@book{BrosiusGersdorfGersdorf2024, author = {Brosius-Gersdorf, Frauke and Gersdorf, Hubertus}, title = {Das neue System der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Rentenversicherung}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-19066-9}, doi = {10.3790/978-3-428-59066-7}, pages = {168}, year = {2024}, abstract = {Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wurde durch den neuen \S 15 SGB VI zum 1. Juli 2023 grundlegend reformiert. Seither gilt ein mehrstufiges System aus Zulassung der Rehabilitationskliniken, Belegungsvertrag, Belegungsentscheidung und Verg{\"u}tung. S{\"a}mtliche Beschaffungsstufen werden von der DRV Bund durch verbindliche Entscheidungen gesteuert. Dieses neue Beschaffungssystem verst{\"o}ßt gegen das Wettbewerbsrecht der Europ{\"a}ischen Union und ist deshalb unwirksam. Das Unionsrecht (Art. 106 Abs. 1 AEUV), aber auch das nationale Kartellrecht (\S 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB) und das Verfassungsrecht (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen eine Trennung von hoheitlichen Befugnissen und unternehmerischen Funktionen der Rentenversicherungstr{\"a}ger. Anderenfalls ist die gebotene Gleichbehandlung (Nichtdiskriminierung) der Rehabilitationskliniken freigemeinn{\"u}tziger und privater Tr{\"a}ger mit den Rehabilitationskliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger bei der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nicht gew{\"a}hrleistet. Dieses Trennungsprinzip ist verletzt. Denn die Rentenversicherungstr{\"a}ger nehmen hoheitliche Zulassungs-, Belegungs- und Verg{\"u}tungsaufgaben wahr und sind gleichzeitig unternehmerisch mit eigenen Rehabilitationseinrichtungen auf dem Markt der Erbringung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation t{\"a}tig. Freigemeinn{\"u}tzige und private Rehabilitationskliniken werden auf allen Stufen der Beschaffung gegen{\"u}ber den Kliniken der Rentenversicherungstr{\"a}ger diskriminiert. Das gilt insbesondere f{\"u}r die Belegungsentscheidungen der Rentenversicherungstr{\"a}ger, weil hierdurch systematisch eigene Kliniken gegen{\"u}ber freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Kliniken beg{\"u}nstigt werden.}, language = {de} } @phdthesis{Drescher2024, author = {Drescher, Cedric}, title = {Die Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}t im Kontext fragiler Staatlichkeit}, doi = {10.25932/publishup-62854}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-628542}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {XIII, 541, LVIII}, year = {2024}, abstract = {Die Arbeit „Die Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}t im Kontext fragiler Staatlichkeit" widmet sich dem Ph{\"a}nomen grenz{\"u}berschreitend t{\"a}tiger Akteure der organisierten Kriminalit{\"a}t die den Umstand ausnutzen, dass einige international anerkannte Regierungen nur eine unzureichende Kontrolle {\"u}ber Teile ihres Staatsgebietes aus{\"u}ben. Es wird untersucht, weshalb der durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, zur Bek{\"a}mpfung transnationaler Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene im Kontext dieser fragilen Staaten, nicht oder nur defizit{\"a}r dazu beitr{\"a}gt die Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene zu bek{\"a}mpfen. Nachdem zun{\"a}chst er{\"o}rtert wird, was im Rahmen der Untersuchung unter dem Begriff der transnationalen Kriminalit{\"a}t verstanden wird, wird der internationale Rechtsrahmen zur Bek{\"a}mpfung anhand von f{\"u}nf beispielhaft ausgew{\"a}hlten transnationalen Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomenen beschrieben. Im darauffolgenden Hauptteil der Untersuchung wird der Frage nachgegangen, weshalb dieser durch die internationale Staatengemeinschaft geschaffene Rechtsrahmen, gerade in fragilen Staaten, kaum einen Beitrag dazu leistet solchen Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomenen effektiv zu begegnen. Dabei wird festgestellt, dass die Genese des internationalen Rechtsrahmens zu einem Legitimit{\"a}tsdefizit desselbigen f{\"u}hrt. Auch die mangelhafte Ber{\"u}cksichtigung der speziellen Lebensrealit{\"a}ten, die in vielen fragilen Staaten vorzufinden sind, wirkt sich negativ auf die Durchsetzbarkeit des internationalen Rechtsrahmens aus. Es wird dargelegt, dass unterschiedlich hohe menschenrechtliche Schutzstandards zu Normenkollisionen bei der internationalen Zusammenarbeit der Staaten f{\"u}hren, insbesondere im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Da gerade fragile Staaten h{\"a}ufig durch eine defizit{\"a}re menschenrechtliche Situation gekennzeichnet sind, stellt dies konsolidierte Staaten im Rahmen der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten {\"o}fters vor Herausforderungen. Schließlich wird aufgezeigt, dass auch die extraterritoriale Jurisdiktion und somit die strafrechtliche Verfolgung transnationaler Straftaten durch Drittstaaten mit rechtlichen und praktischen Problemen einhergeht. In einem letzten Kapitel der Arbeit wird der Frage nachgegangen, ob nicht ein alternativer Strafverfolgungsmechanismus geschaffen werden sollte, um transnationale Kriminalit{\"a}tsph{\"a}nomene zu verfolgen, die aus fragilen Staaten heraus begangen werden und wie ein solch alternativer Strafverfolgungsmechanismus konkret ausgestaltet sein sollte.