@article{Wagner, author = {Wagner, Rolf}, title = {Prozessrecht: Europ{\"a}ische Zust{\"a}ndigkeitsregeln f{\"u}r Anspr{\"u}che aus Patronatsvereinbarung}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {33}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {22}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {1061 -- 1066}, abstract = {Die kanadische Immobiliengesellschaft ROI Land Investment Ltd. besch{\"a}ftigte einen Deutschen (FD) als stellvertretenden Vizepr{\"a}sidenten im Bereich Finanzkommunikation. Kurz darauf beschlossen die Parteien, ihr Vertragsverh{\"a}ltnis auf eine noch zu gr{\"u}ndende Schweizer Gesellschaft zu {\"u}berf{\"u}hren, deren Muttergesellschaft die ROI Land bildete. Drei Monate sp{\"a}ter wurde FD Direktor der neuen Schweizerischen Aktiengesellschaft, er arbeitete aber in Stuttgart. Mit der ROI Land schloss er noch eine Patronatsvereinbarung, wonach die kanadische Immobiliengesellschaft f{\"u}r die Verbindlichkeiten der neugegr{\"u}ndeten Schweizer AG ihm gegen{\"u}ber haftete. Nach nur f{\"u}nf Monaten k{\"u}ndigte die Schweizer Gesellschaft den Arbeitsvertrag. FD griff die K{\"u}ndigung zwar erfolgreich an, konnte aber das Urteil gegen die inzwischen insolvente Schweizer Gesellschaft nicht vollstrecken, weshalb er die kanadische Immobiliengesellschaft aus der Patronatsvereinbarung verklagte.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neufassung der Art. 7, 15, 17b II und 24 EGBGB durch das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, volume = {69}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, number = {6}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {405 -- 414}, year = {2022}, abstract = {Nachdem die Europ{\"a}isierung des Internationalen Privatrechts weitgehend ins Stocken geraten ist, konnte sich der deutsche Gesetzgeber wieder in verst{\"a}rktem Maße dem autonomen Recht widmen. {\"U}ber das Gesetz zur Reform des Betreuungs- und Vormundschaftsrechts ist bereits vielfach berichtet worden. Die neuen internationalprivatrechtlichen Vorschriften in diesem Gesetz wurden dabei oftmals ausgespart bzw. eher am Rande erl{\"a}utert. Deshalb stellt der folgende Beitrag diese Neuregelungen im Detail vor.}, language = {de} } @article{Wagner2023, author = {Wagner, Rolf}, title = {Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {76}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {25}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1779 -- 1785}, year = {2023}, abstract = {Ankn{\"u}pfend an den letztj{\"a}hrigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2022, NJW Jahr 2022 Seite 1861) informiert diese Abhandlung die Praxis wiederum {\"u}ber die j{\"u}ngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten und Pl{\"a}ne in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie {\"u}ber den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung". Dar{\"u}ber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit vorgestellt.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Rechtsprechung zu den ziviljustiziellen {\"U}bergangsvorschriften im Austrittsabkommen}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {33}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {12}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {550 -- 553}, year = {2022}, abstract = {Die Folgen des Brexits werden sp{\"u}rbar. In der Gerichtspraxis bis hin zum BGH kommen die {\"U}bergangsvorschriften zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Austrittsabkommen zur Anwendung. Doch ist dies {\"u}berhaupt rechtens? Das Austrittsabkommen ist n{\"a}mlich lediglich auf Art. EUV2009 Artikel 50 EUV2009 Artikel 50 Absatz II EUV und gerade nicht dar{\"u}ber hinaus auch noch auf die Kompetenz zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit in Art. AEUV Artikel 81 AEUV gest{\"u}tzt worden. Der folgende Beitrag befasst sich mit der Rechtsprechung zu den genannten {\"U}bergangsvorschriften und mit der Rechtsgrundlage des Austrittsabkommens.}, language = {de} } @article{Wagner2023, author = {Wagner, Rolf}, title = {Europ{\"a}ischer Beschluss zur vorl{\"a}ufigen Kontenpf{\"a}ndung und Arrest mit nachfolgender Kontenpf{\"a}ndung}, series = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {43}, journal = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {1}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {1 -- 8}, year = {2023}, abstract = {Mit der Kontenpf{\"a}ndungsverordnung (EuKPfVO) hat der europ{\"a}ische Gesetzgeber Neuland betreten. Der Europ{\"a}ische Beschluss zur vorl{\"a}ufigen Kontenpf{\"a}ndung (EuKPfB) steht dem Gl{\"a}ubiger als eine Alternative zu den Maßnahmen zur vorl{\"a}ufigen Pf{\"a}ndung nach dem nationalen Recht zur Verf{\"u}gung (Art. 1 Abs. 2 EuKPfVO). Auf den ersten Blick weist der EuKPfB eine gewisse N{\"a}he zu einer Kontenpf{\"a}ndung aufgrund eines dinglichen Arrests auf. Im Folgenden soll daher untersucht werden, ob und ggfs. welche konzeptionellen Unterschiede es diesbez{\"u}glich gibt. In diesem Zusammenhang ist auch zu kl{\"a}ren, was sich hinter dem EuKPfB eigentlich verbirgt.