Öffentliches Dienstrecht in Polen, der Slowakei und Estland : Reformkonzepte und Implementation im Vergleich

  • Aus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. DAus der Einleitung Ziel der folgenden Studie ist es, die Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in Polen, der Slowakei und Estland vergleichend zu analysieren. Die Schaffung eines professionellen und entpolitisierten Staatsdienstes ist eine zentrale Voraussetzung für die Konsolidierung von Marktwirtschaft und Demokratie im Zuge der politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesse im postsozialistischen Mittel- und Osteuropa. Eine Verfestigung demokratischer Institutionen und Ver-fahren kann nur gelingen, wenn die Gesetzesausführung und die damit Beauftragten selbst demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Das Verwaltungshandeln sollte nicht nur sachlich-inhaltlich, sondern auch personell-institutionell an Gesetz und Recht gebunden sein. Daher müssen insbesondere Fragen des Dienstverhältnisses der Beamten gesetzlich geregelt und von willkürlichen Entscheidungen der jeweiligen politischen Führung unabhängig sein. In der Mehrzahl der mittel- und osteuropäischen Staaten sind mittlerweile entsprechende Gesetze in Kraft. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Verabschiedung (1995 in Estland, 1998 in Polen und 2001 in der Slowakei) machen aber deutlich, dass die Notwendigkeit eines entsprechend den oben genannten Kriterien konzipierten Staatsdienstes keinesfalls überall erkannt wurde. Die in der Literatur verbreitete Einschätzung, dass in allen mittel- und osteuropäischen Staaten noch beachtliche Diskrepanzen zwischen den immensen politischen Herausforderungen einerseits und den begrenzten Regierungskapazitäten andererseits bestehen, deuten darauf hin, dass die Umsetzung der Beamtengesetze weiter verbesserungswürdig ist.show moreshow less

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Metadaten
Author:Martin Weber
URN:urn:nbn:de:kobv:517-opus-8124
Series (Serial Number):Forschungspapiere "Probleme der Öffentlichen Verwaltung in Mittel- und Osteuropa", ISSN 1860-9061 (08)
Document Type:Book
Language:German
Date of Publication (online):2006/11/14
Year of Completion:2006
Publishing Institution:Universität Potsdam
Release Date:2006/11/14
Source:Forschungspapiere "Probleme der Öffentlichen Verwaltung in Mittel- und Osteuropa". - 8 (2006)
RVK - Regensburg Classification:MG 80700
Organizational units:Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät / Sozialwissenschaften
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 35 Öffentliche Verwaltung, Militärwissenschaft / 350 Öffentliche Verwaltung, Militärwissenschaft
Notes extern:Weber, Martin: Öffentliches Dienstrecht in Polen, der Slowakei und Estland: Reformkonzepte und Implementation im Vergleich / Martin Weber. - Potsdam : Univ.-Verl., 2006. - 56 S. : graph. Darst.
(Forschungspapiere "Probleme der Öffentlichen Verwaltung in Mittel- und Osteuropa" ; 8)
ISBN 978-3-939469-28-5