@book{CeyssensSekler2005,
  author    = {Ceyssens, Jan and Sekler, Nicola},
  title     = {Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland : Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und {\"o}kologische Regulierung in Ziell{\"a}ndern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Unternehmen},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-6122},
  publisher      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  year      = {2005},
  abstract  = {Die Studie besch{\"a}ftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertr{\"a}ge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und {\"o}kologische Regulierung von ausl{\"a}ndischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschr{\"a}nkung staatlicher Regulierungsm{\"o}glichkeiten ergeben: Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausl{\"a}ndische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entsch{\"a}digung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die f{\"u}r kapitalimportierende L{\"a}nder eine M{\"o}glichkeit w{\"a}ren, den wirtschaftlichen Nutzen von ausl{\"a}ndischen Investitionen zu erh{\"o}hen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entsch{\"a}digung einklagen k{\"o}nnen, wenn staatliche Regulierung im {\"o}ffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff f{\"u}hrt. Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bez{\"u}glich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Vertr{\"a}ge, die h{\"a}ufig {\"u}ber lange Zeitr{\"a}ume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbed{\"u}rfnisse. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Versch{\"a}rfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entsch{\"a}digung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausl{\"a}ndischer Investoren k{\"o}nnen insbesondere Widerspr{\"u}chlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausl{\"a}ndischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inl{\"a}nderbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. Auch das Investor-to-State Verfahren tr{\"a}gt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nicht{\"o}ffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden N{\"a}he der Schiedsgerichte zu den tats{\"a}chlichen und rechtlichen Hintergr{\"u}nden der Streitigkeiten. Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschl{\"a}ge f{\"u}r deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten gr{\"o}ßere Handlungsspielr{\"a}ume er{\"o}ffnet und ihre Flexibilit{\"a}t erh{\"o}ht werden, um den {\"o}konomischen Nutzen ausl{\"a}ndischer Investitionen f{\"u}r Entwicklungsl{\"a}nder zu steigern und allen L{\"a}ndern eine Regulierung von Investitionen im {\"o}ffentlichen Interesse zu erm{\"o}glichen.},
  subject      = {Investitionsschutzabkommen},
  language  = {de}
}