TY - BOOK A1 - Jann, Werner A1 - Veit, Sylvia T1 - Politicisation of administration or bureaucratisation of politics? : The case of Germany N2 - Der Aufsatz befasst sich mit der Frage, ob sich eine wachsende Politisierung der Ministerialbürokratie und eine zunehmende Bürokratisierung der Politik in einer Hybridisierung der Karriereverläufe von Spitzenbeamten und Exekutivpolitikern auf Bundes- und Landesebene in Deutschland nachweisen lässt. N2 - Switches between political and administrative positions seem to be quite common in today’s politics, or at least not so unusual any longer. Nevertheless, up-to-date empirical studies on this issue are lacking. This paper investigates the presumption, that in recent years top bureaucrats have become more politicised, while at the same time more politicians stem from a bureaucratic background, by looking at the career paths of both. For this purpose, we present new empirical evidence on career patterns of top bureaucrats and executive politicians both at Federal and at Länder level. The data was collected from authorized biographies published at the websites of the Federal and Länder ministries for all Ministers, Parliamentary State Secretaries and Administrative State Secretaries who held office in June 2009. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 6 KW - Politisierung KW - Ministerialverwaltung KW - Länder KW - Bürokratisierung KW - Spitzenbeamte KW - Germany KW - politicisation KW - buraucratisation KW - core executive KW - top bureaucrats Y1 - 2010 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-45163 ER - TY - BOOK A1 - Holthusen, Imeke T1 - Die Anwendung des Standardkosten-Modells auf den Bereich Bürger : Agenda Setting in Deutschland und Großbritannien T1 - Applying the Standard Cost Model at the citizen level : agenda setting in Germany and the UK N2 - Seit 2002 wird das Standardkosten-Modell (SKM) als Ansatz zur Messung von Bürokratiekosten in einer Vielzahl von OECD-Ländern, darunter Deutschland und Großbritannien, angewendet. Im Zentrum dieser Arbeit steht die Frage, warum im Regulierungsreform-Nachzüglerland Deutschland die Ausweitung des Ansatzes auf den Bereich Bürger seit Jahren auf der politischen Agenda steht und bereits erste Schritte zur Umsetzung unternommen wurden, während SKM Bürger im Regulierungsreform-Vorreiterland Großbritannien scheinbar nie auf der Agenda stand. In Anlehnung an einen von Kingdon entwickelten Agenda-Setting-Ansatz werden Unterschiede im Bereich der Problemwahrnehmung, in der Bewertung der Policy SKM sowie im politischen Entstehungsprozess untersucht. Hierbei zeigt sich, dass hinsichtlich der Wahrnehmung des Problems der Bürokratiebelastung signifikante Unterschiede zwischen Deutschland und Großbritannien bestehen, die sich vor allem auf die in Deutschland höhere Intensität der Problemwahrnehmung beziehen. Weitere Unterschiede bestehen bezüglich der Bewertung der Policy SKM, die in Deutschland eine höhere Medienaufmerksamkeit erhält und allgemein positiver bewertet wird. Auch der Entstehungsprozess des SKM, der in Deutschland wesentlich stärker politisiert war als in Großbritannien, trägt zur Erklärung der beobachteten Unterschiede im Agenda-Setting bei. N2 - Since 2002 the Standard Cost Model (SCM) has been used for the measurement of administrative burdens in several OECD countries, among them Germany and the UK. The central question explored in this article is why in the regulatory reform “laggard country” Germany the application of the SCM at the citizen level has been on the political agenda for several years, with the first steps already taken towards implementation, while in the regulatory reform “leader country” UK, the use of the SCM for the measurement of citizens’ administrative burdens has apparently never been on the agenda. Using an agenda setting model developed by Kingdon, differences in the areas of problem perception, assessment of the SCM as a policy, and the political introduction process of the policy are investigated. It is shown that regarding the perception of the problem of bureaucracy significant differences between Germany and the UK exist, in particular relating to the higher intensity of problem perception in Germany. Additional differences are identified regarding the assessment of the SCM policy which has received more media coverage in Germany and is also generally more positively received there. Differences identified in the introduction process, which in Germany has been much more politicised than in the UK, constitute additional explanatory factors. