@phdthesis{Weinke2021, author = {Weinke, Daniel}, title = {Wirtschaftliche B{\"u}rgerbeteiligung}, publisher = {Tectum Verlag}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8288-4685-2}, doi = {10.5771/9783828877689}, pages = {XVIII, 283}, year = {2021}, abstract = {Das Spannungsfeld zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien einerseits und Akzeptanzproblemen andererseits adressiert der Landesgesetzgeber Mecklenburg-Vorpommerns mit einem Beteiligungsgesetz zur verpflichtenden wirtschaftlichen Teilhabem{\"o}glichkeit. Dabei stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere ob der Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt ist. Dar{\"u}ber hinaus zeigt der Autor den Rahmen f{\"u}r eine Regelung auf und positioniert sich zu m{\"o}glichen Grundrechtseingriffen durch eine solche Regelung. Die Aktualit{\"a}t der Untersuchung zeigt die gegen das Gesetz anh{\"a}ngige Verfassungsbeschwerde ebenso wie die dynamische Gesetzgebung - so statuiert \S 36g Abs. 5 EEG nunmehr eine L{\"a}nder{\"o}ffnungsklausel.}, language = {de} } @phdthesis{Maerker2021, author = {M{\"a}rker, Elisabeth}, title = {Die Inanspruchnahme des Fremdentrichtungsschuldners durch Nachforderungsbescheid}, series = {Schriften zum Steuerrecht : SSR}, journal = {Schriften zum Steuerrecht : SSR}, number = {164}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-18349-4}, issn = {0582-0235}, doi = {10.3790/978-3-428-58349-2}, pages = {291}, year = {2021}, abstract = {Wenngleich die Abgabenordnung zwei Verfahren zur Inanspruchnahme von Steuerentrichtungs- und Haftungsschuldner vorsieht, f{\"u}hrt die im Rahmen der AO-Reform im Jahr 1990 erfolgte Aufnahme des Haftungsschuldners in den Wortlaut des \S 167 AO zur Vermischung beider Verfahrensarten. Kann das von Rechtsprechung und Finanzverwaltung diesbez{\"u}glich praktizierte Wahlrecht sowie die Vermengung der Voraussetzungen beider Verfahren im Rahmen der Eingriffsverwaltung zul{\"a}ssig sein? Zweifel hieran ergeben sich insbesondere, wenn in bestimmten F{\"a}llen der Fremdentrichtungsschuldner final mit der Steuerschuld eines anderen belastet wird und damit faktisch zum Steuerschuldner erhoben wird. Nach Vergleich der Verfahren sowie der verfahrensrechtlichen Auswirkungen wird untersucht, ob eine Anpassung des maßgeblichen \S 167 AO eine »gerechtere« L{\"o}sung herbeif{\"u}hren k{\"o}nnte. Daraufhin wird die Arbeit mit einem Reformvorschlag abgeschlossen.}, language = {de} } @phdthesis{Boehm2021, author = {B{\"o}hm, Isabell}, title = {Staatsklimahaftung}, series = {Schriften zum Umweltenergierecht ; 30}, journal = {Schriften zum Umweltenergierecht ; 30}, publisher = {Nomos}, address = {Bade-Baden}, isbn = {978-3-8487-7895-9}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {259}, year = {2021}, abstract = {Klimaklagen nehmen stetig an Relevanz zu. F{\"u}r rechtliche Untersuchungen gibt es dabei diverse Ankn{\"u}pfungspunkte. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit Staatshaftungsanspr{\"u}che wegen Klimasch{\"a}den gegen Deutschland bzw. die EU begr{\"u}ndbar sind, wenn eingegangene Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen nicht eingehalten werden. Hierf{\"u}r werden der deutsche Amtshaftungsanspruch gem. \S 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen die Mitgliedstaaten und der Anspruch aus Art. 340 Abs. 2 AEUV gegen die EU n{\"a}her untersucht. Am Ende der Arbeit werden {\"U}berlegungen zu rechtspraktischen Perspektiven der Staatsklimahaftung angestellt, um die Erfolgs- und Realisierungsaussichten zu verbessern.