@book{OPUS4-4675, title = {100 Jahre BGB : Tag der Juristischen Fakult{\"a}t, 15. November 2000}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-49028}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2001}, abstract = {Inhalt: Vorwort (Carola Schulze) Vortr{\"a}ge zur wissenschaftlichen Veranstaltung „100 JAHRE BGB" Das B{\"u}rgerliche Gesetzbuch im 20. Jahrhundert (Rainer Schr{\"o}der) Vereinheitlichung des Zivilrechts im Wiedervereinigungsprozess (Lothar de Maiziere) Podiumsdiskussion (Leitung: Stefan Saar) Wird der Prozess der Zivilrechtsvereinheitlichung in eine europ{\"a}ische Zivilrechtskodifikation einm{\"u}nden? (Dieter Martiny) Europarechtliche Probleme der Zivilrechtsvereinigung (Eckart Klein) Festvortrag des besten Promovenden : Die Kompetenzen der Europ{\"a}ischen Gemeinschaft (J{\"o}rg Deutscher) Verleihung der Promotionsurkunden Verleihung des WOLF-R{\"U}DIGER-BUB-Preises Namensliste der Studierenden, die im Jahr 2000 die erste juristische Staatspr{\"u}fung bestanden haben Dekane der Juristischen Fakult{\"a}t}, language = {de} } @book{CeyssensSekler2005, author = {Ceyssens, Jan and Sekler, Nicola}, title = {Bilaterale Investitionsabkommen (BITs) der Bundesrepublik Deutschland : Auswirkungen auf wirtschaftliche, soziale und {\"o}kologische Regulierung in Ziell{\"a}ndern und Modelle zur Verankerung der Verantwortung transnationaler Unternehmen}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-6122}, publisher = {Universit{\"a}t Potsdam}, year = {2005}, abstract = {Die Studie besch{\"a}ftigt sich mit den Auswirkungen der von Deutschland geschlossenen bilateralen Investitionsschutzvertr{\"a}ge (Bilateral Investment Treaties, BITs) auf die wirtschaftliche, soziale und {\"o}kologische Regulierung von ausl{\"a}ndischen Investitionen. Die Analyse der 137 deutschen BITs sowie die Auswertung relevanter Schiedsgerichtsentscheidungen hat folgende zentrale Ergebnisse hinsichtlich der Einschr{\"a}nkung staatlicher Regulierungsm{\"o}glichkeiten ergeben: Aufgrund eines breiten Enteignungsbegriffs kann eine umweltpolitische Regulierung, die wirtschaftliche Auswirkungen auf ausl{\"a}ndische Investoren hat, eine Verpflichtung zur Entsch{\"a}digung nach sich ziehen, denn den deutschen BITs ist nicht klar zu entnehmen, dass staatliche Regulierung im Regelfall nicht als Enteignung gelten sollte. Empirisch kann weder eine Verbindung zwischen dem Abschluss von BITs und einem Anstieg des Investitionsvolumens noch ein Automatismus zwischen dem Zufluss von privatem Kapital und wirtschaftlicher Entwicklung hergestellt werden. Im Gegenteil sind sogar staatliche Maßnahmen, die f{\"u}r kapitalimportierende L{\"a}nder eine M{\"o}glichkeit w{\"a}ren, den wirtschaftlichen Nutzen von ausl{\"a}ndischen Investitionen zu erh{\"o}hen, durch Regelungen in den BITs untersagt. Problematisch im Bereich geistiges Eigentum ist, dass Rechtsinhaber vor einem internationalen Schiedsgericht Entsch{\"a}digung einklagen k{\"o}nnen, wenn staatliche Regulierung im {\"o}ffentlichen Interesse zu einem enteignungsgleichen Eingriff f{\"u}hrt. Dienstleistungen unterliegen aufgrund ihrer Eigenschaften besonders stark der staatlichen Regulierung, so dass auch hier Konflikte bez{\"u}glich des Enteignungsschutzes und des Grundsatzes der gerechten und billigen Behandlung entstehen. Bei der Beteiligung privater Unternehmen in der Daseinsvorsorge ist problematisch, dass jede Verletzung vertraglicher Zusicherungen durch den Gaststaat aufgrund der Abschirmungsklausel als Verstoß gegen die deutschen BITs