@book{OPUS4-61194,
  title     = {Landesrecht Brandenburg},
  series = {Nomos Gesetze},
  journal   = {Nomos Gesetze},
  editor    = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias},
  edition   = {27. Auflage, Stand: 15. August 2023},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  isbn      = {978-3-7560-1043-1},
  pages     = {949},
  year      = {2024},
  abstract  = {Die topaktuelle 27. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg f{\"u}r Studium, Referendariat und juristische Praxis ber{\"u}cksichtigt u.a. {\"A}nderungen des Landeswahlgesetzes, des Polizei- und des Pressegesetzes, des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung sowie des Schiedsstellen-, Schlichtungs- und G{\"u}testellengesetzes. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Gliederungen und ein ausf{\"u}hrliches Register f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm, die durchg{\"a}ngige Satznummerierung gew{\"a}hrleistet pr{\"a}zise Zitierf{\"a}higkeit. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Kaneza2024,
  author    = {Kaneza, Elisabeth},
  title     = {Rassische Diskriminierung in Deutschland},
  series = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam},
  volume    = {49},
  journal   = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  isbn      = {978-3-7560-1461-3},
  doi       = {10.5771/9783748919988},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {417},
  year      = {2024},
  abstract  = {Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erf{\"u}llen m{\"u}ssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur {\"U}berwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schl{\"a}gt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und L{\"o}sungsans{\"a}tzen aus Rechtsvergleichen st{\"u}tzt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Drescher2024,
  author    = {Drescher, Cedric},
  title     = {Die Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}t im Kontext fragiler Staatlichkeit},
  doi       = {10.25932/publishup-62854},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-628542},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {XIII, 541, LVIII},
  year      = {2024},
  abstract  = {Die Arbeit „Die Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}t im Kontext fragiler Staatlichkeit" widmet sich dem Ph{\"a}nomen grenz{\"u}berschreitend t{\"a}tiger Akteure der organisierten Kriminalit{\"a}t die den Umstand ausnutzen, dass einige international anerkannte Regierungen nur eine unzureichende Kontrolle {\"u}ber Teile ihres Staatsgebietes aus{\"u}ben. Es wird untersucht, weshalb der durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, zur Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene im Kontext dieser fragilen Staaten, nicht oder nur defizit{\"a}r dazu beitr{\"a}gt die Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene zu bek{\"a}mpfen. Nachdem zun{\"a}chst er{\"o}rtert wird, was im Rahmen der Untersuchung unter dem Begriff der transnationalen Kriminalit{\"a}t verstanden wird, wird der internationale Rechtsrahmen zur Bek{\"a}mpfung anhand von f{\"u}nf beispielhaft ausgew{\"a}hlten transnationalen Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomenen beschrieben. Im darauffolgenden Hauptteil der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, weshalb dieser durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, gerade in fragilen Staaten, kaum einen Beitrag dazu leistet solchen Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomenen effektiv zu begegnen. Dabei wird festgestellt, dass die Genese des internationalen Rechtsrahmens zu einem Legitimit{\"a}tsdefizit desselbigen f{\"u}hrt. Auch die mangelhafte Ber{\"u}cksichtigung der speziellen Lebensrealit{\"a}ten, die in vielen fragilen Staaten vorzufinden sind, wirkt sich negativ auf die Durchsetzbarkeit des internationalen Rechtsrahmens aus. Es wird dargelegt, dass unterschiedlich hohe menschenrechtliche Schutzstandards zu Normenkollisionen bei der internationalen Zusammenarbeit der Staaten f{\"u}hren, insbesondere im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Da gerade fragile Staaten h{\"a}ufig durch eine defizit{\"a}re menschenrechtliche Situation gekennzeichnet sind, stellt dies konsolidierte Staaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten {\"o}fters vor Herausforderungen. Schließlich wird aufgezeigt, dass auch die extraterritoriale Jurisdiktion und somit die strafrechtliche Verfolgung transnationaler Straftaten durch Drittstaaten mit rechtlichen und praktischen Problemen einhergeht. In einem letzten Kapitel der Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob nicht ein alternativer Strafverfolgungsmechanismus geschaffen werden sollte, um transnationale Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene zu verfolgen, die aus fragilen Staaten heraus begangen werden und wie ein solch alternativer Strafverfolgungsmechanismus konkret ausgestaltet sein sollte.},
  language  = {de}
}
@book{BrosiusGersdorfGersdorf2024,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus},
  title     = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-19066-9},
  doi       = {10.3790/978-3-428-59066-7},
  pages     = {168},
  year      = {2024},
  abstract  = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.},
  language  = {de}
}
@book{OPUS4-59108,
  title     = {Digitalisierung der Medienordnung},
  editor    = {Schladebach, Marcus and Thiele, Alexander},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-161917-5},
  doi       = {10.1628/978-3-16-161917-5},
  pages     = {IX, 121},
  year      = {2023},
  abstract  = {Der generelle Prozess der Digitalisierung ist f{\"u}r die Medienordnung von besonderer Relevanz. Stehen auf der einen Seite wichtige Kommunikations- und Effektivit{\"a}tsgewinne, so m{\"u}ssen auf der anderen Seite gesellschaftliche Gefahren durch Hatespeech, Fake News oder Urheberrechtsverletzungen erkannt und verhindert werden. Der vorliegende Band enth{\"a}lt die Vortr{\"a}ge, die auf der 1. Berlin-Potsdamer Konferenz zu interdisziplin{\"a}ren Rechtsfragen im M{\"a}rz 2022 in Berlin gehalten wurden. Sie beleuchten die aus der Medienkonvergenz folgenden Ver{\"a}nderungen der Medienlandschaft in zentralen Bereichen wie der Bek{\"a}mpfung von Desinformation, der Digitalwirtschaft, der Wissenskommunikation, dem Pers{\"o}nlichkeitsrechtsschutz, dem Influencer-Marketing, der Plattformregulierung, der Musikwirtschaft und der Anonymit{\"a}t in sozialen Netzwerken. Dabei geht es jeweils auch um Empfehlungen, welche politischen Aktivit{\"a}ten erforderlich sind, um die Digitalisierung einerseits zu f{\"o}rdern, andererseits aber auch ihren Gefahren wirksam zu begegnen.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Steinhuber2023,