}, language = {de} } @phdthesis{Ganschow2021, author = {Ganschow, Constantin Alexander}, title = {Die Konversion im Asylverfahren}, series = {Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis}, journal = {Acta Iuridica Universitatis Potsdamiensis}, number = {7}, publisher = {Universit{\"a}tsverlag Potsdam}, address = {Potsdam}, isbn = {978-3-86956-509-5}, issn = {2199-9686}, doi = {10.25932/publishup-50581}, url = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus4-505819}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {230}, year = {2021}, abstract = {Der Verfasser besch{\"a}ftigt sich mit der Frage des Glaubens{\"u}bertritts in einem Asylverfahren. Dabei nimmt er Zeitpunkt, Art und Umst{\"a}nde des Religionswechsels in den Blick. Ferner untersucht er, wie die sogenannte Konversion von den zust{\"a}ndigen Beh{\"o}rden und Gerichten zu behandeln und zu bewerten ist. Einf{\"u}hrend gibt er einen {\"U}berblick zum v{\"o}lkerrechtlichen Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie typischen Gef{\"a}hrdungslagen. {\"U}berdies befasst er sich mit den Rechtsgrundlagen des Asyl- und Fl{\"u}chtlingsschutzrechts und stellt Verbindungen zum Flucht- und Verfolgungsgrund der Religion her. Schwerpunkt bildet die Untersuchung der Verfahrensstadien, in denen die Konversion relevant wird. Dabei ber{\"u}cksichtigt der Verfasser die nationale und europ{\"a}ische Rechtsprechung. Von besonderer Bedeutung sind die Ausf{\"u}hrungen zum Zusammenspiel von staatlichen Ermittlungspflichten und Mitwirkungsgeboten von Asylantragstellenden, wobei den Besonderheiten des grund- und menschenrechtlichen Mehrebenensystems Rechnung getragen wird. Zentral sind ferner die Ausf{\"u}hrungen zum Umgang mit Taufurkunden und sonstigen Bescheinigungen {\"u}ber die religi{\"o}se {\"U}berzeugung. Besonderes Gewicht liegt auf der verfassungsrechtlichen Stellung der Religionsgemeinschaften und der Frage, ob die Entscheidung einer Religionsgemeinschaft, ein neues Mitglied aufzunehmen, die Beh{\"o}rde im Asylverfahren bindet. Diesem Problem widmet sich der Verfasser unter Heranziehung der relevanten Literaturstimmen und einschl{\"a}gigen Rechtsprechung. Der rechtswissenschaftliche Beitrag bietet den beteiligten Akteuren nicht nur eine Einf{\"u}hrung in das Themengebiet des Glaubens{\"u}bertritts im Asylverfahren, sondern gibt den Lesenden auch eine praxistaugliche Handlungsunterst{\"u}tzung rund um die wichtigsten Fragen einer Konversion im Asylverfahren an die Hand. Praktische Bez{\"u}ge entstehen beispielsweise dadurch, dass wichtige Impulse und Empfehlungen f{\"u}r eine gleichermaßen moderne, rechtsstaatliche und grundrechtsorientierte Verfahrensf{\"u}hrung entwickelt werden.}, language = {de} } @phdthesis{Jung2021, author = {Jung, Jonathan}, title = {Werbeblocker im Internet}, series = {Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ; 126}, journal = {Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht ; 126}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-8224-6}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {473}, year = {2021}, abstract = {Werbeblocker ber{\"u}hren zahlreiche, bislang ungekl{\"a}rte Rechtsfragen. W{\"a}hrend Werbeblocker bisher vor allem anhand des Lauterkeitsrechts beurteilt worden sind, zeigt diese Arbeit, dass vielmehr urheberrechtliche Wertungen entscheidend sind. Diese werden mit Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH ausf{\"u}hrlich hergeleitet. Weiterhin wird der Begriff des Mitbewerbers im Lauterkeitsrecht fortentwickelt und mit der Bezugnahme auf die gesch{\"a}ftlichen Entscheidung auf ein neues Fundament gestellt. Die Arbeit analysiert zudem umfassend die Rechtm{\"a}ßigkeit der Handlungsalternativen der Webseitenbetreiber und der Reaktionsm{\"o}glichkeiten der Werbeblocker aus lauterkeitsrechtlicher und urheberrechtlicher Sicht unter Ber{\"u}cksichtigung der DS GVO.