@article{Dombert2022,
  author    = {Dombert, Matthias},
  title     = {Kommunale Amts- und Mandatstr{\"a}ger in privaten Unternehmen},
  series = {Nieders{\"a}chsische Verwaltungsbl{\"a}tter},
  journal   = {Nieders{\"a}chsische Verwaltungsbl{\"a}tter},
  number    = {5},
  publisher = {Boorberg},
  address   = {Stuttgart},
  issn      = {0946-7971},
  pages     = {133 -- 137},
  year      = {2022},
  abstract  = {Die wirtschaftliche Bet{\"a}tigung von Kommunen geh{\"o}rt zum Kernbereich der Selbstverwaltung. Die Selbstverwaltungsgaran­tie des Art. 28 II GG sch{\"u}tzt die wirtschaftliche Bet{\"a}tigung der Kommunen auf der {\"o}rtlichen Ebene. Eine rein erwerbswirt­schaftlich-fiskalische T{\"a}tigkeit ist Kommunen zwar untersagt, geht es aber darum, zur Erledigung kommunaler Aufgaben, also zu {\"o}ffentlichen Zwecken t{\"a}tig zu werden, ist es ihnen nicht nur erlaubt, sich wirtschaftlich zu bet{\"a}tigen, sondern hierdurch auch Gewinne zu erzielen. Welche Rechtsform hierf{\"u}r genutzt wird, ist ohne Belang. Die Gemeinde kann kraft Formenwahl­rechts bei wirtschaftlichen Bet{\"a}tigungen {\"o}ffentlich-rechtlich und privatrechtlich handeln und f{\"u}r wirtschaftliche Unterneh­men {\"o}ffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisations­formen w{\"a}hlen.3 Damit stehen der Kommune - im Beitrag soll vereinfachend nur von der Gemeinde die Rede sein - auch die Gestaltungsformen des Gesellschaftsrechts zur Verf{\"u}gung. Gr{\"u}ndet die Gemeinde eine Aktiengesellschaft4 oder GmbH, sehen die gesetzlichen Vorgaben in den Bundesl{\"a}ndern vor, dass ausreichende kommunale Einwirkungs-, Mitsprache- und Kont­rollrechte in der Gesellschaft gewahrt sein m{\"u}ssen, doch kann das Gesellschaftsrecht des Bundes durchaus zu Beschr{\"a}nkungen f{\"u}hren, die in der Praxis manchmal kommunalpolitische Ent­t{\"a}uschungen ausl{\"o}sen k{\"o}nnen. Mancher Gemeindevertreter verbindet mit der Beteiligung an einer privatrechtlich struktu­rierten Gesellschaft die Hoffnung auf weitreichende unbe­schr{\"a}nkte Einflussm{\"o}glichkeiten, also vor allem die M{\"o}glich­keit, durch Weisungen oder Informationsverlangen gegen{\"u}ber den gemeindlichen Vertretern - bildlich gesprochen -, die Ge­sellschaft zur verl{\"a}ngerten Werkbank f{\"u}r die Erf{\"u}llung kommu­naler Aufgaben zu machen.},
  language  = {de}
}