@article{Sowa2024, author = {Sowa, Luna-Josephine}, title = {Die Justizpressekonferenz in Karlsruhe}, series = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, volume = {2}, journal = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, number = {25}, publisher = {studere e.V.}, address = {Potsdam}, issn = {1867-6170}, pages = {56 -- 66}, year = {2024}, abstract = {Der Aufsatz basiert auf einer im Wintersemester 2022/23 vorgelegten Probeseminararbeit im SPB "Medien- und Wirtschaftsrecht" (16 P.) bei Prof. Dr. Marcus Schladebach und stellt eine gek{\"u}rzte Fassung dieser Arbeit dar.}, language = {de} } @article{Krah2024, author = {Krah, Matthias}, title = {Eine Diskussion {\"u}ber die sog. Viktimodogmatik}, series = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, volume = {2}, journal = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, number = {25}, publisher = {studere e.V.}, address = {Potsdam}, issn = {1867-6170}, pages = {45 -- 54}, year = {2024}, abstract = {Der Aufsatz basiert auf einer im Wintersemester 2023/24 vorgelegten Hausarbeit im SPB Wirtschafts-, Steuer- und Umweltstrafrecht (15 Punkte). Die Ausf{\"u}hrungen wurden f{\"u}r die Zwecke wesentlich verk{\"u}rzt.}, language = {de} } @article{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der Zusammenhang zwischen N{\"o}tigung und Wegnahme beim Raub}, series = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, volume = {2}, journal = {studere : Rechtszeitschrift der Universit{\"a}t Potsdam}, number = {25}, publisher = {studere e.V.}, address = {Potsdam}, issn = {1867-6170}, pages = {38 -- 44}, year = {2024}, abstract = {In Berlin und Brandenburg geh{\"o}rt \S 249 StGB gem{\"a}ß \S 3 Abs. 4 Nr. 2 b jj BbgJAO zu dem Pr{\"u}fungsstoff, hinsichtlich dessen {\"u}ber „Grundz{\"u}ge" hinausgehendes vertieftes Wissen verlangt wird, \S 3 Abs. 2 S. 1 BbgJAO.}, language = {de} } @incollection{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Verfolgbarkeit von Mordgehilfen 75 Jahre nach der Tat}, series = {Sp{\"a}tverfolgung von NS-Unrecht}, booktitle = {Sp{\"a}tverfolgung von NS-Unrecht}, editor = {Vormbaum, Moritz}, publisher = {Springer}, address = {Berlin, Heidelberg}, isbn = {978-3-662-66477-3}, doi = {10.1007/978-3-662-66478-0_17}, pages = {249 -- 262}, year = {2023}, abstract = {Die Zul{\"a}ssigkeit der Durchf{\"u}hrung von Strafverfahren wegen Mord-Taten, die vor Ende des Zweiten Weltkriegs und somit vor einem Dreivierteljahrhundert begangen wurden, h{\"a}ngt von der Einschl{\"a}gigkeit des \S 78 Abs. 2 StGB ab. Der Autor h{\"a}lt die Anwendung dieser Norm f{\"u}r einen Verstoß gegen das R{\"u}ckwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Er wendet sich zudem gegen die Einbeziehung der Beihilfe zum Mord in den Tatbestand des \S 78 Abs. 2 StGB. Der Justiz wirft er vor, dass in den Verfahren und Urteilen der r{\"a}umliche Geltungsbereich des deutschen Strafrechts nicht thematisiert wird. Schließlich macht er auf Widerspr{\"u}che zu Prinzipien des Jugendstrafrechts aufmerksam. Dem Gesetzgeber empfiehlt er die Abschaffung des \S 78 Abs. 2 StGB.}, language = {de} } @incollection{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der Versuch der Mitt{\"a}terin im Lichte des Urteils gegen Beate Zsch{\"a}pe}, series = {Strafrecht und Strafverteidigung in Geschichte, Praxis und Politik : Festschrift f{\"u}r Alexander Ignor zum 70. Geburtstag}, booktitle = {Strafrecht und Strafverteidigung in Geschichte, Praxis und Politik : Festschrift f{\"u}r Alexander Ignor zum 70. Geburtstag}, editor = {Bertheau, Camilla and Beulke, Werner and Jahn, Matthias and M{\"u}ller-Jacobsen, Anke and Schmitt-Leonardy, Charlotte}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, isbn = {978-3-8114-5449-1}, pages = {313 -- 328}, year = {2023}, language = {de} } @incollection{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Lebensmittelerpresser und dolus alternativus}, series = {Liberalit{\"a}t und Verantwortung : Festschrift f{\"u}r Jan C. Joerden zum 70. Geburtstag}, booktitle = {Liberalit{\"a}t und Verantwortung : Festschrift f{\"u}r Jan C. Joerden zum 70. Geburtstag}, editor = {Hilgendorf, Eric and Hochmayr, Gudrun and Małolepszy, Maciej and Długosz-J{\´o}{\'{z}}wiak, Joanna}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-18423-1}, doi = {10.3790/978-3-428-58423-9}, pages = {433 -- 447}, year = {2023}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Warum \S 362 Nr. 5 StPO aufgehoben werden sollte}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {8}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {5}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {371 -- 378}, year = {2023}, abstract = {Mit Spannung wird die Entscheidung des BVerfG zu \S 362 Nr. 5 StPO erwartet. Die Verfassungsbeschwerde des Beschuldigten, der vor Jahrzehnten vom Vorwurf des Mordes rechtskr{\"a}ftig freigesprochen worden war und der nun bef{\"u}rchten muss, auf der Grundlage des \S 362 Nr. 5 StPO wegen derselben Tat verurteilt zu werden, hat die verfassungsrechtliche {\"U}berpr{\"u}fung der Vorschrift veranlasst. Zuvor waren bereits in zahlreichen Texten von Rechtswissenschaftlern Argumente f{\"u}r und gegen die Regelung ausgetauscht worden. Verst{\"a}ndlicherweise steht dabei Art. 103 Abs. 3 GG im Vordergrund. Wer \S 362 Nr. 5 StPO ablehnt, begr{\"u}ndet das in erster Linie mit einer Verletzung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes. Nicht wenige Bef{\"u}rworter der erweiterten Wiederaufnahmem{\"o}glichkeit verweisen - gef{\"u}hlsgeleitet - auf „materielle Gerechtigkeit" sowie auf „schlechterdings unertr{\"a}gliche Ergebnisse". Unbefriedigend ist das f{\"u}r Menschen, die es weder ungerecht noch unertr{\"a}glich finden, dass ein Tatverd{\"a}chtiger nach rechtskr{\"a}ftigem Freispruch bis an sein Lebensende als „unschuldig" gilt und zwar auch, wenn auf Grund neuer Beweismittel aus dem Freigesprochenen ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter werden k{\"o}nnte. Dass das Festhalten am rechtskr{\"a}ftigen Freispruch richtig ist, daf{\"u}r gibt es starke juristische Gr{\"u}nde. Auch f{\"u}r die Durchbrechung des Strafklageverbrauchs in den von \S 362 Nr. 5 StPO erfassten F{\"a}llen gibt es gewiss beachtliche Gr{\"u}nde. Sie sind meines Erachtens jedoch nicht gewichtig genug. Im vorliegenden Text soll die verfassungsrechtliche Dimension außen vor bleiben. Eine neue Vorschrift, mit der das geltende Strafprozessrecht ver{\"a}ndert wird, muss auch eine Pr{\"u}fung am Maßstab des geltenden Strafprozessrechts durchlaufen, um akzeptiert werden zu k{\"o}nnen. \S 362 Nr. 5 StPO f{\"a}llt bei dieser Pr{\"u}fung durch und sollte deshalb aufgehoben werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Entkriminalisierung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort}, series = {Deutsches Autorecht}, volume = {94}, journal = {Deutsches Autorecht}, number = {1}, publisher = {Juristische Zentrale des ADAC e.V.