@incollection{SchladebachBarsa2024,
  author    = {Schladebach, Marcus and B{\^a}rsa, Catinca Cristiana},
  title     = {\S 70 Hohe See},
  series = {Handbuch Bev{\"o}lkerungsschutz},
  booktitle = {Handbuch Bev{\"o}lkerungsschutz},
  editor    = {Freudenberg, Dirk and von Lewinski, Kai},
  publisher = {C.H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  isbn      = {978-3-406-80741-1},
  pages     = {1201 -- 1208},
  year      = {2024},
  language  = {de}
}
@phdthesis{Benz2024,
  author    = {Benz, Eleanor},
  title     = {The advisory function of the Inter-American Court of Human Rights},
  series = {Beitr{\"a}ge zum ausl{\"a}ndischen {\"o}ffentlichen Recht und V{\"o}lkerrecht},
  volume    = {329},
  journal   = {Beitr{\"a}ge zum ausl{\"a}ndischen {\"o}ffentlichen Recht und V{\"o}lkerrecht},
  publisher = {Nomos},
  address   = {Baden-Baden},
  issn      = {978-3-7489-1980-3},
  doi       = {10.5771/9783748919803},
  school      = {Universit{\"a}t Potsdam},
  pages     = {478},
  year      = {2024},
  abstract  = {How do the rights of same-sex couples have to be ensured by states, and which kind of environmental obligations are induced by the right to life and to personal integrity? Questions as diverse and far-reaching as these are regularly dealt with by the Inter-American Court of Human Rights in its advisory function. This book is the first comprehensive, non-Spanish-written treatise on the advisory function of this Court. It analyzes the scope of the Court's advisory jurisdiction and its procedural practice in comparison with that of other international courts. Moreover, the legal effects of the Court's advisory opinions and the question when the Court should better reject a request for an advisory opinion are examined.},
  language  = {en}
}
@misc{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {Funktionsgerechte Krankenhausfinanzierung und Krankenhausreform},
  publisher = {[Verlag nicht ermittelbar]},
  address   = {[Erscheinungsort nicht ermittelbar]},
  pages     = {224},
  year      = {2023},
  abstract  = {1. Der Staat ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und dem Grundgesetz zur funktionsgerechten Finanzierung der in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user verpflichtet. Um die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung sicherzustellen, m{\"u}ssen die L{\"a}nder s{\"a}mtliche bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user decken (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). Es gilt das Kostendeckungsprinzip. Die Sozialleistungstr{\"a}ger m{\"u}ssen Krankenh{\"a}user durch leistungsgerechte Erl{\"o}se aus den Pfleges{\"a}tzen wirtschaftlich sichern (\S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 GG). 2. Die Verg{\"u}tung der Krankenh{\"a}user durch die Sozialleistungstr{\"a}ger ist unzureichend. Die Fallpauschalen des DRG-Systems bleiben hinter dem zur Betriebskostenfinanzierung erforderlichen Maß zur{\"u}ck, weil die anhaltenden Preissteigerungen in den Landesbasisfallwerten nicht ausreichend ber{\"u}cksichtigt sind. 3. Die L{\"a}nder kommen ihrer gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur {\"U}bernahme der notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user seit vielen Jahren ungen{\"u}gend nach. 4. Vor allem Kommunen, aber auch L{\"a}nder gew{\"a}hren staatlichen Krankenh{\"a}usern Ausgleichsleistungen wie Jahresfehlbetragsdeckungen, Investitions- und Betriebskostenzusch{\"u}sse, Eigenkapitalerh{\"o}hungen, zinsverg{\"u}nstigte Darlehen, kostenfreie B{\"u}rgschaften und Liquidit{\"a}tshilfen (sog. Defizitausgleich). Eine weitere Form des selektiven Defizitausgleichs ist die {\"U}bernahme der Kosten von Entlastungstarifvertr{\"a}gen staatlicher Kliniken durch L{\"a}nder. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erhalten bislang keinen solchen Defizitausgleich. 5. Der selektive Defizitausgleich eines Landes nur f{\"u}r staatliche Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das gesetzliche (\S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG) und verfassungsrechtliche (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) Gebot der Gleichbehandlung der Plankrankenh{\"a}user (Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt). Er ist des halb rechts- und verfassungswidrig. 