  author    = {Steinhuber, Merle},
  title     = {Das datenschutzrechtliche Medienprivileg},
  series = {Studien zum Medienrecht},
  journal   = {Studien zum Medienrecht},
  number    = {3},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-58779-7},
  issn      = {2702-0517},
  doi       = {10.3790/978-3-428-58779-7},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {267},
  year      = {2023},
  abstract  = {The Media Privilege under Data Protection Law: Journalism and data protection are fundamentally at odds with each other. In view of current developments, the need for a functioning regulatory concept for both legal positions is probably more important than ever. This conceptual balance is provided by the journalistic exemption in data protection law. The thesis focuses on the scope of the exception. It also identifies existing coherence problems between European and national law.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Becker2023,
  author    = {Becker, Frederike},
  title     = {Die Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht},
  series = {Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 341},
  journal   = {Schriften zum Wirtschaftsrecht ; 341},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-18704-1},
  issn      = {0582-026X},
  doi       = {10.3790/978-3-428-58704-9},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {309},
  year      = {2023},
  abstract  = {Investment control has experienced a considerable increase in importance in M\&A transactions, as it has been constantly adapted to real economic conditions and successively tightened. The result is a partially inconsistent review regime that contains value contradictions and creates legal uncertainties. In a comprehensive approach, this doctoral thesis analyzes the problems of the current investment control regime and states concrete reform proposals.},
  language  = {de}
}
@article{ZimmermannBerdefy2023,
  author    = {Zimmermann, Andreas and Berdefy, Alina-Camille},
  title     = {Internationale Gerichtsbarkeit im Kontext des Krieges gegen die Ukraine},
  series = {Europ{\"a}ische Grundrechte-Zeitschrift},
  volume    = {50},
  journal   = {Europ{\"a}ische Grundrechte-Zeitschrift},
  number    = {1-8},
  publisher = {Engel},
  address   = {Kehl am Rhein},
  issn      = {0341-9800},
  pages     = {40 -- 48},
  year      = {2023},
  abstract  = {Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine untersucht der folgende Beitrag, auf welchem Wege, vor welchen v{\"o}lkerrechtlichen Gerichten, in welchem Umfang und mit welcher Aussicht auf Erfolg die Ukraine oder einzelne ukrainische Staatsangeh{\"o}rige Sicherheitsschutz vor der russischen Invasion und/oder den im Zusammenhang damit bereits begangenen oder noch bevorstehenden V{\"o}lkerrechtsverst{\"o}ßen Rechtsschutz erlangen k{\"o}nnen. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um zwei anh{\"a}ngige Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof, mehrere Staaten- sowie eine große Vielzahl von Individualbeschwerden vor dem Europ{\"a}ischen Gerichtshof f{\"u}r Menschenrechte; ein Verfahren vor dem Internationalen Seegerichtshof; zahlreiche Investitionsverfahren vor internationalen Schiedsgerichten sowie schließlich zwei "Situationen" vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Abschließend wird die Option der Schaffung eines ad-hoc-Tribunals f{\"u}r das Verbrechen der Aggression behandelt.},
  language  = {de}
}
@article{Windoffer2023,
  author    = {Windoffer, Alexander},
  title     = {Wirtschafts- und Sozialvertr{\"a}glichkeit des Klimaschutzes als Verfassungsgebot und Staatsr{\"a}son},
  series = {Gewerbearchiv},
  volume    = {69},
  journal   = {Gewerbearchiv},
  number    = {2},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0016-9404},
  pages     = {46 -- 51},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{ZimmermannBerdefy2023,
  author    = {Zimmermann, Andreas and Berdefy, Alina-Camille},
  title     = {Strafverfolgung und Beendigung von Straflosigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine},
  series = {Ukraine-Krieg und Recht},
  volume    = {2},
  journal   = {Ukraine-Krieg und Recht},
  number    = {4},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  pages     = {164 -- 167},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@incollection{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Artikel 6 Ehe und Familie, Elternrecht, W{\"a}chteramt, Trennungsamt, Mutterschutz, uneheliche Kinder},
  series = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  volume    = {1},
  booktitle = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  editor    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  edition   = {4},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-158215-8},
  pages     = {847 -- 999},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@incollection{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Vorwort},
  series = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  volume    = {1},
  booktitle = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  editor    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  edition   = {4},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-158215-8},
  pages     = {VII -- VIII},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@book{OPUS4-59999,
  title     = {Grundgesetz-Kommentar},
  volume    = {1},
  editor    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  edition   = {4},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-158215-8},
  pages     = {XLIV, 2039},
  year      = {2023},