gilt. Damit erschweren die Vertr{\"a}ge, die h{\"a}ufig {\"u}ber lange Zeitr{\"a}ume geschlossen sind, Reaktionen staatlicher Stellen auf neu auftretende Regulierungsbed{\"u}rfnisse. Im Bereich des Arbeitnehmerschutzes und der Sozialpolitik kann in bestimmten Konstellationen die Versch{\"a}rfung von Arbeitsstandards gegen die Abschirmungsklausel verstoßen oder die Umverteilung von Land ohne volle Entsch{\"a}digung mit dem Enteignungsschutz in Konflikt geraten. Bei der Besteuerung ausl{\"a}ndischer Investoren k{\"o}nnen insbesondere Widerspr{\"u}chlichkeiten im Steuerrecht, die sich zuungunsten ausl{\"a}ndischer Investoren auswirken, als Verstoß gegen den Grundsatz der Inl{\"a}nderbehandlung interpretiert werden, selbst wenn ihnen keine protektionistische Intention zugrunde liegt. Auch das Investor-to-State Verfahren tr{\"a}gt dazu bei, dass der Ausgleich zwischen Investitionsschutz und legitimen staatlichen Regulierungsinteressen teilweise nur unzureichend gelingt. Das liegt unter anderem an seiner Nicht{\"o}ffentlichkeit, der fragmentarischen Natur der Entscheidungen und der fehlenden N{\"a}he der Schiedsgerichte zu den tats{\"a}chlichen und rechtlichen Hintergr{\"u}nden der Streitigkeiten. Als Konsequenz aus den genannten Problembereichen werden Reformvorschl{\"a}ge f{\"u}r deutsche bilaterale Investitionsabkommen als ein erster Schritt zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Investorenrechten und Investorenpflichten entwickelt. Durch eine Reform sollten den Gaststaaten gr{\"o}ßere Handlungsspielr{\"a}ume er{\"o}ffnet und ihre Flexibilit{\"a}t erh{\"o}ht werden, um den {\"o}konomischen Nutzen ausl{\"a}ndischer Investitionen f{\"u}r Entwicklungsl{\"a}nder zu steigern und allen L{\"a}ndern eine Regulierung von Investitionen im {\"o}ffentlichen Interesse zu erm{\"o}glichen.}, subject = {Investitionsschutzabkommen}, language = {de} } @book{Schmidt2019, author = {Schmidt, Thorsten Ingo}, title = {Staatsrecht I}, series = {Pr{\"u}fe dein Wissen}, journal = {Pr{\"u}fe dein Wissen}, edition = {4. {\"u}berarb. Aufl.}, publisher = {Beck}, address = {M{\"u}nchen}, isbn = {978-3-406-72883-9}, pages = {XX, 303}, year = {2019}, abstract = {Das Staatsrecht z{\"a}hlt sowohl in der Praxis als auch in der juristischen Pr{\"u}fung zu den zentralen Rechtsgebieten. Das Staatsorganisationsrecht bestimmt Aufbau und Verfahren der Staatsorgane und beeinflusst durch den Vorrang der Verfassung die gesamte Rechtsordnung. Der Band behandelt anschaulich, umfassend und systematisch geordnet den gesamten Pflichtwahlstoff. In Form von F{\"a}llen und Fragen wird dabei unter Ber{\"u}cksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besonderer Wert auf die staatstheoretischen Grundlagen und die europarechtlichen Bez{\"u}ge dieses Rechtsgebiets gelegt. Vorteile auf einen Blick - ausf{\"u}hrliche Behandlung in Frageund-Antwort-F{\"a}llen - systematische und umfassende Darstellung aktuell auf neuestem Rechtsstand. Zur Neuauflage F{\"u}r die 4. Auflage wurde das Werk in zwei B{\"a}nde aufgeteilt. Band I enth{\"a}lt eine ausf{\"u}hrliche Darstellung des Staatsorganisationsrechts. Ber{\"u}cksichtigt wurde dabei die umfangreiche neue Rechtsprechung des BVerfG zu diesem Rechtsbereich. Enthalten sind außerdem die aktuellen Einfl{\"u}sse des europ{\"a}ischen Rechts und der Rechtsprechung des EGMR auf das deutsche Staatsrecht. Zielgruppe F{\"u}r Studierende der Anfangs- und Fortgeschrittenensemester sowie zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Staatspr{\"u}fung.}, language = {de} }