6. Ein selektiver Defizitausgleich von Kommunen nur f{\"u}r eigene (kommunale) Krankenh{\"a}user verst{\"o}ßt gegen das landesgesetzliche Prinzip der Tr{\"a}gervielfalt und das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG und ist somit unzul{\"a}ssig. 7. Auf eigene Krankenh{\"a}user beschr{\"a}nkte Ausgleichsleistungen von Kommunen oder L{\"a}ndern sind eine unzul{\"a}ssige Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV und deshalb unvereinbar mit dem EU-Beihilferecht. Das gilt sowohl, wenn staatliche Krankenh{\"a}user Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung (s. \S 109 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 4 S. 2 SGB V) erhalten, als auch, wenn der Ausgleich „Gegenleistung" f{\"u}r eine hoheitlich auferlegte Betriebspflicht ist. Eine wirksame Durchsetzung des EU-Beihilferechts und effektiver Rechtsschutz f{\"u}r nicht beg{\"u}nstigte freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user erfordern Transparenz und eine entsprechende Ver{\"o}ffentlichung der Betrauungsakte der L{\"a}nder und Kommunen. 8. Ein Defizitausgleich f{\"u}r alle in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommenen (Plan-)Krankenh{\"a}user ist beihilferechtlich zul{\"a}ssig. Da s{\"a}mtliche Plankrankenh{\"a}user Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) erbringen (gesetzliche Pflicht zur Versorgung der Bev{\"o}lkerung mit Krankenhausbehandlung), m{\"u}ssen sie nach dem EU-Beihilferecht bei staatlichen Ausgleichsleistungen f{\"u}r die Erf{\"u}llung der Versorgungspflicht gleichbehandelt werden. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist entsprochen, wenn entweder ein selektiver Defizitausgleich f{\"u}r staatliche Plankrankenh{\"a}user unterbleibt bzw. aufgehoben und r{\"u}ckabgewickelt wird oder alle - staatlichen, freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}user - gleichgef{\"o}rdert werden. 9. Diese nach dem EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit kann den L{\"a}ndern nach nationalem Recht verschlossen sein. Ein Ausgleich der L{\"a}nder f{\"u}r Investitionskosten ist prinzipiell erforderlich, um der gesetzlichen Verpflichtung aus \S 1 Abs. 1, \S 4 Nr. 1, \S 9 Abs. 5 KHG nachzukommen und die notwendigen Investitionskosten der Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grunds{\"a}tze zu decken. Freigemeinn{\"u}tzige und private Krankenh{\"a}user haben Anspruch auf Ausgleichsleistungen zur Investitionskostendeckung bereits wegen des gesetzlichen Gebots funktionsgerechter Finanzierung (\S 8 Abs. 1 S. 1 KHG) und aus ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Ihnen kann dieser Anspruch aber auch wegen des gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung zustehen. Gew{\"a}hren die L{\"a}nder staatlichen Plankrankenh{\"a}usern bei wirtschaftlicher Betriebsf{\"u}hrung Ausgleichsleistungen, um ihrer Verpflichtung zur {\"U}bernahme notwendiger Investitionskosten nachzukommen, m{\"u}ssen sie freigemeinn{\"u}tzigen und privaten Plankrankenh{\"a}usern nach dem Gleichbehandlungsgebot einen entsprechenden Ausgleich zahlen (\S 8 Abs. 1 S. 1 i.V.m. \S 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KHG, Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Einer nach nationalem Recht gebotenen, gleichen F{\"o}rderung aller Plankrankenh{\"a}user steht das EU-Beihilferecht nicht entgegen. 10. Die Kommunen sind dagegen nach nationalem Recht ({\"u}ber die Krankenhausumlage hinaus) nicht zur Krankenhausfinanzierung verpflichtet. Sie entscheiden gem. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG (Gemeinden) bzw. gem. Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG i.V.m. Landeskrankenhausrecht (Gemeindeverb{\"a}nde) eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang sie Plankrankenh{\"a}user unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots finanziell unterst{\"u}tzen (Investitions- und Betriebskosten). Dementsprechend engt das nationale Recht die nach EU-Beihilferecht bestehende Wahlm{\"o}glichkeit f{\"u}r Kommunen nicht ein, selektive Ausgleichsleistungen f{\"u}r kommunale Krankenh{\"a}user zu unterlassen bzw. aufzuheben und r{\"u}ckabzuwickeln oder sie so umzugestalten, dass freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user die gleiche F{\"o}rderung erhalten. Scheidet allerdings eine R{\"u}ckzahlung der von Kommunen an ihre Krankenh{\"a}user gezahlten Finanzmittel wegen tats{\"a}chlicher Unm{\"o}glichkeit aus, wird dem EU-Beihilferecht nur entsprochen, wenn die Kommunen freigemeinn{\"u}tzige und private Plankrankenh{\"a}user gleichermaßen f{\"o}rdern. 11. Ohne eine Nachzahlung der in den letzten Jahren unterbliebenen F{\"o}rderung durch die Sozialleistungstr{\"a}ger und die L{\"a}nder ist die anstehende Krankenhausreform f{\"u}r die Krankenh{\"a}user nicht zu bew{\"a}ltigen. Um die geplante Umstellung auf neue Versorgungslevel und Leistungsgruppen vornehmen und die hiermit verbundenen kostenintensiven Umstrukturierungsprozesse leisten zu k{\"o}nnen, muss die infolge unzureichender Krankenhausfinanzierung entstandene Unterfinanzierung der Krankenh{\"a}user vor der Reform behoben werden. Die Forderungen nach „Vorschaltgesetzen" sind daher berechtigt.},
  language  = {de}
}
@misc{JauerBatura2021,