}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0012-1231}, pages = {15 -- 19}, year = {2024}, abstract = {Der Ruf nach gesetzgeberischen Reparaturmaßnahmen am unbestrittenermaßen missgl{\"u}ckten \S STGB \S 142 StGB ist ein kriminalpolitischer Dauerbrenner. Neu sind recht konkrete Vorschl{\"a}ge aus dem Bundesministerium der Justiz zu einer Reduktion des objektiven Tatbestandes, durch die ein betr{\"a}chtlicher Anteil der Anwendungsf{\"a}lle k{\"u}nftig in das Ordnungswidrigkeitenrecht verlagert werden soll. Unf{\"a}lle, die „reine Sachsch{\"a}den" verursachen, sollen eine nur noch bußgeldbewehrte Warte- und Feststellungserm{\"o}glichungspflicht ausl{\"o}sen. Die im Vorstadium eines Gesetzesentwurfs publizierten ministeriellen Ideen haben ein geteiltes Echo - Zustimmung und Ablehnung - ausgel{\"o}st. Der Beitrag befasst sich nicht mit der umstrittenen kriminalpolitischen Vern{\"u}nftigkeit der Pl{\"a}ne, zeigt aber einige strafrechtsdogmatische Aspekte auf, die bei der Neufassung des Gesetzeswortlauts zu beachten sein werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Fortschritte im Notwehrrecht?}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {9}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {3}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {148 -- 156}, year = {2024}, abstract = {Der untenstehende Text ist eine recht spontane Reaktion auf Bemerkungen, die j{\"u}ngst von den Kollegen Armin Engl{\"a}nder und Christian R{\"u}ckert zu einem Kodifizierungsvorschlag f{\"u}r die Regelungsthemen Notwehr, Notwehrexzess und subjektives Rechtfertigungselement in der Zeitschrift „Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht" pr{\"a}sentiert wurden. Den Entwurfstext hat eine - kleine - Gruppe von Strafrechtslehrern erarbeitet. Er wurde letztes Jahr mittels eines Aufsatzes von Elisa Hoven und Wolfgang Mitsch - ebenfalls im „Goltdammer's Archiv" - vorgestellt und erl{\"a}utert. Engl{\"a}nder und R{\"u}ckert {\"a}ußern stellenweise Zustimmung, {\"u}ben aber auch zu vielen Punkten des Entwurfs und seiner Begr{\"u}ndung Kritik. Da der hiesige Verfasser sowohl an der Entwicklung des Entwurfstextes als auch an dem genannten GA-Aufsatz als Ko-Autor beteiligt war, m{\"o}chte er - im Folgenden: ich - zu einigen der Kritiken Stellung nehmen.}, language = {de} } @article{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Strafbare Verabredung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, volume = {36}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, number = {8}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0934-1307}, pages = {373 -- 377}, year = {2024}, abstract = {Illegales Wettrasen auf {\"o}ffentlichen Straßen besch{\"a}ftigt Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, wenn dieses Ereignis stattgefunden und oftmals auch schwere Sch{\"a}den verursacht hat. Jeder hat noch das Verfahren um das t{\"o}dliche Geschehen auf der Berliner Tauentzienstrasse im Ged{\"a}chtnis und vor Augen. Naturgem{\"a}ß geht einer solchen Aktion stets eine - wenn auch nur kurze und evtl. nonverbale (z. B. Kopfnicken, Handzeichen) - Verst{\"a}ndigung der Teilnehmer voraus. Praktisch mag die Frage keine Bedeutung haben, theoretisch interessant ist sie aber schon: Ist bereits diese Kommunikation in der Anbahnungsphase m{\"o}glicherweise strafbares Verhalten? Praktisch w{\"u}rde sich die M{\"o}glichkeit der Strafverfolgung darauf beschr{\"a}nken, wenn aus irgendeinem Grund das Rennen dann doch nicht stattgefunden hat. Daher sollen hier - weil das nach meiner Beobachtung noch nirgends geschehen ist - zu diesem Thema ein paar kl{\"a}rende Ausf{\"u}hrungen gemacht werden.}, language = {de} } @book{MitschEllbogen2024, author = {Mitsch, Wolfgang and Ellbogen, Klaus}, title = {F{\"a}lle zum Strafprozessrecht}, series = {Klausurenkurs Juristische {\"U}bungsb{\"u}cher}, journal = {Klausurenkurs Juristische {\"U}bungsb{\"u}cher}, edition = {3. neu bearbeitete Auflage}, publisher = {Verlag Franz Vahlen}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-8006-7003-1}, pages = {XVI, 212}, year = {2024}, abstract = {Das Werk bietet eine umfassende Fallsammlung zum Strafprozessrecht. Dabei werden jeder Falll{\"o}sung eine umfassende gutachterliche Vor{\"u}berlegung sowie eine L{\"o}sungsgliederung vorangestellt. Die eigentliche ausf{\"u}hrliche L{\"o}sung enth{\"a}lt zus{\"a}tzlich Klausurtipps und Vertiefungshinweise.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Zum Tatbestand des Anbaus von Bet{\"a}ubungsmitteln}, series = {Juristische Rundschau}, journal = {Juristische Rundschau}, number = {5}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0022-6920}, doi = {10.1515/juru-2023-2113}, pages = {256 -- 260}, year = {2023}, abstract = {BtMG \S 30 a Abs. 1 Der Anbau von Bet{\"a}ubungsmitteln in Form der Aufzucht umfasst s{\"a}mtliche g{\"a}rtnerischen oder landwirtschaftlichen Bem{\"u}hungen, um Wachstum von in den Anlagen I bis III zum Bet{\"a}ubungsmittelgesetz genannten Pflanzen zu erreichen. Hierzu z{\"a}hlen namentlich das Bew{\"a}ssern, das D{\"u}ngen und das Belichten BGH, Urteil vom 6. September 2023 - 6 StR 107/23}, language = {de} } @misc{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Fischer Strafgesetzbuch}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {76}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {10}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {639 -- 640}, year = {2024}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Zu zweit alkoholisiert auf einem E-Scooter}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, volume = {36}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, number = {5}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0934-1307}, pages = {197 -- 202}, year = {2023}, abstract = {Entscheidungen {\"u}ber die vorl{\"a}ufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach \S STPO \S 111 a StPO r{\"u}cken in der Regel nicht in das Licht der {\"O}ffentlichkeit. Sie m{\"u}ssen schon aus tats{\"a}chlichen oder rechtlichen Gr{\"u}nden eine Besonderheit darstellen, um {\"u}ber die Medien einem breiteren (Fach-)Publikum bekannt gemacht zu werden und auf diesem Weg ein großes Quantum Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dies gelang einem Beschluss des LG Oldenburg, {\"u}ber den Interessierte z. B. via „Juristischer Flurfunk" oder „LTO" im Dezember 2022 informiert worden sind. In der Begr{\"u}ndung dieser Beschwerdeentscheidung bemerken die Richter beil{\"a}ufig, dass ein E-Scooter von mehreren Benutzern gleichzeitig „in einer Art Mitt{\"a}terschaft" gef{\"u}hrt werden k{\"o}nne. Der Verfasser des Beschlusses war sich wohl unsicher, ob die beiden E-Scooter-Fahrer in dem konkreten Fall wirklich Mitt{\"a}ter im Sinne des \S STGB \S 25 Abs. STGB \S 25 Absatz 2 StGB waren oder nicht. Die Formulierung „Art Mitt{\"a}terschaft" klingt wie die Antwort „jein" auf diese Frage. Sachverhalt und Entscheidung sind interessant und inspirieren zum Nachdenken dar{\"u}ber, ob und wie die Deliktstatbest{\"a}nde \S STGB \S 316 StGB und \S STVG \S 24 a StVG verwirklicht werden k{\"o}nnen, wenn nicht eine Person allein das Fahrzeug f{\"u}hrt, sondern auf dessen Fortbewegung von mehreren Nutzern eingewirkt wird. Im Folgenden sollen {\"u}ber den aktuellen verfahrensgegenst{\"a}ndlichen Sachverhalt hinaus weitere Varianten eines solchen Geschehens gew{\"u}rdigt werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Notwehr gegen »Klimakleber«?}, series = {Juristenzeitung}, volume = {78}, journal = {Juristenzeitung}, number = {6}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, issn = {0022-6882}, doi = {10.1628/jz-2023-0079}, pages = {230 -- 236}, year = {2023}, abstract = {Die verst{\"a}ndliche Ver{\"a}rgerung {\"u}ber die Behinderung des fließenden Straßenverkehrs durch Menschen, die ihre H{\"a}nde mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn fixieren, hat Diskussionen {\"u}ber die (straf-)rechtliche Bewertung dieser Aktionen und m{\"o}glicher Gegenmaßnahmen angeregt. Ein umstrittenes Thema ist die Selbsthilfe aufgehaltener Autofahrer, die sich freie Bahn dadurch verschaffen, dass sie die festgeklebten Menschen mit physischer Gewalt von der Fahrbahn entfernen, was erhebliche Verletzungen an den festgeklebten H{\"a}nden zur Folge haben kann. Der Beitrag dreht sich um die bisher nur unvollst{\"a}ndig er{\"o}rterte Frage einer Rechtfertigung solcher Selbsthilfehandlungen gem{\"a}ß \S 32 StGB.}, language = {de} } @article{HovenMitsch2023, author = {Hoven, Elisa and Mitsch, Wolfgang}, title = {Notwehr und Notwehrexzess - Vorschlag einer neuen Formulierung der \S\S 32, 33 StGB}, series = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, journal = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, number = {5}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, issn = {0017-1956}, pages = {241 -- 263}, year = {2023}, abstract = {Der in diesem Beitrag vorgestellte Entwurf eines neu formulierten Notwehrrechts war Gegenstand und Grundlage einer lebhaften Diskussion, die im Rahmen einer Online-Tagung stattgefunden hat. Neben den Mitgliedern des Kriminalpolitischen Kreises, die zum Teil an der Erstellung des Gesetzesentwurfes mitgearbeitet hatten, waren weitere Experten und Interessierte beteiligt. Daraus resultierten wertvolle kritische Anmerkungen, die von der Arbeitsgruppe dankbar aufgenommen und umgesetzt wurden.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Kinder- und jugendpornographische Inhalte (\S\S 184b, 184c StGB) und \S 30 StGB}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {8}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {4}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {249 -- 253}, year = {2023}, abstract = {Dass unser geltendes Strafrecht eine „Verschlankung" vertragen k{\"o}nnte, ist nun auch im Bundesjustizministerium bemerkt worden. Aus dem Besonderen Teil sollen Vorschriften entfernt werden, die aus unterschiedlichen Gr{\"u}nden nicht (mehr) ben{\"o}tigt werden. Als weitere Maßnahme der Entkriminalisierung steht m{\"o}glicherweise die punktuelle Senkung von Strafrahmen auf der Agenda. Dies hat nicht nur eine Reduzierung des Sanktionsniveaus zur Folge, sondern kann dort, wo infolge der niedrigeren Strafrahmenuntergrenze aus Verbrechen Vergehen werden, Straflosigkeit bewirken. Das betrifft \S 30 StGB, eine Vorschrift, die Anlass f{\"u}r die {\"U}berlegungen sein kann, nicht nur im Besonderen Teil, sondern auch im Allgemeinen Teil des StGB nach entbehrlichen Normen zu suchen. \S 30 StGB ist aktuell anwendbar in Kombination mit den Tatbestandsvarianten des \S 184b StGB, die Verbrechenscharakter haben. Welche strafrechtlichen Ergebnisse daraus resultieren k{\"o}nnen, ist in der Debatte um die Strafbarkeit von Kinderpornographie bislang nicht er{\"o}rtert worden. Dasselbe gilt f{\"u}r den praktisch selten zur Anwendung kommenden \S 16 Abs. 2 StGB, der neuerdings in Verbindung mit \S 184b StGB und \S 184c StGB in Erscheinung getreten ist. Aus der Betrachtung der Zusammenh{\"a}nge dieser Vorschriften lassen sich einige Empfehlungen an die Gesetzgebung ableiten.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG zu \S 362 Nr. 5 StPO}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {8}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {6}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {498 -- 501}, year = {2023}, abstract = {Mit Urteil vom 31. Oktober 2023 hat der 2. Senat des BVerfG die im Dezember 2021 durch „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit" eingef{\"u}hrte Vorschrift \S 362 Nr. 5 StPO f{\"u}r mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erkl{\"a}rt. Erwartungsgem{\"a}ß waren die Reaktionen auf diese Entscheidung nicht nur zustimmende. Die vorliegende Anmerkung wendet sich nicht gegen das Ergebnis, setzt sich aber - auch kritisch - mit einigen Teilen der Entscheidungsbegr{\"u}ndung sowie den Erwiderungen der beiden abweichend votierenden Senatsmitglieder auseinander.