}, language = {de} } @phdthesis{Grohmann2024, author = {Grohmann, Nils-Hendrik}, title = {Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies}, series = {Jus Internationale et Europaeum}, journal = {Jus Internationale et Europaeum}, number = {202}, publisher = {Mohr Siebeck}, address = {T{\"u}bingen}, isbn = {978-3-16-162825-2}, issn = {1861-1893}, doi = {10.1628/978-3-16-162826-9}, pages = {XV, 315}, year = {2024}, abstract = {Nils-Hendrik Grohmann besch{\"a}ftigt sich mit dem noch andauernden St{\"a}rkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Aussch{\"u}sse haben, ob sie von sich aus Vorschl{\"a}ge einbringen k{\"o}nnen und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aussch{\"u}ssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der St{\"a}rkung spielen kann.}, language = {en} } @misc{Grohmann2024, author = {Grohmann, Nils-Hendrik}, title = {Strengthening the UN Human Rights Treaty Bodies}, series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, journal = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe}, number = {14}, doi = {10.25932/publishup-63344}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-633441}, pages = {XV, 315}, year = {2024}, abstract = {Nils-Hendrik Grohmann besch{\"a}ftigt sich mit dem noch andauernden St{\"a}rkungsprozess der UN-Menschenrechtsvertragsorgane. Er analysiert, welche rechtlichen Befugnisse die Aussch{\"u}sse haben, ob sie von sich aus Vorschl{\"a}ge einbringen k{\"o}nnen und inwieweit sie ihre Verfahrensweisen bisher aufeinander abgestimmt haben. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Aussch{\"u}ssen und der Frage, welche Rolle das Treffen der Vorsitzenden bei der St{\"a}rkung spielen kann.}, language = {en} } @phdthesis{Kaneza2024, author = {Kaneza, Elisabeth}, title = {Rassische Diskriminierung in Deutschland}, series = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam}, volume = {49}, journal = {Schriften des MenschenRechtsZentrums der Universit{\"a}t Potsdam}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1461-3}, doi = {10.5771/9783748919988}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {417}, year = {2024}, abstract = {Diese Arbeit zeigt auf, wie historisch und rechtlich eine Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen in Deutschland gewachsen ist und geht der Frage nach, welche Anforderungen das Verfassungsrecht, die Rechtspraxis und die Politik erf{\"u}llen m{\"u}ssen, um sie auszugleichen. Eingangs wird die Entwicklung des Verbots der rassischen Diskriminierung im internationalen und nationalen Recht dargelegt. Folglich zeichnet die Verfasserin die Diskriminierungsgeschichte von Schwarzen Menschen nach. Zur {\"U}berwindung der nach wie vor bestehenden strukturellen Diskriminierung schl{\"a}gt sie ein positives Recht vor, das sich auf Menschenrechtsstandards und L{\"o}sungsans{\"a}tzen aus Rechtsvergleichen st{\"u}tzt und die Gleichberechtigung von Schwarzen Menschen bewirken soll.}, language = {de} } @book{OPUS4-61194, title = {Landesrecht Brandenburg}, series = {Nomos Gesetze}, journal = {Nomos Gesetze}, editor = {von Br{\"u}nneck, Alexander and H{\"a}rtel, Ines and Dombert, Matthias}, edition = {27. Auflage, Stand: 15. August 2023}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-7560-1043-1}, pages = {949}, year = {2024}, abstract = {Die topaktuelle 27. Auflage mit den wichtigsten Vorschriften des Landes Brandenburg f{\"u}r Studium, Referendariat und juristische Praxis ber{\"u}cksichtigt u.a. {\"A}nderungen des Landeswahlgesetzes, des Polizei- und des Pressegesetzes, des Juristenausbildungsgesetzes und der Juristenausbildungsordnung sowie des Schiedsstellen-, Schlichtungs- und G{\"u}testellengesetzes. Schaubilder verdeutlichen den Aufbau der Gerichtsbarkeit und der Verwaltung. Gliederungen und ein ausf{\"u}hrliches Register f{\"u}hren schnell zur gesuchten Norm, die durchg{\"a}ngige Satznummerierung gew{\"a}hrleistet pr{\"a}zise Zitierf{\"a}higkeit. Die Sammlung ist in Brandenburg zu den Staatsexamina zugelassen.}, language = {de} }