  abstract  = {Die 4. Auflage bringt zun{\"a}chst die Kommentierung der Pr{\"a}ambel und der Art. 1 bis 19 auf den aktuellen Stand von Judikatur und Literatur. Die grundlegende Struktur des Kommentares wurde beibehalten und um neuere Entwicklungen wie die Implikationen der Europ{\"a}isierung und Digitalisierung sowie der Corona-Pandemie erg{\"a}nzt.},
  language  = {de}
}
@incollection{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Artikel 7 Schulwesen},
  series = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  volume    = {1},
  booktitle = {Grundgesetz-Kommentar : Pr{\"a}ambel, Vorbemerkungen, Artikel 1-19},
  editor    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  edition   = {4},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-158215-8},
  pages     = {1000 -- 1159},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungstr{\"a}ger nach Tarifstellen (Teil I)},
  series = {Die Sozialgerichtsbarkeit},
  volume    = {70},
  journal   = {Die Sozialgerichtsbarkeit},
  number    = {8},
  publisher = {Erich Schmidt Verlag},
  address   = {Berlin},
  issn      = {0943-1462},
  doi       = {10.37307/j.1864-8029.2023.08.03},
  pages     = {9},
  year      = {2023},
  abstract  = {Bei der Festsetzung des Gefahrtarifs steht den Unfallversicherungstr{\"a}gern nach \S 157 SGB VII ein weiter Gestaltungsspielraum zu. An Grenzen st{\"o}ßt er bei der Zusammenfassung verschiedener Gewerbezweige in einer Tarifstelle. Unternehmensarten, die ein vom Durchschnitt der Tarifstelle erheblich abweichendes Gef{\"a}hrdungsrisiko haben, steht ein Anspruch auf Verselbstst{\"a}ndigung als eigene Tarifstelle oder auf Neuzuordnung zu einer anderen, passenderen Tarifstelle zu. Ein fester Grenzwert f{\"u}r eine nicht mehr zul{\"a}ssige Abweichung der Belastungsziffer von Unternehmen von der Belastungsziffer des Tarifstellendurchschnitts hat sich aber bislang nicht herausgebildet. Der vorliegende Teil I befasst sich mit dem rechtlichen Rahmen f{\"u}r die Tarifstellenbildung im Gefahrtarif. Teil II (abgedruckt in einem der n{\"a}chsten Hefte der SGb 2023) geht auf den aktuellen Fall des 4. Gefahrtarifs der BG BAU ein.},
  language  = {de}
}
@article{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Die Gliederung des Gefahrtarifs der Unfallversicherungstr{\"a}ger nach Tarifstellen - Teil 2},
  series = {Die Sozialgerichtsbarkeit},
  volume    = {70},
  journal   = {Die Sozialgerichtsbarkeit},
  number    = {9},
  publisher = {Erich Schmidt Verlag},
  address   = {Berlin},
  issn      = {0943-1462},
  doi       = {10.37307/j.1864-8029.2023.09.04},
  pages     = {10},
  year      = {2023},
  abstract  = {Der Beitrag hat sich in Teil 1 (abgedruckt in SGb 2023, 461 ff.) dem rechtlichen Rahmen und den offenen Rechtsfragen bei der Gliederung des Gefahrtarifs nach Tarifstellen gewidmet. Teil 2 zeigt anhand des aktuellen Falls des 4. Gefahrtarifs der BG BAU, welche Rechtsfehler zur Rechtswidrigkeit von Gefahrtarifen f{\"u}hren.},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2023,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Ortsteilbudgets},
  series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  volume    = {76},
  journal   = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  number    = {19},
  publisher = {Kohlhammer},
  address   = {Stuttgart},
  issn      = {0029-859X},
  pages     = {796 -- 800},
  year      = {2023},
  abstract  = {Ortsteile sind ein Forum lokaler Demokratie, was manche Landesgesetzgeber bewogen hat, ihnen Budgets zuzugestehen, die nach eigener Entscheidung des Ortsbeirats zu verwenden sind. Nach einer Er{\"o}rterung des F{\"u}r und Wider solch kleiner Globalhaushalte (I.) werden die bisherigen Regeln zur Einf{\"u}hrung von Ortsteilbudgets (II.) sowie deren Ausgestaltung und H{\"o}he betrachtet (III.). Konflikte zwischen Ortsteilbudgets und Haushaltsgrunds{\"a}tzen (IV.) leiten {\"u}ber zur Bew{\"a}hrung der Budgets in besonderen haushaltsrechtlichen Lagen (V.) sowie zu ihrer Einordnung in die umfassenden Finanzbeziehungen zwischen Gesamtgemeinde und Land (VI.). Endlich werden die prozessuale Verteidigung der Budgets (VII.) sowie {\"a}hnliche Erscheinungsformen in anderen Selbstverwaltungsgebieten (VIII.) betrachtet und die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst (IX.).},
  language  = {de}
}
@article{BrosiusGersdorfFriedlein2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Friedlein, Nicole},
  title     = {Mehr Eigenverantwortung in der GKV},
  series = {Gesundheitsrecht.blog},
  volume    = {1},
  journal   = {Gesundheitsrecht.blog},
  publisher = {Institut f{\"u}r Sozial- und Gesundheitsrecht (ISGR)},
  address   = {Bochum},
  issn      = {2940-3170},
  doi       = {10.13154/294-9661},
  pages     = {11},
  year      = {2023},
  abstract  = {Im Zuge der Corona-Pandemie ist die alte Debatte {\"u}ber eine st{\"a}rkere Ber{\"u}cksichtigung von gesundheitssch{\"a}dlichem Vorverhalten Versicherter neu entflammt. Sollen nichtgeimpfte Versicherte bei einer Erkrankung mit Covid-19 an ihren Behandlungskosten beteiligt werden?[1] Mit \S 52 SGB V existiert zwar eine Vorschrift, die es den Krankenkassen erm{\"o}glicht, Versicherte an den Kosten ihrer Krankenbehandlung zu beteiligen, eine Beteiligung nichtgeimpfter Versicherter an den Kosten ihrer Coronakrankheit wirft aber materiell-rechtlich und prozessual Probleme auf. Der Gesetzgeber k{\"o}nnte allerdings bei Wahrung des Verh{\"a}ltnism{\"a}ßigkeitsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes eine Vorschrift zur Kostenbeteiligung Versicherter bei Nichtimpfung gegen Covid-19 einf{\"u}hren und das Solidarprinzip auf diese Weise neu justieren. Der Grundsatz der Eigenverantwortung ist Kernbestandteil und nicht Fremdk{\"o}rper des Solidarprinzips. Das solidarische Finanzierungskonzept der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist langfristig nur tragf{\"a}hig, wenn jeder Versicherte die ihm zumutbaren M{\"o}glichkeiten ergreift, um seine Gesundheit zu erhalten und den Eintritt von Krankheit zu vermeiden (vgl. \S 1 S. 3 SGB V).},
  language  = {de}
}
@article{SchladebachBarsan2023,
  author    = {Schladebach, Marcus and B{\^a}rsan, Catinca},
  title     = {Der Mondbergbau als v{\"o}lkerrechtliche Herausforderung},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r Bergrecht},
