@article{OllierMetzNunezJimenezetal.2022,
  author    = {Ollier, Lana and Metz, Florence and Nu{\~n}ez-Jimenez, Alejandro and Sp{\"a}th, Leonhard and Lilliestam, Johan},
  title     = {The European 2030 climate and energy package},
  series = {Policy sciences},
  volume    = {55},
  journal   = {Policy sciences},
  number    = {1},
  publisher = {Springer Science+Business Media LLC},
  address   = {New York},
  issn      = {0032-2687},
  doi       = {10.1007/s11077-022-09447-5},
  pages     = {161 -- 184},
  year      = {2022},
  abstract  = {The European Union's 2030 climate and energy package introduced fundamental changes compared to its 2020 predecessor. These changes included a stronger focus on the internal market and an increased emphasis on technology-neutral decarbonization while simultaneously de-emphasizing the renewables target. This article investigates whether changes in domestic policy strategies of leading member states in European climate policy preceded the observed changes in EU policy. Disaggregating strategic change into changes in different elements (goals, objectives, instrumental logic), allows us to go beyond analyzing the relative prioritization of different goals, and to analyze how policy requirements for reaching those goals were dynamically redefined over time. To this end, we introduce a new method, which based on insights from social network analysis, enables us to systematically trace those strategic chances. We find that shifts in national strategies of the investigated member states preceded the shift in EU policy. In particular, countries reframed their understanding of supply security, and pushed for the internal electricity market also as a security measure to balance fluctuating renewables. Hence, the increasing focus on markets and market integration in the European 2030 package echoed the increasingly central role of the internal market for electricity supply security in national strategies. These findings also highlight that countries dynamically redefined their goals relative to the different phases of the energy transition.},
  language  = {en}
}
@misc{Eichel2022,
  type      = {Master Thesis},
  author    = {Eichel, Benjamin},
  title     = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems},
  series = {MEGA-Schriftenreihe},
  journal   = {MEGA-Schriftenreihe},
  number    = {7},
  publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam},
  address   = {Potsdam},
  issn      = {2701-391X},
  doi       = {10.25932/publishup-55767},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-557675},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {III, 51},
  year      = {2022},
  abstract  = {Die Reform des Gemeinsamen Europ{\"a}ischen Asylsystems (GEAS) ist eine der gr{\"o}ßten Herausforderungen und eine der dr{\"a}ngendsten Aufgaben der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Dabei stellt die Frage der „gerechten Lastenteilung" in der Asyl- und Migrationspolitik den Zusammenhalt der EU auf eine Zerreißprobe. Seit den gescheiterten Verhandlungen {\"u}ber die GEAS-Reform 2016/2017 versuchen die Mitgliedstaaten, einen Ausgleich zwischen den Grunds{\"a}tzen der Solidarit{\"a}t und Verantwortlichkeit zu finden, wie es Art. 80 AEUV f{\"u}r das GEAS vorgibt. Je nach Interessenlage verbirgt sich dahinter aber ein sehr unterschiedliches Verst{\"a}ndnis. Diese Arbeit untersucht die Reformbem{\"u}hungen beim GEAS nach Vorlage der Kommissionsvorschl{\"a}ge im September 2020 und beleuchtet die divergierenden Interessenlagen der Mitgliedstaaten hinsichtlich Aufnahme und Verteilung von Gefl{\"u}chteten. Ziel der Arbeit ist, eine Aussage {\"u}ber die Erfolgsaussichten einer Einigung {\"u}ber die Grunds{\"a}tze der Solidarit{\"a}t und Verantwortung zu treffen. Dazu werden zun{\"a}chst die Verpflichtungen im Asylrecht basierend auf internationalen {\"U}bereinkommen wie der Genfer Fl{\"u}chtlingskonvention dargestellt. An-schließend werden GEAS und Dublin-System, das dem Ersteinreisestaat die Zust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Asylverfahren zuschreibt, und die Ursachen f{\"u}r sein Scheitern analysiert. Diese Verantwortungsteilung, die zu einer {\"u}berproportionalen Belastung der Mitgliedstaaten im S{\"u}den f{\"u}hrt, ist Kristallisationspunkt f{\"u}r Konflikte, gegenseitigen Vorw{\"u}rfe und Misstrau-en zwischen den Mitgliedstaaten. Infolge einer tats{\"a}chlichen {\"U}berlastung und teilweise selbst verschuldeten Unm{\"o}glichkeit, die GEAS-Verpflichtungen zu erf{\"u}llen, rufen die S{\"u}dstaaten nach Unterst{\"u}tzung aus dem Norden und betreiben teilweise sogar eine Politik des Laissez-Passer. Durch teilweise katastrophale Zust{\"a}nde bei Verfahren, Unterbringung und Versorgung der Gefl{\"u}chteten entstehen R{\"u}ckf{\"u}hrungshindernisse und Druck auf die Zielstaaten, mehr Solidarit{\"a}t