@article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Gerichtszust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Bestellung eines Erg{\"a}nzungspflegers}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Erhebung einer eigenen Geb{\"u}hr f{\"u}r die Versendung einer vom Notar beglaubigten Genehmigungserkl{\"a}rung. Der tr{\"a}gt bei der reinen Unterschriftsbeglaubigung keine Verantwortung f{\"u}r den Inhalt der abgegebenen Erkl{\"a}rung ; seine Amtst{\"a}tigkeit ist abgeschlossen, wenn er dem Beteiligten die Erkl{\"a}rung mit dem Beglaubigungsvermerk zur weiteren Verwendung aush{\"a}ndigt. Der Verfasser folgt der Entscheidung, macht aber auch auf das "Problem" der ausdr{\"u}cklichen Geb{\"u}hrenfreiheit der Versendung an Grundbuchamt und Registergericht sowie der Antragstellung bei ihnen aufmerksam. Ferner geht er auf die theoretische Unbegrenztheit der Versendungsgeb{\"u}hr ein.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zur Vollmachterteilung zum Abschluss von Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften mit Beteiligung Minderj{\"a}hriger}, issn = {1433-178}, year = {2002}, abstract = {Verfasser er{\"o}rtert, im Zusammenhang mit dem Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung, die Problematik der Bevollm{\"a}chtigung eines Dritten durch die Eltern bez{\"u}glich der Vertretung ihrer minderj{\"a}hrigen Kinder bei Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften. Er befasst sich zun{\"a}chst mit der Natur und den Folgen des Genehmigungsvorbehalts sowie mit den Besonderheiten der hier in Rede stehenden Bevollm{\"a}chtigung. Sodann behandelt er neben der Frage, ob das Vertretergesch{\"a}ft dem Genehmigungsvorbehalt unterfalle, vor allem unter welchen Bedingungen die Genehmigung der Vollmachtserteilung des Dritten durch das Familiengericht in Betracht gezogen werden k{\"o}nne. Hierbei geht es insbesondere auf das Thema der unwiderruflichen Vollmacht ein. Der Autor besch{\"a}ftigt sich in diesem Zusammehang auch mit den Konsequenzen, die die vorgenannte Rechtsprechung f{\"u}r die Beurkundungspraxis mit sich bringe.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Familienrechtliche Genehmigung zur Grundschuldbestellung einer GbR}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser teilt die Ansicht des Schleswig Holsteinischen OLG(NotBZ 2002, 108)hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei der Grundschuldbestellung einer GbR, wenn an der Gesellschaft ein Minderj{\"a}hriger beteiligt war.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grunds{\"a}tzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach \$ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin besch{\"a}ftigt sich der Autor mit der M{\"o}glichkeit, neben der Anfechtung nach \$ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grunds{\"a}tzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Anspr{\"u}che des Kl{\"a}gers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Anspr{\"u}che.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Verbrauchersachen}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gem{\"a}ß \$ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zun{\"a}chst mit der Qualifizierung des sich aus \$ 661a BGB ergebenden Schuldverh{\"a}ltnisses auseinander. Im Folgenden besch{\"a}ftigt er sich mit der internationalen Zust{\"a}ndigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus \$ 661a BGB. Weiter wird die Frage er{\"o}rtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran pr{\"u}ft er, ob \$ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist.}, language = {de} } @misc{Schreiber1998, author = {Schreiber, Steffen}, title = {W{\"a}hrungsumstellung : zur H{\"o}he der Leistungsverpflichtung aus Feuerversicherungsvertrag wegen eines Brandes Anfang 1989 in der DDR [BGH, 1998-03-18, IV ZR 126/96]}, year = {1998}, language = {de} } @misc{Schreiber1998, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Vors{\"a}tzliche und rechtswidrige Verletzung eines Republikfl{\"u}chtlings (nach DDR-Recht) durch Grenzbediensteten : zum Ausschluß der pers{\"o}nlichen Haftung nach StHaftG [OLG Rostock, 1998-04-16, 1 U 181/96]}, year = {1998}, language = {de} } @misc{Schreiber1998, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Auslegung eines gemeinschaftlichen, in der Bundesrepublik Deutschland errichteten, Testaments {\"u}ber einen auch in der DDR belegenes Immobilienverm{\"o}gen umfassenden Nachlaß [Kg Berlin, 1997-09-09, 1 W 678/96]}, year = {1998}, language = {de} } @misc{Schreiber1998, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zur Eigenhaftung von Staatsfunktion{\"a}ren der DDR f{\"u}r Schadenszuf{\"u}gung in Aus{\"u}bung {\"u}bertragener staatlicher Machtbefugnisse [KG Berlin, 1997-09-30, 9 U 3772/96]}, year = {1998}, language = {de} } @phdthesis{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Ausweichklauseln im deutschen, {\"o}sterreichischen und schweizerischen Internationalen Privatrecht}, series = {Studien zur Rechtswissenschaft}, volume = {87}, journal = {Studien zur Rechtswissenschaft}, publisher = {Kova?}, address = {Hamburg}, isbn = {3-8300-0465-6}, issn = {1435-6821}, pages = {301 S.}, year = {2001}, language = {de} }