  volume    = {164},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r Bergrecht},
  number    = {2},
  publisher = {Carl Heymanns Verlag},
  address   = {K{\"o}ln},
  issn      = {0340-3939},
  pages     = {97 -- 107},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@book{Schmidt2023,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {{\"O}ffentliches Finanzrecht},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-162176-5},
  doi       = {10.1628/978-3-16-162177-2},
  pages     = {LIII, 587},
  year      = {2023},
  abstract  = {In seinem Lehrbuch behandelt Thorsten Ingo Schmidt das Finanzverfassungs-, Haushalts- und Verm{\"o}gensrecht von Bund, L{\"a}ndern, Kommunen, Sozialversicherungen und Europ{\"a}ischer Union. Ausgehend von den historischen und systematischen Grundlagen stellt er zun{\"a}chst das Finanzverfassungsrecht im Bundesstaat unter besonderer Ber{\"u}cksichtigung des Finanzausgleichs dar. Sodann erl{\"a}utert er die Schuldenbremse f{\"u}r Bund und L{\"a}nder, die weiteren Haushaltsgrunds{\"a}tze und das Haushaltsverfahren. Zudem erkl{\"a}rt er das staatliche Verm{\"o}gensrecht einschließlich der Sonderverm{\"o}gen, der {\"o}ffentlichen Sachen und der {\"o}ffentlichen Unternehmen. Diesen staatlichen Regelungen stehen das Recht der Kommunalfinanzen und die finanziellen Bestimmungen f{\"u}r die Sozialversicherungen gegen{\"u}ber. Der Vergleich mit dem Finanzrecht der Europ{\"a}ischen Union sch{\"a}rft den Blick f{\"u}r die Vor- und Nachteile der deutschen Vorschriften. Nach einer Darstellung des Rechtsschutzes im {\"o}ffentlichen Finanzrecht wagt der Autor einen Ausblick auf die Zukunft des {\"o}ffentlichen Finanzrechts.},
  language  = {de}
}
@incollection{Bickenbach2023,
  author    = {Bickenbach, Christian},
  title     = {\S 132 Exekutives Normsetzungsermessen},
  series = {Handbuch des Verwaltungsrechts : Maßst{\"a}be und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht},
  volume    = {5},
  booktitle = {Handbuch des Verwaltungsrechts : Maßst{\"a}be und Handlungsformen im deutschen Verwaltungsrecht},
  editor    = {Kahl, Wolfgang and Ludwigs, Markus},
  publisher = {C.F. M{\"u}ller},
  address   = {Heidelberg},
  isbn      = {978-3-8114-5966-3},
  pages     = {389 -- 430},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{Andresen2023,
  author    = {Andresen, Lea},
  title     = {Tierschutz contra gewerbliche Tiernutzung},
  series = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht, Vol. 1493},
  journal   = {Schriften zum {\"O}ffentlichen Recht, Vol. 1493},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-18711-9},
  issn      = {0582-0200},
  doi       = {10.3790/978-3-428-58711-7},
  pages     = {245},
  year      = {2023},
  abstract  = {Animal Welfare Versus Commercial Animal Use. Commercial Use of Animals Outside Agriculture: The forms of commercial animal use beyond agriculture are diverse. This includes, for example, circuses and working with film animals. However, the associated animal welfare problems have so far not been discussed in great detail. The authorities work mainly with non-binding expert opinions instead of legal regulations. The various instruments of the executive branch in this area will be dealt with, as well as possible new perspectives for animal protection law - and its limits.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Cho2023,
  author    = {Cho, Danbi},
  title     = {Relativierung des Bestandsschutzes durch Einfl{\"u}sse des europ{\"a}ischen Umweltrechts?},
  series = {Schriften zum Umweltrecht},
  volume    = {201},
  journal   = {Schriften zum Umweltrecht},
  publisher = {Duncker \& Humblot},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-428-18871-0},
  doi       = {10.3790/978-3-428-58871-8},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {397},
  year      = {2023},
  abstract  = {»European Environmental Law and its Influence on Grandfathering - a Limiting Factor?«: How to deal with conflicts that arise between legally permitted activities and nature despite prior comprehensive environmental assessments? The author examines this question regarding EU species, habitat protection and environmental damage law. The material EU environmental law requirements for the use of permits are outlined, as well as the administrative instruments for their enforcement. A differentiation is made between permits under the Federal Immission Control Act and plan approvals.},
  language  = {de}
}
@article{Schladebach2023,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Influencer-Marketing im Medienrecht},
  series = {Digitalisierung der Medienordnung},
  journal   = {Digitalisierung der Medienordnung},
  editor    = {Schladebach, Marcus and Thiele, Alexander},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-161917-5},
  doi       = {10.1628/978-3-16-161917-5},
  pages     = {41 -- 52},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Eiken2023,
  author    = {Eiken, Jan},
  title     = {Das Staatenbeschwerdeverfahren der Rassendiskriminierungskonvention},
  series = {Packages Social Science and Law (German Language)},
  volume    = {1},
  journal   = {Packages Social Science and Law (German Language)},
  publisher = {Springer},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-662-68217-3},
  doi       = {10.1007/978-3-662-68218-0},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {XIV, 359},
  year      = {2023},
  abstract  = {Obwohl sieben der neun Menschenrechtsvertr{\"a}ge auf Ebene der Vereinten Nationen die M{\"o}glichkeit eines Staatenbeschwerdeverfahrens er{\"o}ffnen, kam dieser Verfahrensart {\"u}ber Jahrzehnte hinweg keinerlei praktische Bedeutung zu. Im Fr{\"u}hjahr 2018 erreichten den CERD-Ausschuss dann jedoch gleich drei verschiedene Staatenmitteilungen. Die erstmalige Aktivierung des Verfahrens fast 50 Jahre nach Inkrafttreten des Internationalen {\"U}bereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) kann dabei als eine historische Entwicklung bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund bietet dieses Buch erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit dem Staatenbeschwerdeverfahren nach Art. 11-13 CERD und den sich daraus ergebenden v{\"o}lkerrechtlichen Fragen. Unter Auswertung der j{\"u}ngsten Praxis des CERD-Ausschusses und der ad hoc Vergleichskommission wird die Funktionsweise des Verfahrens detailliert dargestellt, wobei immer wieder Parallelen zu den Mechanismen anderer Vertragsregime gezogen werden. Auf diese Weise soll die Arbeit auch zu dem Verst{\"a}ndnis vergleichbarer Staatenbeschwerdeverfahren anderer Menschenrechtsvertr{\"a}ge beitragen und zugleich die Bedeutung des Ph{\"a}nomens zwischenstaatlicher Streitbeilegung in Menschenrechtsfragen st{\"a}rker in den Vordergrund r{\"u}cken.},
