@article{KeisengRakate2000, author = {Keiseng Rakate, Phenyo}, title = {Is the Sierra Leonean amnesty law compatible with international law?}, series = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, volume = {5}, journal = {MenschenRechtsMagazin : MRM ; Informationen, Meinungen, Analysen}, number = {3}, issn = {1434-2820}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-44193}, pages = {151 -- 154}, year = {2000}, abstract = {Der Autor diskutiert in seinem Aufsatz kritisch den Friedensvertrag von Lom{\´e}, der am 7. Juli 1999 offiziell den bewaffneten Konflikt in Sierra Leone beendete. Nach einer kurzen Zusammenfassung der allgemeinen Regelungen des Vertrags stellt der Autor die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Generalamnestie den bindenden Grunds{\"a}tzen des internationalen Rechts gegen{\"u}ber. Internationale Verbrechen, wie V{\"o}lkermord, Kriegsverbrechen oder Folterung sind als Verstoß gegen ius cogens-Normen von allen Staaten zu verfolgen. Nach der Er{\"o}rterung der betreffenden Konventionen, internationalen Abkommen und Fallentscheidungen des IGH, die diesen Grundsatz festschreiben, beschreibt er den - Friedensprozessen inh{\"a}renten - Konflikt, ein Gleichgewicht zwischen notwendiger Vers{\"o}hnung und strafrechtlicher Verfolgung zu finden. Bei der Betrachtung des Fallrechts schließt Phenyo neuere Entscheidungen ein, wie die des britischen House of Lords im Fall Pinochet, die sowohl nationalen wie internationalen Gerichten das Recht auf Strafverfolgung internationaler Verbrechen zugestand. Stellvertretend f{\"u}r die weite Kritik der Generalamnestie des Lom{\´e}-Abkommens zitiert der Autor den VN-Generalsekret{\"a}r Kofi Annan, der die Generalamnestie als unvereinbar mit der T{\"a}tigkeit und Aufgabe der internationalen Straftribunale in Den Haag und Arusha sowie des zuk{\"u}nftigen Internationalen Strafgerichtshofes ansieht. Phenyo schließt sich mit seiner kurzen Analyse des Friedensabkommens der kritischen Haltung Annans an und sieht nur eine geringe M{\"o}glichkeit f{\"u}r die Durchsetzung der fraglichen Amnestie, deren G{\"u}ltigkeit durch die wiederaufgeflammten K{\"a}mpfe in Sierra Leone auch faktisch in Frage gestellt worden sind. (trai)}, language = {en} }