}, language = {de} } @article{HellmannStage2021, author = {Hellmann, Uwe and Stage, Diana}, title = {Правила надзора за соблюдением законодательства (комплаенс) на предприятии и самовоспроизводимый риск привлечения к уголовной и административной ответственности}, series = {Закон}, journal = {Закон}, number = {5}, publisher = {IIzdatel'skaia gruppa ZAKON}, address = {Moscow}, issn = {0869-4400}, pages = {61 -- 73}, year = {2021}, abstract = {Статья посвящена общим вопросам регулирования программ комплаенса в Германии и их влиянию на уголовную и административную ответственность. Авторы начинают с общего обзора практики регулирования комплаенса в Германии и внедрения его в жизнь. Далее ими раскрывается значимость программ комплаенса для избежания уголовной ответственности в бизнес-среде. Особое внимание уделяется такому явлению, как несение уголовной ответственности уже вследствие внедрения программ комплаенса самого по себе. Авторы называют это явление самовоспроизводимым риском ответственности, возникающим ввиду чрезмерно детального регулирования допустимого и запрещенного поведения. Статья завершается обзором административной ответственности юридических лиц за нарушения, связанные с комплаенс-сферой.}, language = {ru} } @incollection{GeissLi2024, author = {Geiß, Robin and Li, Yao}, title = {Testimonium 1951 Convention/Article XI 1967 Protocol}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1819 -- 1824}, year = {2024}, abstract = {This chapter covers the function of Testimonium to the 1951 Convention and Article XI of the 1967 Protocol. It looks into the relevance of the 1951 Convetion's testimonium. The testimonium primarily focuses on the Convetion's authentic languages, regulation of deposition, and certified true copies being delivered to all members of the UN and non-member States. On the other hand, Article XI contains the standard procedures for regulating the deposition of a copy of the 1967 Protocol in the Secretariat of the United Nations and foreseeing the transmission of certified copies thereof by the Secretary general. The chapter mentions how both elements are not commonly explicitly indicated in modern treaties.}, language = {en} } @incollection{GeissLi2024, author = {Geiß, Robin and Li, Yao}, title = {Article 46 1951 Convention/Article X 1967 Protocol}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1813 -- 1818}, year = {2024}, abstract = {This chapter focuses on Article 46 of the 1951 Convention and Article X of the 1967 Protocol. It explains the depository of a treaty playing an essential procedural role in ensuring the smooth operation of a multilateral treaty. Article 46 enumerates the Secretary-General's function as a depositary performed by the Treaty Section of the Office of Legal Affairs in the United Nations Secretariat. Similarly, Article X confirms and details the Secretary-General's designation and role as depositary of the 1967 Protocol. The chapter mentions that the enumeration of Article X's depositary notification is exemplary instead of conclusive. It examines the depositoary notifications of declarations, signatures, and researvations under Article 46 and Article X.}, language = {en} } @incollection{GeissLi2024, author = {Geiß, Robin and Li, Yao}, title = {Article 44 1951 Convention/Article IX 1967 Protocol}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1791 -- 1796}, year = {2024}, abstract = {This chapter examines the extent of the 1951 Convention's Article 44 and the 1967 Protocol's Article IX. It starts with identifying the standard denunciation clause in Article 44 and Article IX. Multilateral treaties of unlimited duration allow States parties an unconditional right to withdraw. A denunciation releases the denouncing party from any obligation further to perform the treaty in relation to the other parties of the 1967 Protocol. The chapter clarifies that denunciation or withdrawal expresses the same legal concept since it is a procedure initiated unilaterally by a State that wants to terminate its legal engagements under a treaty.}, language = {en} } @incollection{GeissLi2024, author = {Geiß, Robin and Li, Yao}, title = {Article 43 1951 Convention/Article VIII 1967 Protocol}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1787 -- 1790}, year = {2024}, abstract = {This chapter tackles the analysis and function of Article 43 of the 1951 Convention and Article VIII of the 1967 Protocol. It explains that a multilateral treaty can be enforced when met with necessary conditions, such as the Article 24 of the Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT). The provision also regulates the 1951 Convention's entry into force of States' ratification or accession. The chapter notes that the 1967 Protocol entered into force after Sweden deposited its instrument of accession. It elaborates on the specific details needed for the ratification or accession prior to the entry into force.}, language = {en} } @incollection{GeissLi2024, author = {Geiß, Robin and Li, Yao}, title = {Article 39 1951 Convention/Article V 1967 Protocol}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 Protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1693 -- 1706}, year = {2024}, abstract = {This chapter looks into the 1951 Convention's Article 39 and the 1967 Protocol's Article V. In 2000, the Secretary-General identified the 1951 Convention as belonging to a core group of 25 multilateral treaties representative of the key objectives of the UN and the spirit of its Charter. Additionally, the rules found in the Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT) apply to the 1951 Convention as a matter of customary international law. On the other hand, the 1967 Protocol does not amend the 1951 Convention but binds its parties to observe the substantive provisions. The chapter cites that the 1967 Protocol constitutes an independent and complete international instrument that is open not only to the States parties to the 1951 Convention.