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 5 KW - Standardkosten-Modell KW - SKM Bürger KW - Agenda Setting KW - Großbritannien KW - Bürokratie KW - Standard Cost Model KW - citizens KW - agenda setting KW - UK KW - bureaucracy Y1 - 2009 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-36430 ER - TY - BOOK A1 - Dittrich, Matthias T1 - Folgenabschätzung von Gesetzen in Großbritannien T1 - Impact Assessment in the United Kingdom N2 - Der Aufsatz stellt den Stand der Institutionalisierung von Folgenabschätzungen im Prozess der Gesetzeserstellung in der Exekutive in Großbritannien dar. N2 - The paper examines the practice of Impact Assessments in the legislative process in Great Britain. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 4 KW - Gesetzesfolgenabschätzung KW - Großbritannien KW - Gesetzgebung KW - Rechtsetzung KW - Regulierung KW - Impact Assessment KW - better regulation KW - lawmaking KW - Great Britain Y1 - 2009 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-31948 ER - TY - BOOK A1 - Kay, Ronny T1 - Bürokratieabbau in den Niederlanden : quantitative Verfahren zur Bewertung von bürokratischen Lasten ; eine Analyse des Standard-Kosten-Modells im Kontext der regulierungspolitischen Agenda zur Reduzierung der Informationsbefolgungskosten für Unternehmen N2 - Gesetzliche Informationspflichten wie Meldungen, Anträge, Erklärungen und Berichte übernehmen in einem modernen sozialen Rechtsstaat eine wichtige Kontroll- und Entscheidungsfunktion. So bildet die jährliche Steuererklärung für Finanzbehörden ein unverzichtbares Mittel zum Vollzug von Steuergesetzen. Statistiken wiederum geben Regierung und Parlament wichtige Anhaltspunkte für wirtschaftspolitisches Handeln. Die Bereitstellung und Übermittlung solcher Informationen ist jedoch nicht umsonst. In den Niederlanden werden Kosten, die Unternehmen aus der Befolgung gesetzlicher Informationspflichten entstehen, als administrative Lasten bezeichnet. Zur Berechnung administrativer Lasten in Euro wurde Anfang der 1990er Jahre vom niederländischen Forschungsinstitut EIM das Messinstrument Mistral (heute: SKM) entwickelt, welches den Ausgangspunkt für ein umfassendes niederländisches Reformprojekt zur Reduzierung administrativer Lasten bildete. Mittlerweile wird das SKM nicht nur in den Niederlanden angewendet. Vielmehr diente das niederländische Projekt einer Vielzahl europäischer Staaten und der Europäischen Union selbst als Blaupause für eigene Projekte zur Reduzierung von Bürokratiekosten. So übernahm beispielsweise die deutsche Bundesregierung 2006 das SKM als Grundlage für ihr Regierungsprogramm „Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“. Die vorliegende Diplomarbeit richtet den Fokus auf den niederländischen Policyprozess zur Reduzierung administrativer Lasten. Analysiert werden dabei die einzelnen Phasen, angefangen von der zunehmenden Problemwahrnehmung Anfang der Mitte 1980er Jahre bis zur Umsetzung des Reformansatzes der zweiten Balkenende-Regierung 2004. Die Analyse unterstreicht, dass dem Reformprogramm der zweiten Balkenende-Regierung ein langjähriger Lernprozess vorangegangen ist. Ein SKM steht den Niederlanden zumindest theoretisch schon seit 1993 zur Verfügung. Damit war aber nicht gleichzeitig auch eine flächendeckende Anwendung verbunden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen wurden sukzessive geschaffen. Insbesondere galt es, politikfeldübergreifend eine adäquate Infrastruktur aufzubauen. Das Instrument SKM übernahm im niederländischen Reformprozess folgende Funktionen: 1. Katalysatorfunktion Mit der ersten Bürokratiekostenmessung 1994 gelang es, das Bewusstsein der Politiker so zu stärken, dass die Kok-Regierung ein Reduzierungsziel von 25% formulierte. Für den Übergang zwischen Agenda Setting und Politikformulierung kann der Quantifizierung administrativer Lasten damit eine wichtige Katalysatorfunktion zugeschrieben werden. 2. Transparenzfunktion Am Beispiel des niederländischen Landwirtschaftsministeriums wird aufgezeigt, dass das SKM in den Niederlanden eine wichtige Transparenzfunktion bei der Aufdeckung von Reduzierungsmöglichkeiten übernommen hat. 3. Stärkung des Kostenarguments Eine adäquate Gesetzesfolgenabschätzung sollte eine gründliche Abwägung zwischen Kosten und Nutzen einer Informationspflicht beinhalten. Für den Nutzen einer Regelung können Befürworter einer Regelung stets gute Argumente aufweisen. Demgegenüber beschränkt sich die Argumentationsgrundlage bei den administrativen Lasten nicht selten auf die qualitative Äußerung, dass diese bestehen. Zusätzliches Gewicht bekommt die Kostenseite allerdings durch die systematische monetäre Ausweisung administrativer Lasten. Die bestehende Asymmetrie zwischen Nutzen und Kosten in einer Gesetzesfolgenabschätzung wird somit mit Hilfe des SKM verringert. 