}, language = {de} } @phdthesis{Milger2021, author = {Milger, Angelika}, title = {Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und L{\"a}ndern bei der Ausf{\"u}hrung der Bundesgesetze}, series = {Studien zum {\"o}ffentlichen Recht ; 31}, journal = {Studien zum {\"o}ffentlichen Recht ; 31}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-8156-0}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {392}, year = {2021}, abstract = {Diese Arbeit untersucht die Haftung zwischen Bund und L{\"a}ndern bei der Ausf{\"u}hrung der Bundesgesetze. Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes teilen sich Bund und L{\"a}nder die Aufgabe der Ausf{\"u}hrung der Bundesgesetze. Hierbei k{\"o}nnen sie die jeweils andere f{\"o}rderal Ebene sch{\"a}digen. Dies kann etwa bei der fehlerhaften Verwaltung von Mitteln oder Steuern passieren. Ein anderes Beispiel ist das Ausl{\"o}sen von Haftungsanspr{\"u}chen im Außenverh{\"a}ltnis zu Dritten. Solche Anspr{\"u}che k{\"o}nnen leicht hohe Betr{\"a}ge erreichen. Die maßgebliche Anspruchsgrundlage ist Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Grundgesetz. Hiernach haften Bund und L{\"a}nder einander f{\"u}r die ordnungsgem{\"a}ße Verwaltung. Diese Regelung wirft zahlreiche bis heute ungekl{\"a}rte Rechtsfragen auf, welche die Arbeit n{\"a}her untersucht.}, language = {de} } @phdthesis{Abromeit2021, author = {Abromeit, Wolfgang}, title = {Vertragsgestaltung bei komplexen Vertr{\"a}gen des Staates mit Privaten}, series = {Schriften zum {\"o}ffentlichen Recht}, journal = {Schriften zum {\"o}ffentlichen Recht}, number = {1444}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-15802-7}, issn = {0582-0200}, pages = {307}, year = {2021}, abstract = {Vertragsgestaltung ist ein praktisch sehr relevantes Thema, das wegen der Justizorientierung in der Wissenschaft noch weitgehend stiefm{\"u}tterlich behandelt wird. In dieser Untersuchung wird, zumindest f{\"u}r die besonders delikate Konstellation bei komplexen Kooperationen des Staats mit Privaten ({\"O}PP/PPP), Abhilfe geschaffen. Dabei gr{\"u}ndet die Analyse auf einer fundierten Typisierung und Charakterisierung der Probleme solcher Projekte. Den theoretischen Rahmen liefert eine effizienzorientierte Studie institutionen{\"o}konomischer Ans{\"a}tze, namentlich der Transaktionskostentheorie und der Prinzipal-Agenten-Theorie, r{\"u}ckversichert {\"u}ber die praxisorientierten Grundregeln der vertraglichen Risikoverteilung. So gelingt es praktische Formulierungsvorschl{\"a}ge f{\"u}r Standardprobleme der Vertragsgestaltung, wie Leistungsbestimmungen, Anpassungsmechanismen, Konfliktbeilegungsregeln, Informationsmechanismen und K{\"u}ndigungsregeln zu finden. Diese werden auch aus den Erfolgsbedingungen erl{\"a}utert.