}, language = {en} } @incollection{MarxLi2024, author = {Marx, Reinhard and Li, Yao}, title = {Article 34 1951 Convention}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {1585 -- 1604}, year = {2024}, abstract = {This chapter tackles the features and historical development of the 1951 Convention's Article 34. It explains the function of the provision, which primarily focuses on requesting Contracting States to facilitate the assimilation and naturalization of refugees. Moreover, the provision forms the legal bases for local integration and naturalization as some of the traditional durable solutions to refugeehood. The soft obligation imposed by Article 34 primarily focuses on the long-term solution by naturalization. The chapter then elaborates on the balance between local integration, naturalization, and voluntary return after it was disrupted due to the fall of the Iron Curtain in 1989.}, language = {en} } @incollection{Li2024, author = {Li, Yao}, title = {Article 1 E 1951 Convention}, series = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 protocol}, booktitle = {The 1951 Convention relating to the status of refugees and its 1967 protocol}, editor = {Zimmermann, Andreas and Terje, Einarsen}, edition = {Second edition}, publisher = {Oxford University Press}, address = {Oxford}, isbn = {978-0-19-285511-4}, doi = {10.1093/law/9780192855114.001.0001}, pages = {669 -- 678}, year = {2024}, abstract = {This chapter elaborates on the function of Article 1 E of the 1951 Convention, which was originally aimed at German refugees. It refers to a special group of people who qualify for refugee status but enjoy the rights of national citizens despite their lack of formal citizenship. The article's object and purpose revolve around excluding persons from refugee protection who do not need any international protection since they have the status of national citizens. Additionally, access to refugee status is excluded ipso facto because the individual may resort to effective protection similar to that of citizenship upon being admitted to the country of sojourn. The chapter explains how Article 1 E is an integral part of the balanced system of international refugee protection prescribed by the Convention.}, language = {en} } @misc{Koethke2023, author = {Koethke, Kira}, title = {Forschungsfreiheit im Strafprozess}, series = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, journal = {Verfassungsblog : on matters constitutional}, publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH}, address = {Berlin}, issn = {2366-7044}, doi = {10.59704/1e5535e98d06a19b}, pages = {5}, year = {2023}, language = {de} } @incollection{Mitsch2024, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {\S 115 Ordnungswidrigkeiten}, series = {BeckOK Informations- und Medienrecht}, booktitle = {BeckOK Informations- und Medienrecht}, editor = {Gersdorf, Hubertus and Paal, Boris P.}, edition = {44. Edition, Stand: 01.11.2023}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, year = {2024}, language = {de} } @incollection{Stam2024, author = {Stam, Fabian}, title = {Das Zweite Gesetz zur Bek{\"a}mpfung der Wirtschaftskriminalit{\"a}t als Geburtsstunde des Computerstrafrechts}, series = {Strafrecht in der alten Bundesrepublik 1949-1990 : besonderer Teil}, booktitle = {Strafrecht in der alten Bundesrepublik 1949-1990 : besonderer Teil}, editor = {Popp, Andreas and Koch, Arnd and Steinberg, Georg}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1270-1}, doi = {10.5771/9783748940210-415}, pages = {415 -- 428}, year = {2024}, language = {de} } @article{StageHellmann2020, author = {Stage, Diana and Hellmann, Uwe}, title = {Strafbarkeit eines Arztes bei einem freiverantwortlichen Suizid des Patienten}, series = {Juris-PraxisReport. Strafrecht}, journal = {Juris-PraxisReport. Strafrecht}, number = {04}, publisher = {Juris GmbH}, address = {Saarbr{\"u}cken}, issn = {1865-8334}, pages = {5}, year = {2020}, abstract = {Angesichts der gewachsenen Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen auch bei Entscheidungen {\"u}ber sein Leben kann in F{\"a}llen des freiverantwortlichen Suizids der Arzt, der die Umst{\"a}nde kennt, nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen verpflichtet werden, gegen den Willen des Suizidenten zu handeln.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Die „Vorpr{\"u}fung" beim Versuch in der Fallbearbeitung}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {4}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {729 -- 736}, year = {2023}, abstract = {Der Beitrag behandelt eine Marginalie der strafrechtlichen Fallbearbeitung, die "Vorpr{\"u}fung" bei der Er{\"o}rterung von Versuchsstrafbarkeit. Fehler sind hier selten, kommen aber in der Universit{\"a}ts- und Examensrealit{\"a}t vor. Zu ihrer Vermeidung gibt der vorliegende Beitrag einige Ratschl{\"a}ge und Hinweise.}, language = {de} } @article{Letzel2021, author = {Letzel, Ann-Sophie}, title = {Bewertung ausgew{\"a}hlter Aspekte des neuen „Gesetzes zum Schutz von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen" (GeschGehG)}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {1}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {1 -- 13}, year = {2021}, abstract = {Durch die steigende Bedeutung von grenz{\"u}berschreitendem Unternehmensverkehr, Globalisierung und Outsourcing sowie dem Einsatz von Telekommunikationsmitteln ist eine effektive und einheitliche Regelung zum Schutz von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen unentbehrlich, da infolge einer Zunahme von Praktiken, wie Wirtschaftsspionage und Verletzungen von Geheimhaltungspflichten, welche eine rechtswidrige Aneignung von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen bezwecken, eine verst{\"a}rkte Gef{\"a}hrdungslage f{\"u}r die Geheimhaltung von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen besteht. Insbesondere deshalb soll dieser Beitrag die Frage beantworten, ob die Richtlinie (EU) 2016/943 (Geheimnisschutzrichtlinie) europarechtskonform in das Gesetz zum Schutz von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen (GeschGehG) umgesetzt worden ist (zur Historie I.). Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Schutzbereich (II.) und vornehmlich auf der Frage, wie das Merkmal des kommerziellen Wertes zu verstehen ist, ob jegliche Geheimnisse eines Unternehmens gesch{\"u}tzt sind und inwiefern sich der Geheimnisschutz durch die geforderten angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen f{\"u}r Geheimnisinhaber ver{\"a}ndert. Betrachtet wird ebenfalls, ob der deutsche Gesetzgeber befugt ist, ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung zu fordern. Sp{\"a}testens seit Snowdens Enth{\"u}llungen genießt die Aufdeckung von unethischen oder illegalen Verhaltensweisen gesteigerte Aufmerksamkeit in der Bev{\"o}lkerung und Rechtswissenschaft. F{\"u}r den Hinweisgeberschutz ergeben sich durch das GeschGehG Neuerungen. Hinsichtlich des umfassenden Schutzbereiches des GeschGehG wird betrachtet, ob und wann eine unternehmensexterne Offenlegung von Gesch{\"a}ftsgeheimnissen zul{\"a}ssig ist (III.). Hierzu wird beantwortet, ob die bisherige Rechtsprechung zum sog. Eskalationsmodell weiterhin angewandt werden muss und wie sich das Verh{\"a}ltnis zur allgemeinen arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht aus \S 241 Abs. 2 BGB, sowohl aus dem laufenden als auch dem beendeten Arbeitsverh{\"a}ltnis, darstellt. Eine abschließende Bewertung (IV.) vervollst{\"a}ndigt den Beitrag.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {R{\"a}uberischer Menschenraub}, series = {Juristische Schulung}, volume = {62}, journal = {Juristische Schulung}, number = {7}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {609 -- 614}, year = {2022}, abstract = {Einen Straftatbestand mit dem Namen „R{\"a}uberischer Menschenraub" gibt es im deutschen Strafrecht nicht. Was es aber gibt, sind wirkliche Straftaten, die wegen ihrer tats{\"a}chlichen Bestandteile und deren strafrechtlicher Bedeutung mit „R{\"a}uberischer Menschenraub" zutreffend bezeichnet sind. Die Frage ist daher, welchem Straftatbestand des geltenden Strafrechts eine solche Tat zugeordnet werden kann. Eine neue Entscheidung des BGH gibt Antwort auf die Frage. Der zugrunde liegende Sachverhalt enth{\"a}lt so viele weitere interessante strafrechtliche Elemente, dass er fast unver{\"a}ndert als Strafrechtsaufgabe im Examen Verwendung finden k{\"o}nnte. Die Besch{\"a}ftigung mit dem Fall ist daher zu empfehlen. Hier soll das Hauptaugenmerk auf die mit dem „R{\"a}uberischen Menschenraub" zusammenh{\"a}ngenden Probleme gerichtet werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Strafbarkeit verm{\"o}gensloser Schwarzfahrer}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verkehrsrecht}, number = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0934-1307}, pages = {54 -- 58}, year = {2022}, abstract = {Vielleicht stellen sich auch andere Benutzer der Berliner S-Bahn hin und wieder die Frage, wer von den Mitfahrenden wohl ein g{\"u}ltiges Ticket dabei hat. Selbstverst{\"a}ndlich soll hier niemand diskriminiert werden; aber bei manchem Mitreisenden, der um eine kleine Spende bittet, eine Obdachlosenzeitung offeriert oder musikalische Darbietungen gibt, habe ich manchmal Zweifel. Nicht ganz fernliegend ist dann wohl die Erw{\"a}gung, dass es sich jedenfalls zum Teil um Mitb{\"u}rger handelt, deren Einkommens- und Verm{\"o}genssituation schlecht ist. Das gibt Anlass zu der Frage, ob unter dieser Voraussetzung die strafrechtliche Beurteilung der - das sei hier des Themas wegen unterstellt - unbefugt erlangten unentgeltlichen Personenbef{\"o}rderung zu einem anderen Ergebnis f{\"u}hrt als bei einem „Schwarzfahrer", der {\"u}ber gen{\"u}gend Finanzmittel verf{\"u}gt, um die Fahrt zu bezahlen. Einige Gerichtsentscheidungen zu F{\"a}llen, in denen es zwischen einem Taxichauffeur und dem von ihm bef{\"o}rderten Fahrgast zu gewaltt{\"a}tigen Auseinandersetzungen {\"u}ber die - vom Fahrgast verweigerte - Fahrpreisentrichtung gekommen war, suggerieren eine Straflosigkeit des T{\"a}ters, der keinerlei pf{\"a}ndbares Verm{\"o}gen hat. Die Entscheidungen betrafen den Erpressungstatbestand (\S\S 253, 255 StGB), sind aber vielleicht auch pr{\"a}judiziell f{\"u}r \S 263 StGB und f{\"u}r \S 265 a StGB. Dem soll hier nachgegangen werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Geschwindigkeits{\"u}berschreitung bei privater Rettungsfahrt}, series = {Deutsches Autorecht}, volume = {92}, journal = {Deutsches Autorecht}, number = {2}, publisher = {Juristische Zentrale des ADAC e.V.}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0012-1231}, pages = {115 -- 117}, year = {2022}, abstract = {Die {\"U}bertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr - z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik - dienen, ist ein allt{\"a}glicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gem{\"a}ß \S STVO \S 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (\S OWIG \S 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG D{\"u}sseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.}, language = {de} } @book{OPUS4-63423, title = {Strafrecht in der alten Bundesrepublik 1949-1990. Besonderer Teil}, editor = {Popp, Andreas and Koch, Arnd and Steinberg, Georg}, edition = {1. Auflage}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1270-1}, doi = {10.5771/9783748940210}, pages = {461}, year = {2024}, abstract = {W{\"a}hrend zur Geschichte des Strafrechts in der alten Bundesrepublik bislang lediglich {\"u}berblicksartige Gesamtdarstellungen und Monographien zu einzelnen Deliktsbereichen existierten, nimmt dieser Band einige pr{\"a}gnante Facetten des Besonderen Teils detailreich in den Blick und setzt damit das Projekt fort, das die Herausgeber 2020 mit dem bereits erschienenen Band zum Allgemeinen Teil begonnen haben. Auch hier interessieren die einzelnen Teilbereiche weniger dogmengeschichtlich als in ihrer Interaktion mit der Strafrechtswissenschaft, -praxis, -politik und gesellschaftlichen Ver{\"a}nderungen. Die individuellen Zug{\"a}nge, die die Autorinnen und Autoren hierzu gesucht haben, sollen in ihrer methodischen Vielfalt durchaus als Experiment verstanden werden.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Raub mit Luftpumpe}, series = {Juristische Rundschau}, volume = {2023}, journal = {Juristische Rundschau}, number = {12}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0022-6920}, doi = {10.1515/juru-2023-2082}, pages = {633 -- 636}, year = {2023}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Strafbares Heldentum?