4. Monitoringfunktion Die Formulierung quantitativer Abbauziele setzt eine quantitative Evaluierung voraus. In den Niederlanden findet ein entsprechendes Monitoring seit 1999 statt. Dies war jedoch erst durch die systematische Erfassung administrativer Lasten mittels quantitativer Verfahren möglich geworden. 5. Planungsfunktion Mit Beginn der Regierung Balkenende II erstreckt sich die quantitative Zielstellung nicht mehr nur auf die Reduzierung bestehender Lasten, sondern erfasst auch die Zunahme infolge neuer gesetzlicher Regelungen. Die Formulierung eines solchen Nettoziels macht auch die Planung von neuen administrativen Lasten notwendig (ex ante Abschätzung über die Folgen neuer Gesetzgebung mit dem SKM). 6. Kontrollfunktion Um das Ziel einer Nettoreduzierung erreichen zu können, sieht der Ansatz der Regierung Balkenende II die Anwendung administrativer Lastenplafonds vor. Die Voraussetzungen, administrative Lasten wie eine Art Haushaltstitel zu behandeln, wurden jedoch erst durch die Anwendung von SKM geschaffen. Dem SKM kann damit zumindest indirekt eine Kontrollfunktion zugewiesen werden. 7. Symbolfunktion Dem Reformprojekt kann eine Symbolfunktion zugewiesen werden. Denn in der niederländischen Öffentlichkeit und im Ausland entsteht, zumindest oberflächlich betrachtet, der Eindruck, dass die Niederlande rein rechnerisch erhebliche Erfolge beim Bürokratieabbau erreicht haben. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 3 KW - Standardkosten-Modell KW - Bürokratieabbau KW - Informationspflichten KW - Niederlande KW - Regulierung Y1 - 2008 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-27023 ER - TY - THES A1 - Kroll, Alexander T1 - Das Standardkosten-Modell und dessen Beitrag zum Bürokratieabbau : eine Analyse der Einführungsphase der Bürokratiekostenmessung in Deutschland T1 - The standard cost model and its impact on better regulation politics in Germany N2 - Nachdem die deutsche Ministerialverwaltung seit nunmehr zwei Jahrzehnten die Anwendung von Folgenabschätzungen weitestgehend ignoriert hat, beschloss das Bundeskabinett im April 2006 ein neues Instrument der better regulation einzuführen: das Standardkosten-Modell (SKM). Ziel der vorliegenden Studie ist es, die Wirksamkeit dieses Instruments zu untersuchen. Dazu wird ein qualitativer Bewertungsmaßstab deduktiv hergeleitet, operationalisiert und empirisch getestet. Das SKM wird demzufolge dann als wirksam erachtet, wenn es 1.) das Kräfteverhältnis zwischen Regulierungsbefürwortern und Regulierungsskeptikern zu Gunsten Letzterer verschiebt und 2.) mit der Einführung des Instruments die Weichen für einen Wandel der Regulierungskultur in der Ministerialverwaltung gestellt werden. Es zeigt sich, dass das Instrument gemäß Annahme 1 als Erfolg bewertet werden kann. Allerdings relativiert sich das Ergebnis, da Annahme 2 nicht erfüllt wird. N2 - After the ministries in Germany have kept ignoring the appliance of impact assessments for more than two decades, the German government decided in April 2006 to introduce a new ‘better regulation’ tool: the Standard Cost Model (SCM). This paper is going to evaluate the SCM’s effectiveness. For this purpose, a qualitative “measure” of success is going to be deductively developed, operationalized, and empirically tested. Hence, the SCM is regarded to be effective if it 1.) shifts the balance of power between regulation supporters and regulation skeptics in favor of the latter and if the SCM 2.) introduces a change of the regulatory culture within public administration. As a result, it turns out that the instrument with respect to hypothesis 1 can be evaluated as a success. However, this success has to be put into perspective because hypothesis 2 does not apply. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 2 KW - Bürokratieabbau KW - Standardkosten-Modell KW - Bürokratiekosten KW - Kulturwandel KW - Generalisten KW - deregulation KW - Standard Cost Model KW - administrative burdens KW - cultural change KW - generalists Y1 - 2008 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-25316 SN - 1867-6960 ER - TY - THES A1 - Denker, Philipp T1 - Alternative Regulierungsansätze im Kontext der Better Regulation Agenda : eine Analyse von Konzepten, Potenzialen und Erfolgsfaktoren von Regulierung im Schatten staatlicher Hierarchie T1 - Alternative forms of regulation and the Better Regulation Agenda : an analysis of concepts, potentials and success factors of regulation in the shadow of hierarchy N2 - Der vorliegende Beitrag untersucht das Potential und die Bedingungen alternativer Regulierungsformen vor dem Hintergrund von Better Regulation in Deutschland. Nahezu alle EU- und OECD-Staaten betreiben