@book{Kay2008,
  author    = {Kay, Ronny},
  title     = {B{\"u}rokratieabbau in den Niederlanden : quantitative Verfahren zur Bewertung von b{\"u}rokratischen Lasten ; eine Analyse des Standard-Kosten-Modells im Kontext der regulierungspolitischen Agenda zur Reduzierung der Informationsbefolgungskosten f{\"u}r Unternehmen},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-27023},
  publisher      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  year      = {2008},
  abstract  = {Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Antr{\"a}ge, Erkl{\"a}rungen und Berichte {\"u}bernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die j{\"a}hrliche Steuererkl{\"a}rung f{\"u}r Finanzbeh{\"o}rden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte f{\"u}r wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und {\"U}bermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederl{\"a}ndischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt f{\"u}r ein umfassendes niederl{\"a}ndisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederl{\"a}ndische Projekt einer Vielzahl europ{\"a}ischer Staaten und der Europ{\"a}ischen Union selbst als Blaupause f{\"u}r eigene Projekte zur Reduzierung von B{\"u}rokratiekosten. So {\"u}bernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage f{\"u}r ihr Regierungsprogramm „B{\"u}rokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederl{\"a}ndischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langj{\"a}hriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verf{\"u}gung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine fl{\"a}chendeckende Anwendung verbunden. Die daf{\"u}r notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeld{\"u}bergreifend eine ad{\"a}quate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM {\"u}bernahm im niederl{\"a}ndischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten B{\"u}rokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu st{\"a}rken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25\% formulierte. F{\"u}r den {\"U}bergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederl{\"a}ndischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsm{\"o}glichkeiten {\"u}bernommen hat. 3. St{\"a}rkung des Kostenarguments Eine ad{\"a}quate Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung sollte eine gr{\"u}ndliche Abw{\"a}gung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. F{\"u}r den Nutzen einer Regelung k{\"o}nnen Bef{\"u}rworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegen{\"u}ber beschr{\"a}nkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative {\"A}ußerung, dass diese bestehen. Zus{\"a}tzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monet{\"a}re Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren m{\"o}glich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Absch{\"a}tzung {\"u}ber die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu k{\"o}nnen, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederl{\"a}ndischen {\"O}ffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberfl{\"a}chlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim B{\"u}rokratieabbau erreicht haben.},
  language  = {de}
}