  language  = {de}
}
@article{Dombert2023,
  author    = {Dombert, Matthias},
  title     = {Fl{\"u}chtlingsintegration},
  series = {Kommunal},
  journal   = {Kommunal},
  publisher = {Zimper Media GmbH},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-120X},
  year      = {2023},
  abstract  = {Die Ausgleichszahlungen f{\"u}r die Integration von Fl{\"u}chtlingen sind anzupassen, mit der Beobachtungspflicht geht eine Anpassungspflicht einher, erl{\"a}utert Fachanwalt Matthias Dombert. Kosten bei {\"u}bertragenen kommunalen Aufgaben m{\"u}ssen immer wieder realit{\"a}tsgerecht ermittelt werden. In seinem Gastbeitrag erl{\"a}utert er die Rechtslage.},
  language  = {de}
}
@book{Lettl2023,
  author    = {Lettl, Tobias},
  title     = {Lauterkeitsrecht},
  series = {Grundrisse des Rechts},
  journal   = {Grundrisse des Rechts},
  edition   = {5., neu bearbeitete Auflage},
  publisher = {M{\"u}nchen},
  address   = {Beck},
  isbn      = {978-3-406-79977-8},
  doi       = {10.17104/9783406799785},
  pages     = {XVIII, 426},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{Bilgen2023,
  author    = {Bilgen, Isa},
  title     = {Nachhaltigkeit als Grundpflicht},
  series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung : D{\"O}V ; Zeitschrift f{\"u}r {\"O}ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften},
  volume    = {76},
  journal   = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung : D{\"O}V ; Zeitschrift f{\"u}r {\"O}ffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften},
  number    = {4},
  publisher = {Kohlhammer},
  address   = {Stuttgart},
  issn      = {0029-859X},
  pages     = {150 -- 160},
  year      = {2023},
  abstract  = {Die Umweltkrise zwingt zur Debatte {\"u}ber das Freiheitsverst{\"a}ndnis des Grundgesetzes. Mit dem Klimawandel nehmen nicht nur Extremwetterereignisse, D{\"u}rren und Hunger zu, sondern auch Gefahren f{\"u}r Demokratie und Frieden. Dass die Krise menschgemacht ist, bedeutet, dass Menschen ihre Freiheit bewusst oder unbewusst zu willk{\"u}rlich, exzessiv und r{\"u}cksichtslos gebraucht haben. Der Beitrag schl{\"a}gt darum in Abkehr vom bisherigen Freiheitsdogma „tun und lassen, was man will" eine alternative Interpretation des Art. 2 Abs. 1 GG vor. Erst wenn eine Grundpflicht f{\"u}r einen nachhaltigen Freiheitsgebrauch an die Seite des staatlichen Schutzauftrages gestellt wird, kann das Verfassungsrecht dem Ernst dieser Menschheitskrise gerecht werden.},
  language  = {de}
}
@article{Bilgen2023,
  author    = {Bilgen, Isa},
  title     = {Tiere},
  series = {Rechtsphilosophie : Zeitschrift f{\"u}r Grundlagen des Rechts},
  volume    = {9},
  journal   = {Rechtsphilosophie : Zeitschrift f{\"u}r Grundlagen des Rechts},
  number    = {1},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  issn      = {2364-1355},
  doi       = {10.5771/2364-1355-2023-1-5},
  pages     = {5 -- 27},
  year      = {2023},
  abstract  = {The main reason for human dignity is our capacity for autonomy. By virtue of our gift of reason we can relativize our purposes in the interests of others and set limits for ourselves. This also gives rise to our duty to recognize and respect animals. From the recognition of every living being as an end in itself follows the duty to respect its intrinsic value. But since animals are not recognized de lege lata as legal subjects with their own rights and cannot adequately assert their interests, the right to rights based on their dignity remains only a moral one. Law that does not posit this right is immoral and therefore unjust.},
  language  = {de}
}
@article{HugginsBilgenBustamietal.2023,
  author    = {Huggins, Benedikt and Bilgen, Isa and Bustami, Ammar and Hillermann, Tessa Maria and Emanuel, Florian},
  title     = {Widerstand gegen Klimaschutz und der Deckmantel der Rechtswissenschaft},
  series = {Gewerbearchiv},
  volume    = {69},
  journal   = {Gewerbearchiv},
  number    = {6},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0016-9404},
  pages     = {227 -- 233},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{Dombert2023,
  author    = {Dombert, Matthias},
  title     = {Die T{\"o}tung nicht ben{\"o}tigter Labortiere},
  series = {Wissenschaftsrecht},
  volume    = {55},
  journal   = {Wissenschaftsrecht},
  number    = {1-2},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  issn      = {0948-0218},
  doi       = {10.1628/wissr-2022-0003},
  pages     = {3 -- 20},
  year      = {2023},
  abstract  = {There are several reasons why the question of the legal requirements for the killing of unneeded laboratory animals is currently being raised more frequently in research institutions. The starting point is the wording of the relevant regulations. In view of the public's increased awareness of animal experimentation, which is usually not based on expert knowledge, the lack of clarity in these regulations is leading to uncertainty in the handling of these regulations by the authorities, and in some cases even to the involvement of investigating authorities in order to clarify under criminal law whether and to what extent the legal requirements for the killing of laboratory animals have been observed in a specific case.},
  language  = {de}
}
@article{Bickenbach2023,
  author    = {Bickenbach, Christian},
  title     = {Klimaschutzklagen},
  series = {Swiss review of international and European law},
  volume    = {33},
  journal   = {Swiss review of international and European law},
  number    = {3},
  publisher = {Schulthess},
  address   = {Z{\"u}rich},
  pages     = {367 -- 387},
  year      = {2023},
