for the challenge faced by Germany, and indeed Europe, of harnessing the benefits of digital technology while navigating concerns around sovereignty. It encompasses education as a core public good, a rapidly growing field of business, and growing pools of highly sensitive personal data. The report describes pathways to mitigating the tension between digitalization and sovereignty at three different levels - state, economy, and individual - through the lens of concrete technical projects in the education sector: the HPI Schul-Cloud (state sovereignty), the MERLOT data spaces (economic sovereignty), and the openHPI platform (individual sovereignty).}, language = {en} } @book{MeinelGalbasHageboelling2023, author = {Meinel, Christoph and Galbas, Michael and Hageb{\"o}lling, David}, title = {Digitale Souver{\"a}nit{\"a}t: Erkenntnisse aus dem deutschen Bildungssektor}, number = {156}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-560-6}, issn = {1613-5652}, doi = {10.25932/publishup-59513}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-595138}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {1 -- 29}, year = {2023}, abstract = {Digitale Technologien bieten erhebliche politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Chancen. Zugleich ist der Begriff digitale Souver{\"a}nit{\"a}t zu einem Leitmotiv im deutschen Diskurs {\"u}ber digitale Technologien geworden: das heißt, die F{\"a}higkeit des Staates, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Bef{\"a}higung der Gesellschaft - und des Einzelnen - sicherzustellen, die digitale Transformation selbstbestimmt zu gestalten. Exemplarisch f{\"u}r die Herausforderung in Deutschland und Europa, die Vorteile digitaler Technologien zu nutzen und gleichzeitig Souver{\"a}nit{\"a}tsbedenken zu ber{\"u}cksichtigen, steht der Bildungssektor. Er umfasst Bildung als zentrales {\"o}ffentliches Gut, ein schnell aufkommendes Gesch{\"a}ftsfeld und wachsende Best{\"a}nde an hochsensiblen personenbezogenen Daten. Davon ausgehend beschreibt der Bericht Wege zur Entsch{\"a}rfung des Spannungsverh{\"a}ltnisses zwischen Digitalisierung und Souver{\"a}nit{\"a}t auf drei verschiedenen Ebenen - Staat, Wirtschaft und Individuum - anhand konkreter technischer Projekte im Bildungsbereich: die HPI Schul-Cloud (staatliche Souver{\"a}nit{\"a}t), die MERLOT-Datenr{\"a}ume (wirtschaftliche Souver{\"a}nit{\"a}t) und die openHPI-Plattform (individuelle Souver{\"a}nit{\"a}t).}, language = {de} } @misc{Eichel2022, type = {Master Thesis}, author = {Eichel, Benjamin}, title = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems}, series = {MEGA-Schriftenreihe}, journal = {MEGA-Schriftenreihe}, number = {7}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {2701-391X}, doi = {10.25932/publishup-55767}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-557675}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {III, 51}, year = {2022}, abstract = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems (GEAS) ist eine der gr{\"o}ßten Herausforderungen und eine der dr{\"a}ngendsten Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dabei stellt die Frage der „gerechten Lastenteilung" in der Asyl- und Migrationspolitik den Zusammenhalt der EU auf eine Zerreißprobe. Seit den gescheiterten Verhandlungen {\"u}ber die GEAS-Reform 2016/2017 versuchen die Mitgliedstaaten, einen Ausgleich zwischen den Grunds{\"a}tzen der Solidarit{\"a}t und Verantwortlichkeit zu finden, wie es Art. 80 AEUV f{\"u}r das GEAS vorgibt. Je nach Interessenlage verbirgt sich dahinter aber ein sehr unterschiedliches Verst{\"a}ndnis. Diese Arbeit untersucht die Reformbem{\"u}hungen beim GEAS nach Vorlage der Kommissionsvorschl{\"a}ge im September 2020 und beleuchtet die divergierenden Interessenlagen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Gefl{\"u}chteten. Ziel der Arbeit ist, eine Aussage {\"u}ber die Erfolgsaussichten einer Einigung {\"u}ber die Grunds{\"a}tze der Solidarit{\"a}t und Verantwortung zu treffen. Dazu werden zun{\"a}chst die Verpflichtungen im Asylrecht basierend auf internationalen {\"U}bereinkommen wie der Genfer Fl{\"u}chtlingskonvention dargestellt. An-schließend werden GEAS und