TY  - JOUR
A1  - Schmidt, Thorsten Ingo
T1  - Das Parlament in der Pandemie zwischen Notverordnungsrecht und Notausschuss
T2  - Deutsches Verwaltungsblatt
N2  - Das Parlament stellt den zentralen Ort politischer Entscheidungsbildung dar.1 Die Erfüllung seiner Aufgaben der Gesetzgebung, der Wahl und Kontrolle der Regierung und anderer Verfassungsorgane, des Haushaltsbeschlusses und schließlich auch der Mitwirkung an der Verfassungsänderung sind unabdingbar für das Gelingen des demokratischen Rechtsstaates. Auch unter den Gefahren einer Pandemie ist daher unter allen Umständen die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufrecht zu erhalten (I.). Dabei bieten sich neben technischen (II.) auch rechtliche (III.) Lösungen an, was zur Forderung nach einem parlamentarischen Notausschuss führt (IV.). Eine Zusammenfassung rundet die Darstellung ab (V.).
Y1  - 2021
UR  - https://publishup.uni-potsdam.de/frontdoor/index/index/docId/59347
UR  - https://research.wolterskluwer-online.de/document/c71bdb40-323a-3417-bd17-d84fc0b55893
SN  - 0012-1363
SN  - 2366-0651
IS  - 4
SP  - 231
EP  - 236
PB  - Köln
CY  - Heymanns
ER  -