  abstract  = {The Paris Agreement enshrines the triad of mitigation, adaptation and resilience. In this connection, climate protection lawsuits are increasingly being filed. The question for the courts is whether or not they are functionally overburdened in view of the dimension of climate change and transformation. They will have to find a path between non-functional activism and misplaced restraint. Adapted from the usual introductory question for civil law cases, «Who wants what out of what from whom?», an overview of the subjects of dispute will be provided. Subsequently, the challenges of the courts of lower instance and the Federal Constitutional Court with regard to the separation of powers and the principle of democracy are presented. Particular attention is paid to the climate decision of the Federal Constitutional Court of March 24th, 2021.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Lukosek2023,
  author    = {Lukosek, Sandra},
  title     = {Vereine als Gefahr},
  series = {Beitr{\"a}ge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik},
  volume    = {12},
  journal   = {Beitr{\"a}ge zum Sicherheitsrecht und zur Sicherheitspolitik},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-161409-5},
  issn      = {2568-731X},
  doi       = {10.1628/978-3-16-161410-1},
  pages     = {XXVIII, 323},
  year      = {2023},
  abstract  = {Die von kriminellen oder extremistischen Gruppen ausgehende Gefahr erh{\"o}ht sich entsprechend ihres Organisationsgrades. Eine Zustandsanalyse des Vereinsrechts zeigt, dass Vereins- und Kennzeichenverbote wirkm{\"a}chtige pr{\"a}emptive Maßnahmen gegen neue dezentrale oder mehrstufige Vereinigungen bleiben. Bei ihrer Weiterentwicklung lenkt Sandra Lukosek den Blick auf die Auslegung und wechselseitige Zurechnung verbotsrelevanten Verhaltens einzelner Mitglieder zum Verein und der Erstreckung auf gleichrangige Schwestervereine. Anhand des Waffenrechts arbeitet sie umgekehrt die Vereinszugeh{\"o}rigkeit als taugliches Wesensmerkmal der Mitglieder heraus. Sie betrachtet verschiedene Vereinstypen mit zu differenzierenden vereinigungsfreiheitlichen Schutzbereichen. Ein Verbot religi{\"o}ser islamistisch-extremistischer Vereine unterscheidet sich vom Verbot eines Rocker- oder Reichsb{\"u}rgervereins. Die Autorin l{\"a}sst sich auf sicherheitsbeh{\"o}rdliche Herausforderungen ein und findet praktikable Reformans{\"a}tze zur Fortentwicklung des Vereinsrechts.},
  language  = {de}
}
@article{Bilgen2023,
  author    = {Bilgen, Isa},
  title     = {Freiheit und Nachhaltigkeit im Verfassungswandel},
  series = {Verfassungsblog},
  journal   = {Verfassungsblog},
  publisher = {Verfassungsblog.de},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2366-7044},
  doi       = {10.17176/20230617-231023-0},
  pages     = {6},
  year      = {2023},
  abstract  = {Mit dem Klima wandelt sich auch notwendig die offene Gesellschaft. Und mit ihr wandelt sich wiederum auch die Verfassung(-sinterpretation). Periodisch wiederkehrende Gesundheits- und Sicherheitskrisen fordern eine dynamische Reaktion des Grundgesetzes auf mit ihnen einhergehende Probleme. In andauernden Krisen wie der Umweltkrise muss die Verfassung gleichzeitig in vielerlei Hinsicht nachhaltig sein. Dabei muss das, was wir unter Freiheit, Klima‑, Umwelt- oder Tierschutz verstehen, immer im Wandel bleiben.},
  language  = {de}
}
@book{Lettl2023,
  author    = {Lettl, Tobias},
  title     = {Lauterkeits- und Kartellrecht},
  series = {Pr{\"u}fe dein Wissen},
  journal   = {Pr{\"u}fe dein Wissen},
  edition   = {6., v{\"o}llig neu bearbeitete},
  publisher = {Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  isbn      = {978-3-406-80380-2},
  pages     = {XIII, 206},
  year      = {2023},
  abstract  = {Dieses Buch soll Hilfestellung bei der Vorbereitung auf Pr{\"u}fungen im Lauterkeits- und Kartellrecht geben. Dabei soll es weniger um das Abfragen von sehr speziellen Einzelfragen gehen. Vielmehr soll in erster Linie {\"u}berpr{\"u}ft werden, ob die Leserin/der Leser die Grundstrukturen der beiden Rechtsgebiete verstanden hat. Dies gilt umso mehr, als beide Rechtsgebiete sehr stark durch das jeweilige europ{\"a}ische Recht gepr{\"a}gt sind.},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Sihler2023,
  author    = {Sihler, Michael},
  title     = {Der Austritt aus wichtigem Grund im Personengesellschaftsrecht},
  series = {Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht},
  volume    = {215},
  journal   = {Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  isbn      = {978-3-8487-7602-3},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {215},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@misc{Schladebach2023,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Rezension zu: Handbuch {\"O}ffentlich-rechtliches {\"A}ußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Gr{\"u}newald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - M{\"u}nchen: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5},
  series = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  volume    = {138},
  journal   = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  number    = {8},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {K{\"o}ln},
  issn      = {0012-1363},
  pages     = {463 -- 463},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@article{Wagner2022,
  author    = {Wagner, Christoph},
  title     = {Kommunikation in sozialen Medien und Grundrechte},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r Urheber- und Medienrecht},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r Urheber- und Medienrecht},
  number    = {12},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  issn      = {0177-6762},
  pages     = {861 -- 869},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Herold2022,
  author    = {Herold, Antje},
  title     = {Das Totenf{\"u}rsorgerecht},
  series = {Juristische Schriftenreihe},
  journal   = {Juristische Schriftenreihe},
  number    = {306},
  publisher = {Lit},
  address   = {Berlin},
  isbn      = {978-3-643-25006-3},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {1210},
  year      = {2022},