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Recht am Eheschließungsort als generelles Eheschließungsstatut?}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, volume = {69}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht}, number = {4}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {245 -- 255}, year = {2022}, abstract = {Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses f{\"u}r familienrechtliche Rechtsakte in der ziviljustiziellen Zusammenarbeit (Art. 81 III AEUV) stellt sich die Vereinheitlichung des Internationalen Privatrechts im Familienrecht als große Herausforderung dar. Zwar befasst sich die Europ{\"a}ische Kommission derzeit mit grenz{\"u}berschreitenden Fragen der Abstammung. Auf absehbare Zeit ist aber kaum mit Gesetzgebungsvorschl{\"a}gen aus Br{\"u}ssel zur Vereinheitlichung des anwendbaren Rechts f{\"u}r Eheschließungen zu rechnen. Der Blick richtet sich daher insoweit auf das jeweilige nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten. Gegenstand der folgenden {\"U}berlegungen ist der k{\"u}rzlich vorgelegte, gleichermaßen {\"u}berraschende wie interessante Vorschlag von Dagmar Coester-Waltjen, Eheschließungen ohne R{\"u}cksicht auf das Geschlecht (im Sinne einer Gesamtverweisung und vorbehaltlich einer ordre public-Pr{\"u}fung) dem Recht am Eheschließungsort zu unterstellen.}, language = {de} } @article{Wagner2023, author = {Wagner, Rolf}, title = {Zust{\"a}ndigkeit nach der EuGVVO f{\"u}r abgetretene Forderungen in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen}, series = {Recht der internationalen Wirtschaft}, volume = {69}, journal = {Recht der internationalen Wirtschaft}, number = {5}, publisher = {Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0340-7926}, pages = {245 -- 254}, year = {2023}, abstract = {Im Rahmen der EuGVVO hat der Kl{\"a}ger seine Klage grunds{\"a}tzlich in dem Staat zu erheben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Ausnahmen hiervon gibt es insbesondere in Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen. Der Versicherungsnehmer und der Verbraucher k{\"o}nnen gegen den Versicherer bzw. gegen den Unternehmer insbesondere an ihrem Wohnsitz gerichtlich vorgehen. Der Arbeitnehmer kann seine Klage gegen den Arbeitgeber zwar nicht an seinem Wohnsitz, aber an dem Ort erheben, an dem oder von dem aus er gew{\"o}hnlich seine Arbeit verrichtet (gew{\"o}hnlicher Arbeitsort). Zust{\"a}ndigkeitsrechtliche Probleme ergeben sich, wenn der Versicherungsnehmer, der Verbraucher oder der Arbeitnehmer seine Forderung an einen Dritten abtritt. Dann ist in erster Linie zu kl{\"a}ren, ob der Dritte die abgetretene Forderung auch an seinem Wohnsitz bzw. an seinem gew{\"o}hnlichen Arbeitsort erheben kann. Diese Problematik ist Gegenstand des Beitrags.}, language = {de} } @article{Wagner2020, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neues Internationales Privatrecht zur Adoption}, series = {Das Standesamt}, volume = {73}, journal = {Das Standesamt}, publisher = {Verl. f{\"u}r Standesamtswesen}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0341-3977}, pages = {129 -- 135}, year = {2020}, abstract = {Nach einer kurzen Darstellung des bislang geltenden Internationalen Privatrechts und der Hauptkritik hieran werden im Beitrag die Entstehungsgeschichte und der Inhalt der neuen internationalprivat- und verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Adoption dargestellt.}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neue deutsche Arrestvollziehungsfrist und justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen}, series = {Recht der internationalen Wirtschaft}, volume = {67}, journal = {Recht der internationalen Wirtschaft}, number = {12}, publisher = {Fachmedien Recht und Wirtschaft, dfv Mediengruppe}, address = {Frankfurt am Main}, issn = {0340-7926}, pages = {777 -- 784}, year = {2021}, abstract = {Dingliche Arreste d{\"u}rfen nach \S 929 II ZPO nur innerhalb einer Frist von einem Monat vollzogen werden. Ergeht der Arrestbefehl nach m{\"u}ndlicher Verhandlung durch Endurteil, beginnt die Frist mit der Verk{\"u}ndung des Arrestbefehls. Wird ohne m{\"u}ndliche Verhandlung durch Beschluss entschieden, wird die Einmonatsfrist mit der Zustellung der Arrestentscheidung an den Antragsteller in Gang gesetzt. Zum 1. 1. 2022 wird \S 929 II ZPO um einen zweiten Satz erweitert werden. Soll „ein ausl{\"a}ndischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerkl{\"a}rung" vollzogen werden, so betr{\"a}gt die Vollziehungsfrist nach dieser Regelung dann nicht nur einen Monat, sondern zwei Monate. