@article{Lemke2021,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {Keine Reform f{\"u}r die Zukunft},
  series = {Verfassungsblog},
  journal   = {Verfassungsblog},
  publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2366-7044},
  doi       = {10.17176/20210130-222740-0},
  pages     = {4},
  year      = {2021},
  abstract  = {Am 1. Januar 2021 trat die j{\"u}ngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie f{\"u}hrte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Ertr{\"a}gen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen \S 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gest{\"u}tzt werden. Dar{\"u}ber hinaus f{\"u}hrt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit \S 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verf{\"u}gung gestellt werden.},
  language  = {de}
}