Dublin-System, das dem Ersteinreisestaat die Zust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Asylverfahren zuschreibt, und die Ursachen f{\"u}r sein Scheitern analysiert. Diese Verantwortungsteilung, die zu einer {\"u}berproportionalen Belastung der Mitgliedstaaten im S{\"u}den f{\"u}hrt, ist Kristallisationspunkt f{\"u}r Konflikte, gegenseitigen Vorw{\"u}rfe und Misstrau-en zwischen den Mitgliedstaaten. Infolge einer tats{\"a}chlichen {\"U}berlastung und teilweise selbst verschuldeten Unm{\"o}glichkeit, die GEAS-Verpflichtungen zu erf{\"u}llen, rufen die S{\"u}dstaaten nach Unterst{\"u}tzung aus dem Norden und betreiben teilweise sogar eine Politik des Laissez-Passer. Durch teilweise katastrophale Zust{\"a}nde bei Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Gefl{\"u}chteten entstehen R{\"u}ckf{\"u}hrungshindernisse und Druck auf die Zielstaaten, mehr Solidarit{\"a}t zu leisten. Ausgehend von diesem Befund wird der Bedeutungsgehalt des Solidarit{\"a}tsprinzips in Art. 80 AEUV in normativer und deskriptiver Hinsicht untersucht. Normativ handelt es sich dabei um eine abstrakte Rechtspflicht zur gegenseitigen Unterst{\"u}tzung, deren Ausgestaltung im politischen Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Deskriptiv kann unter „Solidarit{\"a}t" der Zweck verstanden werden, dass die Verwirklichung individueller Interessen einer kollektiven Anstrengung bedarf, die wiederum das Gemeinwohl f{\"o}rdert und somit im Interesse aller liegt. Dem folgend m{\"u}ssten alle Mitgliedstaaten ein Interesse an der Bew{\"a}ltigung der Herausforderungen der Migration nach Europa haben. Die Interessen der Mitgliedstaten deuten aber auf etwas anderes hin. Die durch die Ank{\"u}nfte von Schutzsuchenden aus dem S{\"u}den stark belasteten Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien fordern eine Abkehr vom Dublin-System. Die migrationskritischen Visegr{\´a}d-Staaten verweigern im Grunde jede Unterst{\"u}tzung bei der Aufnahme und berufen sich darauf, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erf{\"u}llen. Staaten, die lange Zeit eine liberale Migrationspolitik verfolgten und beliebte Ziell{\"a}nder waren wie Schweden, ringen nach der Migrationskrise 2015/2016 mit sich auf der Suche nach einem migrationspolitischen Kurs, der rechts-populistische Kr{\"a}fte nicht noch weiter erstarken l{\"a}sst. Auch die Hauptziell{\"a}nder Deutschland und Frankreich versuchen den jeweiligen innenpolitischen Diskursen entsprechend, die Sekund{\"a}rmigration zu verhindern und wollen auf unterschiedliche Weise die Außengrenzstaaten unterst{\"u}tzen, wobei Deutschland die Umverteilung aller unterst{\"u}tzt. Die im September 2020 vorgelegten Vorschl{\"a}ge der Kommission versuchen, den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung eines Grenzverfahrens soll die Anzahl der in die EU einreisenden und zu verteilenden Gefl{\"u}chteten reduziert werden. Durch {\"A}nderung der Dublin-Kriterien soll die Zust{\"a}ndigkeit der potentiellen Ziell{\"a}nder erweitert werden, um die S{\"u}dl{\"a}nder zu entlasten und der Sekund{\"a}rmigration entgegenzuwirken. Mit der gleichen Zielrichtung soll auf Grundlage eines neuen Solidarit{\"a}tsmechanismus eine Umverteilung unbegleiteter Minderj{\"a}hriger und aus Seenot Geretteter erfolgen. In Krisenzeiten soll daraus eine generelle Umverteilung aller Schutzsuchenden erwachsen, wobei Solidarit{\"a}t weiterhin auf verschiedene Art und Weise geleistet werden k{\"o}nnen soll. Angesichts der Verhandlungen w{\"a}hrend der deutschen EU-Ratspr{\"a}sidentschaft und des er-reichten Zwischenergebnisses besteht Skepsis, dass die Mitgliedstaaten sich bald auf eine GEAS-Reform einigen werden. Dazu liegen die Interessen der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der Solidarit{\"a}t zu weit auseinander. Zudem stellt sich die in Hinblick auf die europ{\"a}ische Integration und die Zukunft der EU besorgniserregende Frage, worin das im Interesse aller liegende Gemeinwohl in der Asylpolitik liegen soll, das die gemeinsame Kraftanstrengung zu einem individuellen Interesse jedes Einzelnen werden l{\"a}sst. Denn anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums als Raum ohne Binnengrenzen sind Wohlstandsgewinne von der Aufnahme Gefl{\"u}chteter vorerst nicht zu erwarten.