  abstract  = {Die vorliegende Untersuchung befasst sich mit den allgegenw{\"a}rtigen Fragen, welches rechtliche Schicksal der menschliche K{\"o}rper nach dem Tod nimmt, ob der Leichnam vererbt wird und wer in welchem Umfang {\"u}ber ihn bestimmen darf. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass das Totenf{\"u}rsorgerecht als wesentlicher Bestandteil des - im Grundgesetz als Staatszielbestimmung zu verankernden - sog. postmortalen Pers{\"o}nlichkeitsschutzes auf die Wahrung der Piet{\"a}t ziele und zuv{\"o}rderst dem Willen des Verstorbenen verpflichtet sei. Bei unbekanntem Verstorbenenwillen d{\"u}rfe der Totenf{\"u}rsorgeberechtigte aber in einigen wenigen Bereichen auch eigene Entscheidungen {\"u}ber den ihm anvertrauten Leichnam treffen. Der Umgang mit dem Leichnam lasse sich bislang keinem bekannten Rechtsinstitut zuordnen und stelle Gewohnheitsrecht dar. Gegenw{\"a}rtig herrsche Rechtsunsicherheit. Zur Behebung des gesetzgeberischen Defizits schl{\"a}gt die Autorin ein Bundesgesetz vor und unterbreitet hierf{\"u}r einen Gesetzesvorschlag.},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Die Treuepflicht der Beamten},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium},
  volume    = {15},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r das juristische Studium},
  number    = {2},
  publisher = {Universit{\"a}t Mainz},
  address   = {Mainz},
  issn      = {1865-6331},
  pages     = {172 -- 176},
  year      = {2022},
  abstract  = {Das BVerwG hat mit Urt. v. 2.12.2021 einen Beamten wegen Verstoßes gegen seine Treuepflicht aus dem Dienst entfernt (I.). Dies gibt Anlass dazu, die historischen Wurzeln (II.) die- ser Pflicht und ihre gegenw{\"a}rtige Ausgestaltung auf Bundes- und Landesebene (III.) zu betrachten. Im Einzelnen sind da- bei der Verpflichtete (IV.), der Berechtigte (V.) und der Inhalt dieser Pflicht (VI.) zu untersuchen. Zudem ist ihre Durch- setzbarkeit zu er{\"o}rtern (VII.), bevor eine Schlussbetrachtung den Beitrag abrundet (VIII.).},
  language  = {de}
}
@article{Schladebach2022,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Der Luftzwischenfall {\"u}ber Belarus},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r Luft- und Weltraumrecht},
  volume    = {71},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r Luft- und Weltraumrecht},
  number    = {1},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {H{\"u}rth},
  issn      = {0340-8329},
  pages     = {37 -- 46},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}
@article{Schladebach2022,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Privatisierung der Raumfahrt},
  series = {Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL},
  journal   = {Deutsches Verwaltungsblatt : DVBL},
  number    = {13},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {K{\"o}ln},
  issn      = {0012-1363},
  pages     = {753 -- 757},
  year      = {2022},
  abstract  = {W{\"a}hrend Raumfahrt lange Zeit eine staatliche Angelegenheit war, nehmen in j{\"u}ngerer Zeit die Weltraumaktivit{\"a}ten privater Raumfahrtunternehmen kontinuierlich zu. Die Positionierung von Satelliten, das Angebot von Weltraumfl{\"u}gen f{\"u}r Private und der Abbau von Rohstoffen auf Himmelsk{\"o}rpern werden mittlerweile von privaten Akteuren geplant bzw. durchgef{\"u}hrt. Diese wirtschaftlichen Initiativen werfen die Frage auf, ob das in den 1960er Jahren entstandene Weltraumrecht hierauf ad{\"a}quat vorbereitet ist und sachgerechte Antworten auf die neuen Herausforderungen zu geben vermag. Der Beitrag m{\"o}chte aufzeigen, in welcher Weise private Raumfahrtunternehmen im existierenden Weltraumrecht bereits verortet sind und bei welchen Themen Handlungsbedarf f{\"u}r die internationale Gemeinschaft besteht.},
  language  = {de}
}
@article{Schladebach2022,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Influencer-Marketing im Medienrecht},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r das Recht der digitalen Wirtschaft},
  volume    = {2},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r das Recht der digitalen Wirtschaft},
  number    = {5},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {H{\"u}rth},
  issn      = {2702-4040},
  pages     = {168 -- 173},
  year      = {2022},
  abstract  = {Influencer-Marketing ist ein Ph{\"a}nomen der Werbebranche, dessen immense wirtschaftliche Bedeutung in reziproker Relation zu seiner rechtlichen Durchdringung steht. W{\"a}hrend die Ums{\"a}tze kontinuierlich steigen,1 steht die juristische Strukturierung erst am Anfang.2 Die rechtliche Einordnung dieser etwa seit 2007 existierenden Werbestrategie hat jedoch k{\"u}rzlich durch drei parallele BGH-Urteile vom 09.09.2021 deutlichere Flankierungen erfahren.3 Hierdurch gewinnt die Thematik eine erhebliche Aktualit{\"a}t, die durch die nachfolgenden Ausf{\"u}hrungen illustriert werden soll.},
  language  = {de}
}
@book{KnemeyerSchmidt2022,
  author    = {Knemeyer, Franz-Ludwig and Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Polizei- und Ordnungsrecht},
  series = {Pr{\"u}fe dein Wissen : Rechtsf{\"a}lle in Frage und Antwort},
  journal   = {Pr{\"u}fe dein Wissen : Rechtsf{\"a}lle in Frage und Antwort},
  edition   = {5., {\"u}berarbeitete},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  isbn      = {978-3-406-79470-4},
  pages     = {XV, 191},
  year      = {2022},
  abstract  = {Den Schwerpunkt des Buches bildet das allgemeine Polizei- und Ordnungsrecht, wobei dessen Verzahnung mit dem Versammlungsrecht ein besonderes Augenmerk geschenkt wird. Wert wird außerdem stets auf die Herausarbeitung der Grundgedanken und Strukturen der jeweiligen Vorschriften gelegt, weniger auf reine Detailregelungen. Dabei werden an geeigneter Stelle auch Parallelen zum Zivil- und zum Strafrecht gezogen. Die Gesetzesstellen werden nach dem Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der L{\"a}nder (MEPolG) zitiert. Aus der Synopse am Ende des Buches lassen sich dann schnell die jeweiligen landesrechtlichen Parallelfundstellen ermitteln.},
  language  = {de}
}
@incollection{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Kommunalsteuern, Realsteuern},
  series = {Handbuch Kommunalabgabenrecht : Steuern, Geb{\"u}hren, Beitr{\"a}ge},
  booktitle = {Handbuch Kommunalabgabenrecht : Steuern, Geb{\"u}hren, Beitr{\"a}ge},
