@article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Gerichtszust{\"a}ndigkeit f{\"u}r die Bestellung eines Erg{\"a}nzungspflegers}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Gegenstand der Entscheidung des OLG Hamm war die Erhebung einer eigenen Geb{\"u}hr f{\"u}r die Versendung einer vom Notar beglaubigten Genehmigungserkl{\"a}rung. Der tr{\"a}gt bei der reinen Unterschriftsbeglaubigung keine Verantwortung f{\"u}r den Inhalt der abgegebenen Erkl{\"a}rung ; seine Amtst{\"a}tigkeit ist abgeschlossen, wenn er dem Beteiligten die Erkl{\"a}rung mit dem Beglaubigungsvermerk zur weiteren Verwendung aush{\"a}ndigt. Der Verfasser folgt der Entscheidung, macht aber auch auf das "Problem" der ausdr{\"u}cklichen Geb{\"u}hrenfreiheit der Versendung an Grundbuchamt und Registergericht sowie der Antragstellung bei ihnen aufmerksam. Ferner geht er auf die theoretische Unbegrenztheit der Versendungsgeb{\"u}hr ein.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zur Vollmachterteilung zum Abschluss von Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften mit Beteiligung Minderj{\"a}hriger}, issn = {1433-178}, year = {2002}, abstract = {Verfasser er{\"o}rtert, im Zusammenhang mit dem Erfordernis der familienrechtlichen Genehmigung, die Problematik der Bevollm{\"a}chtigung eines Dritten durch die Eltern bez{\"u}glich der Vertretung ihrer minderj{\"a}hrigen Kinder bei Grundst{\"u}cksgesch{\"a}ften. Er befasst sich zun{\"a}chst mit der Natur und den Folgen des Genehmigungsvorbehalts sowie mit den Besonderheiten der hier in Rede stehenden Bevollm{\"a}chtigung. Sodann behandelt er neben der Frage, ob das Vertretergesch{\"a}ft dem Genehmigungsvorbehalt unterfalle, vor allem unter welchen Bedingungen die Genehmigung der Vollmachtserteilung des Dritten durch das Familiengericht in Betracht gezogen werden k{\"o}nne. Hierbei geht es insbesondere auf das Thema der unwiderruflichen Vollmacht ein. Der Autor besch{\"a}ftigt sich in diesem Zusammehang auch mit den Konsequenzen, die die vorgenannte Rechtsprechung f{\"u}r die Beurkundungspraxis mit sich bringe.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Familienrechtliche Genehmigung zur Grundschuldbestellung einer GbR}, issn = {1433-1780}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser teilt die Ansicht des Schleswig Holsteinischen OLG(NotBZ 2002, 108)hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer familienrechtlichen Genehmigung bei der Grundschuldbestellung einer GbR, wenn an der Gesellschaft ein Minderj{\"a}hriger beteiligt war.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser kommentiert das Urteil des BGH vom 13.9.2001, VII ZR 415/99. Danach ist derjenige, der die Beseitigung der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung eingegangenen Verpflichtung verlangen kann, grunds{\"a}tzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens nach \$ 254 Abs.1 BGB ausgesetzt. Weiterhin besch{\"a}ftigt sich der Autor mit der M{\"o}glichkeit, neben der Anfechtung nach \$ 123 BGB einen Schadensersatzanspruch auf Befreiung von der eingegangenen Verbindlichkeit nach den Grunds{\"a}tzen der c.i.c. durchzusetzen. Schließlich geht er auf weitere Anspr{\"u}che des Kl{\"a}gers ein. Hier geht es in erster Linie um bereicherungsrechtliche Anspr{\"u}che.