zu leisten. Ausgehend von diesem Befund wird der Bedeutungsgehalt des Solidarit{\"a}tsprinzips in Art. 80 AEUV in normativer und deskriptiver Hinsicht untersucht. Normativ handelt es sich dabei um eine abstrakte Rechtspflicht zur gegenseitigen Unterst{\"u}tzung, deren Ausgestaltung im politischen Ermessen der Mitgliedstaaten liegt. Deskriptiv kann unter „Solidarit{\"a}t" der Zweck verstanden werden, dass die Verwirklichung individueller Interessen einer kollektiven Anstrengung bedarf, die wiederum das Gemeinwohl f{\"o}rdert und somit im Interesse aller liegt. Dem folgend m{\"u}ssten alle Mitgliedstaaten ein Interesse an der Bew{\"a}ltigung der Herausforderungen der Migration nach Europa haben. Die Interessen der Mitgliedstaten deuten aber auf etwas anderes hin. Die durch die Ank{\"u}nfte von Schutzsuchenden aus dem S{\"u}den stark belasteten Mittelmeeranrainer wie Griechenland und Italien fordern eine Abkehr vom Dublin-System. Die migrationskritischen Visegr{\´a}d-Staaten verweigern im Grunde jede Unterst{\"u}tzung bei der Aufnahme und berufen sich darauf, dass sie ihre rechtlichen Verpflichtungen erf{\"u}llen. Staaten, die lange Zeit eine liberale Migrationspolitik verfolgten und beliebte Ziell{\"a}nder waren wie Schweden, ringen nach der Migrationskrise 2015/2016 mit sich auf der Suche nach einem migrationspolitischen Kurs, der rechts-populistische Kr{\"a}fte nicht noch weiter erstarken l{\"a}sst. Auch die Hauptziell{\"a}nder Deutschland und Frankreich versuchen den jeweiligen innenpolitischen Diskursen entsprechend, die Sekund{\"a}rmigration zu verhindern und wollen auf unterschiedliche Weise die Außengrenzstaaten unterst{\"u}tzen, wobei Deutschland die Umverteilung aller unterst{\"u}tzt. Die im September 2020 vorgelegten Vorschl{\"a}ge der Kommission versuchen, den unterschiedlichen Interessen Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung eines Grenzverfahrens soll die Anzahl der in die EU einreisenden und zu verteilenden Gefl{\"u}chteten reduziert werden. Durch {\"A}nderung der Dublin-Kriterien soll die Zust{\"a}ndigkeit der potentiellen Ziell{\"a}nder erweitert werden, um die S{\"u}dl{\"a}nder zu entlasten und der Sekund{\"a}rmigration entgegenzuwirken. Mit der gleichen Zielrichtung soll auf Grundlage eines neuen Solidarit{\"a}tsmechanismus eine Umverteilung unbegleiteter Minderj{\"a}hriger und aus Seenot Geretteter erfolgen. In Krisenzeiten soll daraus eine generelle Umverteilung aller Schutzsuchenden erwachsen, wobei Solidarit{\"a}t weiterhin auf verschiedene Art und Weise geleistet werden k{\"o}nnen soll. Angesichts der Verhandlungen w{\"a}hrend der deutschen EU-Ratspr{\"a}sidentschaft und des er-reichten Zwischenergebnisses besteht Skepsis, dass die Mitgliedstaaten sich bald auf eine GEAS-Reform einigen werden. Dazu liegen die Interessen der Mitgliedstaaten auch hinsichtlich der Solidarit{\"a}t zu weit auseinander. Zudem stellt sich die in Hinblick auf die europ{\"a}ische Integration und die Zukunft der EU besorgniserregende Frage, worin das im Interesse aller liegende Gemeinwohl in der Asylpolitik liegen soll, das die gemeinsame Kraftanstrengung zu einem individuellen Interesse jedes Einzelnen werden l{\"a}sst. Denn anders als bei der Schaffung des Schengen-Raums als Raum ohne Binnengrenzen sind Wohlstandsgewinne von der Aufnahme Gefl{\"u}chteter vorerst nicht zu erwarten.},
  language  = {de}
}
@article{Paasch2022,
  author    = {Paasch, Jana},
  title     = {Revisiting policy preferences and capacities in the EU},
  series = {Journal of common market studies : JCMS},
  volume    = {60},
  journal   = {Journal of common market studies : JCMS},
  number    = {3},
  publisher = {Wiley-Blackwell},
  address   = {Oxford},
  issn      = {0021-9886},
  doi       = {10.1111/jcms.13286},
  pages     = {783 -- 800},
  year      = {2022},
  abstract  = {Research on multi-level implementation of EU legislation has almost exclusively focused on the national level, while little is known about the role of subnational authorities. Nevertheless, it is a prerequisite for the functioning of the European Union that all member states and their subnational authorities apply and enforce EU legislation in due time. I address this research gap and take a closer look at the legal transposition process in the German regional states. Using a novel data set comprising detailed information on about 700 subnational measures, I show that state-level variables, such as political preferences and ministerial resources, account for variation in the timing of legal transposition and repeatedly lead to subnational delay. To conclude, the paper addresses the role of subnational authorities in the EU multi-level system and points to their interest in shaping legal transposition in order to counterbalance their loss of competences to the national level.},
  language  = {en}
}