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, innerhalb welcher wirtschaftsrechtlicher Rechtsinstrumente der ziviljustiziellen Zusammenarbeit (Art. 81 AEUV) der Neuregelung Bedeutung zukommt.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {75}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {26}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1861 -- 1867}, year = {2022}, abstract = {Ankn{\"u}pfend an den letztj{\"a}hrigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2021, NJW Jahr 2021 Seite 1926) informiert diese Abhandlung die Praxis wiederum {\"u}ber die j{\"u}ngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten und Pl{\"a}ne in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie {\"u}ber den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung". Dar{\"u}ber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur ziviljustiziellen Zusammenarbeit vorgestellt.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Neuigkeiten zum internationalen Zivilverfahrensrecht}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {33}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {16}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {733 -- 737}, year = {2022}, abstract = {Aufgrund der Neufassungen der EuZVO und der EuBVO bedurfte es neuer deutscher Durchf{\"u}hrungsvorschriften zu diesen beiden Verordnungen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Chance genutzt und in diesem Zusammenhang weitere Vorschriften zum internationalen Zivilverfahrensrecht verabschiedet. {\"U}berraschenderweise hat er sich dabei auch eines Themas angenommen, das schon in Vergessenheit geraten war. Dabei handelt es sich um Ersuchen auf Vorlage von Dokumenten („pre-trial discovery of documents") im Rahmen des Haager Beweisaufnahme{\"u}bereinkommens. Der folgende Beitrag stellt die neuen deutschen Vorschriften vor.}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Vollziehung ausl{\"a}ndischer Arreste in Deutschland}, series = {Wertpapier-Mitteilungen Teil 4, Zeitschrift f{\"u}r Wirtschafts- und Bankrecht}, volume = {74}, journal = {Wertpapier-Mitteilungen Teil 4, Zeitschrift f{\"u}r Wirtschafts- und Bankrecht}, number = {43}, publisher = {Frankfurt am Main}, address = {Herausgebergemeinschaft Wertpapiermitteilungen Keppler, Lehmann}, issn = {0342-6971}, pages = {2075 -- 2079}, year = {2021}, abstract = {Die Vollziehung eines inl{\"a}ndischen Arrestbefehls ist nur innerhalb einer Monatsfrist ab seiner Verk{\"u}ndung bzw. ab Zustellung des Arrestbefehls an den Antragsteller m{\"o}glich ( 929 Abs. 2 ZPO). Anhand eines Altfalls hat der EuGH entschieden, dass diese Vollziehungsfrist auch bei der Vollziehung ausl{\"a}ndischer "Arrestbefehle" nach deren Vollstreckbarerkl{\"a}rung im Inland angewendet werden darf. Durch seine Entscheidung hat der EuGH {\"U}berlegungen zum Umgang mit ausl{\"a}ndischen Arrestbefehlen angestoßen, die im Inland nach der derzeit geltenden Fassung der EuGVVO zu vollziehen sind. Dies macht insofern einen Unterschied, als die Neufassung der EuGVVO im Gegensatz zur Vorfassung kein Vollstreckbarerkl{\"a}rungsverfahren mehr vorsieht. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten riefen den Gesetzgeber auf den Plan, der hierzu vor kurzem eine neue Regelung verabschiedet hat. Der folgende Beitrag stellt nicht nur die Entwicklung dieser neuen Vorschrift und deren Inhalt dar, sondern zeigt}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Rechtsprechung zu Auslandsehen nach dem Kinderehenbek{\"a}mpfungsgesetz}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht : mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, {\"o}ffentlichem Recht}, volume = {68}, journal = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Familienrecht : mit Betreuungsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht, {\"o}ffentlichem Recht}, number = {16}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0044-2410}, pages = {1266 -- 1270}, year = {2021}, abstract = {Ein Schwerpunkt des Kinderehenbek{\"a}mpfungsgesetzes liegt in der Beurteilung von Ehen, die im Ausland mit Minderj{\"a}hrigen geschlossen worden sind. Die Entscheidungen der deutschen Gerichte hierzu sind im Regelfall einzeln kommentiert worden. Ein Gesamt{\"u}berblick fehlt. Der folgende Beitrag will diese L{\"u}cke schließen.}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen nach dem Brexit}, series = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {41}, journal = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {1}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {2 -- 15}, year = {2021}, abstract = {Brexit has become a reality. When the UK left the EU on 31 January 2020 at midnight, it entered the transition period stipulated in the UK-EU Withdrawal Agreement. During this period EU law in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters applied to and in the United Kingdom. The transition period ended on 31 December 2020. The following article primarily describes the legal situation in the judicial cooperation in civil and commercial matters from 1 January 2021. It is based on the presumption that during the negotiations for the time after the transition period no permanent arrangements concerning UK-EU relations have been established in the field of judicial cooperation in civil and commercial matters.