  author    = {Jauer, Nora and Batura, Justine},
  title     = {Don't settle for less},
  publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-2567},
  doi       = {10.17176/20210422-100928-0},
  pages     = {5},
  year      = {2021},
  language  = {en}
}
@misc{Jauer2021,
  author    = {Jauer, Nora},
  title     = {Two milestones in favour of the environment in just a few days?},
  publisher = {M. Riegner c/o Humboldt-Univ.},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2510-2567},
  doi       = {10.17176/20211102-172527-0},
  pages     = {5},
  year      = {2021},
  language  = {en}
}
@article{Friedlein2024,
  author    = {Friedlein, Nicole},
  title     = {Promoting individual health tesponsibility in the welfare state},
  series = {European journal of health law},
  journal   = {European journal of health law},
  publisher = {Brill Nijhoff},
  address   = {Leiden},
  issn      = {1571-8093},
  doi       = {10.1163/15718093-bja10128},
  pages     = {1 -- 12},
  year      = {2024},
  abstract  = {The public health insurance in Germany will face huge economic challenges in the upcoming years. New diagnostic and therapeutic methods as well as the demographic change contribute to constantly rising expenditure. Although incentives for health-promoting behaviour or financial sanctions for an unhealthy lifestyle have been already discussed in the past, there has been a general reluctance to legally establish corresponding mechanisms for fear of eroding solidarity and increasing state control. In the course of the Coronavirus pandemic however, a stronger awareness rose to the fact that personal health-related life choices can have a huge impact on the stability of the healthcare system including public health insurance. Not only in Germany but throughout much of Europe, the pandemic led to a new and more fundamental debate about the relationship between individual responsibility for personal health and the wider responsibility for public health assumed by the community of solidarity.},
  language  = {en}
}
@incollection{BrosiusGersdorf2023,
  author    = {Brosius-Gersdorf, Frauke},
  title     = {\S 12 Demografische Entwicklung - Alterung der Gesellschaft},
  series = {Handbuch des Staatsrechts},
  volume    = {1},
  booktitle = {Handbuch des Staatsrechts},
  editor    = {Kischel, Uwe and Kube, Hanno},
  publisher = {C.F. M{\"u}ller},
  address   = {Heidelberg},
  isbn      = {978-3-8114-6014-0},
  pages     = {523 -- 576},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}
@misc{Lemke2022,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {{\"U}bergewinnsteuer durch die Hintert{\"u}r},
  series = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  journal   = {Zweitver{\"o}ffentlichungen der Universit{\"a}t Potsdam : Rechtswissenschaftliche Reihe},
  doi       = {10.25932/publishup-60377},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-603771},
  pages     = {7},
  year      = {2022},
  language  = {de}
}
@misc{Lemke2021,
  author    = {Lemke, Tristan},
  title     = {Keine Reform f{\"u}r die Zukunft},
  series = {Verfassungsblog : on matters constitutional},
  journal   = {Verfassungsblog : on matters constitutional},
  publisher = {Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH},
  address   = {Berlin},
  issn      = {2366-7044},
  doi       = {10.17176/20210130-222740-0},
  pages     = {4},
  year      = {2021},
  abstract  = {Am 1. Januar 2021 trat die j{\"u}ngste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft. Sie f{\"u}hrte mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinden an den Ertr{\"a}gen der Windenergie klammheimlich eine verfassungswidrige Abgabe ein: Durch das Zusammenspiel des neuen \S 36k EEG 2021 mit der altbekannten EEG-Umlage fließt eine bei den Strom-Endverbrauchern erhobene Abgabe in die kommunalen Haushalte. Das kann auf keine Gesetzgebungskompetenz gest{\"u}tzt werden. Dar{\"u}ber hinaus f{\"u}hrt die Deckelung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 in Verbindung mit \S 36k EEG 2021 dazu, dass in verfassungswidriger Weise Bundesmittel den Gemeinden zur freien Verf{\"u}gung gestellt werden.},
  language  = {de}
}
@misc{Schladebach2023,
  author    = {Schladebach, Marcus},
  title     = {Rezension zu: Handbuch {\"O}ffentlich-rechtliches {\"A}ußerungsrecht / Christian Conrad, Stefanie Gr{\"u}newald, Fiete Kalscheuer, Jens Milker (Hrsg.). - M{\"u}nchen: C.H. Beck, 2022. - 440 S. - ISBN 978-3-406-79358-5},
  series = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  volume    = {138},
  journal   = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  number    = {8},
  publisher = {Wolters Kluwer},
  address   = {K{\"o}ln},
  issn      = {0012-1363},
  pages     = {463 -- 463},
  year      = {2023},
  language  = {de}
}