heute umfassende politische Reformprogramme zur Modernisierung der Regulierungsarchitekturen, die unter dem Label Better Regulation subsumiert werden. Die Zielsetzung dieser Programme besteht zum einen in der wirtschaftsfreundlichen Reduktion von Regulierungskosten und zum anderen in der Effektivitätssteigerung von Regulierung durch Vermeidung unintendierter Nebeneffekte. Better Regulation ist ein Toolkit verschiedener metaregulativer Policy-Instrumente, deren programmatische Zusammensetzung vom nationalen politischen Kontext abhängt. Im Rahmen der parallel verlaufenden Reformagenden werden überdies alternative Regulierungsformen von verschiedenen Advokaten besserer Regulierung thematisiert, und als Alternative zur rein staatlichen, hierarchischen Command-and-Control-Regulierung (CaC-Regulierung) promotet, jedoch weder näher auf deren Bedingungen noch deren Konsequenzen einzugehen. Den optimistischen Vorstellungen eines evidenzbasierten Regulatory Managements folgend, erfolgt die Prüfung und Analyse alternativer Regelungsformen im Zuge der Gesetzesfolgenabschätzung (GFA; Regulatory Impact Assessment RIA). Bisher fristen alternative Regulierungsformen allerdings ein Dasein im Schatten von Standardkosten-Modell, RIA und Co. und werden von den Policy-Makern nicht systematisch in Betracht gezogen oder eingesetzt. CaC-Regulierung ist und bleibt das dominante Steuerungsinstrument des Staates. Es existieren jedoch zahlreiche diskursive Anknüpfungspunkte einschließlich zahlreicher Kritiken an der hierarchisch-regulativen Steuerung, welche die Auseinandersetzung mit alternativen Regulierungsformen begründen. Ziel dieses Papieres ist es daher, die in der Kritik stehende CaC-Regulierung Modellen alternativer Regulierungsformen entgegenzustellen, wobei alternative Regulierung mit den Konzepten Selbstregulierung, Koregulierung und regulierter Selbstregulierung eng definiert wird, und nur jene Konstellationen betrachtet werden, die kooperativ zwischen Regierung und Wirtschaft operieren. Ebenso wird der Versuch unternommen, die mannigfaltigen Konzepte und Erscheinungsformen alternativer Regulierung zu definieren und zu kategorisieren. Im Anschluss an den theoretischen Part erfolgt im nächsten Schritt die Identifikation der Einsatz- und Erfolgsbedingungen alternativer Regulierung. Dies geschieht anhand zweier empirischer Fallbeispiele aus den Politikfeldern Berufsbildungspolitik („der Ausbildungspakt der deutschen Wirtschaft“) sowie Umweltpolitik („die Mehrwegquotenverpflichtung“), wobei gezielt ein erfolgreiches und gescheitertes Beispiel alternativer Regulierung verglichen werden und Erfolgsfaktoren abgeleitet werden. Das Ergebnis ist, dass alternative Regulierung gewisse Potentiale und Anreize für staatliche wie privatwirtschaftliche Akteure bietet, aber der Einsatz dieser Steuerungsformen höchst voraussetzungsvoll ist und nur in wenigen Politikfeldern möglich und zu empfehlen ist. So besteht das Potential alternativer Regulierungsformen vor allem in der ganzheitlichen Senkung von Regulierungskosten (Befolgungs- und Vollzugskosten) und in der Erhöhung der Steuerbarkeit der Adressaten. Allerdings sind die korporativen Akteure auf beiden Seiten zum einen nicht immer hinreichend auf diese Form indirekter Steuerung vorbereitet. Zum anderen wird alternative Regulierung durch die Fragmentierung und Schwäche von Wirtschaftsverbänden sowie durch Interessengegensätze unter den Regelungsadressaten gehindert, die in Trittbrettfahrertum und dem letztlichen Scheitern selbstregulativer Verpflichtungen münden. Als entscheidende, aber anspruchsvolle Erfolgskomponente erweisen sich die politische Kommunikation und die Durchsetzbarkeit staatlicher Sanktionen sowie die Erfolgskontrolle, um die Regelungseinhaltung durch die Wirtschaft zu gewährleisten. Generell ist zu konstatieren, dass alternative Regulierungsformen dort zustande kommen, wo sich konzentrierter Widerstand auf Seiten der Adressaten gegen geplante, autoritative Steuerung abzeichnet, eine gewisse Pfadabhängigkeit bzw. eine Historie sektoraler Selbstregulierung vorliegt und eine Win-Win-Situation bei der Kooperation für Politik und Wirtschaft ersichtlich ist. In der Konsequenz zeigen die Ergebnisse, dass alternative Regulierung nicht nach einem synoptisch-rationalen Modell politischer Prozesse entsteht, sondern ein ursprünglich nicht intendiertes Produkt Garbage Can-artiger Verhandlungen mit einem hohen Konfliktniveau darstellt. Folglich ist das Resultat für die Vorstellung einer „Rational Regulatory Choice“ induzierenden Better Regulation-Agenda desillusionierend. N2 - This paper analyses the potentials and the preconditions of alternative forms of regulation against the background