}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {7}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {4}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {238 -- 247}, year = {2022}, abstract = {Heldentum ist kein Straftatbestand. Dennoch kann ein Verhalten, das man ethisch als „heldenhaft" bewerten w{\"u}rde, straftatbestandsm{\"a}ßig sein. Leonidas und seine Mitstreiter waren Helden, obwohl sie vors{\"a}tzlich viele Perser get{\"o}tet haben. Strafbar allerdings ist solches Heldentum nicht, sofern es gerechtfertigt oder wenigstens entschuldigt ist. Eine Tat, die nicht gerechtfertigt oder entschuldigt ist, w{\"u}rde man wahrscheinlich auch nicht „heldenhaft" nennen. Diese Auszeichnung verdienen vor allem Menschen, die ohne R{\"u}cksicht auf eigene Sicherheit viel riskieren, sich selbst in Gefahr begeben oder sogar darin „umkommen", weil sie jemanden, der in Gefahr ist, retten wollen. Dass ein zus{\"a}tzliches Risiko einer solchen Aktion die Begr{\"u}ndung eigener Strafbarkeit sein k{\"o}nnte, {\"u}berrascht vielleicht. Jedoch besteht das Risiko des Bestraftwerdens, wenn das Strafrecht falsch angewendet wird. Abstrakt gibt es dieses Risiko immer. Strafrechtsanwendende sind nicht unfehlbar, Strafgesetzgebende auch nicht. Aber das Risiko ist verringerbar. Wo der Gesetzgeber keine oder ausf{\"u}llungsbed{\"u}rftige Normen geschaffen hat, sollte die Strafrechtslehre falschen Strafentscheidungen entgegenwirken, indem sie den Gerichten klare Handlungsanweisungen gibt. Die richtige konkrete Einzelfallentscheidung muss sich idealerweise abstrakt bereits in den strafrechtlichen Regeln abzeichnen. Der Held in spe sollte schon anhand des Gesetzes und seiner Erl{\"a}uterungen durch die wissenschaftliche Literatur erkennen k{\"o}nnen, wo seine mutige Selbstaufopferung de lege lata in strafbaren Aktionismus umzuschlagen droht. Das kann ihm gegenw{\"a}rtig noch nicht garantiert werden. Denn bei den Themen, die Gegenstand dieser Abhandlung sind, existiert noch erheblicher Normsetzungs- und Normerl{\"a}uterungsbedarf.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Examensklausur »Roboter und Igel«}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {9}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2022-3129}, pages = {1102 -- 1108}, year = {2022}, abstract = {Der Fall thematisiert klassische und neuartige Probleme der Rechtfertigungsdogmatik im Strafrecht. Neben dem Fehlen eines subjektiven Rechtfertigungselements sind Probleme des \S 32 StGB zu bew{\"a}ltigen, die darauf beruhen, dass (scheinbar) weder auf der Seite des Angreifers noch auf der Seite des Angegriffenen ein Mensch unmittelbar am Konflikt beteiligt ist.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Erpressung mit vergifteten Lebensmitteln}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht}, volume = {11}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Wirtschafts-, Steuer- und Unternehmensstrafrecht}, number = {5}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2193-5777}, pages = {181 -- 185}, year = {2022}, abstract = {Rspr. und Strafrechtswissenschaft tun sich schwer mit der Behandlung von Taten, deren Akteure als „Lebensmittelerpresser" bezeichnet werden. Das hat der Fall gezeigt, {\"u}ber den der 1. Strafsenat des BGH am BGH 5.6.2019 nach Revision des Angekl. gegen die Verurteilung durch das LG Ravensburg entschieden hat. Sowohl das Gericht als auch die Kommentatoren der BGH-Entscheidung besch{\"a}ftigen sich ausf{\"u}hrlich mit den Problemen des R{\"u}cktritts vom Versuch (\S STGB \S 24 StGB). Die Tatbestandsmerkmale der (versuchten) qualifizierten r{\"a}uberischen Erpressung werden hingegen fast g{\"a}nzlich außer Acht gelassen. Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass schon die Erf{\"u}llung des Grundtatbestandes „versuchte Erpressung" (\S\S STGB \S 253, STGB \S 22 StGB) zweifelhaft ist und einer nicht ganz unkomplizierten Begr{\"u}ndung bedarf. Erst recht problematisch sind sodann s{\"a}mtliche Qualifikationsstufen, also \S\S STGB \S 255, STGB \S 250 und STGB \S 251 StGB. Der BGH und die Literatur - so hat es den Anschein - erachten dies als weitgehend unproblematisch. Am Beispiel des Friedrichshafener Falles soll aufgezeigt werden, was gegen eine Strafbarkeit des T{\"a}ters aus \S\S STGB \S 253, STGB \S 255, STGB \S 250, STGB \S 251, STGB \S 22 StGB sprechen k{\"o}nnte und wie sich die Bedenken - teilweise - {\"u}berwinden lassen.}, language = {de} } @article{SteinbergSchwenke2020, author = {Steinberg, Georg and Schwenke, Corinna}, title = {Semesterabschlussklausur - Strafprozessrecht: „Unter der Treppe"}, series = {Juristische Schulung}, volume = {60}, journal = {Juristische Schulung}, number = {5}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {430 -- 433}, year = {2020}, abstract = {Die Klausur eignet sich zur fallangewandten Wiederholung des strafprozessualen Beweisrechts. Sie thematisiert typische, auch examenstypische Problemstellungen.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Drohendes Verwenden eines gef{\"a}hrlichen Werkzeugs (\S 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB)}, series = {Juristische Rundschau}, journal = {Juristische Rundschau}, number = {7}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0022-6920}, doi = {10.1515/juru-2022-2138}, pages = {338 -- 345}, year = {2022}, abstract = {\S 250 StGB ist Teil einer »heillos durcheinander geratenen Qualifikationslandschaft bei Raub und Diebstahl« (Eidam, NStZ 2018, 280). Neuere Entscheidungen zum Merkmal »Verwenden« in \S 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigen, wie Recht der Kollege hat. Divergierende Stellungnahmen in der Literatur tragen dazu bei, dass man gegenw{\"a}rtig von einer Kl{\"a}rung noch weit entfernt ist. Der vorliegende Text wird daran nur dann etwas {\"a}ndern, wenn er alle, die anderer Meinung sind, {\"u}berzeugt. Damit ist erfahrungsgem{\"a}ß nicht zu rechnen.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Referendarexamensklausur - Strafrecht: Vollendung und Beendigung des Diebstahls und weitere Verm{\"o}gensdelikte}, series = {Juristische Schulung}, volume = {63}, journal = {Juristische Schulung}, number = {1}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {57 -- 63}, year = {2023}, abstract = {Zentrales Problem des Falles ist die Bedeutung der Phase zwischen Vollendung und Beendigung eines Diebstahls f{\"u}r die Strafbarkeit von Beteiligten und die Erf{\"u}llung von Qualifikationsmerkmalen. Außerdem sind einige weitere „klassische" Probleme der Verm{\"o}gensdelikte zu bew{\"a}ltigen.