}, language = {de} } @phdthesis{Schmidt2021, author = {Schmidt, Christoph}, title = {Das modernisierte Besteuerungsverfahren in Deutschland im Vergleich zu {\"O}sterreich}, series = {Schriften zum Steuerrecht ; Band 152}, journal = {Schriften zum Steuerrecht ; Band 152}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-18107-0}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {338}, year = {2021}, abstract = {Digitalisierung ist das Schlagwort unserer Zeit und kaum ein Lebensbereich bleibt davon unber{\"u}hrt. F{\"u}r den Einzelnen, die Gesellschaft, die Unternehmen und den Staat bietet sie immense Chancen. Die weiterhin nicht {\"u}berstandene COVID-19-Pandemie f{\"u}hrt dazu, dass dem digitalen Wandel in bisher ungeahnter Geschwindigkeit eine enorme praktische Bedeutung zukommt. Vor diesem Hintergrund erfolgt mit der Untersuchung ein Rechtsvergleich der Besteuerungsverfahren {\"O}sterreichs und Deutschlands. Ziel ist es, {\"u}ber das Verfahren im Nachbarland zu informieren und die Unterschiede zum deutschen Recht pointiert herauszuarbeiten. F{\"u}r Deutschland resultiert daraus die Chance, Konzepte und L{\"o}sungen der {\"o}sterreichischen Finanzverwaltung bei der Fortentwicklung von E-Government auszuwerten und sowohl von den positiven wie auch negativen Erfahrungen zu profitieren. So k{\"o}nnen konkrete Reformvorschl{\"a}ge f{\"u}r das deutsche Besteuerungsverfahren erarbeitet und die daraus resultierenden Chancen dargestellt werden.}, language = {de} } @phdthesis{Schrepp2021, author = {Schrepp, Caroline}, title = {Steuerliche Verlustnutzung im R{\"u}ckwirkungszeitraum : \S 2 Abs. 4 UmwStG}, series = {Steuerwissenschaftliche Schriften ; 75}, journal = {Steuerwissenschaftliche Schriften ; 75}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, isbn = {978-3-8487-8039-6}, school = {Universit{\"a}t Potsdam}, pages = {215}, year = {2021}, abstract = {Die Gestaltungsfreiheit des Steuerpflichtigen steht in einem Spannungsverh{\"a}ltnis zu einer effektiven Missbrauchsbek{\"a}mpfung durch den Gesetzgeber. Besonders ausgepr{\"a}gt ist dieses im Bereich der steuerlichen Verlustnutzung. Dabei ger{\"a}t die verfassungsrechtliche Verankerung der Verlustnutzung zunehmend aus dem Blick. Am Beispiel des \S 2 Abs. 4 UmwStG untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen von Verlustverrechnungsbeschr{\"a}nkungen. Es wird die enge Verkn{\"u}pfung zu \S 8c KStG herausgearbeitet und die Vorschrift vor dem Hintergrund der europ{\"a}ischen Missbrauchskonzeption beleuchtet. Die gewonnenen Ergebnisse m{\"u}nden in einen Vorschlag f{\"u}r eine Neufassung des \S 2 Abs. 4 UmwStG, der nationalen und europ{\"a}ischen Vorgaben Rechnung tr{\"a}gt.}, language = {de} } @phdthesis{Salih2021, author = {Salih, Chehab}, title = {International Aviation Law for Aerodrome Planning}, publisher = {Springer}, address = {Cham}, isbn = {978-3-030-56841-2}, doi = {10.1007/978-3-030-56842-9}, pages = {xiv, 260}, year = {2021}, abstract = {The objective of this book is to provide ICAO, States, competent authorities and aerodrome operators with a comprehensive overview of legal challenges related to international aerodrome planning. Answers to derived legal questions as well as recommendations thereafter shall help to enhance regulatory systems and to establish a safer aerodrome environment worldwide. Compliant aerodrome planning has an immense impact on the safety of passengers, personnel, aircraft - and of course the airport. Achieving a high safety standard is crucial, as many incidents and accidents in aviation happen at or in the vicinity of airports. Currently, more than 40\% of the ICAO Member States do not fully comply with international legal requirements for aerodrome planning. Representatives of ICAO and States, as well as aerodrome and authority personnel, will understand why compliance with the different legal facets of aerodrome planning is challenging and learn how shortcomings can be solved.​}, language = {en} }