TY  - JOUR
A1  - Mitsch, Wolfgang
T1  - Geschwindigkeitsüberschreitung bei privater Rettungsfahrt
T2  - Deutsches Autorecht
N2  - Die Übertretung von bußgeldbewehrten Verkehrsregeln bei Fahrten, die der Abwehr einer Gefahr – z. B. der Verbringung einer schwer verletzten oder erkrankten Person in eine Klinik – dienen, ist ein alltäglicher Vorgang. Polizei, Feuerwehr, Notarzt und andere institutionelle Retter sind von der Einhaltung der Regeln gemäß § STVO § 35 StVO dispensiert und begehen keine Ordnungswidrigkeiten. Privatpersonen haben diese Sonderrechte nicht und entgehen der Ahndbarkeit nur unter den Voraussetzungen eines Rechtfertigungs- oder Vorwerfbarkeitsausschlussgrundes. Vor allem der rechtfertigende Notstand (§ OWIG § 16 OWiG) hat große praktische Bedeutung. Diese Norm steht im Mittelpunkt der Entscheidung des OLG Düsseldorf. Der zugrundeliegende Fall wirft aber noch weitere interessante Rechtsfragen auf.
Y1  - 2022
UR  - https://publishup.uni-potsdam.de/frontdoor/index/index/docId/63557
UR  - https://beck-online.beck.de/Bcid/Y-300-Z-DAR-B-2022-S-115-N-1
SN  - 0012-1231
VL  - 92
IS  - 2
SP  - 115
EP  - 117
PB  - Juristische Zentrale des ADAC e.V.
CY  - München
ER  -