}, language = {de} } @article{Mitsch2023, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl}, series = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, volume = {55}, journal = {Juristische Arbeitsbl{\"a}tter}, number = {1}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0720-6356}, pages = {18 -- 22}, year = {2023}, abstract = {Zahlreiche aktuelle Gerichtsentscheidungen haben der strafrechtswissenschaftlichen Diskussion {\"u}ber den Beginn des Versuchs beim Wohnungseinbruchsdiebstahl neue Impulse gegeben. Dabei geraten sogar strafrechtsdogmatische Lehrs{\"a}tze, die eine feste Verankerung zu haben scheinen, ins Wanken. Da Diebstahl in allen Variationen zum Kernbereich des strafrechtlichen Examensstoffes geh{\"o}rt, sollten Studierende {\"u}ber diese Entwicklung informiert sein. Denn klausurtaugliche Sachverhalte realer F{\"a}lle kehren oft nach einiger Zeit als Pr{\"u}fungsaufgabe wieder. Damit fließen auch neue Vorschl{\"a}ge der strafrechtlichen Lehre, die durch derartige F{\"a}lle inspiriert wurden, in das Pr{\"u}fungsgeschehen ein. Nicht alles muss man kennen, wenn man im Examen Erfolg haben will. Aber umfassende Informiertheit {\"u}ber herrschende und abweichende (Minder-)Meinungen schadet nicht. Der Beitrag erkl{\"a}rt, worauf es bei der Pr{\"u}fung des versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls nach bislang herrschender Lehre ankommt und auf welche argumentativen Neuerungen man sich m{\"o}glicherweise einstellen muss.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Die Strafbarkeitsvoraussetzungen des \S 192a StGB}, series = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, volume = {7}, journal = {KriPoZ : kriminalpolitische Zeitschrift}, number = {6}, publisher = {Universit{\"a}t zu K{\"o}ln}, address = {K{\"o}ln}, issn = {2509-6826}, pages = {398 -- 403}, year = {2022}, abstract = {Volle Zufriedenheit hat der Gesetzgeber mit der Einf{\"u}hrung des neuen \S 192a StGB in der Gemeinde der Strafrechtler nicht erzeugt. Bezweifelt wird, ob die Strafbarkeitsl{\"u}cken, die die Vorschrift schließen soll, tats{\"a}chlich existierten. Auf der anderen Seite wird beanstandet, dass der neue Tatbestand selbst l{\"u}ckenhaft ist. Tatsache ist, dass das sprachliche Erscheinungsbild der Norm nicht zufriedenstellt. Der unausgegorene Gesetzestext wirft zahlreiche Fragen auf, die mit den Mitteln der Auslegung kaum zu beantworten sind. Taten werden strafbar gestellt, deren Strafw{\"u}rdigkeit fragw{\"u}rdig ist. Andererseits {\"o}ffnen sich R{\"a}ume der Straflosigkeit f{\"u}r Taten, die in Relation zu den vom Gesetzestext erfassten F{\"a}llen nur unter Missachtung des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) von der Strafbarkeit verschont bleiben k{\"o}nnen.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der neugefasste Bedrohungstatbestand (\S 241 StGB)}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, volume = {16}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {15}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {182 -- 184}, year = {2022}, abstract = {Am 3.4.2021 trat das „Gesetz zur Bek{\"a}mpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalit{\"a}t" in Kraft. Dieses Gesetz bringt in seinem Art. 1 viele Erweiterungen des Strafgesetzbuches und gibt der Vorschrift \S 241 StGB ein neues Gesicht. Dar{\"u}ber informiert dieser Beitrag.}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Der fehlgeschlagene Versuch der qualifizierten Straftat}, series = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, volume = {169}, journal = {Goltdammer's Archiv f{\"u}r Strafrecht}, number = {11}, publisher = {C.F. M{\"u}ller}, address = {Heidelberg}, issn = {0017-1956}, pages = {618 -- 635}, year = {2022}, language = {de} } @article{Mitsch2020, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Fortgeschrittenen- und Examensklausur: ein mitleidiger Einbrecher}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium}, number = {6}, publisher = {T. Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {1865-6331}, pages = {634 -- 639}, year = {2020}, abstract = {Der erste Teil der Aufgabe (Ausgangsfall) hat den Schwierigkeitsgrad einer anspruchsvollen Klausur in der Fortgeschrittenen-{\"U}bung im Strafrecht. Ihre erfolgreiche Bew{\"a}ltigung setzt neben soliden Rechtskenntnissen im thematischen Bereich des R{\"u}cktritts vom Versuch vor allem genaue Erfassung aller relevanten Sachverhaltsangaben und pr{\"a}zise Subsumtion voraus. Mit der Abwandlung hat die Aufgabe Umfang und Schwierigkeitsgrad einer mittelschweren Klausur in der ersten Juristischen Pr{\"u}fung.}, language = {de} } @article{Mitsch2020, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Referendarexamensklausur - Strafrecht: R{\"a}uberischer Angriff auf Kraftfahrer, Notwehr, Versuch - Die Autofallen}, series = {Juristische Schulung}, volume = {60}, journal = {Juristische Schulung}, number = {2}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0022-6939}, pages = {149 -- 154}, year = {2020}, abstract = {Im Mittelpunkt des Falls stehen Probleme des Straftatbestands „r{\"a}uberischer Angriff auf Kraftfahrer".}, language = {de} } @article{Mitsch2022, author = {Mitsch, Wolfgang}, title = {Aussagedelikte und Dolmetscher}, series = {Zeitschrift f{\"u}r Internationale Strafrechtswissenschaft}, volume = {1}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r Internationale Strafrechtswissenschaft}, publisher = {Prof. Dr. Thomas Rotsch}, address = {Gießen}, issn = {2750-8218}, pages = {35 -- 40}, year = {2022}, abstract = {„Die Gerichtssprache ist deutsch" heißt es in \S 184 S. 1 GVG. Alle Verfahrensbeteiligten m{\"u}ssen also ihre m{\"u}ndliche oder schriftliche Kommunikation in deutscher Sprache f{\"u}hren. Soweit eine Person, die sich im Verfahren {\"a}ußern will oder muss, die deutsche Sprache nicht beherrscht, wird ein Dolmetscher hinzugezogen, \S 185 Abs. 1 S. 1 GVG. Dasselbe gilt, wenn jemand Anspruch auf rechtliches Geh{\"o}r gem. Art. 103 Abs. 1 GG hat, die in deutscher Sprache gemachten Ausf{\"u}hrungen der anderen Verfahrensbeteiligten aber nicht versteht. Die Mitwirkung eines Dolmetschers kann interessante materiell-strafrechtliche Probleme im Bereich der Aussagedelikte (\S\S 153 ff. StGB) erzeugen. Der vorliegende Text will zum Nachdenken dar{\"u}ber anregen.}, language = {de} }