  editor    = {Christ, Josef and Oebbecke, Janbernd},
  edition   = {2. Auflage},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  isbn      = {978-3-406-77185-9},
  pages     = {36 -- 80},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Schulden{\"u}bernahme trotz Schuldenbremse},
  series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht},
  volume    = {41},
  journal   = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht},
  number    = {11},
  publisher = {Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0721-880X},
  pages     = {756 -- 761},
  year      = {2022},
  abstract  = {Die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden von erheblichen Altschulden geplagt, vor allem in Form von Kassenkrediten (I.). Zugleich schr{\"a}nkt die verfassungsrechtliche Schuldenbremse (II.) die M{\"o}glichkeiten des Landes stark ein, durch eigene Aufnahme von Krediten die Mittel zu beschaffen, um die Kommunen ausk{\"o}mmlich zu finanzieren. In dieser Lage wurde die am 1.4.2022 beschlossene {\"A}nderung der rheinland-pf{\"a}lzischen Landesverfassung (III.) ersonnen, welche dem Landesgesetzgeber die M{\"o}glichkeit einr{\"a}umt, einen Teil der kommunalen Altschulden zu {\"u}bernehmen, ohne dass dies als Einnahme aus Krediten im Sinne der Schuldenbremse gewertet werden soll. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob diese Verfassungs{\"a}nderung, die sich zwar im Einklang mit den {\"A}nderungsvorschriften der Landesverfassung befindet (IV.), nicht doch gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verst{\"o}ßt (V.), was Bedeutung nicht nur f{\"u}r Rheinland-Pfalz, sondern auch f{\"u}r den Bund und die anderen L{\"a}nder h{\"a}tte. Nach einer erg{\"a}nzenden Untersuchung der europarechtlichen Vorgaben (VI.) werden die wesentlichen Ergebnisse in einer Schlussbetrachtung (VII.) zusammengefasst.},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Bedarfsorientierung im kommunalen Finanzausgleich},
  series = {Landes- und Kommunalverwaltung},
  volume    = {32},
  journal   = {Landes- und Kommunalverwaltung},
  number    = {5},
  publisher = {Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0939-0014},
  pages     = {193 -- 197},
  year      = {2022},
  abstract  = {Der kommunale Bedarf ist groß, die Mittel sind endlich. Der kommunale Finanzausgleich dient auch in Sachsen der angemessenen Verteilung dieser Mittel, um den Bedarf zu decken. Im Folgenden wird zun{\"a}chst der Begriff des kommunalen Bedarfs beleuchtet (I.), bevor die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Bedarfsorientierung im kommunalen Finanzausgleich betrachtet werden (II.). Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten der Bedarfsermittlung (III.) werden das klassische Mittel der Einwohnerorientierung (IV.), die Ber{\"u}cksichtigung von Nebenans{\"a}tzen (V.) und der moderne Ansatz der Ausrichtung an den Aufgaben (VI.) er{\"o}rtert. Sodann werden die aus der Bedarfsorientierung sich ergebende Gruppenbildung (VII.) einerseits und die Ber{\"u}cksichtigung atypischer Einzelf{\"a}lle (VIII.) andererseits thematisiert. Nach einer Betrachtung der sich aus der Bedarfsorientierung ergebenden Grenzen kommunaler Anspr{\"u}che (IX.) werden die gefundenen Ergebnisse zusammengefasst (X.).},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {Sonderverm{\"o}gen als offene Flanke des Haushaltsrechts},
  series = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  journal   = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  number    = {13},
  publisher = {Kohlhammer},
  address   = {Stuttgart},
  issn      = {0029-859X},
  pages     = {526 -- 531},
  year      = {2022},
  abstract  = {Mit Urteil vom 27. Oktober 2021 erkl{\"a}rte der Hessische Staatsgerichtshof das Corona-Sonderverm{\"o}gen des Landes Hessen wegen Verstoßes gegen mehrere Haushaltsgrunds{\"a}tze f{\"u}r verfassungswidrig und ließ eine Anwendung der zugrunde liegenden Bestimmungen nur noch bis Ende M{\"a}rz 2022 zu. Diese Entscheidung (I.) gibt Anlass, sich grundlegend mit Sonderverm{\"o}gen im staatlichen Haushaltsrecht zu besch{\"a}ftigen. Angesichts des Konflikts von Sonderverm{\"o}gen mit etablierten Haushaltsgrunds{\"a}tzen wird zun{\"a}chst die grunds{\"a}tzliche verfassungsrechtliche Zul{\"a}ssigkeit von Sonderverm{\"o}gen er{\"o}rtert (II.), bevor konkrete Vorgaben f{\"u}r die Zul{\"a}ssigkeit von Sonderverm{\"o}gen entfaltet werden (III.). In einer Schlussbetrachtung werden die wesentlichen Resultate zusammengefasst (IV.).},
  language  = {de}
}
@article{Schmidt2022,
  author    = {Schmidt, Thorsten Ingo},
  title     = {{\"O}kologischer kommunaler Finanzausgleich},
  series = {Zeitschrift f{\"u}r Rechtspolitik},
  volume    = {55},
  journal   = {Zeitschrift f{\"u}r Rechtspolitik},
  number    = {8},
  publisher = {Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0514-6496},
  pages     = {252 -- 256},
  year      = {2022},
  abstract  = {Der kommunale Finanzausgleich betrachtet zwar Einwohner, Aufgaben und Finanzkraft der Kommunen, l{\"a}sst {\"o}kologische Gesichtspunkte bislang aber weitgehend außen vor. Ein umfassender {\"o}kologischer Lastenausgleich fehlt. In diesem Beitrag wird zun{\"a}chst das Problem mangelnder {\"o}kologischer Anreize im kommunalen Finanzausgleich aufgeworfen (I.), obgleich v{\"o}lker- (II.), europa- (III.) und verfassungsrechtliche Vorgaben (IV.) deren Integration nahelegen. Nach einer Einordnung {\"o}kologischer Aspekte in die anerkannten Funktionen des Finanzausgleichs (V.) werden m{\"o}gliche gesetzgeberische Ans{\"a}tze zur Ber{\"u}cksichtigung {\"o}kologischer Belange im kommunalen Finanzausgleich er{\"o}rtert (VI.). Zuletzt werden die wesentlichen Ergebnisse zusammengefasst und Folgerungen f{\"u}r die weitere Ausgestaltung der Finanzausgleichssysteme gezogen (VII.).},
  language  = {de}
}
@article{Windoffer2022,
  author    = {Windoffer, Alexander},
  title     = {{\"O}ffentlich-rechtliche Regulierung des Einsatzes k{\"u}nstlicher Intelligenz},
  series = {Gewerbearchiv},
  volume    = {68},
  journal   = {Gewerbearchiv},
  number    = {4},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0016-9404},
  pages     = {130 -- 133},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}