}, language = {de} } @article{SchreiberNeudel2002, author = {Schreiber, Steffen and Neudel, Wolfgang}, title = {Zur Frage der gerichtlichen Durchsetzbarkeit von f{\"a}lligen Abschlagsforderungen nach Beendigung des Vertragsverh{\"a}ltnisses}, year = {2002}, abstract = {Nach herrschender Meinung kann ein Auftragnehmer f{\"a}llige Anschlagszahlungen nach Beendigung des Vertragsverh{\"a}ltnisses nicht mehr gerichtlich durchsetzen. Der Unternehmer hat vielmehr nach K{\"u}ndigung des Vertragsverh{\"a}ltnisses die Schlussrechnung zu erstellen und seine Forderungen auf diesem Wege weiterzuverfolgen. Die Verfasser setzen sich kritisch mit dieser herschenden Meinung auseinander, die ihres Erachtens den Unternehmer insbesondere dann unangemessen benachteiligt, wenn der Besteller das Vertragsverh{\"a}ltnis w{\"a}hrend eines auf Zahlung f{\"a}lliger Abschgszahlungen gerichteten Prozesses k{\"u}ndigt.}, language = {de} } @article{Schreiber2002, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Verbrauchersachen}, year = {2002}, abstract = {Der Verfasser befasst sich mit einem Urteil des OLG Dresden vom 19.12.2001, 8 U 2256/01, wo es um eine Klage eines Verbrauchers aus einer Gewinnzusage gem{\"a}ß \$ 661a BGB geht. Der Autor setzt sich zun{\"a}chst mit der Qualifizierung des sich aus \$ 661a BGB ergebenden Schuldverh{\"a}ltnisses auseinander. Im Folgenden besch{\"a}ftigt er sich mit der internationalen Zust{\"a}ndigkeit bei einer Klage auf einen Anspruch aus \$ 661a BGB. Weiter wird die Frage er{\"o}rtert, welches Recht zur Anwendung kommt. Daran pr{\"u}ft er, ob \$ 661a BGB zwingendes internationales Recht ist.}, language = {de} } @phdthesis{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Ausweichklauseln im deutschen, {\"o}sterreichischen und schweizerischen Internationalen Privatrecht}, series = {Studien zur Rechtswissenschaft}, volume = {87}, journal = {Studien zur Rechtswissenschaft}, publisher = {Kova?}, address = {Hamburg}, isbn = {3-8300-0465-6}, issn = {1435-6821}, pages = {301 S.}, year = {2001}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Treuhandprivatisierungsvertr{\"a}ge}, year = {2001}, abstract = {Der Beitrag befasst sich mit dem Urteil des BGH vom 26.1.2001, V ZR 452/99. Der Verfasser zeigt die Fortsetzung der Rechtsprechung f{\"u}r die sog. Nachverwertungsverbote auf. Er erl{\"a}utert, warum die Nachverwertungsklauseln zu den stark umstrittenen Konstruktionen in Treuhandanstalt-Vertr{\"a}gen z{\"a}hlen, und zeigt auf, warum das Urteil des BGH dazu f{\"u}hrt, einen Verstoß dieser Klauseln gegen \$ 9 AGBG nicht mehr mit der einseitigen Eingreifen der Klauseln zu Lasten des K{\"a}ufers in das {\"A}quivalenzverh{\"a}ltnis des Bertrages begr{\"u}ndet werde kann.}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Zum Umfang der Sorgfaltpflicht}, year = {2001}, abstract = {Der Verfasser hebt die Haftungsprivilegierung des \$ 1359 BGb hervor, stellt aber vergleichend den Haftungsmaßstab gegen{\"u}ber. Auch die Regelungen der \$\$ 421 ff BGB fließen mit ein in die {\"U}berlegungen bzgl. einer Gesamtschuldnerhaftung bei Ehegatten im Vergleich zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Auch werden im Zuge der Er{\"o}terung nicht nur die Tierhaltung, als auch alle anderen Haftungstypen beleuchtet.}, language = {de} } @article{Schreiber2001, author = {Schreiber, Steffen}, title = {Nichtigkeit des misslungenen Scheingesch{\"a}fts}, year = {2001}, abstract = {Der Kommentar befasst sich mit dem Urteil des BGH (NJ 2001, 94-95)vom 26.5.2000 und der darin getroffenen Entscheidung zur Kl{\"a}rung einiger Probleme bei der rechtlichen Behandlung von misslungenen Scheingesch{\"a}ften. Der Autor geht auf die Problematik der notariellen Beurkundung ein.}, language = {de} }