@book{BrosiusGersdorfGersdorf2024,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus},
  title     = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-19066-9},
  doi       = {10.3790/978-3-428-59066-7},
  pages     = {168},
  year      = {2024},
  abstract  = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.},
  language  = {de}
}