of Better Regulation in Germany. Today, almost every OECD- and EU-country runs extensive regulatory reform programs to modernize its regulatory governance structures, which are summarized under the label Better Regulation. The goal of this type of agenda can be regarded, firstly, as the business-friendly reduction of overall regulatory costs and secondly as the increase of regulatory efficiency by removing unintended side-effects. Better Regulation is a toolkit consisting of several meta-regulatory instruments, whose programmatic composition and use varies with the national political context. Moreover, within these parallel proceeding reform agendas alternative forms of regulation are constantly promoted by advocates of Better Regulation and portrayed as alternative to purely governmental command-and-control approaches (CaC), though neither responding to their preconditions nor addressing their consequences. According to the optimistic notion of an evidence-based regulatory management, the examination and analysis of regulatory alternatives is supposed to be carried out within regulatory impact assessments (RIA). However, hitherto alternative forms of regulations exist unnoted in the shadow of the standard cost model, RIA and co. and they are not systematically considered and applied by policy-makers. CaC-regulation is and remains the dominant and favoured policy-instrument of the state. Yet, there are several discursive connections including broad criticism on hierarchical-regulative steering, which give reason to the deeper analysis of alternative forms of regulation. Therefore the aim of this paper is to contrast alternative regulation with the criticized CaC-technique, whereas alternative regulation is defined narrowly as the concepts of self-regulation, co-regulation and regulated self-regulation which operate as cooperative substitutes of CaC between government and business. Moreover, this paper attempts to define and to categorize the diverse concepts and natures of alternative regulation. Subsequent to the theoretical part the preconditions and critical success factors for alternative regulation are identified in the next section. For this purpose two empirical case studies from two different policies, under which one is successful and the other has failed, are examined and compared to deduce success factors. The case studies are from vocational training policy (“The Training Pact of the German Business”) and waste policy (“refill quota for beverage containers”). The result is that alternative forms of regulation offer several potential und incentives for state and business actors, but that the use of these policy instruments is highly demanding and in addition only possible and recommendable in few policies. Undoubtedly its potential lies in the holistic reduction of regulatory costs (compliance and enforcement costs) and in the enhancement of the governability of the regulated business. However, the corporate actors on both sides are not always adequately prepared for this indirect mode of steering. Furthermore, alternative regulation is hindered by the fragmentation and weakness of business associations and opposing interests among the regulated sectors and companies, which may lead to free-riding and could result in the final failure of alternative regulation. The political communication and assertiveness of public sanctions as well as the measurement of success, which ensure self-regulatory compliance, turned out to be decisive, but very demanding constituents of success. Generally speaking, alternative forms of regulation emerge in those cases and policy areas, where concentrated resistance against planned CaC-measures becomes apparent, where a certain path dependency or history of sectoral self-regulation exists, and where a win-win-situation becomes obvious for politicians and business. To sum up, this paper argues that alternative regulations don’t emerge by a synoptic-ration model of policy process, but that they present an unintended product of garbage can like policy processes, further characterized by a high level of conflict. Consequentially, this paper’s findings disillusion the (exaggeratedly) optimistic notion of a rational regulatory choice inducing Better Regulation agenda. T3 - Potsdamer Diskussionspapiere zur Verwaltungswissenschaft - 1 KW - Bessere Rechtsetzung KW - Alternative Regulierung KW - Selbstregulierung KW - Regulierungsreform KW - Regulierungspolitik KW - Better Regulation KW - alternative regulation KW - self-regulation KW - command-and-control regulation KW - regulatory reform Y1 - 2008 U6 - http://nbn-resolving.de/urn/resolver.pl?urn:nbn:de:kobv:517-opus-25301 ER -