}, language = {de} } @misc{Lang2020, type = {Master Thesis}, author = {Lang, Simon}, title = {Die Neuausrichtung der Clusterpolitik der Europ{\"a}ischen Union im Rahmen der Europa 2020 Strategie und ihre Wirkung in den Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich}, series = {MEGA-Schriftenreihe}, journal = {MEGA-Schriftenreihe}, number = {3}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {2701-391X}, doi = {10.25932/publishup-47286}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-472860}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XXII, 88}, year = {2020}, abstract = {Clusterpolitik als Politikfeld an der Schnittstelle von Industrie-, Innovations- (F\&E) und Regionalpolitik entwickelte sich Mitte der 1990er Jahre zuerst in einigen EU Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland. Mit einem Abstand von rund 10 Jahren begann die Herausbildung als eigenes Politikfeld in Frankreich. Die europ{\"a}ische Ebene begann ebenfalls erst ab Mitte der 2000er Jahre im Zusammenhang mit der Lissabon Strategie sich intensiver mit Clustern und Clusterpolitik zu besch{\"a}ftigen und entwickelte ab 2008 Jahren einen systematischen Politikansatz. Der Anstoß zur Politikfeldentwicklung auf dem Gebiet der Clusterpolitik ging in Europa also gerade nicht von der EU-Ebene aus. Auch wenn das Politikfeld „EU-Clusterpolitik" einem erheblichen Wandel im Zuge der Europa 2020 Strategie unterlag, findet eine Koordinierung der mitgliedsstaatlichen Politiken durch die EU-Ebene bislang nicht statt und ist - soweit ersichtlich - von Seiten der EU auch nicht angestrebt. Die EU Clusterpolitik ist vielmehr komplement{\"a}r und unterst{\"u}tzend zu den nationalen Politiken ausgerichtet. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, dass sich die drei clusterpolitischen Arenen EU, Deutschland, Frankreich weitestgehend unabh{\"a}ngig voneinander entwickelten und jeweils eigenen von unterschiedlichen Institutionen, Kontexten, Traditionen und Pfadabh{\"a}ngigkeiten bestimmten Logiken folgten. Sowohl der vertikale als auch der horizontale Verflechtungsgrad ist gering zwischen EU und Mitgliedsstaaten. Verflechtungsmuster beginnen gerade erst sich auszudifferenzieren. Jedoch sind Policy-Transfer oder sogar Policy-Learning Prozesse zwischen den drei Arenen EU, Deutschland und Frankreich schon in Ans{\"a}tzen erkennbar. Es gibt deutliche Unterschiede in den Clusterpolitiken Frankreichs und Deutschlands. Clusterpolitik wird in Deutschland in erster Linie auf Ebene der L{\"a}nder konzipiert und implementiert, w{\"a}hrend sie in Frankreich nach wie vor vom Zentralstaat gesteuert wird - wenn auch mit zunehmend konzeptioneller Beteiligung der regionalen Ebene. Die Neuausrichtung der EU Clusterpolitik im Rahmen der Europa 2020 Strategie fand in Frankreich eine deutlich st{\"a}rkere Resonanz als in Deutschland. Die Handlungslogik hinter den clusterpolitischen Maßnahmen der EU mit Bezug zur Lissabon-Strategie lag in der Verbesserung der Innovationsf{\"a}higkeit - die Handlungslogik der clusterpolitischen Maßnahmen im Rahmen der Europa 2020 Strategie liegt in der Modernisierung der industriellen Basis Europas durch Entwicklung neuer Wertsch{\"o}pfungsketten. Die EU Clusterpolitik unterlag insofern einem erheblichen Wandel.}, language = {de} } @phdthesis{Hanschmann2019, author = {Hanschmann, Raffael Tino}, title = {Stalling the engine? EU climate politics after the 'Great Recession'}, doi = {10.25932/publishup-44044}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-440441}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XXVIII, 303}, year = {2019}, abstract = {This dissertation investigates the impact of the economic and fiscal crisis starting in 2008 on EU climate policy-making. While the overall number of adopted greenhouse gas emission reduction policies declined in the crisis aftermath, EU lawmakers decided to introduce new or tighten existing regulations in some important policy domains. Existing knowledge about the crisis impact on EU legislative decision-making cannot explain these inconsistencies. In response, this study develops