}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Internationale und {\"o}rtliche Zust{\"a}ndigkeit nach der EuGVVO}, series = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, volume = {32}, journal = {Europ{\"a}ische Zeitschrift f{\"u}r Wirtschaftsrecht}, number = {13}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0937-7204}, pages = {572 -- 579}, year = {2021}, abstract = {Die EuGVVO wird zwar zu Recht viel gelobt. Einfach zu handhaben ist sie aber nicht. Denn die Verordnung enth{\"a}lt ein „Kn{\"a}uel" von Regelungen zur internationalen bzw. zur {\"o}rtlichen Zust{\"a}ndigkeit. Der folgende Beitrag will dieses „Kn{\"a}uel" entflechten und dem Rechtsanwender dar{\"u}ber hinaus Hilfestellungen bei der Anwendung der zust{\"a}ndigkeitsrechtlichen Verweisungsnormen in dieser Verordnung geben.}, language = {de} } @article{Wagner2020, author = {Wagner, Rolf}, title = {Vollstreckungsabwehrantrag vor deutschen Gerichten gegen Unterhaltstitel aus anderen Mitgliedstaaten der EU-Unterhaltsverordnung?}, series = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Familienrecht}, volume = {7}, journal = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Familienrecht}, number = {17}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2198-2333}, pages = {741 -- 746}, year = {2020}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen}, series = {Neue juristische Wochenschrift}, volume = {74}, journal = {Neue juristische Wochenschrift}, number = {27}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {0341-1915}, pages = {1926 -- 1932}, year = {2021}, abstract = {Ankn{\"u}pfend an den letztj{\"a}hrigen Bericht des Autors (Wagner NJW 2020, NJW Jahr 2020 Seite 1864) informiert dieser Beitrag die Praxis wiederum {\"u}ber die j{\"u}ngsten rechtsvereinheitlichenden Arbeiten in Br{\"u}ssel in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen sowie {\"u}ber den Stand der deutschen „Begleitgesetzgebung". Kurz thematisiert wird außerdem das Verh{\"a}ltnis zum Vereinigten K{\"o}nigreich nach dem Brexit. Dar{\"u}ber hinaus wird ein Blick in die Pl{\"a}ne zur justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen geworfen und die aktuelle Rechtsprechung des EuGH auf diesem Rechtsgebiet vorgestellt.}, language = {de} } @article{Wagner2021, author = {Wagner, Rolf}, title = {Gerichtliche Zust{\"a}ndigkeitsbestimmung bei Streitgenossenschaft mit EU-Auslandsbezug}, series = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, volume = {41}, journal = {Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts}, number = {5}, publisher = {Gieseking}, address = {Bielefeld}, issn = {0720-6585}, pages = {445 -- 450}, year = {2021}, abstract = {The article discusses a court ruling of the Higher Regional Court of Hamm on jurisdiction concerning the "Diesel emission scandal". The plaintiff had his domicile in Bielefeld (Germany). He bought a car in Cologne (Germany) where the seller had his domicile. Later on, the plaintiff brought an action for damages and for a declaratory judgment against the seller, the importer of the car (domicile: Darmstadt, Germany) and the producer of the car (domicile: in the Czech Republic) before the District Court of Bielefeld. The plaintiff argued that the producer of the car had used illegal software to manipulate the results of the emissions tests. He based his claim on tort. Against the first defendant he also claimed his warranty rights. In order to sue all three defendants in one trial the plaintiff requested the District Court of Bielefeld to ask the Higher Regional Court of Hamm to determine jurisdiction. In its decision the Court in Hamm took into account Article 8 No. 1 of the Brussels Ibis Regulation and \S 36 I No. 3, II of the German Code of Civil Procedure.}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Grundz{\"u}ge der EuGVVO}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {1}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2021-2864}, pages = {1 -- 9}, year = {2022}, language = {de} } @article{Wagner2022, author = {Wagner, Rolf}, title = {Grundz{\"u}ge der EuGVVO}, series = {Juristische Ausbildung}, volume = {44}, journal = {Juristische Ausbildung}, number = {2}, publisher = {De Gruyter}, address = {Berlin}, issn = {0170-1452}, doi = {10.1515/jura-2021-2865}, pages = {140 -- 147}, year = {2022}, language = {de} }