@article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Gerichtszust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Bestellung eines Erg{\"a}nzungspflegers}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Erhebung einer eigenen Geb{\"u}hr f{\"u}r die Versendung einer vom Notar beglaubigten Genehmigungserkl{\"a}rung. Der tr{\"a}gt bei der reinen Unterschriftsbeglaubigung keine Verantwortung f{\"u}r den Inhalt der abgegebenen Erkl{\"a}rung ; seine Amtst{\"a}tigkeit ist abgeschlossen, wenn er dem Beteiligten die Erkl{\"a}rung mit dem Beglaubigungsvermerk zur weiteren Verwendung aush{\"a}ndigt. Der Verfasser folgt der Entscheidung, macht aber auch auf das "Problem" der ausdr{\"u}cklichen Geb{\"u}hrenfreiheit der Versendung an Grundbuchamt und Registergericht sowie der Antragstellung bei ihnen aufmerksam. Ferner geht er auf die theoretische Unbegrenztheit der Versendungsgeb{\"u}hr ein.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zur Vollmachterteilung zum Abschluss von Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften mit Beteiligung Minderj{\"a}hriger}, issn = {1433-178}, year = {2002}, abstract = {Verfasser er{\"o}rtert, im Zusammenhang mit dem Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung, die Problematik der Bevollm{\"a}chtigung eines Dritten durch die Eltern bez{\"u}glich der Vertretung ihrer minderj{\"a}hrigen Kinder bei Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften. Er befasst sich zun{\"a}chst mit der Natur und den Folgen des Genehmigungsvorbehalts sowie mit den Besonderheiten der hier in Rede stehenden Bevollm{\"a}chtigung. Sodann behandelt er neben der Frage, ob das Vertretergesch{\"a}ft dem Genehmigungsvorbehalt unterfalle, vor allem unter welchen Bedingungen die Genehmigung der Vollmachtserteilung des Dritten durch das Familiengericht in Betracht gezogen werden k{\"o}nne. Hierbei geht es insbesondere auf das Thema der unwiderruflichen Vollmacht ein. Der Autor besch{\"a}ftigt sich in diesem Zusammehang auch mit den Konsequenzen, die die vorgenannte Rechtsprechung f{\"u}r die Beurkundungspraxis mit sich bringe.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Familienrechtliche Genehmigung zur Grundschuldbestellung einer GbR}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser teilt die Ansicht des Schleswig Holsteinischen OLG(NotBZ 2002, 108)hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei der Grundschuldbestellung einer GbR, wenn an der Gesellschaft ein Minderj{\"a}hriger beteiligt war.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grunds{\"a}tzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach \$ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin besch{\"a}ftigt sich der Autor mit der M{\"o}glichkeit, neben der Anfechtung nach \$ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grunds{\"a}tzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Anspr{\"u}che des Kl{\"a}gers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Anspr{\"u}che.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Verbrauchersachen}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gem{\"a}ß \$ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zun{\"a}chst mit der Qualifizierung des sich aus \$ 661a BGB ergebenden Schuldverh{\"a}ltnisses auseinander. Im Folgenden besch{\"a}ftigt er sich mit der internationalen Zust{\"a}ndigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus \$ 661a BGB. Weiter wird die Frage er{\"o}rtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran pr{\"u}ft er, ob \$ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist.}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Treuhandprivatisierungsvertr{\"a}ge}, year = {2001}, abstract = {Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 26.1.2001, V ZR 452/99. Der Verfasser zeigt die Fortsetzung der Rechtsprechung f{\"u}r die sog. Nachverwertungsverbote auf. Er erl{\"a}utert, warum die Nachverwertungsklauseln zu den stark umstrittenen Konstruktionen in Treuhandanstalt-Vertr{\"a}gen z{\"a}hlen, und zeigt auf, warum das Urteil des BGH dazu f{\"u}hrt, einen Verstoß dieser Klauseln gegen \$ 9 AGBG nicht mehr mit der einseitigen Eingreifen der Klauseln zu Lasten des K{\"a}ufers in das {\"A}quivalenzverh{\"a}ltnis des Bertrages begr{\"u}ndet werde kann.}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zum Umfang der Sorgfaltpflicht}, year = {2001}, abstract = {Der Verfasser hebt die Haftungsprivilegierung des \$ 1359 BGb hervor, stellt aber vergleichend den Haftungsmaßstab gegen{\"u}ber. Auch die Regelungen der \$\$ 421 ff BGB fließen mit ein in die {\"U}berlegungen bzgl. einer Gesamtschuldnerhaftung bei Ehegatten im Vergleich zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch werden im Zuge der Er{\"o}terung nicht nur die Tierhaltung, als auch alle anderen Haftungstypen beleuchtet.}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Nichtigkeit des misslungenen Scheingesch{\"a}fts}, year = {2001}, abstract = {Der Kommentar befasst sich mit dem Urteil des BGH (NJ 2001, 94-95)vom 26.5.2000 und der darin getroffenen Entscheidung zur Kl{\"a}rung einiger Probleme bei der rechtlichen Behandlung von misslungenen Scheingesch{\"a}ften. Der Autor geht auf die Problematik der notariellen Beurkundung ein.}, language = {de} } @article{Schreiber2000, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Nachlassspaltung / Testamentsauslegung}, year = {2000}, abstract = {Der Verfasser kommentiert den Beschluss des BayObLG vom 12.11.1999, 1 Z BR 34/99. Das erkennende Gericht besch{\"a}ftigte sich mit der Frage der Nachlassspaltung und Ermittlung der Eigentumsverh{\"a}ltnisses, wenn dem Nachlass einer vor dem 3.11.1990 verstorbenen Erlasserin das Miteigentum von Grundst{\"u}cken in der ehemaligen DDR zugerechnet wird.}, language = {de} } @article{Schreiber2000, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Rechtswidrigkeit gleichrangiger Auflassungsvormerkungen}, year = {2000}, abstract = {Der Verfasser schließt sich der Entscheidung des erkennenden Gerichts an und erl{\"a}utert die Entscheidung in ihren Einzelheiten hinsichtlich der Frage des Verh{\"a}ltnisses gleichrangiger Auflassungsvormerkungen. Er spricht auch das Problem des Schadensersatzes {\"u}ber \$\$ 440, 325 BGB an.}, language = {de} }