an actor-centred conceptual framework based on rational choice institutionalism that provides a micro-level link to explain how economic crises translate into altered policy-making patterns. The core theoretical argument draws on redistributive conflicts, arguing that tensions between 'beneficiaries' and 'losers' of a regulatory initiative intensify during economic crises and spill over to the policy domain. To test this hypothesis and using social network analysis, this study analyses policy processes in three case studies: The introduction of carbon dioxide emission limits for passenger cars, the expansion of the EU Emissions Trading System to aviation, and the introduction of a regulatory framework for biofuels. The key finding is that an economic shock causes EU policy domains to polarise politically, resulting in intensified conflict and more difficult decision-making. The results also show that this process of political polarisation roots in the industry that is the subject of the regulation, and that intergovernmental bargaining among member states becomes more important, but also more difficult in times of crisis.}, language = {en} } @misc{SchmidtWellenburg2017, author = {Schmidt-Wellenburg, Christian}, title = {Europeanisation, stateness, and professions}, series = {Postprints der Universit{\"a}t Potsdam : Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Reihe}, journal = {Postprints der Universit{\"a}t Potsdam : Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Reihe}, number = {99}, issn = {1867-5808}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-412590}, pages = {28}, year = {2017}, abstract = {The article explores Europeanisation as an effect of European political integration, a process driven by struggles over the legitimate political and social order that is to prevail in Europe. Firstly, an analytic framework is constructed, drawing on insights from Pierre Bourdieu's work on similar struggles over nation-stateness. Secondly, the mechanisms identified are used to assess the role played by economic experts and expertise in the process of European political integration. It is argued that concepts arising from economic disciplines, agents educated in economics, and practising economic professionals influence European political integration and have benefited from Europeanisation initiated by this process. Special emphasis is placed on strategies of integrating Europe by law or by market, on governing Europe using economic expertise, on the role played by economic academia in researching and objectifying Europe, and on staffing European institutions with economists.}, language = {en} } @phdthesis{Patz2013, author = {Patz, Ronny}, title = {Information flows in the context of EU policy-making : affiliation networks and the post-2012 reform of the EU's Common Fisheries Policy}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-70732}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2013}, abstract = {Information flows in EU policy-making are heavily dependent on personal networks, both within the Brussels sphere but also reaching outside the narrow limits of the Belgian capital. These networks develop for example in the course of formal and informal meetings or at the sidelines of such meetings. A plethora of committees at European, transnational and regional level provides the basis for the establishment of pan-European networks. By studying affiliation to those committees, basic network structures can be uncovered. These affiliation network structures can then be used to predict EU information flows, assuming that certain positions within the network are advantageous for tapping into streams of information while others are too remote and peripheral to provide access to information early enough. This study has tested those assumptions for the case of the reform of the Common Fisheries Policy for the time after 2012. Through the analysis of an affiliation network based on participation in 10 different fisheries policy committees over two years (2009 and 2010), network data for an EU-wide network of about 1300 fisheries interest group representatives and more than 200 events was collected. The