@book{Lemke2023,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {Aktuelle Rechtsfragen des Ortsteilrechts in Brandenburg},
  series = {KWI-Diskurs},
  journal   = {KWI-Diskurs},
  number    = {1},
  publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam},
  address   = {Potsdam},
  issn      = {2941-4830},
  doi       = {10.25932/publishup-59189},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-591891},
  publisher      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {50},
  year      = {2023},
  abstract  = {Ortsteile als Untergliederungen der Gemeinden sind nicht nur f{\"u}r das Identit{\"a}tsverst{\"a}ndnis der lokalen Gemeinschaft bedeutsam, sondern auch f{\"u}r das Demokratieprinzip und die Verwirklichung der Ziele der Gebietsreform. Die Bildung von Ortsteilen unterliegt bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen. Dabei sind drei verschiedene Ausgestaltungen m{\"o}glich: Ortsteile ohne Vertretung, Ortsteile mit Ortsbeirat und Ortsvorsteher sowie Ortsteile mit isoliertem Ortsvorsteher. Die gew{\"a}hlte Form der Ortsteilvertretung hat Auswirkungen darauf, in welchem Umfang die {\"o}rtliche Expertise in gemeindliche Entscheidungsprozesse einfließen kann und welche Entscheidungen vor Ort getroffen werden k{\"o}nnen. Dabei ist zwischen der Verpflichtung, die Ortsvertretung in bestimmten Konstellationen anzuh{\"o}ren, dem Antragsrecht der Ortsvertretung und der Entscheidungsbefugnis des Ortsbeirates zu differenzieren. Die Abgrenzung dieser organschaftlichen Rechte und ihr Umfang sind in der kommunalen Praxis konflikttr{\"a}chtig. F{\"u}r die M{\"o}glichkeiten der Ortsvertretungen, das lokale Zusammenleben zu gestalten, ist weiterhin das (mittlerweile) obligatorische Ortsteilbudget relevant, das Gegenstand der Reform der Kommunalverfassung im Juni 2021 war. Die Verwirklichung dieser materiellrechtlichen Positionen h{\"a}ngt von ihrer prozessualen Durchsetzbarkeit ab. In der Praxis rankt sich h{\"a}ufig Streit darum, ob Eingemeindungsvertr{\"a}ge und die in ihnen get{\"a}tigten Versprechen (noch) verbindlich sind. Diejenigen, die als Mitglieder des Ortsbeirates bzw. als Ortsvorsteher der {\"o}rtlichen Gemeinschaft einen wichtigen und zeitintensiven Dienst erweisen, k{\"o}nnen eine angemessene Aufwandsentsch{\"a}digung erhalten.},
  language  = {de}
}