structure of this network showed a number of interesting patterns, such as - not surprisingly - a rather central role of Brussels-based committees but also close relations of very specific interests to the Brussels-cluster and stronger relations between geographically closer maritime regions. The analysis of information flows then focused on access to draft EU Commission documents containing the upcoming proposal for a new basic regulation of the Common Fisheries Policy. It was first documented that it would have been impossible to officially obtain this document and that personal networks were thus the most likely sources for fisheries policy actors to obtain access to these "leaks" in early 2011. A survey of a sample of 65 actors from the initial network supported these findings: Only a very small group had accessed the draft directly from the Commission. Most respondents who obtained access to the draft had received it from other actors, highlighting the networked flow of informal information in EU politics. Furthermore, the testing of the hypotheses connecting network positions and the level of informedness indicated that presence in or connections to the Brussels sphere had both advantages for overall access to the draft document and with regard to timing. Methodologically, challenges of both the network analysis and the analysis of information flows but also their relevance for the study of EU politics have been documented. In summary, this study has laid the foundation for a different way to study EU policy-making by connecting topical and methodological elements - such as affiliation network analysis and EU committee governance - which so far have not been considered together, thereby contributing in various ways to political science and EU studies.}, language = {en} } @article{Volgmann2010, author = {Volgmann, Uta}, title = {Die politische Debatte {\"u}ber die europ{\"a}ische Verfassung in Polen}, series = {WeltTrends-Papiere}, journal = {WeltTrends-Papiere}, number = {15}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1864-0656}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-63113}, pages = {253 -- 270}, year = {2010}, abstract = {Inhalt: Theoretische Grundlagen der Verfassungsgesetzgebung ; Verfassungsgesetzgebung und Verfassungsbedeutung ; Europ{\"a}ischer Verfassungsgebungsprozess ; Verfassungsausarbeitung , Verfassungsdiskussion , Akt der Verfassungsgebung , Verfassungsbedeutung, symbolische Funktionen und Identit{\"a}tsstiftung , Eine Verfassung f{\"u}r die EU-B{\"u}rger ; Die europ{\"a}ische Verfassung aus polnischer Sicht ; Erarbeitung der europ{\"a}ischen Verfassung im Konvent ; Eine europ{\"a}ische Verfassung f{\"u}r die B{\"u}rger? ; Ratifikation der europ{\"a}ischen Verfassung ; Identit{\"a}tsstiftung durch eine europ{\"a}ische Verfassung? ; Vertrag statt Verfassung ; Literatur}, language = {de} } @article{LeszkowiczBaczyński2010, author = {Leszkowicz-Baczyński, Jerzy}, title = {Die mentalen Dimensionen der Modernisierung der polnischen Gesellschaft}, series = {WeltTrends-Papiere}, journal = {WeltTrends-Papiere}, number = {15}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1864-0656}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-63105}, pages = {235 -- 251}, year = {2010}, abstract = {Inhalt: Die Spezifik Polens vor und nach der Transformation ; Vielf{\"a}ltige Paradoxien ; Oberfl{\"a}chliche Modernisierung ; Schlussfolgerung ; Literatur}, language = {de} } @article{Bloom2010, author = {Bloom, Aurica}, title = {Europ{\"a}isierung nationalstaatlicher Politik}, series = {WeltTrends-Papiere}, journal = {WeltTrends-Papiere}, number = {15}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, issn = {1864-0656}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-63090}, pages = {215 -- 233}, year = {2010}, abstract = {Inhalt: Die Zivilgesellschaft Polens ; Worin liegen die Ursachen? ; Empowerment durch Europ{\"a}isierung ; Finanzielle Unterst{\"u}tzung durch die EU ; New modes of governance - Neue Formen der Kooperation? ; Europ{\"a}ische Gesetzgebung vs. nationalstaatliche Politik ; Erfolge f{\"u}r sexuelle Minderheiten in Polen ; Zusammenfassung ; Literatur}, language = {de} }